Der Komet 2857 – Seite 3

Der Komet allsection no buron minis Pirmasens sodio nod Fachblatt für das ambulante Gewerbe maha-molds, ald Jetziger Erscheinungs- und Postauflieferungsort: Herford i. Weftf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe handel Telegramm-Adresse: komet herford Offizielles mitteilungsorgan der fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller fernfprecher nr. 3008 herford Poftfcheckkonto: Ludwigshafen a. Th. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Inferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des komet: Vierteljährlich RM 3.50 Nr. 2857 Herford, 2. März 1940 57. Jahrgang Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938 Die Arbeitszeitordnung vom 26. 7. 1934 (RGBl. I S. 803) ist durch Ver- ordnung vom 30. 4. 1938 (RGBl. I S. 447 ff.) neu gefaßt worden. Da die Arbeitszeitordnung einige Bestimmungen enthält, die auch für das ambulante Gewerbe von erheblicher Bedeutung sind, wollen wir sie einer kurzen Be- sprechung unterziehen. Die Arbeitszeitordnung gilt für Gefolgschaftsmitglieder über 18 Jahren in Betrieben und Verwaltungen aller Art. Hierbei sind jedoch einige Ausnahmen gemacht, fo u. a. für die Landwirtschaft und die Fischerei. Damit foll aber selbstverständlich nicht gefagt sein, daß von der Arbeitszeitordnung auch nicht die Betriebe erfaßt werden, die mit Erzeugnissen der Landwirtschaft und der fischerei handeln. für den Handel mit derartigen Erzeugnissen gilt natürlich auch die Arbeitszeitordnung. Für Bäckereien und Konditoreien ist eine Son- derregelung getroffen worden, die ihren Niederschlag in dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und konditoreien vom 29. 6. 1936 (RGBl. I S. 521), abgeändert durch das Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeits- zeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) vom 30. April 1938 (RGBl. I S. 437) gefunden hat. Unter Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitordnung ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen zu verstehen. Etwaige frühstücks- und Mittagspausen zählen also nicht mit. Dagegen schließt Ar- beitszeit begrifflich auch die Zeit ein, während der ein im übrigen Betriebe beschäftigtes Gefolgschaftsmitglied in seiner eigenen Wohnung oder Werk- stätte oder sonst außerhalb des Betriebes beschäftigt wird. Werden Gefolg- (chaftsmitglieder von mehreren Stellen beschäftigt, so dürfen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten. Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit darf die Dauer von acht Stun- den nicht überschreiten. Wird an einzelnen Werktagen regelmäßig weniger als acht Stunden gearbeitet, so kann die ausfallende Arbeitszeit auf die übrigen Werktage derselben sowie der vorhergehenden oder folgenden Woche ver- teilt werden. Dieser Ausgleich ist ferner zulässig, soweit die Art des Be- triebes eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit erfordert. Gerade in Schaustellerbetrieben drüfte diese Voraussetzung oft gegeben sein. Jft es zweifelhaft, ob diese Voraussetzung vorliegt, so trifft die Entscheidung dar- über das Gewerbeaufsichtsamt. Dabei ist als Grundsatz zu berücksichtigen, daß regelmäßig, von einigen ganz besonderen Ausnahmen abgesehen, ein Gefolg- (chaftsmitglied täglich niemals mehr als zehn Stunden beschäftigt werden darf. Auch wenn Dor- oder Abschlußarbeiten geleistet werden, darf diese Dauer nicht überschritten werden. Unter Dor- und Abschlußarbeiten versteht man die zur Reinigung und Instandhaltung, soweit sich diese Arbeiten wäh- rend des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen, und ferner solche Arbeiten, von denen die Wieder- aufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebes arbeitstechnisch ab- hängt. Man denke z. B. an den Auf- und Abbau eines Geschäfts während eines marktes oder eines Volksfestes. Eine Überschreitung der Arbeitszeit von zehn Stunden ist nur dann zulässig, wenn eine Vertretung des Gefolg- schaftsmitgliedes durch andere Gefolgschaftsmitglieder nicht möglich ist und die heranziehung betriebsfremder Personen dem Betriebsführer nicht zuge- mutet werden kann. An diese Ausnahme wird aber ein strenger Maßstab