Der Komet 2870 – Seite 4

Sette 4 Wer Komet insbesondere eine Dienstverpflichtung, der Anlaß dazu ist, daß der gewerb- liche Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann. Nun ist bisher bekannt- lich noch nicht geklärt, inwieweit und gegebenenfalls in welchem Umfang die Gemeinschaftshilfe im Bereich des Handels eine Rolle spielen wird. Bevor diese Frage entschieden ist, steht aber für den bisher selbständig Gewerbetrei- benden eine weitere Hilfe nach der Verordnung über die Vertragshilfe des Wer erhält Kinderermäßigung? Die Einkommensteuertabelle ist vor längerer Zeit in der Weise umgestaltet worden, daß bestimmte Steuergruppen (Steuergruppe I; Ledige, Steuergruppe II: Derheiratete ohne Kinder usw.) gebildet wurden. Bei dieser Gelegenheit wurden die Steuerermäßigungen für Kinder auch auf andere minderjährige Angehörige ausgedehnt, gorausgesetzt, daß der Steuerpflichtige, der die Steuerermäßigung beansprucht, die kosten des Unterhaltes und der Erziehung zum überwiegenden Teil und mindestens 4 Monate in einem Kalenderjahr getragen hat. Unter ausdrücklicher Berufung auf diese Dorschrift hatte ein Steuer- pflichtiger mit seinem Bruder vereinbart, daß er die Unterhalts- und Er- ziehungskosten feines neffen in Höhe von RM 40,- monatlich tragen würde. Dabei hatte sich der Steuerpflichtige den jederzeitigen Widerruf vorbehalten. Die Steuerbehörden haben ihm die Steuerermäßigung versagt. Der Reichs- 310/39 finanzhof hat dies in der Entscheidung vom 28. 3. 1940 - IV gebilligt. In der Entscheidung wird ausgeführt, daß nach § 1 des Steuer- anpaffungsgesetzes die Steuerermäßigung bei Übernahme der Unterhalts- und Erziehungskosten von Angehörigen dann zu versagen ist, wenn dafür kein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, weil die zunächst zum Unterhalt Verpflich- teten diese kosten selbst aufbringen können. Besonders der Vorbehalt, daß die Dereinbarung jederzeit gelöst werden könne, spricht nach Ansicht des Riff dafür, daß mit der Verpflichtung monatlich RM 40,- zu zahlen, keine ernst- liche Übernahme der Unterhalts- und Erziehungskosten für den Neffen vom Steuerpflichtigen bezweckt sei. Ein Anrecht sowie ein wirtschaftliches Bedürf- nis für die Übernahme sind aber die notwendigen Voraussetzungen für die Kinderermäßigung. Wenn der Reichsfinanzhof den Gedanken auch nicht aus- drücklich in seiner Entscheidung ausspricht, fo war allem Anschein nach auch die Überlegung für ihn maßgebend, daß der Steuerpflichtige im vorliegenden fall eine Steuerermäßigung von monatlich RM 60,- erlangt, während die Verpflichtung gegenüber seinem Bruder monatlich nur RM 40,- betragen hätte. für den Steuerpflichtigen wäre also eine Einsparung von RM 20,- Steuern erreicht worden. Gegenseitige Rücksichnahme bei Vertragsverhandlungen Wenn es auch an sich selbstverständlich ist, daß bei den Vorverhandlungen über den Eintritt in eine neue Stellung von beiden Seiten die berechtigten Interesse des anderen Teils zu berücksichtigen sind, so wird in der Praxis hiergegen doch oft verstoßen. Schwierigkeiten ergeben fich hauptsächlich dann, wenn der Bewerber eine feste Einstellungszusage in händen zu haben glaubt und deswegen andere Angebote ausschlägt oder feine bisherige Stellung kündigt. Das Landesarbeitsgericht Breslau hat sich in seiner Entscheidung vom 7. September 1939 mit einem derartigen Fall auseinandergesetzt. Es hat dabei erneut hervorgehoben, daß bei der Verhandlungsführung jeder Teil alles vermeiden müsse, was der Gegenfeite Schaden zufügen kann, widrigenfalls eine Schadenserfahpflicht entsteht: Wenn 3. B. von der festen Absicht ge- sprochen wird, den Bewerber einzustellen, der sich noch in ungekündigter Stel- lung befindet, so wi wird dieser meistens berechtigt ſein, im Vertrauen auf diese Zusage seinen bisherigen Posten aufzugeben. Erfolgt dann die Einstellung doch nicht, weil sie erst noch von Auskünften abhängig gemacht werden sollte , was aber dem anderen Teil nicht erkennbar war, so liegt hier ein Der- schulden bei der führung der Vertragsverhandlung vor. Es wäre ein Ar. 2870 Richters aus Anlaß des Krieges zur Verfügung. Der Erlaß des Reichsarbeits- ministers spricht davon, daß voraussichtlich auch nach der festlegung von Richtlinien für die Gemeinschaftshilfe in jedem fall zunächst der Weg über die Vertragshilfe des Richters gegeben sein wird. Den Betroffenen ist zu raten, sich über die ihnen offenstehenden Möglichkeiten unter Darlegung von Einzelheiten an ihre Wirtschaftsorganisation zu wenden. Nachträgliche Zustimmung des Arbeitsamts zur Kündigung Nach den geltenden Vorschriften über die Beschränkung des Arbeitsplatz- wechsels muß das Arbeitsamt der Lösung eines Arbeitsverhältnisses grund- (ätzlich vor dem Ausspruch einer Kündigung zustimmen, wenn diese rechtswirk- fam fein soll. Nur in Ausnahmefällen kommt die nachträgliche Zustimmung des Arbeitsamts in frage. Der Reichsarbeitsminister hat schon vor einiger Jeit die Arbeitsämter darauf hingewiesen, daß bei der Frage, ob noch