Der Komet 2867 – Seite 6

Sette 6 Der Komet lich wichtig ist, machen wir darauf aufmerksam, daß alle diese Bestimmungen im Reichsverkehrsblatt Ausgabe B Nr. 20 vom 26. April 1940 -ent- halten sind; das Blatt ist bei Carl Heymanns Derlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44, gegen Doreinfendung von 28 Rpf in Briefmarken zu beziehen. Kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge über Kraftfahrzeuge Der Reichsverkehrsminister hat am 22. April 1940 eine Zusammenstellung der zur Zeit gültigen Bestimmungen über Kraftfahrzeug-kasko- und haft- pflichtversicherungsverträge veröffentlicht. Es sind dies: a) Die Verordnung über die kraftfahrzeug-kasko- und Haftpflichtversiche- rungsverträge vom 3. Oktober 1939, b) die Verordnung zur Ergänzung dieser Verordnung vom 17. Januar 1940, Nr. 2867 c) die Verordnung zur Einführung dieser beiden Derordnungen in den ein- gegliederten Ostgebieten vom 2. März 1940, d) die Anordnung über Versicherungsbeiträge für stillgelegte Kraftfahr- zeuge, Anhänger und Beiwagen von Kraftfahrzeugen vom 4. Dezem- ber 1939. Auch die Frage der kasko- und Haftpflichtversicherungsverträge für kraft- fahrzeuge ist in dem Informations-Dienst schon verschiedentlich behandelt wor- den; Platmangel verbietet es, die gesetzlichen Bestimmungen nochmals abzu- drucken. Da sie jedoch sehr wichtig sind, empfehlen wir die Beschaffung dieser Bestimmungen; sie sind in der gleichen nummer des Reichsverkehrsblattes Ausgabe B Nr. 20 vom 26. April 1940 und in dem gleichen Verlag erschienen. (Der Verlag ist in der Notiz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug- halter angegeben.) Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Sechste Durchführungsanordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 26. April 1940 Jm Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger nr. 99 vom 27. April 1940 ist die oben näher bezeichnete Sechste Durchführungsanordnung veröffentlicht. Zum Inhalt dieser Durchführungsverordnung wird besonders darauf hingewiesen, daß durch sie eine Regelung bezüglich der Abgabe von fehlerhaften Waren und Stoffresten erfolgt ist. Es dürfen gemäß § 1 fehlerhafte sowie angeschmutzte oder verschoffene bezugsbeschränkte Spinn- stoffwaren für die Hälfte der jeweils vorgeschriebenen Teilabschnitte der Reichskleiderkarte an Derbraucher abgegeben werden. Auch die Frage der Reste ist endgültig geklärt, indem meterrefte bei einer Stoffbreite von 90 cm einen meter lang und bei einer Stoffbreite über 90 cm nicht über 60 cm lang für die Hälfte der jeweils vorgeschriebenen Anzahl Kleiderkartenabschnitte ab- gegeben werden können. Reste unter 20 cm dürfen ohne Bezugschein oder Abschnitte der Reichskleiderkarte abgegeben werden. Diese Reste sind also frei verkäuflich. Entsprechend dem § 2 dürfen auf die Reichskleiderkarte für Männer Stoffe für Tag- und Nachthemden abgegeben werden. Wichtig ist, daß Vorgriffe nicht nur beim Kauf von Meterware, sondern auch beim Bezug. von Strickwesten und Pullovern statthaft sind. Bei der Abgabe von Stoffen, die von einem Handwerker verarbeitet werden, ist es den ambulanten Händ- lern bei der Abgabe von Oberstoff gestattet, die entsprechende Anzahl Abschnitte von der Reichskleiderkarte abzutrennen und die für den Bezug von Zutaten verbleibenden Abschnitte mit einer entsprechenden Aufschrift nur gültig für den Bezug von Zutaten für einen Anzug" zu versehen. Wichtig sind auch die Bestimmungen betr. Übergrößen bei knaben und Mädchen sowie auch die, die auf die Ausbesserung von Wirk- und Strickwaren und Verkauf von Ersatzfüßen Bezug nehmen bzw. durch die diese Fragen eine Regelung gefunden haben. Da die Sechste Durchführungsverordnung für große Kreise aus dem ambu- lanten Gewerbe von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist, sind die ein- zelnen Paragraphen im Wortlaut im Informations-Dienst" nr. 15 der Wirt- Ichaftsgruppe Ambulantes Gewerbe wiedergegeben. Bezug von Schuhwerk durch Händler für die Monate Mai bis August 1940 Unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Deröffentlichung wird hiermit bekanntgegeben, daß die Reichsstelle für Lederwirtschaft mit Rundschreiben B. 55/40 vom 23. 4. 40 den Bezug von Schuhwerk durch händler für die Monate Mai bis August 1940 geregelt hat. Der Ausgabe der Bestellscheine an den ambulanten Schuhhändler für die Monate mai, Juni, Juli und August 1940 werden die in der Zeit vom 1. 12. 1939 31. 3. 