Der Komet 2865 – Seite 5

Nr. 2865 Von der Wehrmacht in Anspruch genommene Wirtschaftsgüteri Der Komet Wenn Anlagegüter des Betriebsvermögens, für die die Bewertungs- freiheit kurzlebiger Wirtschaftsgüter (3. B. Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von 1,1 Tonnen oder mehr) oder die Abschreibungsfreiheit in der Ostmark oder im Sudetenland in Anspruch genommen werden könnte, vor Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem sie angeschafft oder hergestellt worden sind, auf Grund des Reichsleistungsgesetzes von der Wehrmacht oder einer ähnlichen Stelle zur Verfügung" in Anspruch genommen werden, so können die Steuer- pflichtigen an und für sich von der Bewertungsfreiheit bezw. von der Ab- schreibungsfreiheit keinen Gebrauch machen. Für diese fälle bestimmt der Kunderlaß des Reichministers der Finanzen vom 20. 2. 1940 (5 2151 180 III; RStBl. 1940 5 289) folgendes: Steuerpflichtige, die von der Bewertungs- freiheit oder Abschreibungsfreiheit hätten Gebrauch machen können, wenn die in Betracht kommenden Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Aufstellung des Hauptabschlusses für das Wirtschaftsjahr, in dem sie angeschafft oder her- gestellt worden sind, noch zu ihrem Betriebsvermögen gehört hätten, können in höhe der Vergütung für die Inanspruchnahme zur Verfügung" steuerfrei eine Rücklage bilden, die die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen darf und gesondert auszuweisen ist. Für diese Rücklage gelten entsprechend die Bestimmungen des Runderlaffes vom 22. 12. 1939. Ausübung des ambulanten des ambulanten Gewerbes in den Grenzgebieten Gemäß §3 der Grenzzonenverordnung vom 2. 9. 1939 haben Wander- gewerbescheine in den einzelnen Bezirken der Grenzzonen nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich auf diese Bezirke durch die örtlich zuständige untere Der- waltungsbehörde ausgedehnt worden sind. Wie der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe mitgeteilt wird, erfolgt die Ausdehnung erst, nachdem die für den Wohnort des Antragstellers zu- ständige Behörde gehört worden ist. Da die erforderliche Rückfrage erfah- rungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt, ist zu empfehlen, daß Anträge betr. Ausdehnung des Wandergewerbescheines etwa 14 Tage vor dem für den Beginn der gewerblichen Tätigkeit in Aussicht genommenen Termin der unteren Verwaltungsbehörde eingereicht werden. Entsprechend einer in Frage kommenden mitteilung des Polizeidirektors in Tilſit wird für die Ausdehnung des Wandergewerbe Besitze des Antragstellers befindlichen für den Regierungsbezirk Gum- binnen von der Beifügung des im Wandergewerbescheines abgesehen, jedoch ist der ausstellenden Behörde das Datum der Erteilung fowie die Nummer des Wandergewerbescheines mit der Einreichung des Antrages anzugeben. b onpliidessin noin 30 tim pitiza 33100 bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Er- zeugnisse (Derbrauchsregelungs-Strafverordnung) Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei zu Jm Reichsgesetzblatt nr. 62, Teil I, vom 9. April 1940 wurde die „Ver- ordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Dor- schriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugniffe Schon (Verbrauchsregelungs-Strafordnung)" vom 6. April 1940 veröffentlicht. Schon die Einleitung dieser Verordnung läßt die außerordentliche Bedeutung auch für den ambulanten Händler erkennen. Es heißt 3. B., daß für den Erfolg der Verbrauchsregelung Erzeuger, Verarbeiter und händler als Treuhän- der der ihnen anvertrauten Derbrauchsgüter eine besonders hohe Verant- wortung tragen. Der § 1 lautet im Ausschnitt: sol end-19) jan apmit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbeschränkter Höhe, oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufson maaf aan d 1. bezugsbeschränkte Erzeugnißfe ohne Bezugsberechtigung, insbesondere ad ohne gültige Bescheinigung über die Bezugsberechtigung (z. B. Bezugs- karte, Bezugschein, Großbezugschein, Punktscheck, Bestellschein, Eintra- gung in die kundenliste), bezieht oder abgibt, eine ihm nicht zustehende Bescheinigung für sich ausnutzt oder die Verfügung über eine ihm zu- stehende Bescheinigung in der Absicht, sich zu bereichern, einem anderen md überläßt, side admisie at allsebisaid 4. über 2. durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Bezugsberechtigung meinerschleicht, man gulim prorbladgered aid a 3. dem Verbraucher (Versorgungsberechtigten) bezugsbeschränkte Erzeug- niffe vorenthält, obwohl er zur Abgabe verpflichtet ist, d die Bezugsberechtigung entgegennimmt oder Ab- abtrennt, ohne Ware zu liefern, 5. gegen Anordnungen der Bezirkswirtschaftsämter oder Wirtschaftsämter verstößt, die auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung erlaffen werden und auf die Strafandrohungen dieser Verordnung Bezug nehmen, 6. eine sonstige Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Zweiten Ab- schnitts der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von land- wirtschaftlichen Erzeugnissen oder gegen eine Bestimmung begeht, die