Der Komet 2867 – Seite 5

Nr. 2867 Der Komet deutlicher als die mündliche von der Geschäftsleitung stammt und so nicht der einzelnen Verkaufskraft zur Laft gelegt werden kann. Sie gilt auch deutlicher als diese gleichmäßig für alle kunden, sodaß ein einzelner sich nicht getroffen fühlen kann. Die form folcher Einfütallemal-Antworten" auf wiederkehrende kunden- fragen muß natürlich jene Liebenswürdigkeit widerspiegeln, die man von den Derkäufern nach einer gewiffen Zahl der Wiederholungen mit fug kaum noch erwarten kann. Das aber wird nicht schwer sein, denn die formulierung geschieht hier nicht wie die mündliche in der hite des Gefechts sondern in ruhiger Stunde am Schreibtisch. Sie kann also alle kundenpsychologischen Vor- aussetzungen und Überlegungen beachten. Sie kann u. U. sogar mit einer Stammkunde bevorzugt! Die Stellungnahme einer Preisbehörde zur Abgabe bezugscheinfreier Waren. pde. Die Stettiner Zeitungen veröffentlichen eine Stellungnahme der Preis- behörde beim dortigen Polizeipräsidenten, in der auf Beschwerden aus Der- braucherkreisen Bezug genommen wird, wonach die Kaufleute die in ihren Derkaufsräumen vorrätigen Waren, insbesondere Lebens- und Genußmittel, nicht immer bedingungslos an jedermann abgeben. Dazu weist die Preis- behörde darauf hin, daß der kaufmann nicht unbedingt verpflichtet ist, eine Ware an den Verbraucher unter allen Umständen zu verkaufen. Seine Stellung in der Volksgemeinschaft legt ihm zwar die Verpflichtung auf, Waren nicht ohne Grund zurückzuhalten, er ist aber auch andererseits gehalten, der ham- sterei vorzubeugen, d. h. also, daß der sogenannte Stammkunde bei der Warenabgabe gegenüber dem Laufkunden zu bevorzugen ist." „Nach den Beobachtungen - so heißt es in der Verlautbarung weiter handelt es sich bei den sogenannten Laufkunden zum überwiegenden Teil um solche Verbraucher und Hausfrauen, die über genügend Zeit verfügen, um von einem Laden zum anderen zu laufen um verknappte Waren über ihren eigentlichen Bedarf hinaus einzukaufen. Durch dieses Verhalten wird der werktätige Volksgenosse, der am Tage seiner Arbeit nachgeht und gewöhn- lich erst in den späten Nachmittags- oder Abendstunden seine Einkäufe be- forgen kann, benachteiligt." An die Verbraucher wird von der Preisbehörde in diesem Zusammenhang die Mahnung gerichtet, sich an einen bestimmten Kaufmann zu halten, der sie als Stammkunden auch bei der Abgabe verknappter und nicht bezugschein- pflichtiger Waren im Rahmen seiner Zuteilungen berücksichtigen wird. Es wird betont, daß die Kaufleute durch die Preisbehörde und insbesondere durch ihre fachorganisation immer wieder auf ihre Pflichten als Treuhänder der Volksernährung hingewiesen, worden sind und unterstrichen, daß sie sich nach den getroffenen feststellungen auch bemüht haben, den Verbraucher nach Möglichkeit zufriedenzustellen. Einstellungszusage des Betriebsführers verpflichtet zur Stellung der erforder- lichen Anträge beim Arbeitsamt pdf. Jeder Unternehmer, der eine neue Kraft einstellen will, ist bekannt- lich verpflichtet, hierfür die Zustimmung des Arbeitsamtes einzuholen. Diese Tatsache ist allgemein bekannt, kann also auch bei den Gefolgschaftsmitgliedern, die sich um eine Stellung bewerben, vorausgesetzt werden. Damit ist aber der Betriebsführer nicht der Verpflichtung enthoben, rechtzeitig die erforderlichen Anträge beim Arbeitsamt zu stellen und, falls das Arbeitsamt seine Zustim- mung verweigert, hiervon den Bewerber sofort in Kenntnis zu setzen. Wie das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Urteil vom 14. März 1939 festgestellt hat, liegt hier eine vertragliche Verpflichtung des Unternehmers vor, die sich aus den Verhandlungen über die beabsichtigte Einstellung ergibt. Wird sie nicht beachtet, so ist der Unternehmer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Bewerber dadurch entsteht, daß er auf den Antritt der Stellung rechnen konnte. Ein solcher Schaden kann sehr leicht entstehen, wenn der Bewerber seine bisherige Stellung aufgegeben und inzwischen vielleicht auch andere Angebote mit Rücksicht auf die ihm zugesagte neue Position nicht weiter verfolgt hat. Es ist also unbedingt darauf zu achten, daß - wenn mit einem Bewerber eine Einigung über seine Einstellung erfolgt ist sofort der Antrag beim Arbeitsamt gestellt und der Bewerber von dem Ergebnis unverzüglich unterrichtet wird. Lehnt dann das Arbeitsamt die Zustimmung ab, so ist hierfür der Unternehmer natürlich nicht haftbar. Ergänzung und Berichtigung von Steuererklärungen - Die meisten Steuerpflichtigen haben ihre Steuererklärungen, für die die allgemeine frist bis zum 29. 2. 