Der Komet 2864 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Ar. 2864 Klarstellungen im Preisrecht pde. Die Ergänzungen und Klarstellungen, die der Reichskommissar für die Preisbildung zur Preisstopverordnung vom 26. 11. 1936 im Laufe der Zeit herausgegeben hat, find jetzt in einem Kunderlaß zusammengefaßt und ergänzt worden. Dadurch werden die entsprechenden früheren Entscheidungen gegenstandslos und soweit sie im Gegensatz zu dem Runderlaß stehen aufgehoben. Der Runderlaß faßt alle Grundsätze zur Erhaltung der Stabilität der Preise zusammen, die im frieden entwickelt wurden und in Kriegszeiten von der Wirtschaft in erhöhtem Maße berücksichtigt werden müssen. für den Einzelhandel ist der Runderlaß in feiner Gesamtheit wichtig, da er einerseits unzulässige Preiserhöhungen der vorgelagerten Stufen gegenüber dem Ab- nehmer, andererseits aber auch folche gegenüber dem letzten Verbraucher behandelt. Oberster Grundsatz in der gesamten Preibildung bleibt, daß jede Erhöhung der kosten grundsätzlich von dem Gewerbebetrieb zu tragen ist, bei dem sie eintritt. Eine Abwälzung der Kostenerhöhung auf den Abnehmer darf weder dadurch erfolgen, daß der Verkaufspreis heraufgesetzt wird, noch dadurch, daß sonstige Umstände eine finanzielle Schlechterstellung des Abnehmers be- wirken. Für die feststellung des zulässigen Preises sowie der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sind in erster Linie die früher mit dem gleichen Ab- nehmer geschlossenen Verträge maßgebend. Bei Verkäufen durch kleinhändler an den letzten Verbraucher ist der kleinverkaufspreis des Stichtages (18. Oktober 1936) der zulässige Preis. Sind vor dem 1. September 1939 freiwillig oder auf Grund einer Preisfenkungsaktion Preise unter die Stichtagpreise gesenkt worden, dürfen sie grundsätzlich nicht wieder erhöht werden. Ist aus irgendwelchen Gründen der Stichtagpreis nicht zu ermitteln, fo dürfen Lie- ferungs- und Leistungsverträge in keinem den Preis berührenden Teile un- günftiger fein als die gleichartigen oder vergleichbaren Verträge, die am Stich- tag der Preisstopverordnung zu erfüllen waren. Gleichartig sind Verträge, die sich auf Güter oder Leistungen gleicher Beschaffenheit beziehen, die unter im wesentlichen gleichen Umständen ab- genommen werden. Gleiche Umstände liegen 3. B. vor bei gleich guter Zah- lungsfähigkeit des Schuldners, bei gleichen Mengen des Warenbezuges und bei gleicher frachtlage. Danach ist auch klargestellt, daß bei Bezug einer kleineren Menge der Abnehmer nur den mengenrabatt für die jetzt bezogenen mengen verlangen kann. Diese Regelung kann natürlich für den Abnehmer unter den jetzigen Umständen eine härte bedeuten. Dergleichbar sind Verträge, wenn die gelieferte Ware zwar von der früheren abweicht, aber ähnlich be- schaffen ist und die gleiche Güte, den gleichen Umfang und den gleichen Wert hat. Haben Gewerbetreibende an dem Stichtage Lieferungen oder Leistungen gleicher oder vergleichbarer Art noch nicht ausgeführt, weil z. B. der Betrieb noch nicht bestanden hat, so dürfen sie ihre Preise sowie die Zah- lungs- und Lieferungsbedingungen nicht ungünstiger gestalten als sie in dem am besten vergleichbaren Gewerbetrieb an dem Stichtag gültig waren. Als am besten vergleichbarer Gewerbebetrieb ist der übernommene oder der gleich eingerichtete nebenbetrieb anzusehen. Mit