Der Komet 2861 – Seite 4

Gette 4 Der Komet nach wie vor an den Dritten halten, der sich grundsätzlich nicht auf das Schuldenbereinigungsgeseh berufen kann. Hat der Dritte den Gläubiger be- friedigt und kann er daher Erfah von dem Schuldner verlangen, so gelten für diese Erfahforderungen die Grundsätze des Schuldenbereinigungsgesetzes, d. h. der Dritte kann von dem Schuldner auch nur so viel verlangen wie der Gläubiger von dem Schuldner hätte verlangen können. Der Schuldner, der noch alte Schulden hat, aber in der Lage ist, diese Schulden abzudecken, soll versuchen, sich mit seinen Gläubigern gütlich zu einigen. Zu diesem Zweck soll er den beteiligten Gläubigern einen Dorschlag machen, aus dem sie ersehen können: 1. welche alten Schulden ihn noch belasten und wann die einzelne for- derung zuletzt geltend gemacht worden ist; 2. welches Einkommen und Vermögen er hat und was er davon zur Tilgung alter Schulden einsehen kann; 3. ob und wie er den einzelnen Gläubiger berücksichtigen kann. Sind Bürgen oder sonstige mitverpflichtete vorhanden, so soll der Schuldner fie bei seinen Verhandlungen mit den Gläubigern beteiligen. Hat der Schuldner so hohe alte Schulden, daß er seinen Gläubigern keine nennenswerten Zahlungen anbieten kann, so braucht er ihnen keinen Vor- Schlag zu machen. Er muß sich alsdann an das Amtsgericht wenden, damit dieses eine Entscheidung fällt, ob feine alten Schulden gestrichen werden sollen oder nicht. Jst eine gütliche Vereinbarung über die alten Schulden mit den Gläubigern nicht möglich, so kann der Schuldner oder einer seiner mitverpflichteten durch einen an das zuständige Amtsgericht zu richtenden Antrag die Vertragshilfe des Richters in Anspruch nehmen. Der Schuldner hat dem Richter ein voll- ständiges Verzeichnis feiner alten Schulden vorzulegen und die unter Ziffer 1-3 genannten Angaben zu machen. Der Richter versucht alsdann durch Der- handlung mit den Parteien eine gütliche Vereinbarung herbeizuführen. Gelingt ihm dies nicht, so bestimmt er, in welcher Weise die Schulden erlassen bezw. getilgt werden sollen. Insbesondere kann er den Zins für die alten forde- rungen regeln, Stundung gewähren und Teilzahlungen festsetzen; was der Schuldner in 10 Jahren nicht abtragen kann, soll ihm in der Regel erlassen foll ihm in werden. Der Antrag ist an das Amtsgericht zu richten, bei dem der Schuldner feinen allgemeinen Gerichtsstand hat, das ist grundsätzlich das für seinen ständigen Wohnsitz zuständige Amtsgericht. Der Richter kann eine herabsehung Ar. 2861 der alten Schulden auch dann vornehmen, wenn der Gläubiger ein rechts- kräftiges Urteil eines Gerichts über ihre höhe bereits erwirkt hat. Hat der Richter eine Entscheidung gefällt oder haben Schuldner und Gläu- biger eine gütliche Vereinbarung über die Schuldenbereinigung getroffen, so kann trotzdem eine Abänderung der Entscheidung oder der Vereinbarung erfolgen: 1. wenn der Schuldner die von ihm übernommenen oder ihm auferlegten Pflichten nicht erfüllt, obwohl er sie erfüllen könnte; 2. wenn sich der Schuldner eines Schutzes als unwürdig erweist; 3. wenn nachträglich eine bei der Schuldenbereinigung nicht vorausge- sehene außerordentliche Befferung oder Verschlechterung der wirtschaft- lichen Verhältnisse des Schuldners eingetreten ist und sich deshalb die Schuldenbereinigung so, wie sie vereinbart oder angeordnet worden ist, nicht mehr rechtfertigt. Wenn ein Schuldner einen Antrag auf Schuldenbereinigung bei dem Amts- gericht gestellt hat, so kann dieses anordnen, daß die Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren Urteilen einstweilen einzustellen oder aufzuheben ist. Derartige Anordnungen können auf Antrag auch schon dann erlassen werden, wenn ein offizieller Antrag auf Schuldenbereinigung noch gar nicht gestellt ist, sondern erst in absehbarer Zeit gestellt werden soll. Dann muß aber das Amtsgericht dem Schuldner aufgeben, innerhalb einer bestimmten frist den Antrag auf Schuldenbereinigung zu stellen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist im allgemeinen die sofortige Beschwerde innnerhalb einer frist von 2 Wochen zulässig. Über sie entscheidet das Landgericht. