Der Komet 2864 – Seite 7

Nr. 2864 Verordnung über die Verbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial Der Komet Der Reichswirtschaftsminister veröffentlicht im Reichsgesetzblatt nr. 58 vom 2. April 1940 die „Derordnung über die „Derbrauchsregelung für Schuhe und Sohlenmaterial" vom 28. März 1940, die wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben: § 1 (1) Schuhe aller Art sowie Leder und Austauschstoffe für Leder zur Be- fohlung von Schuhen (Sohlenmaterial) dürfen nur gegen Bezugschein an Der- braucher abgegeben und von ihnen bezogen werden. Nicht bezugscheinpflichtig ist gebrauchtes Schuhwerk mit Ausnahme von solchem, das von Gewerbetrei- benden im Umherziehen verkauft wird. (2) Als Schuhe gelten auch überschuhe, als Austauschstoffe für Leder zur Befohlung von Schuhen auch ganz oder zum Teil aus natürlichem oder künft- lichem Kautschuk hergestellte Sohlen und Platten. (3) Schuhmacher und andere Werkstätten, die Schuhe ausbessern, gelten nicht als Verbraucher. (4) Das Besohlen von Schuhen durch Schuhmacher oder andere Werk- stätten, die Schuhe ausbessern, ist bezugscheinfrei. § 2. (1) Personen, die von einem öffentlichen Bedarfsträger (z. B. Wehrmacht, Reichsarbeitsdienst, Polizei) oder von einer Anstalt (3. B. Heil- und Pflege- anstalt, Strafanstalt) mit bezugscheinpflichtigen Waren versorgt werden, er- halten keinen Bezugschein für diese Waren. the d (2) für Personen, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder ihrer Zugehörigkeit zur NSDAP., einer ihrer Gliederungen oder einem ihr angeschloffenen Verband oder einer öffentlichen Interessen dienenden Ein- richtung besonderen Bekleidungsvorschriften unterliegen und von ihren Dienst- stellen nicht oder nicht voll mit den bezugscheinpflichtigen Waren versorgt wer- den, kann die Reichsstelle für Lederwirtschaft im Benehmen mit der jeweils zuständigen obersten Dienststelle eine besondere Regelung treffen. (3) für Truppenteile und Dienststellen der Wehrmacht kann in fällen drin- genden Bedarfs der Erwerb der bezugscheinpflichtigen Waren ohne Bezug- schein gegen Aushändigung einer Empfangsbescheinigung zugelassen werden. Durchführungsvorschriften werden vom Oberkommando der Wehrmacht im Ein- vernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister erlassen. § 3 Der Bezugschein verliert zwei Monate nach Ausstellung seine Gültigkeit. War dem Bezugsberechtigten die Ausnutzung in diefer frist nicht möglich, so kann die Gültigkeitsdauer verlängert werden. § 4 Ein handelsüblicher Umtausch der auf Bezugschein bezogenen Waren gegen Waren gleicher Art ist zulässig. § 5. Seite 7 Die entwerteten Bezugscheine sind gesondert nach den Warengruppen auf- zubewahren, über die sie ausgestellt sind. Sie sind monatlich zahlenmäßig fest- zustellen. § 6 Die Reichsstelle für Lederwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Reichswirt- schaftsministers die zur Durchführung und Ergänzung dieser Derordnung er- forderlichen Bestimmungen; sie kann mit Zustimmung des Reichswirtschafts- ministers insbesondere a) anordnen, daß bestimmte Schuhe und bestimmtes Sohlenmaterial von der Bezugscheinpflicht ausgenommen sind; b) die Voraussetzungen festsetzen, unter denen Bezugscheine für Schuhe und für Sohlenmaterial erteilt werden können. §7 30 (1) Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in kraft. (2) Gleichzeitig treten für Schuhwaren und Leder zur Ausbesserung und Befohlung v von Schuhen außer kraft: 1. die Vierte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes (Der- brauchsregelung für Spinnstoffwaren und Schuhwaren) vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1510) in der Fassung der Verordnung vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1702) und der Anordnung 59 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Bezugscheinpflichtige Schuhwaren) vom 30. September 1939 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. nr. 229 vom 30. September 1939); dh 2. die fünfte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Dolkes vom 31. August 1939 (Reichsgeletblatt. I S. 1541). Berlin, den 28. März 1940.m Die Ortsstellenwarte werden angewiesen, die in frage kommenden mit- glieder unverzüglich von der obigen Verordnung in Kenntnis zu sehen. Die It. § 7 außer Kraft getretenen Derordnungen sind seinerzeit, wie folgt, be- kanntgegeben worden: Die Dierte Durchführungsverordnung vom 27. August 1939 