nebenbetrieb braucht nicht unbe- dingt der räumlich nächstliegende Betrieb gemeint zu sein, da oft nebenein- anderliegende Geschäfte eine völlig verschiedene innere Struktur haben und auch in ihrem Warenfortiment wesentlich voneinander abweichen. Es ist des- wegen als Merkmal der gleich eingerichtete Betrieb" gewählt worden. Selbst dann, wenn Güter und Leistungen so erheblich von denen des Stich- tages abweichen, daß es fich um neue Güter oder neue Leistungen handelt, die nicht mehr mit den alten vergleichbar sind, so darf trotzdem grundsätzlich ihr Preis den nicht überschreiten, der für die Güte der Leistungen genom- men wurde, an deren Stelle sie getreten sind. Das gilt nicht bei der volks- wirtschaftlich erwünschten Derwendung anderer Stoffe, für die auch am Stichtage ein höherer Preis gerechtfertigt gewesen wäre. Damit ist dem Werk- stoffaustausch der letzten Jahre Rechnung getragen worden. Ich der letzten Jahre Bei Gütern, deren Preise sich gewerbeüblich in den verschiedenen Jahres- zeiten ändern, tritt an die Stelle des Stichtagpreises der zuletzt vor dem Die Stoppreise Stichtage gültige vergleichbare Jahreszeit- (Saison)-Preis. dürfen auch dann nicht erhöht werden, wenn sie unter Derstoß gegen das Gesetz über Preisnachläffe, das Zugabeverbot usw. vereinbart worden sind. Der Einzelhandel muß die am Stichtag gewährten Rabatte und Jugaben grund- sätzlich weitergewähren. Der fortfall von Jugaben, die schon der Hersteller den Waren beigefügt, soll nur bewilligt werden, wenn die Ersparnisse zum Ausgleich sonst notwendiger Preiserhöhungen, zu Preissenkungen oder in Sonstiger der Allgemeinheit dienenden Weise verwertet werden. Von den Kopplungsgeschäften heißt es in dem neuen Runderlaß, daß sie eine Verschlechterung der Lieferungsbedingungen bedeuten und daher als Um- gehungshandlung verboten sind. Ein versteckter Kopplungsversuch wird auch darin gesehen, daß ein Lieferant seinem alten Kunden deshalb die Lieferung einer Ware abschlägt, weil er sie einem neuen Kunden verkaufen will, der gleichzeitig andere Waren abnimmt. Wenn aber ein Lieferant knappe Ware nur an feine Kunden verkauft und andere Abnehmer von dem Kauf dieser Ware ausschließt, so liegt darin kein Verstoß. Das Preiserhöhungsverbot kann auch durch Preisvorbehalte umgangen werden, die etwa in der form gemacht werden, daß spätere Preiserhöhungen bestehende Vertragsverpflichtungen abändern sollen. Solche Preisvorbehalte find verboten, gleichviel ob sie vor oder nach dem Stichtag ausgesprochen wor- den sind. Eine Ausnahme bilden lediglich die langfristigen Sukzessivlieferungs- Verträge, bei denen auch bereits am Stichtag derartige Preisvorbehalte üblich waren. Es ist nicht statthaft, daß Lieferanten dazu übergehen, die Bezahlung der Waren innerhalb bestimmter fristen vom Rechnungsdatum, von der fertig- stellung oder von der Bereitstellung der Waren an zu verlangen, während sie früher Bezahlung innerhalb derselben frist vom Tage der Absendung an gefordert haben. Das gilt auch für die fälle, in denen die Lieferanten die Waren wegen Transportschwierigkeiten nicht gleich nach fertigstellung ab- senden können. Diese Bestimmung wird noch ergänzt durch die feststellung, daß in fällen, in denen früher als Anfangstermin der Zahlungsfrist der Rechnungstag angegeben war, dieser für den Abnehmer jetzt nicht