Der Komet 2861 – Seite 5

Nr. 2861 Der Komet November 1936 (RStBl. 1936 5. 1103) die Voraussehung, daß die unter Ziffer 1 bis 4 genannten Bedingungen insgesamt erfüllt sein müssen, um den Begriff des Werkfernverkehrs zu erfüllen, aufgehoben worden. In Ab- schnitt 2 diefes Runderlasses heißt es u. a. nämlich wörtlich: „Jede Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen in der Fernzone fällt entweder unter den Begriff des Güterfernverkehrs oder unter den Begriff des Werkfernverkehrs. Eine dritte Art von Güterverkehr in der fernzone gibt es nicht." e Unwillkürlich drängt sich einem beim Lesen dieses Runderlasses die Frage auf, ob der Reichsminister der finanzen denn überhaupt berechtigt ist, durch einen Runderlaß bestehende gesetzliche Bestimmungen abzuändern. Die Be- rechtigung hierzu ergibt sich aus § 12 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161 ff.), wonach der Reichsminister der Finanzen zur Durchführung und zur Ergänzung der vom Reich erlaffenen Steuergesetze Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlaffen kann. Durch Urteil vom 14. Januar 1938 (RSt Bl. S. 360) hat der Reichsfinanz- hof ausdrücklich festgestellt, daß der Reichsminister der Finanzen zu dem vor- erwähnten Runderlaß durch die Vorschrift des § 12 Abf. 1 AO. ermächtigt ist und daß die finanzbehörden an diesen Erlaß as gebunden sind. Durch den Erlaß ist der Begriff des Werkfernverkehrs auf alle Beförderungen ausge- dehnt, die nicht unter den Begriff des Güterfernverkehrs fallen, da es eine dritte Art von Güterfernverkehr in der Fernzone nicht gibt. Weiterhin wird in dem Urteil festgestellt, daß die vom Reichsminister der finanzen getroffene Regelung mit den Zwecken übereinstimmt, die bei Einführung der Steuer für den Werkfernverkehr verfolgt worden sind. Die Besteuerung des Werk- fernverkehrs ist aus wirtschafts- und verkehrspolitischen Gründen eingeführt worden. Es sollte eine Verschiebung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten folcher Unternehmen verhindert werden, die in der Lage sind, auf die Be- nuhung des Güterfernverkehrs zu verzichten. Würden die Beförderungen der Geschäfte der ambulanten Gewerbetreibenden auf ihren eigenen Kraftfahr- würde dies Benachteiligung Geite 5 1. Name (firma) und Sitz des Unternehmers oder des Konzerns, 2. die Art des Unternehmens, 3. die Zahl und die Kennzeichen der im Werkfernverkehr benutzten Kraft- fahrzeuge nebst Anhängern, 4. den Standort der Kraftfahrzeuge, 5. die in der Hauptsache durchfahrenen Strecken, 6. die Art der in der Hauptsache beförderten Güter. Spätere Veränderungen bezüglich dieser Angaben sind dem finanzamt binnen zwei Wochen anzuzeigen. Als Steuerschuldner gilt der Unternehmer, also der Geschäftsinhaber, nicht etwa die von ihm mit der Wahrnehmung der Der Geschäfte beauftragten Personen. Die Steuer beträgt 0,6 Reichspfennige für jede Tonne des Rohgewichts der beförderten Güter und für jeden kilometer der Beförderungsstrecke (Tonnen- kilometer). Kohgewicht ist das Gewicht des beförderten Guts einschließlich der Umschließung für die Aufbewahrung und der besonderen Umschließung für den Verland.bedels no für die Berechnung der Steuer gilt als Länge der Beförderungsstrecke die Eisenbahntarifentfernung zwischen den beiden Tarifbahnhöfen, die dem Absendungsort und dem Bestimmungsort am nächsten liegen. Da diese Be- rechnung oft ungünstig für den Unternehmer ist, ist nach den Bestimmungen über den Werkfernverkehr ein Antrag beim finanzamt zugelaffen, wonach