zu legen sein, so daß man grundsätzlich davon ausgehen muß, daß die heran- ziehung betriebsfremder Personen möglich und dem Betriebsführer auch zu- mutbar ist. Ist es zweifelhaft, ob Arbeiten als Vor- oder Abschlußarbeiten gelten, so trifft die Entscheidung hierüber auch wiederum das Gewerbeauf- sichtsamt. Die Gefolgschaftsmitglieder eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung dürfen an dreißig Tagen im Jahr über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus mit mehrarbeit bis zu zwei Stunden täglich, jedoch nicht länger als zehn Stunden beschäftigt werden. Auch ist eine Arbeitszeitverlängerung durch Tarif- ordnung, jedoch nur bis zu zehn Stunden täglich, zulässig. Das Gewerbeaufsichtsamt kann beim Nachweis eines dringenden Be- dürfnisses eine anderweitige Regelung der Arbeitszeit zulaffen, jedoch kann eine Verlängerung der Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus nur dann zugelassen werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt oder wenn die Arbeitszeitverlängerung aus dringenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist. Den Gefolgschaftsmitgliedern ist nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. In Gaft- und Schankwirtschaften, im übrigen Beherbergungswesen und im Der- kehrswesen darf die ununterbrochene Ruhezeit auf zehn Stunden verkürzt werden. Auch hier kann das Gewerbeaufsichtsamt beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses weitergehende Ausnahmen zulaffen. Die männlichen Gefolgschaftsmitglieder haben bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden Anspruch auf mindestens eine halbstündige Ruhepause oder zwei viertelstündige Ruhepausen, in denen eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet ist. Für den Aufenthalt während der Pausen sind nach Möglichkeit besondere Aufenthaltsräume oder freie Plätze bereitzustellen. Letztere Vor- schrift dürfte allerdings für die ambulanten Gewerbetreibenden und deren Gefolgschaftsmitglieder nicht in Betracht kommen, da eine Bereitstellung von besonderen Aufenthaltsräumen zwangsläufig nicht möglich ist. Die Vorschriften der Arbeitszeitordnung behandeln in der Hauptsache die Normalfälle des täglichen Lebens. Man wird bei Durchsicht der einzelnen Bestimmungen feststellen können, daß in besonderen fällen Ausnahmen zu- lässig erscheinen. So finden die Vorschriften über Dauer der Arbeitszeit, ar- beitsfreie Zeiten und Ruhepausen keine Anwendung auf vorübergehende Ar- beiten in Notfällen und in außergewöhnlichen fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitserzeugnisse zu mißlingen drohen. Dasselbe gilt, wenn eine ver- hältnismäßig geringe Jahl von Gefolgschaftsmitgliedern an einzelnen Tagen mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeit gefährden oder einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben würde und wenn dem Betriebsführer andere Vorkehrungen nicht zu- gemutet werden können. Es sei aber auch hier wiederum betont, daß diese Ausnahmebestimmungen selbstverständlich nicht dazu benutzt werden dürfen, die Gefolgschaftsmitglieder über Gebühr zu Arbeitsleistungen heranzuziehen, ohne daß die im Gesetze genannten Voraussetzungen vorliegen. Daher muß stets für einen gerechten Ausgleich zwischen der Rücksichtsnahme auf die Er- haltung der Arbeitskraft der Gefolgschaftsmitglieder und den wirtschaftlichen Belangen des Betriebsführers Sorge getragen werden. Regelmäßig haben die Gefolgschaftsmitglieder, falls sie durchschnittlich mehr als acht Stunden am Tage arbeiten, einen Anspruch auf mehrvergütung. Dies gilt nicht, soweit die Arbeitszeit nur durch Vor- und Abschlußarbeiten oder infolge von Notfällen, Naturereignissen, Unglücksfällen oder anderen unvermeidlichen Störungen erforderlich wird. Im allgemeinen gilt als ange- messene Vergütung ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom hundert. In der Arbeitszeitordnung sind auch Bestimmungen über den erhöhten Schuh für frauen enthalten. So dürfen z. B. weibliche Gefolgschaftsmitglieder mit Vor- und Abschlußarbeiten höchstens eine Stunde über die für den Be- trieb oder die Betriebsabteilung zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus be-