Der Komet 2856 – Seite 5

Nr. 2856 Der Komet 3. wenn sie mindestens vier Monate vor dem Ende des Deranlagungs- zeitraums das 65. Lebensjahr vollendet haben oder 4. wenn sie Dollwaisen sind, sich mindestens vier Monate im Deranlagungs- zeitraum in der Berufsausbildung befunden haben und während dieser Zeit das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Dazu gehören aus Bil- ligkeitsgründen auch minderjährige Vollwaisen, die ihre Berufsaus- bildung noch nicht begonnen haben. Unverheiratete frauen, die keine Kinderermäßigung erhalten, fallen in der Regel in die Steuergruppe I. Davon bestehen die folgenden Ausnahmen: 1. Unverheiratete frauen fallen in die Steuergruppe II, wenn sie minde- stens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraums das 50., aber nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben; 2. Unverheiratete frauen fallen in die Steuergruppe III, a) wenn sie vor dem Ende des Veranlagungszeitraums ein nichtjüdisches Kind geboren haben odern tod b) wenn sie früher wegen eines nichtjüdischen Stiefkinds Kinder- ermäßigung gehabt haben oder bei Anwendung des geltenden Ein- kommensteuergesetzes gehabt hätten oder p c) wenn sie mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungs- zeitraums das 65. Lebensjahr vollendet haben oder as d) wenn sie Dollwaisen sind, sich mindestens vier Monate im Deran- lagungszeitraum in der Berufsausbildung befunden haben und wäh- rend dieser Zeit das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. Dazu ge- hören aus Billigkeitsgründen auch minderjährige Dollwaisen, die ihre Berufsausbildung noch nicht begonnen haben.athe Verheiratet im Sinne der vorerwähnten Absätze sind Personen, die zu Be- ginn des Veranlagungszeitraums oder mindestens vier monate im Deran- lagungszeitraum verheiratet waren. Unverheiratet sind alle anderen Personen. Es gehören dazu außer den Ledigen auch die Derwitweten, die Geschiedenen und die Personen, deren Ehe für nichtig erklärt worden ist. Kinder werden nur berücksichtigt, wenn sie lebend zur Welt gekommen find. Bestehen Zweifel darüber, ist die Eintragung im Geburtsregister maß- gebend. Dorehelich geborene kinder, die durch die nachfolgende Eheschließung der Eltern die rechtliche Stellung ehelicher Kinder erlangt haben, gelten als aus der Ehe hervorgegangen. Das gilt aus Billigkeitsgründen auch, wenn das voreheliche kind schon vor der Eheschließung der Eltern gestorben ist. Kinderermäßigung steht dem Steuerpflichtigen für Kinder und andere An- gehörige zu, wenn die folgenden Doraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind: 1. Die Kinder und die anderen Angehörigen müssen unter § 10 Ziffern 3-6 des Steueranpassungsgesetzes fallen und dürfen keine Juden sein; 2. Die Kinder und die anderen Angehörigen müssen mindestens vier Mo- nate im Deranlagungszeitraum minderjährig gewesen sein; 3. Die Kinder und die anderen Angehörigen müssen mindestens vier mo- nate im Deranlagungszeitraum zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört haben. Minderjährige Kinder und andere minderjährige Angehörige gehören zum Haushalt des Steuerpflichtigen, 1. wenn sie bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuer- pflichtigen feine Wohnung teilen Vinoder 2. sich mit feiner Einwilligung außerhalb feiner Wohnung nicht zu Er- werbszwecken fondern zu anderen Zwecken, insbesondere zur Erziehung oder Ausbildung, zum Besuch von Verwandten oder zur Erholung im Inland oder im Ausland aufhalten. Kinderermäßigung wird dem Steuerpflichtigen auf Antrag auch gewährt für volljährige Kinder und für andere volljährige Angehörige, die gleich- zeitig 1. unter 10 3iffern 3-6 des Steueranpassungsgesetzes fallen und keine Juden sind; 2. im Deranlagungszeitraum mindestens 4 Monate jünger als 25 Jahre alt gewesen sind; 3. im Veranlagungszeitraum mindestens 4 Monate überwiegend auf kosten des Steuerpflichtigen unterhalten und für einen Beruf ausgebildet worden sind. Als Berufsausbildung gelten auch: 1. die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst bis zum außerplanmäßigen Truppführer oder bis zur außerplanmäßigen Gehilfin, Geite 5 2. die Zugehörigkeit zur Wehrmacht bis zum Gefreiten, (nicht Oberge- freiten, Stabsgefreiten usw.), oder bei fahnenjunkern bis zum Ober- fähnrich, 3. die Zugehörigkeit zur SS-Verfügungstruppe bis zum 55-mann, 4. die Ausbildung in der Hauswirtschaft gegen Lehr- oder Schulgeld. Die Tätigkeit in der Landhilfe und die Ableistung des Pflichtjahres sind keine Berufsausbildung. Kinder und andere Angehörige, für die der Steuerpflichtige beim Dorliegen der vorerwähnten Doraussetzungen Kinderermäßigung erhält, sind: 1. Verwandte in