der Berechnung statt der Eisenbahntarifordnung die Entfernung über bestimmte Straßenverbindungen zugrunde zu legen ist. Für die Steuerberechnung ist die gesamte Beförderungsstrecke maßgebend, so daß die innerhalb des Umkreises von 50 Kilometern liegende Teilstrecke, gerechnet vom Standort des Kraft- fahrzeugs aus, nicht abgezogen werden darf. Der Bruchteil eines Kilometers ift als ganzer Kilometer zu rechnen. Der unter 500 kilogramm liegende Teil einer Tonne ist auf eine halbe Tonne, der über 500 kilogramm liegende Teil auf eine ganze Tonne nach oben abzurunden. Werden bei einer fahrt Güter von insgesamt nicht mehr als einer halben Tonne befördert, so bleibt Anfat, d. h. es wird keine Beförderungsfſteuer erhoben. ambulanten Gewerbetreibenden zur Folge haben, die für gleiche oder ähnliche die Steuer außer on the bit Steuer in Wege nachträglicher Abrechnung für Beförderungen auf die Benutzung des Güterfernverkehrs angewiesen sind; denn diese ambulanten Gewerbetreibenden müßten praktisch die von den Unternehmern im Güterfernverkehr zu zahlende Beförderungssteuer, die in der Höhe des zum Ausdruck kommen würde, zahlen, so daß sie dadurch ambulanten Gewerbetreibenden (chlechter gestellt würden. Wohl verstanden, es geht hierbei nur um die Zahlung der Beförderungssteuer und nicht etwa darum, daß die ambulanten Gewerbetreibenden, die für den Transport ihrer Geschäfte eigene Kraftfahr- zeuge verwenden, nicht rentabler arbeiten sollen als die ambulanten Gewerbe- treibenden ohne Kraftfahrzeuge. bial, he des Beförderungspreises anderen ambulanten Da sich der Werkfernverkehr auf die Zone außerhalb eines Umkreises von 50 Kilometern, gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeuges, erstreckt, ist es wichtig zu wiffen, was im Sinne der besprochenen Bestimmungen als Stand- ort des Kraftfahrzeugs anzusehen ist. Als Standort des Kraftfahrzeugs gilt der Sitz des Unternehmens. Meldet das Unternehmen das Kraftfahrzeug für einen Ort an, an dem sich eine Niederlassung des Unternehmens befindet oder an dem das Kraftfahrzeug eine regelmäßige Unterkunft hat, so ist dieser Ort der Standort. Dies wird aber für die Mehrzahl der ambulanten Gewerbe- treibenden in Betracht kommen, da keine Niederlassungen vorhanden find, daß also regelmäßig der Sitz des Unternehmens, der sich in der Regel mit dem Wohnsitz des ambulanten Gewerbetreibenden decken wird, als Standort anzusehen ist. Zur Erhebung der Beförderungssteuer ist das finanzamt örtlich zuständig, in deffen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Der Unternehmer im Werkfernverkehr hat die Aufnahme feiner Tätigkeit binnen zwei Wochen nach Ausführung der ersten Beförderung dem finanzamt anzu- melden. Die Anmeldung muß enthalten: inso 3306 101 Gesetz über die Schulpflicht im Deutschen Reich (Reichsschulpflichtgesetz) vom 6. Juli 1936 oblidaris de emunden g Jm Reichsgesetzblatt nr. 105 vom 7. Juli 1938 Seite 799 ff. ist das vorstehende Gefeh veröffentlicht worden. In ihm ist zum Ausdruck gebracht, was ja bereits allgemein bekannt ist, daß im Deutschen Reich die allgemeine le ambulanten Ge- Schulpflicht besteht. Neu dagegen und wissenswert für die werbetreibenden ist die Einführung der allgemeinen Berufsschulpflicht. Mit der Beendigung der Volksschulpflicht beginnt die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, die drei Jahre dauert. Lehrlinge sind darüber hinaus bis zum Ende der Lehrzeit berufsschulpflichtig, wenn fachlich ausgerichtete Berufs- Schuleinrichtungen