1940 durch Verkauf von Schuhwerk vereinnahmten Bezug- scheine zu Grunde gelegt. Entsprechende Antragsformulare werden den Mitgliedern in doppelter Aus- fertigung durch die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zugestellt. Der Antragsteller hat auf dem Vordruck die sich aus den vorgenannten Bezugscheinen insgesamt ergebene Paarzahl gattungsmäßig in Spalte 1 nach feinen tatsächlichen Verkäufen und in Spalte 2 nach seinem künftigen Bedarf zu unterteilen. Die ausgefüllten Vordrucke sind zusammen mit den Bezugscheinen bis zum 14. mai 1940 bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin nw. 21, Alt Moabit 94, einzureichen. Bezug von Schuhwerk durch Händler Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger nr. 96 vom 24. April 1940 die Anordnung 73" vom 23. April, deren einzelne Artikel wir nachstehend bekanntgeben: Artikel I § 2 der Anordnung 64 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Bezug von Schuhwerk durch händler) vom 16. Januar 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger nr. 16 vom 19. Januar 1940) erhält folgende faffung: § 2 (Beantragung von Bestellscheinen) (1) Bestellscheine werden auf Antrag von der Reichsstelle für Lederwirt- schaft an Schuheinzelhändler erteilt. (2) Der Schuheinzelhändler hat den Antrag auf Erteilung von Bestell- fcheinen auf einem hierfür bestimmten Vordruck zu stellen und ihn in doppelter Ausfertigung der von der Reichsstelle für Lederwirtschaft zu bezeichnenden Stelle einzureichen. Zugleich hat der händler dieser Stelle die von ihm durch den Verkauf von Schuhwerk in einem bestimmten Zeitraum vereinnahmten Bezugscheine abzuliefern. Die eingereichten Bezugscheine werden einbehalten. (3) Die Stelle, der nach Abs. 2 der Antrag auf Erteilung von Bestellscheinen einzureichen ist, bescheinigt die Richtigkeit der Angaben auf beiden Ausfer- tigungen des Antrags. Sie reicht eine Ausfertigung des bescheinigten Antrags der Reichsstelle für Lederwirtschaft ein und sendet die andere Ausfertigung an den Händler als Beleg für seine Geschäftspapiere zurück. Artikel II Diese Anordnung tritt am 1. mai 1940 in Kraft. Die im Artikel I erwähnte Anordnung 64 der Reichsstelle für Lederwirt- schaft vom 16. Januar 1940 ist allen Mitgliedern der Fachabteilung Schuh- waren und fachuntergruppe Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel mit Schrei- ben vom 23. Januar 1940 bekanntgegeben worden. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Kontrollnummern für Stahldrahtmatratzen Berufskameraden, die im ambulanten handel u. a. auch Stahldraht- matratzen zum Verkauf bringen, werden hiermit aufgefordert, sich unverzüg- lich unter Aufgabe ihrer genauen Adresse sowie Mitgliedsnummer bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin nw 21, Alt Moabit 94, zu melden. Da bekanntlich unter Berücksichtigung der derzeitigen kontingentierungs- maßnahmen auf dem Eisen- und Stahlmarkt ohne Beibringung von Kenn- ziffern derartige Matratzen nicht mehr geliefert werden können, ist die Wirt, schaftsgruppe bemüht, im Rahmen der gegebenen möglichkeiten erforder- lichenfalls für die in Betracht kommenden Mitgliedsbetriebe entsprechende Kennziffern zur Verfügung zu stellen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Kennziffern mit dem Zusatzzeichen ..30" Der Reichsbeauftragte für Eisen und Stahl hat unter dem 15. 4. 40 die Anordnung 29/40 über die Auftragsregelung für Aufträge mit dem Zusatz- zeichen 30" herausgegeben. Wir bemerken hierzu ausdrücklich, daß diese Anordnung nicht den handel betrifft. Das Reichswirtschaftsministerium hat die Weisung herausgegeben, daß Aufträge mit dem Zusatzzeichen „30" vom Handel nicht angenommen werden dürfen. Dies zur Kenntnis der einschlägigen Mitgliedsbetriebe. Eigenbedarf und handel des ambulanten Gewerbes mit Anoden- und Trockenbatterien Mit der Anordnung nr. 6 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse über die Verbrauchsregelung für Trockenbatterien vom 23. April 1940 treten die Bestimmungen, die die bisherige Verteilung und den Verkauf von Trocken- batterien geregelt haben, mit Wirkung ab 1. mai 1940 außer kraft. Soweit es sich um den Eigenbedarf unserer Mitglieder handelt, sind diesbezügliche Anträge auf 3uteilung von Bezugscheinen (Bedarfsscheinen) beim zuständigen Wirtschaftsamt bzw. Bezirkswirtschaftsamt einzureichen, nachdem vorher die Ortsstelle einen Berechtigungsschein in allen seinen Teilen ausgefüllt und mit ihrer befürwortenden Stellungnahme versehen hat. Aus