ungünstiger zum Versandtag liegen darf als am Stichtage. Damit ist einem Bedürfnis des Handels Rechnung getragen worden. Bei der Verknappung des Transport- raumes kam es häufig vor, daß der Lieferant die Rechnung fofort nach fertig- stellung der Ware absandte und die Zahlungsfrist in Lauf setzte, aber nicht in der Lage war, die Ware sofort zum Versand zu bringen. Infolgedessen mußte der Abnehmer in diefen fällen praktisch Dorauskasse leisten. Das ist nun für die Zukunft verhindert. n fut die j Don den Klarstellungen, die der neue Kunderlaß bringt, interessiert u. a. noch die Stellungnahme zum Abzahlungsverkauf. In dem Umfang, in dem am Stichtag Waren auf Abzahlung verkauft wurden, muß das auch weiterhin geschehen. Das gilt auch dann, wenn Dritte die finanzierung der Abzahlungs- geschäfte der Lieferanten übernommen haben; die Dritten sind verpflichtet, die finanzierung weiter vorzunehmen. Weiter klärt der Kunderlaß den fall, daß Lieferanten dazu übergehen, ihre Abnehmer nicht mehr selber zu beliefern, sondern an eine neue dazwischengeschaltete Stelle verweisen, oder wenn sie Einkaufgenoffenschaften nicht mehr beliefern, um den diefen gewährten Preis- nachlaß nicht mehr zu zahlen. Entsteht dadurch eine Erhöhung des Waren- preises, so liegt in beiden fällen eine unzulässige Umgehung des Preis- erhöhungsverbots vor. Derpackungsmaterial, das bisher den Abnehmern unentgeltlich überlassen worden ist, darf auch in Zukunft nicht in Rechnung gestellt oder zurückgefor- dert werden. Zur Einsparung von Derpackungsmaterial kann es allerdings der Lieferant zurückfordern, wenn er die Rücksendungskosten erstattet und bei wertvollem material auch den Gebrauchswert vergütet. Hinsichtlich der frei-haus-Lieferung wird erklärt, daß die Preise um die eintretenden Ersparnisse zu senken sind, wenn Großhändler ohne eigenes Der- schulden die frei-haus-Lieferung an den Einzelhandel nicht mehr durchführen können. Das gilt auch dann, wenn die Abnehmer die Ware abholen, weil der Lieferant sie erst nach unangemessener Zeit liefern könnte. Ein höherer Auf- wand an Transportkosten berechtigt nicht dazu, die Lieferung frei haus ein- zustellen. Beim Verkauf an den letzten Verbraucher dürfen die Lieferungen frei haus nur dann eingestellt werden, wenn die Zusendung der Ware dem Gewerbetreibenden unmöglich ist oder mit unmöglichen Aufwendungen ver- bunden wäre. In gewiffen fällen sind auch dann die Preise um die erzielten Ersparnisse zu fenken. Wagniffe allgemeiner Art fowie veränderte Umstände bei der Ausführung der Lieferung oder Leistung, die mit dem Krieg und den dadurch hervor- gerufenen wirtschaftlichen Verhältnissen zusammenhängen, berechtigen nicht dazu, die Lieferung oder Leistung als nicht gleichartig anzusehen. Kriegs- schäden, Kriegsversicherungen usw. dürfen im allgemeinen nicht zu Erhöhungen der Preise führten. Unkosten aus der Verlängerung der Frachtwege oder aus der Veränderung des Verpackungsmaterials dürfen nicht auf die Abnehmer abgewälzt werden oder gar dazu führen, daß einzelne Abnehmer überhaupt nicht mehr beliefert werden. Soll entgegen den im neuen Runderlaß aufgestellten Vorschriften ein höherer Preis gefordert oder bezahlt werden, so ist in allen fällen eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die gewährt wird, wenn bestimmte Dor- haltenhoff. aussetzungen erfüllt sind.