mit Kund- Schreiben vom 30. August 1939, die Anordnung 59 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 30. September 1939 mit Schreiben vom 3. Oktober 1939 an alle mitglieder der Fach- abteilung Schuhwaren, wovon auch den Unterabteilungen und Ortsstellen 1 Exemplar zugeleitet wurde, die fünfte Durchführungsverordnung vom 31. Auguft 1939 mit Informa- tions-Dienst Nr. 10 - September 1939. Juteilung von Konserven und kondensmilch Mitteilungen der fachgruppe III (Ambulanter Reichsnährstandshandel) 3. d. R. In der Lebensmittel-Zuteilungsperiode vom 6. Mai bis 2. Juni 1940 wird den Versorgungsberechtigten, wie ein Erlaß des Reichsernährungs- ministers bestimmt, die Möglichkeit gegeben, an Stelle von 150 Gramm Nähr- mitteln nach ihrer Wahl entweder eine große Dose bzw. 2 kleine Dosen kon- densmilch oder / Dose Obst- oder Gemüsekonserven oder 250 Gramm Trocken- pflaumen (Backflaumen) zu beziehen. Hinsichtlich der konserven und Trocken- pflaumen follen nur die noch beim kleinhandel vorhandenen Vorräte geräumt werden. Dagegen werden sich die Wünsche der Verbraucher auf den Bezug von kondensmilch voraussichtlich voll verwirklichen lassen, weil der klein- handel mit kondensmilch beliefert werden wird. Damit die Derteiler in die Lage versetzt werden, sich für die Ausgabe der kondensmilch die erforderlichen Dorräte zu beschaffen, ist es notwendig, die kondensmilch bereits jetzt zu bestellen. Die Verbraucher, die an Stelle von Nährmitteln kondensmilch beziehen wollen, lassen daher spätestens bis zum 18. April 1940 die fl. l-Ab- schnitte der gegenwärtig gültigen Reichsfleischkarten für Normalverbraucher und für Kinder bis zu sechs Jahren von den Verteilern abtrennen, bei denen sie die kondensmilch zu beziehen beabsichtigen. Die Derteiler stempeln den 1" Stammabschnitt der Fleischkarte und versehen ihn mit dem 3ufat, Fl. t. damit sichergestellt ist, daß die Ware später nur dort bezogen wird, wo sie bestellt worden ist. Die von den Verteilern gesammelten fl. l-Abschnitte sind fofort den Ernährungsämtern einzureichen, die bis zum 23. April 1940 Bezug- scheine über kondensmilch ausstellen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der fl. 1-Abschnitt der Fleischkarte nur als Bestellschein dient. Die Ab- gabe der kondensmilch erfolgt in der nächsten Zuteilungsperiode (6. 5.-2. 6.) auf die dafür vorgesehenen Abschnitte der Nährmittelkarte. Eine Vorbestellung von konserven oder Trockenpflaumen findet nicht statt. Die Derbraucher also, die konserven oder Trockenpflaumen beziehen wollen, geben den Abschnitt fl. I der Fleischkarte nicht ab. Wer von der Austauschmöglichkeit keinen Ge- brauch machen, sondern Nährmittel beziehen will, gibt selbstverständlich den Abschnitt der fleischkarte auch nicht ab. Jn diesem Falle muß der Stamm- abschnitt der jetzigen fleischkarte sorgfältig aufbewahrt werden, da er beim Bezug der kondensmilch als Nachweis über die erfolgte Bestellung beim Kleinhändler vorgelegt werden muß. Selbstversorger erhalten keine kondens- milch. fleisch, Heringsfalat, Mayonnaise, Tunken Der Reichsminister des Innern hat durch einen Runderlaß vom 21. März 1940 (IV e 247 II/40 - 4237) eine neufassung der Leitsätze für die Beurtei- lung von Fleischfalat, Heringssalat, Mayonnaise und Tunken genehmigt. Wir bringen diese Leitsätze im Wortlaut, da sie von unseren Händlern, die fleisch- falate, Mayonnaisen, Tunken sowie heringssalat zubereiten, beachtet werden müffen: I. Fleischfalat 1. Fleischsalat ist eine Zubereitung aus einer fleischgrundlage von Rind-, Kalb- oder Schweinefleisch mit Salatmayonnaise. In der Regel sind dem Fleischfalat zerkleinerte Gurken, Gewürze und andere würzende Stoffe zugesetzt. 2. Als „fleischsalat" sind auch anzusehen Fleischsalat mit Mayonnaise" und ähnliche zusammengesetzte oder bezeichnete Salate mit Ausnahme von Italienischem Salat" (vgl. Erläuterungen a). Der Anteil an Salatmayonnaise im fleischsalat beträgt etwa 50 hundert- teile. Der übrige Teil besteht bei fleischsalat mindestens zur Hälfte aus Fleisch- grundlage. Bei fleischsalat, der unter besonders hervorhebenden Bezeichnungen, 3. B. „Ia", prima", "feinster" oder "Feinkost-fleischsalat" in den Verkehr ge- bracht wird, beträgt die Fleischgrundlage mindestens zwei Drittel der festen Bestandteile; die verarbeiteten Kohmaterialien und Zutaten müssen hierbei von besonders guter Beschaffenheit fein (vergl. Erläuterungen b).