nach- träglich eine Zustimmung erteilt werden soll, strenge Maßstäbe anzulegen sind, da es heute allgemein als bekannt vorausgesetzt werden kann, daß die Zu- stimmung grundsätzlich vorher einzuholen ist. Es kann natürlich fälle geben, in denen zur Wahrung von Kündigungsterminen die vorherige Zustimmung nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann, wenn sich der Anlaß zur Kün- digung erst unmittelbar vor dem entscheidenden Termin ergibt. Ebenso ist bei fristlosen Entlassungen die nachträgliche Zustimmung in der Regel nicht zu vermeiden. für die fälle, in denen aus berechtigtem Anlaß die Zustimmung des Arbeits- amts erst nachträglich beantragt wird, ist eine bestimmte frift für die An- tragstellung in den gesetzlichen Bestimmungen oder Durchführungsvorschriften nicht vorgesehen. In einem Erlaß des Reichsarbeitsministers find die Arbeits- ämter jedoch angewiesen worden, Anträge grundsätzlich abzulehnen, die nicht innerhalb von drei Tagen gestellt werden. Auf diese Weise soll ein Schwebe- zustand möglichst vermieden werden, der für alle Beteiligten, insbesondere aber für den, gegen den sich die kündigung richtet, mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, da bis zur Entscheidung über den Antrag ein Zustand der Rechtsunsicherheit besteht. Reichssteuertermine für den Monat Juni 1940 5. Juni: Abführung der im mai 1940 einbehaltenen Lohnsteuer, der im Mai 1940 ersparten Lohnteile, des im Mai 1940 einbehaltenen Kriegszuschlages und der im Mai 1940 einbehaltenen Wehrsteuer durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. mai 1940 einbehaltenen Beträge am 20. Mai 1940 abzuführen war. Abführung der im Mai 1940 vom Arbeitslohn einbehaltenen Bürgersteuer durch den Arbeitgeber. 10. Juni: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürger- steuer. Sie ist bei der nächsten auf den 10. Juni 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung und -vorauszahlung. Dorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit einem Viertel der im letzten Steuerbescheid festgesetzten Steuerschuld (2. Viertel- jahresrate 1940). Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat mai 1940. 15. Juni: Zahlung der Lohnfummensteuer, sofern diese erhoben wird. Zahlung der Grundsteuer. 20. Juni: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 15. mai 1940 einbehal- tenen Lohnsteuer, der ersparten Lohnteile sowie der Wehrsteuer, wenn die ab- zuführende Lohnsteuer (Lohnteile, Wehrsteuer) mehr als RM 200 beträgt. Einreichung, nachweisung und Zahlung der Beförderungssteuer den zeitiger Hinweis nötig geweſen, eine Ründigung vorläufig nicht auszusprechen, Güterfernverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftfahrzeugen freuer für bet wobei auf die Termine zu achten ist, die der Bewerber für die kündigung feiner alten Stellung einhalten muß.. Umgekehrt kann auch bei der Gegenseite ein Verschulden darin liegen, daß unverbindliche Zusagen falsch gedeutet oder notwendige Rückfragen unter- laffen worden sind. Im Einzelfalle muß das beiderseitige Verschulden gegen- einander abgewogen werden. Hierbei will das Landesarbeitsgericht Breslau auch besonders berücksichtigen, was jeder der Parteien an Gewandtheit und Sorgfalt bei der Führung der Vertragsverhandlungen zuzumuten war. Dieser Hinweis ist deswegen wichtig, weil Betriebe oder Organisationen mit beson- ders eingearbeiteten Sachbearbeitern naturgemäß in besonderem Umfange verpflichtet und in der Lage sind, auf derartige Dinge zu achten. Insgesamt ergibt sich in Zusammenhang mit der bisherigen Rechtsprechung auf diesem Gebiet, daß bei den Vertragsverhandlungen von allen Beteiligten unbedingt auf größte Klarheit hinsichtlich der übernommenen Bindungen oder Verpflichtungen in jedem Stadium der Besprechungen geachtet werden muß . Die Gefahr späterer gerichtlicher Auseinandersetzungen wird weitgehend ver- mieden, wenn jeder seinen Standpunkt klar ausdrückt und auch die erforder- lichen Rückfragen stellt. mai 1940. 24. Juni: fälligkeitstag der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürger- steuerrate bei Wochen- und Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 24. Juni 1940 folgenden Lohnzahlung einzubehalten. Die Buchführungspflicht im Ambulanten Gewerbe Die Buchführungspflicht im Ambulanten Gewerbe Jmmer wieder bitten wir unsere Herren Amtswarte, bei Dersammlungen und in Einzelbesprechungen mit den Mitgliedern auf die vom Leiter der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bereits am 1. 4. 38 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen angeordnete Buchführungspflicht und den Belegzwang aufmerksam zu machen. Es ist ein Irrtum, wenn auch heute noch eine Reihe von Mitgliedern wie uns einzelne Buch- und Treuhandstellen mitteilen die Auffassung ver- treten, sie kämen bei der Steuerzahlung durch Vorlage des Straßensteuerheftes oder durch die Schätzung des finanzamtes besser weg als durch die Vorlage von Büchern mit Belegen. Das Gegenteil ist der fall. Die finanzämter find