vorhanden sind. Die Berufsschulpflicht endet vor Ablauf der vorerwähnten Zeit, d dslagda Jishad a) wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß die bisherige Ausbildung des Berufsschulpflichtigen den Besuch der Berufsschule fortan entbehr- uglich macht. Dies gilt insbesondere für Mädchen, die keinen besonderen Beruf ergreifen, nach einjährigem Besuch einer Hauswirtschaftsschule; b) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit es sich nicht um - Lehrlinge handelt, die fachlich ausgerichtete Berufsschuleinrichtungen zu besuchen haben; mandag einen bestimmten Abrechnungszeitraum, der regelmäßig einen kalendermonat beträgt, beim finanzamt zu entrichten. Jedoch ist die Abrechnung für einen längeren als einmonatigen Zeitraum auf Antrag beim finanzamt gestattet, wenn der Unternehmer nur gelegentlich oder nur in einem Teil des Jahres Beförderungen ausführt oder wenn voraussichltich kein höherer Jahressteuer- betrag als 500,- 500,- Reichsmark zu zahlen iſt. Der Unternehmer muß für jeden Abrechnungszeitraum eine Nachweisung mitteilung darüber, welche Angaben die Nachweisung enthalten muß, gibt das finanzamt. Der Unternehmer muß die Nachweisung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abschließen und die Steuer berechnen. Ergeben sich bei der Berechnung der Steuer irgendwelche Schwierigkeiten, so empfehlen wir Nachfrage beim finanzamt. Die Nachweisung muß mit der Versicherung unter- schrieben werden, daß die darin enthaltenen Angaben vollständig und richtig find. Die Nachweisung für den monatlichen Abrechnungszeitraum muß Spätestens bis zum 20. des folgenden Monats dem finanzamt in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Gleichzeitig ist die errechnete Steuer zu entrichten. ande Auf Grund der Nachweisung setzt das Finanzamt den endgültigen Betrag der Steuer feft. Ein Stück der Nachweisung erhält der Unternehmer mit Quittung zurüc Ähnlich wie bei anderen Steuern, z. B. der Gemeinde-Getränkesteuer kann auch für die Beförderungssteuer eine Pauschalierung vorgenommen werden. Diese darf das finanzamt jedoch nur in den fällen zulaffen, in denen die feststellung der Unterlagen für die Steuerfestsehung mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden sein würde. Dr. Faltenborn c) mit der Heirat des Berufsschulpflichtigen. Der Berufsschulpflichtige hat die Berufsschule zu besuchen, die von der Schulaufsichtsbehörde vorgeschrieben ist. Die Derpflichtung besteht für alle Jugendlichen, solange sie nicht a) eine als ausreichenden Ersatz für den Berufsschulunterricht anerkannte fachschule besuchen, b) mindestens 24 Stunden wöchentlich am Unterricht einer anderen öffentlichen oder privaten Schule teilnehmen, c) eine Hochschule besuchen, d) im Arbeits- oder Wehrdienst stehen. Kinder und Jugendliche, die die Pflicht zum Besuch der Dolks- oder Berufsschule nicht erfüllen, werden der Schule zwangsweise, wenn nötig mit Hilfe der Polizei, zugeführt. Die Eltern und Vormünder der Schulpflichtigen haben die selbstverständliche Pflicht, dafür zu sorgen, daß die kinder und Jugendlichen sowohl der Dolksschul- wie auch der Berufsschulpflicht nach- kommen. Das gleiche gilt aber auch für die Arbeitgeber, die den Schulpflich- tigen die zur Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Zeit zu gewähren und sie zur Erfüllung der Schulpflicht anzuhalten haben. Wer den Bestimmungen über die Schulpflicht vorfählich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150,- RM oder mit haft