Der Komet 2864 – Seite 5

Nr. 2864 Der Komet Besondere Ausweispflicht bo beim Aufenthalt im Grenzstreifen (westl. Grenzgebiet) Jm Ministerial-Blatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern Nr. 15 vom 10. April 1940 wird der nachstehend wiedergegebene Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 4. April 1940 veröffentlicht. Es wird ins- besondere auf die Bestimmungen der Ziffer (3) hingewiesen, nach welchen Ein- reisebescheinigungen an zuverlässige Personen ausgestellt werden, die aus wirt- schaftlichen Gründen in Orte innerhalb des genannten Grenzstreifens einreisen wollen. Besonders werden die Unterabteilungen der Wirtschaftskammerbe- zirke, die in unmittelbarer Nähe des westlichen Grenzgebietes liegen oder an dieses angrenzen, auf diesen Runderlaß aufmerksam gemacht, um evtl. An- fragen entsprechend den Bestimmungen dieses Erlaffes beantworten zu können: Besondere Ausweifepflicht beim Aufenthalt im Grenzstreifen (westl. Grenz- gebiet). RdErl. d. RmDJ. vom 4. April 1940 - I Ra 2424/ 40 = 125. (1) In den Kr. Wadern, Merzig, Saarlautern, Saarbrücken-Stadt, Ott- weiler, St. Ingbert, Homburg-Saar, Zweibrücken-Stadt, Zweibrücken-Land, Pirmasens-Stadt, Pirmasens-Land, Landau, Bergzabern und Germersheim sowie in den Gebieten, die zwischen dem Rhein und dem Straßenzug Wörth, Mörsch, Rastatt, Offenburg, Freiburg, Müllheim, Feldberg, Obereggenen, kan- dern, Steinen, Maulburg, Karsau, Rheinfelden-Nord belegen sind, müssen die über 15 Jahre alten Zivilpersonen entweder eine Wohnsitzbescheinigung oder eine Einreisebescheinigung oder eine Ausnahmeerlaubnis mit sich führen. (2) Wohnsitzbescheinigungen werden von der zuständigen Ortspolizei-Be- hörde an die Personen ausgestellt, die in einer Gemeinde des genannten Grenz- (treifengebiets ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. Dies gilt auch für Ausländer und Staatenlose. (3) Einreisebescheinigungen werden von der für den Zielort zuständigen Kreispolizeibehörde mit einer Gültigkeitsdauer bis zu 4 Wochen an zuverlässige Personen ausgestellt, die aus wirtschaftlichen oder dringenden persönlichen Gründen in Orte innerhalb des genannten Grenzftreifens einreifen wollen. (4) freigemachte Orte dürfen von Zivilpersonen nur mit einer besonderen Ausnahmeerlaubnis betreten werden, die durch das örtlich zuständige Armee- oberkommando oder eine von ihm bestimmte Dienststelle ausgestellt werden kann. (5) Die Bescheinigungen sind nur in Verbindung mit einem amtlichen Licht- bildausweis gültig. (6) Diese Regelung ersetzt die früher ergangenen Bestimmungen." Bette 5 Verlegung der Regierung in Kalisch nach Lodsch - 4060. mit Wir- RdErl. d. KmdJ. vom 29. März 1940 I Ost 853/40 kung vom 1. April 1940 wird der Regierungsfit des Reg.-Bez. kalisch im Reichsgau Wartheland von kalisch nach Lodsch verlegt. Für Familienangehörige von Einberufenen keine Krankenscheingebühr für die zur Wehrmacht Eingezogenen ruht die Beitragspflicht zur geseh- lichen Krankenversicherung ebenso wie die Krankenhilfe für den Versicherten. Die Krankenhilfe für die familie läuft dagegen weiter. Es entstand nun die Frage, ob für die Ausstellung von Krankenfcheinen für Familienhilfe eine Frankenscheingebühr zu entrichten ist. Die Krankenscheingebühr hat die recht- liche Natur eines Beitrags. Daher trifft auch für diesen Sonderbeitrag das Ruhen der Beitragspflicht zu. Das entspricht dem sozialen Bedürfnis, da der größte Teil der gegen Krankheit Versicherten und zur Wehrmacht Eingezogenen keinen Anspruch auf fortzahlung des Lohnes hat und daher die Einziehung dieser Gebühr für sie eine härte bedeuten würde. Die Pflicht zur Zahlung einer Frankenscheingebühr ruht während einer Übung oder Einziehung zur Wehrmacht ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherte Arbeitsentgelt weiter- bezieht oder nicht. Gebührenerhöhung für Sas, Wasser und Strom in der Kriegszeit Das Ablesen der Gas-, Wasser- und Stromzähler und die Abrechnung über den Verbrauch erfolgte früher allgemein in einmonatigen Abständen. Durch einen Erlaß vom 9. 10. 