Der Komet 2861 – Seite 6

Gette 6 Der Komet bestraft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. In gleicher Weise wird auch der bestraft, der vorfählich Schulpflichtige durch Mißbrauch des Ansehens (also etwa kraft seiner Dormachtstellung als Ar- beitgeber), durch überredung oder durch andere Mittel dazu bestimmt, den Vorschriften über die Schulpflicht entgegenzuhandeln. Das Reichsschulpflichtgesetz ist mit dem 1. november 1938 in Kraft ge- treten. Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes für das Land Oesterreich bleibt vorbehalten. Dr. Kaltenborn. Verträge, die gegen die Verordnung über das Ver- bot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 (RGBl. I S. 955) verstoßen, sind nicht nichtig, sondern zu den erlaubten Preisbedingungen wirksam Die Preisstopverordnung spielt im heutigen wirtschaftlichen Leben eine wichtige Rolle. Insbesondere ist es von Bedeutung zu wiffen, ob Verträge, die gegen die Vorschriften der Preisstopverordnung verstoßen, nichtig sind, d. h., keinerlei Bindung für beide Parteien enthalten oder ob sie wirksam sind und zu den Bedingungen zustandekommen, die den Vorschriften der Preisstopverordnung entsprechen. Nr. 2861 Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1937 Gesch. 3.: 17 u 5391/37 entschieden, daß beispielsweise der Vor- vertrag auf Abschluß eines der Preisstopverordnung widersprechenden Miet- vertrages nicht nichtig ist, sondern zu dem erlaubten Mietzins wirksam iſt. Doraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages ist selbstverständlich, daß sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte des Vertrages einig sind. Wird aber in dem Vertrag irgendeine Vereinbarung getroffen, die praktisch eine Preiserhöhung der Güter oder Leistungen darstellt, so ist diese Preis- erhöhung ohne rechtliche Wirkung. Der Vertrag kommt vielmehr nur zu den Preisbedingungen zustande, die nach den Vorschriften der Preisstopverordnung äußerstenfalls zulässig sind. In dem vom kammergericht entschiedenen falle verstieß der Abschluß des Vorvertrages insofern gegen die Preisstopverordnung, als der Mietvertrag einen mietzins enthalten sollte, der den am 18. Oktober 1936 geltenden über- schritt. Der Verstoß gegen diese Vorschrift macht aber einen Mietvertrag nicht nichtig. Denn ähnlich wie im Falle des Raumwuchers nach § 49 a des mieter- schutzgesetzes nur die überteuerung getroffen wird, muß es hier sein, da dem, dem der verbotene Vorteil der überteuerung zugute kommen würde, nicht der Vorteil erwachsen darf, infolge des Gesetzesverstoßes vom Vertrage los- zukommen. Es ist also völlig zwecklos, verbotene Preiserhöhungen in einem Vertrage zu vereinbaren; da diese Preiserhöhungen automatisch durch die Vorschriften der Preisstopverordnung korrigiert werden. Dr. Kaltenborn. 1 T 901 Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Ergänzung zu Warenverzeichnis und Punktliste für die Warenbeschaffung Wie die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete vom 11. März 1940 bekanntgibt, wurde das am 15. februar 1940 veröffentlichte Warenver- zeichnis nebft Punktliste für die Warenbeschaffung (siehe Rundschreiben nr. 69 vom 21. februar 1940) ergänzt bzw. geändert. Diese Änderung wurde im „Jnformations-Dienst" nr. 10 und in der 17. Lieferung der Wirtschaftlichen Anordnungen für das Ambulante Gewerbe" veröffentlicht. 756 Befreiung verschiedener Artikel Quvon den Bezugs- und Lieferungsbeschränkungen der Anordnung B 11 Die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete hat mit Rundschreiben Nr. 42 vom 13. März 1940 angeordnet, daß folgende Spinnstoffwaren in Abweichung von den Bestimmungen des § 7 der Anordnung B 11 ohne Punktscheck oder Bezugsberechtigung eingekauft, bezogen und geliefert wer- den dürfen: 1. Segeltuche (Meterware) ohne Rücksicht auf die verwendeten Spinn- stoffe im Gewicht von mindestens 400 Gramm je Quadratmeter zur Herstel- lung von Planen, Segeln und Persennings sowie die daraus hergestellten Planen, Segel und Persennings. 