gerader Linie und Verwandte zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie (Eltern, Großeltern, Onkel, Tante, Neffe, nichte etc.), und zwar auch, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht 2. Derschwägerte in gerader Linie und Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Schwiegersohn, Schwiegertochter, Schwager, Schwägerin, Ehegatten der Enkelkinder etc.). Dies gilt auch, mugih a) wenn die Ehe, die die Schwägerschaft begründet hat, nicht mehr be- steht (für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist), d b) wenn die Schwägerschaft auf einer unehelichen Geburt beruht; 3. durch die Annahme an Kindes Statt in gerader Linie verbundene; 4. Pflegeeltern und Pflegekinder.id Zu den Angehörigen gehören auch die Angehörigen der Ehefrau, wenn sie mit ihrem Ehemann zusammen veranlagt wird. Bei außergewöhnlicher finanzieller Belastung wird dem Steuerpflichtigen nach § 33 EStG. Steuerermäßigung gewährt. Eine außergewöhnliche Belastung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die folgenden Doraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Belastung muß außergewöhnlich fein; 2. Die Belastung muß zwangsläufig fein; 3. Die Belastung muß die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflich- tigen wesentlich beeinträchtigen. Eine Belastung ist zwangsläufig, wenn sich der Steurpflichtige ihr aus tat- fächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Beispiel: Krankheiten, Unfälle, Unwetterschäden, Unterhaltsgewährung für mittellose Angehörige. Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 EStG. gegeben, fo ermäßigt das finanzamt die Einkommensteuer um den Betrag, um den fie niedriger sein würde, wenn der Steuerpflichtige ein Einkommen bezogen haben würde, das um die außergewöhnliche Belastung niedriger ist. Gewährt der Steuerpflichtige einem Angehörigen, für den er Kinder- ermäßigung nicht erhält, den vollen Unterhalt durch Aufnahme in den eigenen Haushalt, so können die tatsächlichen Aufwendungen bis zu RM 80,- für je en vollen Kalendermonat des Unterhalts berücksichtigt werden. Dieser Be- trag stellt einen höchstbetrag dar. Es ist durchaus denkbar, daß ein niedrigerer Betrag als RM 80,- als angemessen angesehen werden kann. Der Betrag, der danach zu berücksichtigen ist, ermäßigt sich um die eigenen Einkünfte des unterhaltenden Angehörigen. Kriegsbeschädigte und ihnen Gleichgestellte erhalten erhöhte Werbungskosten und Sonderausgaben auf Antrag zugebilligt. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach der von der Versorgungsbehörde festgestellten minderung der Er- werbsfähigkeit, bei Empfängern von Dersehrtengeld nach der Dersehrtengeld- stufe. Außerdem ist ihnen nach § 33 EStG. eine Steuerermäßigung mindestens in Höhe des Betrages zu gewähren, um den die Einkommensteuer geringer fein würde, wenn der Steuerpflichtige ein um die in einer besonderen Tabelle zu- fammengefaßten Beträge kleineres Einkommen haben würde. Die näheren Einzelheiten bitten wir aus den Einkommensteuerrichtlinien zu ersehen. Dies sind in kurzen Zügen die hauptsächlichsten Punkte, die ein ambulanter Gewerbetreibender bei Abfassung feiner Einkommensteuererklärung beachten muß. Die Steuern spielen im heutigen Wirtschaftsleben, ganz besonders aber während des gegenwätigen Kriegszustandes eine so wichtige Rolle, daß ihre richtige Berechnung eines der Haupterfordernisse darstellt, die heute an einen ordentlichen Kaufmann gestellt werden. Wer sich den steuerrechtlichen fragen gegenüber gleichgültig verhält, begibt sich einmal in Gefahr, sich strafbar zu machen, andererseits schädigt er sich selbst oft am meisten, da es bei Un- kenntnis der einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen fehr leicht vor- kommen kann, daß der Steuerpflichtige diese oder jene Steuererleichterung nicht ausnutzt. Darum kann nur nochmals geraten werden, sich bei Auftreten irgendwelcher Zweifelsfragen vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt oder fonstigen Steuerberater zu wenden. Dr. Kaltenborn. molle, mitteilungen der fachgruppe II nähmittel (Ambulanter Warenhandel) Nach der Bekanntmachung nr. 6 der Reichsstelle für kleidung und ver- wandte Gebiete können auf den Abschnitt 3 der Reichskleiderkarte haushalts- verbraucher nähmittel mit der Maßgabe beziehen, daß die Belieferung erst ab folgenden Zeitpunkten erfolgen darf: ab 26. februar 1940 für die Abschnitte der Reichskleiderkarte für frauen und Mädchen (orange und blau) ab 18. März 1940 für die Abschnitte der Reichskleiderkarte für Männer, Knaben und kleinkinder (gelb, grün, rosa). Die Gültigkeit der Abschnitte erlischt mit der Gültigkeit der Reichskleiderkarte