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die weitere Be- schwerde innerhalb einer frist pon 2 Wochen an das Kammergericht in Berlin oder das Oberlandesgericht in München gegeben, wenn das Landgericht die Beschwerde wegen der rechtlich oder wirtschaftlich grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung zugelassen hat. Haben die Parteien vor dem Gericht einen Dergleich abgeschlossen, so findet die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich ebenso wie bei allen anderen vor deutschen Zivilgerichten geschlossenen Vergleichen statt, d. h. der Gläubiger kann sich eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs von dem Gericht geben laffen und einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen. Das Schuldenbereinigungsgelet gilt vorläufig nicht für das Land Oester- reich, feine Inkraftfehung bleibt jedoch vorbehalten. Dr. Kaltenborn Müssen ambulante Gewerbetreibende Beförderungssteuer zahlen? Das Beförderungssteuergesetz vom 29. Juni 1926 (RGBl. I S. 357 ff.) ist durch Gesetz vom 2. Juli 1936 (RGBl. I S. 531 ff.) geändert worden. Erst durch das letztere Gesetz hat das Beförderungssteuergesetz für die ambulanten Gewerbetreibenden und zwar hauptsächlich für die Mitglieder der Fachgruppe I Bedeutung erlangt. Jm § 1 a. a. O. ist nämlich ein neuer Absatz 2 ein- gefügt worden, in dem es heißt: Der Steuer unterliegen auch: 1. die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, 2. die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft und durch die Deutsche Reichspost, 3. die Beförderung von Gütern, soweit sie im Gesetz über den Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 788) ge- regelt ist, 4. die Beförderung von Gütern im Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen außerhalb eines Umkreises von 50 kilometern, gerechnet vom Stand- ort des Kraftfahrzeugs. hiernach spielen alfo u. a. für das Beförderungssteuergesetz der Güterfern- verkehr mit Kraftfahrzeugen und der Werkverkehr mit Kraftfahrzeugen außer- halb eines Umkreises von 50 kilometern eine Rolle. Der Güterfernverkehr hann bei unseren Betrachtungen ausscheiden, da die ambulanten Gewerbe- treibenden nicht Güter für andere befördern, also nicht Unternehmer für Güterfernverkehr sind. Don Interesse für uns ist also nur der sogenannte Werkfernverkehr. Die Bestimmungen über den Werkfernverkehr sind in den §§ 27 ff. der vorläufigen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz zur Ände- rung des Beförderungssteuer-Gesetzes vom 2. Juli 1936, ergangen am 21. September 1936 (RGBl. I S. 738 ff.), enthalten. Darin wird der Begriff Werkfernverkehr" dahin näher bestimmt, daß er die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen für eigene Zwecke des Unternehmens außerhalb eines Umkreises von 50 kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahr- zeugs, umfaßt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Viele Schausteller transportieren ihre Geschäfte auf eigenen Kraftfahrzeugen von einem Festplat zum anderen, so daß grundsätzlich der Begriff des Werkfernverkehrs da- durch erfüllt wird. In § 27 der vorläufigen Durchführungsbestimmungen vom 21. September 1936 ist aber gesagt, daß außer den grundsätzlichen Voraus- fetzungen noch folgende Bedingungen erfüllt sein müffen, wenn ein Werkfern- verkehr vorliegen foll. folgende Bedingungen müssen erfüllt sein: 1. die beförderten Güter müssen zum Verbrauch oder zur Verarbeitung oder zur Wiederveräußerung erworben oder von dem Unternehmer erzeugt, gefördert oder hergestellt ſein; 2. die Beförderung muß der heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb des Unternehmens oder dem Absatz der Güter bei dem Abnehmer der Ware dienen; 3. die Kraftfahrzeuge müssen bei der Beförderung von dem Unternehmer oder seinen Leuten, die nicht Angestellte anderer Unternehmer oder selbständige Unternehmer fein dürfen, bedient werden; 4. die Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmer gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. Es genügt also nicht für das Vorhandensein des Werkfernverkehrs, wenn eine dieser Bedingungen erfüllt ist, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen alle Bedingungen erfüllt sein. Diese Voraussetzung ist jedoch, soweit wir feststellen konnten, in allen für die ambulanten Gewerbetreibenden in Betracht kommenden fällen nicht gegeben. Es ist davon auszugehen, daß der Regelfall der ist, in dem das Geschäft als foches in seinen einzelnen Be- standteilen von einem festplatz zum anderen befördert wird. Damit ist aber die unter Ziffer 1 genannte Bedingung nicht erfüllt, wonach die beförderten Güter zum Derbrauch oder zur Verarbeitung oder zur Wiederveräußerung er- worben oder von dem Unternehmen erzeugt, gefördert oder hergestellt sein müssen. Die Beförderung dient auch nicht der heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb des Unternehmens oder dem Absatz der Güter bei dem Abnehmer der Ware; denn in dem vorgenannten Beispiel wird das Unternehmen selbst befördert, es werden aber keine Güter zum Unternehmen herangeschafft. Die unter Ziffer 3 und 4 genannten Be- dingungen werden allerdings meist erfüllt sein, da die Kraftfahrzeuge bei der Beförderung regelmäßig von dem Unternehmer oder seinen Leuten be- dient werden. Ebenso trifft es zu, daß die Kraftfahrzeuge dem Schausteller gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sind, so daß sie ebenfalls nach Zahlung des vollen Kaufpreises in fein Eigentum übergehen. Leider ist durch den Kunderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 11.