auf Grund der Derordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder einer hierauf beruhenden anderen Vorschrift erlassen worden ist. Der Versuch ist strafbar. (100 Seite 5 Der übrige Teil dieser Verordnung behandelt die Strafzumessungen bei den einzelnen Dergehen. Es braucht wohl nicht besonders betont zu werden, daß auch ein jeder ambulante händler dieser Verordnung die größte Auf- merksamkeit widmet, um nicht gegen diese Verordnung zu verstoßen. Jm übrigen können alle Mitglieder bei den Ortsstellen Einblick in diese Verord- nung nehmen, da sie im „Informations-Dienst" nr. 13 der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe abgedruckt worden ist. Vertrieb von Blindenwaren Durch das Gesetz zur Änderung der Reichsgewerbeordnung vom 3. Juli 1934 wurde dem § 56a der R60 als Abs. 2 eine Vorschrift angefügt, die das feilhalten von Waren und das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren unter Bezugnahme auf die Beschäftigung von Blinden oder auf die fürsorge für solche vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ausschließt, es sei denn, daß die Waren von Blinden handwerkmäßig hergestellt (Blindenwaren) und von der Stelle, die sie zuerst in den Vertrieb gibt, mit ihrer eigenen Bezeichnung (Ursprungsbezeichnung), dem vorgeschriebenen Blindenwarenzeichen und dem Kleinhandelsverkaufspreis versehen sind. sons Zu diesem Absatz 2 des § 56a der Reichsgewerbeordnung hat der Reichs- wirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister am 1. Oktober 1934 und 6. April 1940 je eine Derordnung erlaffen, in der dargelegt wird, welche Waren unter den Begriff Blindenwaren fallen, des weiteren, daß die deutlich als nichtblindenwaren kenntlich Handels- oder fabrikwaren lein müffen -13 nur zusätzlich neben der Blindenware geführt werden dürfen. Jm Jnformations-Dienst" nr. 13 ist die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des § 56a wörtlich abgedruckt, die bei den Amtswarten der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe von den an dieser Frage interessierten Berufskameraden eingesehen werden kann. Jun Es wird besonders darauf hingewiesen, daß wer Blindenwaren feilhält oder Bestellungen auf sie auffucht, im Besitze eines entsprechenden Ausweises fein muß, der vom Reichsverband für das Blindenhandwerk ausgestellt wird . Schnittholzkontingentierung / Nadelschnittholz-Einkaufsscheine für fertige Leisten Rundstäbe usw. Gemäß vorangegangener Veröffentlichung im „komet" ist darauf hinge- wiesen worden, daß für fertige Leisten, Rundstäbe usw. Nadelschnittholz-Ein- kaufsscheine nicht gefordert werden dürfen. Im Zusammenhang hierzu wird darauf hingewiesen, daß nach Bekanntmachung der Reichsstelle für Holz rauhe Leisten in keinem fall als fertige Leisten, sondern als Schnittware zu gelten haben und infolgedessen nur gegen Nadelschnittholz-Einkaufsscheine ab- gefeht werden dürfen. Demnach dürfen beispielsweise Spalierlatten, Koffer- leiften, Halblatten und dergl. aus Nadelholz, soweit sie in rauhem, also unge- hobeltem Zustand find, nur gegen Einkaufsscheine abgegeben werden, gleich- viel welche Abmessungen sie haben. Erforderlichenfalls können derartige Anträge von unseren Mitglieds- betrieben an die Wirtschaftsgruppe Ambulántes Gewerbe, Berlin NW 21, Alt-Moabit 94, eingereicht werden. Bedarfsdeckung Bedarfsdeckung in Rüftstangen uſw. - Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß Rüftstangen, netriegel, Steifen, Baum-, Jaun-, Wäsche-, Rebpfähle usw. durch holzverarbeitende Betriebe, wie sofern diese von 3. B. Jimmermeister, Baugeschäfte usw. von Holzhändlern der für sie zuständigen Außenstelle der Reichsstelle für Holz ein eigenes Nadel- derbstangenkontingent erhalten haben ohne Einkaufsscheine bezogen wer- den können. Derkehrsfragen. Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Der Reichsminister der Justiz, der Reichsverkehrsminister und der Reichs- wirtschaftsminister haben am 6. April d. J. eine Derordnung zur Durchfüh- rung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag erlassen, die im Reichsgefehblatt I nr. 63 vom 10. April d. J. erschienen ist. Die Ver- ordnung enthält wichtige Bestimmungen über die Gewährung des Versiche- rungsschutzes, über die mindestversicherungssummen, Übergangsbestimmungen usw. in Kraft. Am 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft, wonach Kraftfahrzeuge pflichtgemäß gegen Haftpflicht zu versichern sind. Ausgenommen von dem Versicherungs- zwang sind außer den kraftfahrzeugen von Behörden usw. lediglich solche fahrzeuge, deren Höchstgeschwindigkeit 6 kilometer je Stunde nicht über- steigt, und selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die weniger als 20 kilometer je Stunde fahren. Auch Anhänger, die den Vorschriften über das Zulassungs- verfahren nicht unterliegen, sind von der Versicherungspflicht ausgeschlossen. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden beträgt bei Personenfahrzeugen bis zu 6 Plätzen 100 000 RM, mit 7-10 Plätzen 150 000 RM, und mit 11-80 Plätzen 150 000 RM zuzüglich je 8000 RM für den