1939 ist der Übergang zu einer längeren Ablefe- und Abrechnungsperiode grundsätzlich zugelassen worden. Dabei wurde jedoch betont, daß eine Verlängerung der Ablese- und Abrechnungsperiode bei Zonen-, Staffel- und ähnlichen Tarifen eine unzulässige Benachteiligung der Abnehmer darstelle, soweit sie nicht durch besondere Maßnahmen (Preisherabsehung, Der- ringerung der Zonenbreite u. ä.) ausgeglichen wird. Da der Übergang zu längeren Perioden bei der Ablefung und Abrechnung eine aus Kriegs- und allgemein-wirtschaftlichen Gründen dringend erwünschte Einsparung an Arbeits- kräften gestattet, wurde in einem weiteren Erlaß Anfang dieses Jahres zuge- laffen, daß auch bei Belieferung nach Jonen-, Staffel- und ähnlichen Tarifen die Ablese- und Abrechnungsperiode auf höchstens 2 Monate verlängert und als Monatsverbrauch die Hälfte des Verbrauchs der zweimonatigen Abrech- nungsperiode in Anfat gebracht wird. Soweit in Einzelfällen in einem Monat nachweislich kein Verbrauch stattgefunden hat, bestehen zur Vermeidung un- billiger Härten keine Bedenken gegen eine Sonderregelung. Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Verkehrsfragen Durch das Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für kraft- fahrzeughalter vom 7. november 1939 (RGBl. I S. 2223) ist den haltern von Kraftfahrzeugen und Anhängern die Derpflichtung auferlegt, sich vom 1. Juli 1940 ab gegen Haftpflicht zu versichern. nunmehr ist unter dem 6. April 1940 im RGBl. I nr. 63 die Durchführungsverordnung zu dem Gesetz ver- öffentlicht worden. Die Verordnung umgrenzt zunächst den kreis der Versicherungspflichtigen. Danach unterliegen der Versicherungspflicht auch Gemeinden bis zu 100 000 Einwohner. Kraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 6 Stunden- kilometer, nicht zulaffungspflichtige Anhänger und maschinell angetriebene Krankenfahrstühle sind versicherungsfrei. Das gleiche gilt im allgemeinen für die selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer. Nach dem Gesetz sind die Versicherungsunternehmungen verpflichtet, den Haltern, auf Antrag Versicherungsschuh zu gewähren. Zur Durchführung dieser Dorschrift bestimmt die Verordnung, daß ein Antrag auf Abschluß einer Haft- pflichtversicherung als angenommen gilt, wenn er nicht innerhalb einer frist von fünf Tagen schriftlich abgelehnt wird. Eine Ablehnung des Antrages ist nur aus den in der Verordnung bestimmten Gründen zulässig. Dem Versiche- rungsnehmer ist eine Versicherungsbestätigung auszuhändigen, die der Zu- laffungsstelle gegenüber als Nachweis für das Bestehen der Haftpflichtversiche- rung dient. Die Summe, auf die eine Versicherung mindestens zu lauten hat, beträgt 100 000 RM für Personen- und 10 000 RM für Sachschäden. Bei Personen- fahrzeugen erhöht sie sich nach der Zahl der vorhandenen Plätze. Ebenso tritt eine Erhöhung bei Güterfahrzeugen ein, wenn sie zur Beförderung von Per- fonen benutzt werden, die nicht zum Begleitperfonal gehören. Gleichgültig ist, 031 ob die Personenbeförderung entgeltlich oder unentgeltlich, ob sie gelegentlich oder regelmäßig erfolgt. Der Abschluß der Versicherung in der vorgeschriebenen Höhe ist schon deswegen von besonderer Wichtigkeit, weil die Benutzung nicht ausreichend versicherter fahrzeuge strafbar ist. Anhängerscheinmitführung Nach den bisher gültigen Bestimmungen (§ 24 StD30.) mußten Anhänger- scheine während der fahrt mitgeführt und den zuständigen Beamten auf Der- langen zur Prüfung ausgehändigt werden. Nunmehr hat der Reichsverkehrs- minister unter dem 26. März 1940 laut Reichsverkehrsblatt B 5. 100 unter Hinweis auf den § 70 Abs. 1 StD30. genehmigt, daß die Anhängerscheine nicht mitgeführt zu werden brauchen. Einschränkung des Pfingstverkehrs Wie schon verschiedentlich bekanntgegeben, ist die Reichsbahn nach wie vor durch kriegs- und lebenswichtigen Güterverkehr weiter stark belastet. Es ergibt sich daraus die Notwendigkeit, während der Pfingstfeiertage, also besonders in der Zeit vom 10. bis 15. mai einschließlich, jede nicht unbedingt notwendige Reise zu unterlassen. Ebenso wie die Beurlaubungen der Wehr- macht zu Pfingsten sich auf Ausnahmefälle beschränken, muß schon jetzt damit gerechnet werden, daß familienheimfahrten, alfo der Arbeiterurlauberverkehr, ausfallen, bezw. daß Urlaub nur in ganz besonders dringenden fällen gewährt werden kann. Diese Einschränkung bedeutet nicht, daß der Urlauberverkehr nun endgültig für die Dauer des Krieges eingestellt ist. Er muß nur unter gewiffen Einschränkungen auf das ganze Jahr verteilt werden, da der Reichs- bahn, die sowieso seit Beginn des Krieges bekanntlich stark belastet ist, stoß- weise ein Transport von vielen hunderttausenden von Menschen nicht zu- gemutet werden kann.