Der Komet 2874 – Seite 6

Geite 6 Der Komet men eines längeren Zeitraumes vor der Dienstleistung der Berechnung des bisherigen Durchschnittseinkommens zugrunde gelegt wird; jedoch soll dabei möglichst nicht über 26 Wochen (6 Monate) zurückgegangen werden. Bei der Feststellung des Arbeitseinkommens macht es keinen Unterschied, ob der Dienstverpflichtete in dem maßgeblichen Zeitraum ein Einkommen aus abhängiger oder aus felbständiger Arbeit erzielt hat. Bei Einkommen aus ab- hängiger Arbeit sind von dem Dienstverpflichteten Lohnbescheinigungen beizu- bringen. Einkommen aus mehreren gleichzeitigen regelmäßigen Arbeitsver- hältniffen find zusammenzurechnen. Ist dem Dienstverpflichteten die Beibrin- gung der Lohnbescheinigungen im Einzelfall nicht möglich, 3. B. weil die Zeit bis zum Antritt der Dienstleistung dafür zu kurz ist, so hat das Arbeits- amt von sich aus die erforderlichen feststellungen zu treffen. Bei Ein- kommen aus felbſtändiger Arbeit haben die Dienstverpflichteten Nachweise, aus denen sich die Höhe dieses Einkommens ergibt (Steuerbefcheide u. dergl.), dem Arbeitsamt vorzulegen; notfalls muß das maßgebliche Durchschnittsein- kommen vom Arbeitsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zunächst geschätzt werden. für die feststellung des während der Dienstleistung erzielten Arbeits- einkommens ist in dem durch Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 12. Januar 1940 Db 7806/244 -(Reichsgesetzbl. I S. 37) hierfür eingeführten Vordruck der Arbeitsbescheinigung vorgeschrieben, daß der Unternehmer das Arbeitseinkommen alle vier Wochen, bei Gehaltsempfängern monatlich dem Arbeitsamt nachzuweisen hat. Zulagen für Fahrer von Generatorfahrzeugen. Auf Grund einer Derfügung des Reichsverkehrsministers vom 16. Sep- tember 1939 follen zur Entlastung des flüssigen Treibstoffmarktes die noch im Verkehr sich befindlichen Nuhfahrzeuge auf den Antrieb mit nichtflüssigen Kraftstoffen umgestellt werden. Dor allem sollen diese Fahrzeuge über 2,5 t Tragfähigkeit Generatorantrieb aus Holz, Torf, Anthrazit oder Schwelkoks erhalten. Nun erfordert aber die Bedienung und Wartung eines Generator- fahrzeuges gegenüber der Bedienung von Diesel- und Vergasermotoren einen zufählichen Arbeitsaufwand. Auch die Erschwerung der Arbeit durch Schmut ift größer als sonst. Infolgedessen wurden, wenn man dem Kraftfahrer die freude an seiner Arbeit erhalten wollte, gewiffe arbeitsrechtliche Anpassungen notwendig. An sich wäre die Neueinführung einer Lohnzulage an die Fahrer von Generatorfahrzeugen durch die zweiten Durchführungsbestimmungen zum Abschnitt III (Kriegslöhne) der Kriegswirtschaftsverordnung vom 12. Oktober 1939 normalerweise verboten. Die Reichstreuhänder der Arbeit wurden aber durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministers (nr. III b 6834/40) ermächtigt, eine allgemeine Ausnahme hierfür zuzulassen. Hinsichtlich der Höhe der Zulage wurde von seiten des Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen die Zahlung eines Kilometergeldes von 0,01 RM vorgeschlagen, was auf eine monatliche Zulage von 15 bis 20 RM hinauslaufen würde. Demgegenüber steht eine nicht unbeträchtliche Senkung der Betriebsstoffkosten. Behandlung von Darlehen und Gehaltsvorschüssen bei Pfändungen. Durch die sogenannte Lohnpfändungsgrenze und die damit zusammen- hängenden Bestimmungen ist geregelt worden, in welchem Umfange Arbeits- lohn gepfändet werden kann. Danach ist ein Betrag von 150,- RM monat- lich unpfändbar, während der darüber hinausgehende Betrag je nach dem Familienstand zu s bis 2s unpfändbar ist. Wenn auf das Gehalt Vorschüsse gegeben worden sind, so tritt bei einer Pfändung die Frage auf, in welcher Weise diese Dorschüsse zu verrechnen sind. Die Rechtsprechung hat den Grundsatz aufgestellt, daß Gehaltsvorschüsse in erster Linie als auf den unpfändbaren Teil des Gehalts gegeben anzusehen sind und infolgedeffen auf ihn verrechnet werden müssen. Sie geht davon aus, daß die Aufstellung der Pfändungsgrenze den Zweck hat, den ange- meffenen oder notwendigen Lebensbedarf einigermaßen zu sichern, daß an- dererseits aber der pfändungsfreie Betrag nicht auf dem Umwege über Vor- schüsse praktisch beseitigt werden kann. Anders ist hingegen die Sachlage, wenn einem Gefolgschaftsmitglied ein Darlehn gegeben wird mit der Abrede, daß zur Tilgung monatlich ein Teil- betrag vom Gehalt einbehalten werden soll. In diesem Falle ist nach Ansicht des Reichsarbeitsgerichts (Urteil vom 20. 12. 