Der Komet 2865 – Seite 6

Geite 6 Der Komet elften und jeden weiteren Plat. Bei Anhängern, die für die Beförderung von Personen bestimmt sind, ist die mindestsumme mit 8 000 RM für jeden Platz (bis zu 80 Plätzen) vorgesehen. Bei Güterfahrzeugen, 3ug- und Arbeits- maschinen einschließlich der Anhänger beträgt die Mindestversicherungssumme 100 000 RM. Die mindesthöhe der Versicherungssumme für Sachschaden be- trägt den trägt den 10. Teil der Mindestversicherungssumme für Personenschäden. Es entspricht dem Charakter des Versicherungszwangs, daß die Ablehnung eines Antrages seitens der Versicherungsgesellschaft nur in einigen begrenzten fällen möglich ist. Im allgemeinen sind die Gesellschaften zur Annahme der Anträge verpflichtet. Die Versicherungsunternehmungen, die Kraftfahrzeug- haftpflichtversicherung betreiben, sind zu einer Versicherergemeinschaft zu- sammengeschlossen worden, um den Versicherungsschutz in jedem Fall sicher- zustellen. Alle in Frage kommenden Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe werden gut daran tun, diese Verordnung zu lesen und sich danach zu richten. U. a. erwähnen wir an dieser Stelle, daß Anhänger, die den Dorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, auch der Der- ficherungspflicht für Kraftfahrzeuge nicht unterworfen sind; dies trifft 3. B. für die Anhänger des Gewerbes nach Schaustellerart (Wohn- und Pack- wagen) zu. nachweis einer ausreichenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor der Julaffung des fahrzeuges Der Reichsverkehrsminister hat am 8. April d. J. eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulaffung von Personen und fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulaffungs-Ordnung StV30) er- laffen, die im Reichsgefehblatt I nr. 63 vom 10. April d. J. erschienen ist. Aus den nunmehr festgelegten Änderungen der Straßenverkehrs-Zulaffungs- Ordnung geht u. a. hervor, daß die Bescheinigung der Zulassungsstelle für fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 kilometer je Stunde nur dann erteilt werden darf, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht oder daß das Fahrzeug der Versicherungspflicht nicht unterliegt; rote kennzeichen dürfen ebenfalls erst dann ausgegeben werden, wenn dieser Nachweis erbracht ist. Die Verordnung tritt am 1. Juli d. J. in Kraft. Ausnutzung der Güterwagen Die Deutsche Reichsbahn hat am 9. März d. J. an alle Reichsbahn- Direktionen usw. folgenden Telegrammbrief gerichtet: Turon Nach der Verfügung vom 11. Dezember 1939 10 Dwh 22 iſt zugelassen worden, daß dort, wo regelmäßig maffengüter auf kurze Entfer- nungen befördert werden, Reichsbahngüterwagen mit einer Tonne über die am Wagen angeschriebene Tragfähigkeit hinaus beladen werden. Da die Ge- schwindigkeit der Güterzüge herabgesetzt worden ist, genehmigen wir, daß die Reichsbahngüterwagen versuchsweise für alle Entfernungen mit einer Tonne über am Wagen angeschriebene Tragfähigkeit hinaus beladen werden." Nr. 2865 Diese Anordnung der Deutschen Reichsbahn bedeutet für viele ambulante Gewerbetreibende eine wesentliche Erleichterung, insbesondere für größere Entfernungen. Mitteilungen der fachschaft Schausteller Inkraftsetzung von Anordnungen der Reichstheaterkammer in den eingegliederten Ostgebieten Der Präsident der Reichstheaterkammer hat am 29. Januar d. J. ange- ordnet, daß die folgenden früheren Anordnungen in den eingegliederten Ost- gebieten vom 29. Januar d. J. ab in Kraft treten: 1. Anordnung nr. 51 vom 8. Januar 1936 betr. führung ausländischer Künstlernamen durch Artiften. 2. Anordnung nr. 62 vom 1. november 1938 betr. Anmeldepflicht von Auslandsveranstaltungen. 3. Anordnung Nr. 70 vom 22. August 1939 betr. Zulaffung von Unter- nehmen der Artistik und Schaustellung sowie des Puppenspiels. 1706 Einreise von Schaustellern aus dem Altreich in die Ostmark Dergleiche die Notiz mit der gleichen Überschrift unter fachgruppe I. Nachweis einer ausreichenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor der Julaffung des fahrzeuges Dergleiche die Notiz mit der gleichen überschrift an anderer Stelle dieses Blattes. Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Vergleiche die Notiz mit der gleichen Überschrift an anderer Stelle dieses Blattes. Mitteilungen der Fachgruppe I Einreise von Schaustellern aus dem Altreich in die Ostmark ead Die besonderen Verhältnisse im Schaustellergewerbe der Ostmark machen es erforderlich, daß alle Schausteller aus dem Altreich, bevor sie mit ihrem Geschäft in die Ostmark einreisen, sich bezüglich ihrer Zulassung zu bestimmten Volksfesten u. dgl. vorher rechtzeitig mit der zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe der betreffenden Wirtschaftskammer in Verbindung setzen. Ohne vorherige Justimmung der zuständigen Unterabteilung setzen sich die betreffenden Unternehmer der Gefahr aus, für das in frage kommende fest keine Genehmigung zu erhalten. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Herstellung nichtbezugsbeschränkter Spinnstoffwaren aus bezugsbeschränkten Spinnstoffwaren Die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete hat kürzlich das Rundschreiben nr. 36 erlassen, das für alle ambulanten Gewerbetreibenden, die aus bezugsbeschränkten Spinnstoffwaren nichtbezugsbeschränkte Spinn- stoffwaren herstellen (z. B. Kopfbedeckungen, Maurerfocken) oder bezugs- beschränkte Spinnstoffwaren bei Herstellung von nichtspinnstoffwaren ver- wenden, von besonderer Bedeutung ist. für das ambulante Gewerbe kommen in erster Linie die unter I. Bezugs- berechtigungen für gewerbliche Betriebe" niedergelegten Bestimmungen in Betracht. Gemäß Jiffer (2) dieser Bestimmungen find Anträge betr. Bezugs- berechtigung für bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren über die zuständige Or- ganisation der gewerblichen Wirtschaft, in diesem Falle die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, der Reichsstelle für Kleidung zuzuleiten. In der Regel erhält entsprechend der Ziffer (3) der Bestimmungen die Gesamtheit der einer Organisation der gewerblichen Wirtschaft angehörenden Betriebe die Bezugs- berechtigung. Zwecks Juteilung einer Bezugsberechtigung an die Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe ist erforderlich, daß zunächst alle Betriebe des ambulanten Gewerbes, welche aus bezugsbeschränkten Spinnstoffwaren nicht- bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren herstellen, der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe gemeldet werden. Diese Meldung muß enthalten: a) Art der Spinnstoffware (genaue Angabe erforderlich), b) Menge der Spinnstoffware (gegebenenfalls meterzahl, Breite, Gewicht angeben), c) Verwendungszweck der Spinnstoffware (Angabe des herzustellenden Gegenstandes), d) Bedarf für das laufende kalenderjahr, e) Angabe der im Jahre 1938 verarbeiteten Menge der unter a) ange- gebenen Spinnstoffware. Der volle Wortlaut des Rundschreibens nr. 36 ist im „Jnformations- Dienst" nr. 11/40 der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe abgedruckt und kann bei allen Dienststellen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe eingesehen werden. zweite Ergänzung zu Warenverzeichnis und Punktliste für die Warenbeschaffung Wie die Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete mit Schreiben vom 10. April 1940 bekannt gibt, wird das Warenverzeichnis nebst Punktliste für die Warenbeschaffung mit Wirkung vom 15. April 1940 an in einigen Positionen geändert, die in der 19. Lieferung der Wirtschaftlichen Anord- nungen für das Ambulante Gewerbe" zum Abdruck gelangten. Freistellung von Hausschuhen, Pantoffeln und Schlappen aus Altmaterial von der Bezugscheinpflicht Nach der Anordnung 69 vom 8. März 1940 find Hausschuhe, Pantoffeln und Schlappen aus num 1. gespaltenen fahrraddecken, 2. Leder von gebrauchten Schuhen, 3. alten füten, 4. Kunstseidenresten, 5. Spinnstoffaltwaren und Abfällen von Spinnstoffwaren, 6. alten Trockenfilzen aus der Papierfabrikation von der Bezugscheinpflicht freigestellt.