2. Gewebe, die mit der Auflage hergestellt sind, zu Garbenbindertuchen verarbeitet zu werden, sowie Garbenbindertuche. 3. Riementuche für die Herstellung von Transport- und förderbändern. 4. Filterstoffe für technische und chemische Zwecke. 5. Dor- und Mitläuferstoffe. 6. Gewebe, die mit der Auflage hergestellt sind, zu Pferde- und Vieh- decken verarbeitet zu werden, sowie die daraus hergestellten Pferde- und Diehdecken. 7. Wirkstoffe für Reformunterbetten und Reformkinderkissen. 8. Besatzstoffe, die mit der Auflage hergestellt sind, in der Wirkwaren- industrie verarbeitet zu werden. 9. Nabelbinden. 10. Dekorationsstoffe. 11. Gestreifte Markisenstoffe. 12. Diwandecken, sofern sie größer als 1,50×3 meter sind. 13. Matratzenschoner zum höchftverkaufspreis von 1,50 RM. 14. Schuhplüschgewebe." Bezugscheine, die auf diese Waren lauten, berechtigen nicht zum Warenbezug und dürfen zur Gutschrift auf dem Punktkonto nicht verwendet werden. Sie find zu sammeln und jeweils monatlich dem Wirtschaftsamt zur Vernichtung einzureichen. Empfangsbestätigungen im Sinne des § 10 der Anordnung BK 11 werden hierüber nicht ausgestellt. case Die Vorschriften über die Abgabe dieser Spinnstoffwaren an Verbraucher bleiben unberührt. Neuer Bezugschein II für leichte Straßenschuhe und billige Haus- und Turnschuhe Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat mit Datum vom 13. März 1940 das Rundschreiben B 35/40 herausgegeben, das nachstehend zum Ab- druck gelangt. „Dom 1. April 1940 ab werden für leichte Straßenschuhe und billige Haus- und Turnschuhe von den Wirtschaftsämtern (Ausgabestellen) Bezugscheine unter erleichterten Bedingungen ausgegeben. Dieser erleichtert erhältliche Bezugschein trägt die Bezeichnung,Bezugschein II'. Auf den Bezugschein II, der auf leichte Straßenschuhe lautet, darf folgen- des Schuhwerk abgegeben werden: a) Stoffstraßenschuhe, auch mit Ledergarnitur, b) Sandaletten und Riemchenschuhe, c) Sandalen und Kneippsandalen, d) Schuhe, ausgenommen Arbeitsschuhe, 3weischnallenschuhe und Ga- lofchen mit ganzer oder geteilter Holzsohle, soweit diese Schuhe nicht bezugscheinfrei find (vgl. hierzu Anordnung 69 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 8. März 1940, Deutscher Reichsanzeiger vom 9. pida märz 1940). Auf den Bezugschein II, der auf Hausschuhe lautet, darf folgendes Schuh- werk abgegeben werden: Hausschuhe, Pantoffel, Turnschuhe und Hallenschlüpfer mit einem Einzel- handelsverkaufspreis von weniger als 3,RM für Männer, 2,50 RM für frauen, 2- Holodoah - RM für Kinder." elb dü xleas epidoilleludosarlleЯ) Berichtigung der Anordnung 69" der Reichsstelle für Lederwirtschaft Jm Komet Nr. 2852 wurde die „Anordnung 69" der Reichsstelle für Lederwirtschaft über bezugscheinpflichtige und nicht bezugscheinpflichtige Schuh- waren veröffentlicht. Wie wir dem Deutschen Reichsanzeiger nr. 64 vom 15. März 1940 ent- nehmen, erhält der Abschnitt 2 k) des § 1 folgende fassung: - ..2 k) Schuhe ausgenommen Arbeitsschuhe, Zweifchnallenschuhe und Ga- loschen mit ganzer oder geteilter Holzfohle, deren Zwischen- oder Brand- sohle nicht aus Leder, Gummi oder Lederfaserwerkstoff besteht und bei deren Oberteil, abgesehen von gefärbten Lederabfallstücken mit einer Größe von weniger als 1 qdm je Einzelstück und von gefärbten Riemchen von weniger als 1 cm Breite, Leder nicht verwendet worden ist, objeto de Holzpantinen (Holzpantoffeln mit Leder- oder Textilblatt), Schuhe ganz aus Holz.cines Dimapurists the Demzufolge dürfen also künftig auch Holzpantoffeln mit Leder oder Textil- blatt sowie Schuhe ganz aus Holz bezugscheinfrei an den Verbraucher abge- geben werden.