1939) der monatlich zu zahlende Teilbetrag auf den pfändbaren Teil der Gehaltsforderung zu verrechnen. Diese Derrechnung wird auch durch eine später bewirkte Pfändung der Gehalts- forderung nicht ausgeschlossen. Wann im Einzelfalle ein Darlehn oder ein Gehaltsvorschuß vorliegt, ist jeweils besonders zu prüfen. Jm allgemeinen ist davon auszugehen, daß Ge- haltsvorschüffe nur zur Beftreitung der laufenden kosten des Lebensunterhalts und auf die demnächst fälligen Lohn- oder Gehaltstermine gegeben werden. Wenn dagegen der vorgeschossene Betrag nicht diesen Zwecken dient, sondern 3. B. zur Deckung von Schulden, die mit dem Dienstverhältnis in keinem Ju- Nr. 2874 fammenhang stehen, so kann durchaus im Einzelfall der Charakter eines Dar- lehns vorliegen. Es kommt hier natürlich auch auf den Inhalt der getroffenen Dereinbarung an. Einreise von ambulanten Gewerbetreibenden in die sudetendeutschen Gebieten. Einreise von ambulanten Gewerbetreibenden in die sudetendeutschen Gebiete Es liegt Veranlassung vor, darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen über die Einreise ambulanter Gewerbetreibender zwecks Ausübung des ambu- lanten Gewerbes in den fudetendeutschen Gebieten weder aufgehoben noch aufgelockert worden sind. Ambulante Gewerbetreibende aus dem Altreich wie überhaupt alle, die nicht im Sudetenland ansässig sind, müssen zwecks Aus- übung des ambulanten Gewerbes in den fudetendeutschen Gebieten im Besitze einer Ausnahmegenehmigung fein. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in dreifacher Ausfertigung der zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe einzu- reichen, die den Antrag an die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe weiterleitet. Gewerbetreibende, die ohne diese Genehmigung das ambulante Gewerbe ausüben, machen sich strafbar. Es wird ganz besonders darauf hingewiesen, daß kein ambulanter Gewerbetreibender ohne Genehmigung zur Ausübung des ambulanten Gewerbes im Sudetenland zugelassen wird. Währungsumstellung und Zahlungsverkehr in den eingegliederten Ostgebieten, im Memelgebiet und im Reichsgau Sudetenland. Jm Reichsgesetzblatt I nr. 105 vom 15. Juni 1940 ist die „Derordnung über die Währungsumstellung von Schuldverhältniffen in den in das deutsche Reich eingegliederten Oftgebieten, im memelgebiet und im Reichsgau Sudeten- land sowie über den Zahlungsverkehr vom 14. Juni 1940 veröffentlicht. Das Reichsgesetzblatt liegt bei den Unterabteilungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe aus und kann hier eingesehen werden bzw. wird von den genannten Dienststellen entsprechende Auskunft über Einzelheiten der Verordnung erteilt. Derkehrsfragen. Anhänger aller Art mit eisernen Reifen, deren Auflagedruck 125 kg je cm Reifenbreite nicht übersteigt, dürfen hinter Lastkraftwagen und Jugmaschinen (außer Kraftwagen mit PKW-Fahrgestellen) mit einer Geschwindigkeit bis zu 8 km/h mitgeführt werden. Im übrigen ist die bis zum 1. Oktober vor- gesehene Inkraftsetzung der Bestimmungen des § 41 Straßen-Verkehrs-Ju- laffungs-Ordnung hinausgeschoben worden, wonach die Bremsanlagen der bereits vor dem 1. April 1938 in Betrieb gesetzten Anhänger den verschärften Bestimmungen entsprechen müssen. (RDkBl. B, S. 209). Zur Erleichterung des Reiseverkehrs mit Ostpreußen und Danzig wird am 15. Juni eine Ergänzungsnetkarte zu den bereits bestehenden Netzkarten eingeführt. * Personenkraftwagen, die behelfsmäßig in Jugmaschinen umgewandelt wet- den, werden im Hinblick auf die polizeilichen Zulaffungsbestimmungen künftig als Zugmaschinen behandelt. Die für das Kraftfahrzeug ursprünglich erteilte Betriebserlaubnis erlischt, eine neue muß beantragt werden (KVkBl. B. 5. 209). Genehmigungen für den kraftwagen-fernverkehr werden künftig auch in folgenden fällen ausschließlich vom Bevollmächtigten für den Nahverkehr er- teilt: Anträge von Ehegatten, Derwandten und Verschwägerten der mit der Einfahregelung beauftragten Gruppen-fahrbereitschaftsleiter oder Fahrbereit- schaftsleiter, ferner Anträge auf Genehmigung von Fernbeförderung, die durch einen Spediteur vermittelt worden sind, der gleichzeitig als Gruppen-fahr- bereitschaftsleiter oder fahrbereitschaftsleiter vom Nbv. mit der Einsatzrege- lung beauftragt ist (RDkBl. B, S. 210). 40 thehlt be * Jum 1. Juli 1940 die 2. Sommerausgabe des Reichskursbuches (Kleine Ausgabe). Es wird von der Reichspost und Reichsbahn gemeinsam herausgegeben, gibt Auskunft über alle Reisemöglichkeiten in Deutschland und über die wichtigsten Verbindungen mit dem neutralen Ausland. Über den Bezug geben die Postämter und Bahnhöfe Auskunft.