Der Komet 2874 – Seite 5

Nr. 2874 Der Komet die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers dem Spediteur, dem frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Aus dieser Bestimmung wird geschlossen, daß der Käufer neben der Gefahr für den Derluft und die Beschädigung der Sache auch die Gefahr der Ver- zögerung des Transportes zu tragen hat. Das kann aber ganz generell nicht teit eingegange zutreffen. Es soll hier nicht auf den Streit eingegangen werden, ob der Be- griff der Gefahr im Sinne des § 447 BGB. nur eine körperliche Veränderung der Sache meint, oder ob auch die Verzögerung des Transportes darunter fällt. Es muß bei Beurteilung der Frage, ob ein solches Verhalten des Liefe- ranten als zulässig angesehen werden kann, von dem Sinn der klausel in den Zahlungs- und Lieferungsbedingungen ausgegangen werden. Einerseits hat der Lieferant aus bestimmten Gründen ein Interesse daran, möglichst schnell in den Besitz des Geldes zu kommen, andererseits will man aber dem Ab- nehmer nicht zumuten, die Ware zu bezahlen, bevor sie in seinen Besit gelangt ist. Aus diesem Grunde ist die Bezahlung innerhalb einer bestimmten frist nach Rechnungsausstellung in den Lieferungsbedingungen festgelegt. Wenn nun infolge Eintretens von Transportfchwierigkeiten oder Güter- sperren die Ware später als gewöhnlich in den Besitz des Abnehmers kommt, muß er in der Lage sein, auch seine Rechnungsregulierung danach einzurichten. Man muß sich einmal den Geschäftsvorgang bei dem Lieferanten vor Augen führen. Er stellt die Rechnung aus, schickt sie ab und übergibt die Rechnungs- kopie seiner Versandabteilung, die nach geschäftsmäßiger Bearbeitung, also bei normalem Transportverkehr nach 2-3 Tagen, die Ware zum Versand bringt. Erst wenn er dies geleistet hat, hat er von sich aus alles getan, um den Kaufvertrag zu erfüllen. Ist aber alles das geschehen, und tritt dann Geite 5 nach Absendung infolge von Transportfchwierigkeiten oder Gütersperren eine Derzögerung ein, so kann man den Lieferanten hierfür nicht verantwortlich machen; der Abnehmer müßte dann innerhalb der in den Zahlungs- und Lieferungsbedingungen angegebenen frist die Ware bezahlen. Das würde allerdings für den Abnehmer im allgemeinen eine Härte bedeuten. Es ist dem Lieferanten durchaus zuzumuten, durch Vereinbarung mit dem Abnehmer unabhängig von der Rechtslage einen billigen Ausgleich zu finden. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn der Lieferant gar nicht in der Lage ist, infolge von Gütersperren die Ware abzusenden. In diesem Fall ist es unbillig, von dem Abnehmer schon Bezahlung zu verlangen, obwohl die Ware noch auf dem Lager des Lieferanten liegt. Maßgebend für die Rechnungsregulierung ist also allein der Abfendetag der Ware. Das hat auch der Runderlaß des Reichskommissars für die Preisbildung Nr. 37/40 vom 3. April 1940 klargestellt. Jn ihm ist dargelegt, daß dann, wenn die Lieferungsbedingungen als Anfangstermin der Zahlungsfrist den Tag der Ausstellung der Rechnung angeben, dieser nicht ungünstiger zum Ab- fendetag liegen darf als am Stichtag. Der Lieferant hat also die Zeit zu be- rücksichtigen, in der die Ware wegen einer Gütersperre nicht abgesandt werden kann und diesen Zeitraum hat er der in den Zahlungs- und Lieferungsbedin- gungen gesetzten frist hinzuzurechnen. Ganz unabhängig von der Verzögerung ist die Frage zu entscheiden, wann der Käufer verpflichtet