1940 dauerte, abgegeben. In nicht wenigen fällen werden Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärungen feststellen, daß sie die Steuererklärungen nicht vollständig oder nicht richtig abgegeben haben. Wenn der Steuerpflichtige Angaben, die zu seinen Gunsten wären, unterlassen hat (3. B. Unterlassung des Abzuges von Ausgaben oder Schulden), So kann er auch nach Angabe der Steuererklärung durch eine mitteilung an das finanzamt diese Angaben dem finanzamt zur Kenntnis bringen. Diese nachträglichen Mitteilungen müssen seitens des finanzamtes grundsätzlich berücksichtigt werden, wie sich aus der Vorschrift des § 85 AO. ergibt. Häufiger werden die Fälle sein, in denen der Steuerpflichtige Angaben, die zu einer höheren Besteuerung führen würden, unterlassen hat. In diesen fällen besteht Seite 5 wohlgezielten Schlagzeile, mit einem treffenden Zweizeiler, ja mit einem Schuß Humor einer Stimmung Ausdruck geben, die aller Verlegung vorbeugt, die dem unzweckmäßigen Ton einer nervösen mündlichen Auskunft leicht innewohnt. Selbstverständlich darf das Maß solcher Entlastung des Verkaufsgesprächs nicht zu groß werden. Die Wände des Verkaufsraums dürfen nicht mit Anschlägen bepflastert werden! In bescheidenem Umfange verwandt aber werden sie die Kräfte der Verkäufer und Verkäuferinnen schonen und ihrem Einsatz dort dienen, wo er durch kein Schild und keinen Spruch zu er- setzen ist. nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer nachträglichen mitteilung an das finanzamt: Wenn ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Steuerverjährungsfrist er- kennt, daß eine Steuererklärung oder eine andere Erklärung, die er einer finanzbehörde abgegeben hat, unrichtig oder unvollständig ist, und daß die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer Verkürzung von Steuereinnahmen führen kann, so ist er verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen finanz- behörde anzuzeigen (§ 165 e AO). 3u beachten ist hiernach, daß sich die Nach- erklärungspflicht nicht nur auf die letzten Steuererklärungen erstreckt, sondern sich auch auf frühere Steuererklärungen sowie (onftige mitteilungen an das finanzamt bezieht. Schnittholz-Kontingentierung / Schnittholzeinkaufskarten Aus gegebener Deranlaffung weisen wir darauf hin, daß die von der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zur Ausgabe gelangenden Schnittholzein- kaufskarten zum Einkauf von Nadelschnittholz beliebiger Sortimente, jedoch nur bis zu einer Höhe von 1,5 cbm im Monat berechtigen. Wir machen ab- schließend darauf aufmerksam, daß entsprechende Anträge auf Juteilung von Schnittholzeinkaufskarten in jedem Fall an die für den Antragsteller zuständige Unterabteilung Ambulantes Gewerbe im jeweils zuständigen Wirtschafts- kammerbezirk zu richten sind.. Von diesen Dienststellen erfolgt dann die weitere Bearbeitung. Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz Die Geschäftsführung des Kuratoriums der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft gibt bekannt: für das Kriegshilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz sind fünf Haus- liftensammlungen und zwei Straßensammlungen vorgesehen. Die erste Haus- liftensammlung hat bereits am 27. und 28. April d. J. stattgefunden. Die Hauslistensammlungen werden in derselben form durchgeführt wie die Haus- listensammlungen, die während des Kriegswinterhilfswerkes 1939/40 für die Eintopfspende veranstaltet worden sind. Listensammlungen in und bei den Betrieben sind nicht zulässig. Die Straßensammlungen finden am 22./23. Juni und am 17./18. August 1940 statt. Die Straßensammlungen sind Sammlungen mit der Büchse auf der Straße. Auch sie dürfen nicht in die Betriebe hineingetragen werden. Das geschlossene Abführen von Stundenlohnbeträgen der Gefolgschafts- mitglieder anläßlich der Hausliftensammlungen und der Straßensammlungen durch die Betriebsführer oder die Ableistung von Überstunden für das Kriegs- hilfswerk für das Deutsche Rote Kreuz ist nicht zulässig. Die Durchführung eines Cohn- und Gehaltsopfers bzw. eines entsprechen- den Opfers der nicht festbefoldeten Einkommenbezieher und Spendenwerbungen bei der Wirtschaft sind ausdrücklich untersagt. Jn Zweifelsfällen erteilt die Geschäftsführung des Kuratoriums der Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft, Berlin, W 62, Burggrafenstr. 9, Auskunft. Derkehrsfragen. Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Der Reichsverkehrsminister hat am 24. April 1940 die ab 1. Juli 1940 ausschließlich gültigen Bestimmungen über die Pflichtversicherung im Kraft- fahrzeugverkehr nochmals zusammengefaßt und bekanntgegeben. Es sind dies die entsprechenden Teile aus 1. dem Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeug- halter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahr- zeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. No- vember 1939, 2. der Verordnung zur Durchführung der Ergänzung dieses Gesetzes vom 6. April 1940, 3. der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Personen und fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrszulas- fungsordnung) vom 8. April 1940. Zu dieser Änderungsverordnung sind außerdem noch Erläuterungen in form einer Dienstanweisung vom 25. April 1940 gegeben worden. Aus Platmangel können die weitgehenden gesetzlichen Bestimmungen, die in früheren Nummern des „Komet" schon verschiedentlich behandelt worden sind, nicht noch einmal abgedruckt werden. Da ihr Inhalt jedoch außerordent-