ist, eine mängelrüge geltend zu machen. Maßgebend hierfür ist allein die Ablieferung der Ware. Beim Dersendungskauf liegt eine Ablieferung der Ware erst dann vor, wenn der Käufer die Ware am Ort seiner Bestimmung in Empfang genommen hat. Durch eine Gütersperre verliert da- her der Käufer fein Kügerecht auf keinen Fall. haltenhoff. Kein Kontrahierungszwang im Kleinhandel Jm Zusammenhang mit der Abgabe verknappter oder zwangsbewirtschaf- teter Waren durch den kleinhandel an den Verbraucher ist die Frage auf- getaucht, ob in bestimmten fällen ein kontrahierungszwang, d. h. die unbe- dingte Verpflichtung zur Warenabgabe, vorliege. Diese frage untersucht Dr. Probandt in der Berliner Börsen-Zeitung, wobei er von der Verantwortung ausgeht, die dem Kaufmann fein Beruf auferlegt. Gerechte Warenabgabe auf der einen und Verhinderung des hamsterns auf der anderen Seite: das sind die Pole, zwischen denen der kaufmann den richtigen Weg finden muß. Die feststellung der Verantwortung, die im Zusammenhang mit der Bewirt- schaftung und der Abgabe verknappter Waren auf dem kleinhandel ruht, ist deshalb auch der Ausgangspunkt aller U aller Überlegungen über den kontrahierungs- zwang. Es gibt keine gerechte" Abgabe von Waren schlechthin, so stellt der Ver- faffer fest. Im Rahmen des möglichen kann immer nur angestrebt werden, sichtbar werdende Ungerechtigkeiten zu verhindern oder nicht zu wiederholen. Das bedingt aber eine sehr elastische handhabung der Warenabgabe. Wenn es deshalb einen allgemeinen kontrahierungszwang schon gäbe, so meint der Verfasser, müsse man jetzt seine Abschaffung fordern. Hamstertätigkeit auch der Einzelhandelsläger nur weniger Leute würde zur völligen Räumung führen, wenn ein Kon- zum Nachteil der anständigen Volksgenossen trahierungszwang bestände. Daß es ihn nicht gibt, verseht den kleinhandel in die Lage, feiner beruflichen Derpflichtung nachzukommen und den Versuch einer gerechten" Warenabgabe zu machen. Alle Sachkundigen, insbesondere die verantwortlichen Stellen der Wirtschaftslenkung bestreiten nicht, daß dieser Versuch im Rahmen des möglichen gelungen ist. An dem im BGB. festgelegten Grundsatz der Vertragsfreiheit hat der Gesetzgeber bisher nichts geändert. Das Recht des Kaufmanns, selbst dar- über zu entscheiden, ob oder in welchem Umfang er ein kaufangebot an- nimmt, besteht nicht nur bei den nicht bewirtschafteten Artikeln, sondern auch bei Waren, die nur gegen Bezugschein oder -karte (kleiderkarte, Seifen- karte usw.) abgegeben werden dürfen. Die Verpflichtung des Kaufmanns zur gerechten Warenabgabe geht 3. B. soweit, daß er u. U. den Verkauf von Bettwäsche an ein Ehepaar, das längere Zeit verheiratet ist, sehr wohl zugunsten eines Brautpaares, das vor der Verheiratung steht, ablehnen kann. Nicht anders liegen die Dinge bei der Reise- und Gaststättenkarte. Eine rechtliche Verpflichtung zur Belieferung auf Grund dieser Karten liegt nicht vor, wenn auch eine moralische Derpflichtung des Kaufmanns anet- kannt werden muß.leisradio Der Artikel von Probandt seht sich in diesem Zusammenhang mit dem § 826 BGB. auseinander, demzufolge der zum Ersah des Schadens ver- Feststellung des bisherigen Arbeitseinkommens bei der Dienſtpflichtunterſtüßung. (Bescheid des Reichsarbeitsministers vom 17. mai 1940 - Db 7806/380) für die Ermittlung des vor der Dienstleistung erzielten Arbeitseinkom- mens sind in der Regel die Verhältnisse der letzten vier Wochen (bei Gehalts- empfängern des letzten Monats) vor der Dienstleistung zugrunde zu legen. pflichtet ist, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zugefügt hat. Diese Bestimmung kann indes hier nicht angewandt werden, da in der Regel die Ablehnung des Kaufmanns, einen bestimmten Kunden (z. B. den hamsterer) zu beliefern oder eine be- stimmte Ware abzugeben, gerade seiner Verpflichtung entspringt, die Waren- verteilung so gerecht wie möglich vorzunehmen. den iſt. In Eine Verpflichtung zum Vertragsschluß ist allerdings dann anzunehmen, wenn der Kunde auf seinen Antrag in eine sogenannte kundenliste ein- getragen worden ist. In diesem Fall hat sich der kaufmann selbst durch Äußerung seines eigenen Willens, nämlich durch Duldung der Eintragung, zum Abschluß eines Vertrages verpflichtet, ohne daß hier von einem kon- trahierungszwang im eigentlichen Sinne gesprochen werden kann. Zur gleichen Annahme berechtigt auch die Abstempelung einer bestimmten karte durch den Kaufmann, soweit dies gestattet ist. Allerdings wird man in diesen Fällen immer nur von einem Gattungsangebot fprechen können, so daß der kunde keinen Anspruch auf die Abgabe einer bestimmten Ware erlangt. Ähnlich liegen die Verhältnisse 3. B. bei den Lebensmittelkarten, die zusammen mit einem „Bestellschein" ausgegeben werden, der vom Kaufmann einbehalten wird. Der Aufsatz der Börsen-Zeitung geht schließlich noch auf den § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung ein, nach dem in dem Zurückhalten von Waren ein kriegsschädliches Verhalten liegen kann. Ein solches kriegsschädliches Derhalten kommt aber nur für die in Betracht, die aus dem Kriege ein Geschäft machen oder ihr Warenlager in die Zeit nach dem Kriege hinüber- retten" wollen. Dagegen kann eine Anwendung dieser Bestimmungen auf den Kleinhandelskaufmann, der, weil er eine gerechte Verbraucherversorgung ficherstellen will, die Warenabgabe in einzelnen fällen verweigert oder ratio- niert, nicht in Betracht kommen. Diese Bestimmung ist nicht erlaffen, um 3. B. einen Hamsterkunden gegenüber dem Kaufmann zu schützen, der ihm den Verkauf eines Reiseneceffairs oder einer kiste Zigarren abschlägt, weil er einen Hamsterkauf verhindern und die Ware zur Deckung eines echten Bedarfs verwenden will. Der Verfasser verweist in diesem Zusammenhange auf verschiedene Äuße- rungen aus dem Reichswirtschaftsministerium und dem Reichskommiffariat für die Preisbildung, die klar zum Ausdruck bringen, daß es in ihrem Sinne ist, wenn der kleinhandelskaufmann verknappte Waren von sich aus rationiert, um hamsterkäufe zu verhindern und seine Stammkunden zu beliefern. Die Erfahrung hat bisher gezeigt, darauf weist der Verfasser abschließend hin, daß eine Regelung, die dem Kaufmann gestattet, die ihm zufallende Der- antwortung auch wirklich zu tragen, am besten geeignet ist, Unzuträglichkeiten zu vermeiden. War das Arbeitseinkommen damals, sei es durch Saisonarbeit oder aus anderen Gründen, besonders hoch oder, z. B. durch Krankheit, besonders niedrig, so hat das Arbeitsamt von dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen der letzten 13 Wochen (3 Monate) vor der Dienstleistung auszugehen. Wenn in Ausnahmefällen auch dieser Zeitraum noch zu einem Ergebnis führt, das mit Rücksicht auf den früher erzielten Verdienst der Billigkeit nicht entspricht, so ist der Reichsarbeitsminister damit einverstanden, daß das Arbeitseinkom-