Der Komet 2877 – Seite 6

Gelte 6 Wirtschaftliche Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Anordnung Nr. 107 Der Komet Berlin W 62, kleiftstraße 32. Betrifft: Beitragsordnung für das Rechnungsjahr 1940. Auf Grund der Verordnung über den Zusammenschluß der Süßwarenwirt- schaft und der Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwaren- wirtschaft wird mit Genehmigung des Reichsministers für Ernährung und Land- wirtschaft, des Reichsministers der finanzen und des Reichskommiffars für die Preisbildung folgende Beitragsordnung erlassen: Beitragspflicht. § 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Aufwendungen werden folgende in der Wirtschaftlichen Vereinigung zusammengeschloffene Betriebe zu Beiträgen herangezogen: 1. Betriebe, die Erzeugnisse aus Rohkakao herstellen oder hieraus her- gestellte Erzeugnisse verarbeiten (§ 2 (1) der Satzung), 2. Betriebe, die Zuckerwaren herstellen (§ 2 (2) der Satzung), 3. Betriebe, die Dauerbackwaren herstellen (§ 2 (3) der Sahung), 4. Großverteilerbetriebe, d. h. Betriebe, die Süßwaren an Wiederverkäufer verteilen, 5. Handelsvertreter, die den kauf von Süßwaren oder Rohkakao ver- mitteln, 6. Betriebe, die Kohkakao einführen oder verteilen. Handwerkliche Herstellerbetriebe werden bis auf weiteres von der Beitrags- pflicht freigestellt, wenn sie in die handwerkstolle eingetragen sind und ihre Herstellung nur im eigenen Ladengeschäft an die Verbraucher abgeben. Beitragshöhe. § 2 (1) Der Beitrag bemißt sich für die in § 1 3iffer 1-4 benannten Betriebe nach der folgenden Aufstellung: Gesamtumfat 1939 Don RM mäßigter Beitrag für 1940 RM zahlbar in 2 Raten mit R.M um 25 % et- Höhe des Beitrages bis RM RM 10.000,- 10.001,- 15.000,- 12, 9, 4,50 15.001, 20.000,- 18,- 13,50 6,75 20.001, 25.000,- 22,- 16,50 8,25 25.001, 30.000,- 28,- 21,- 10,50 30.001, 40.000,- 34, 25,50 12,75 40.001, 50.000,- 44,- 33,- 16,50 50.001,- 60.000,- 54, 40,50 20,25 60.001, 70.000,- 64,- 48,- 24,- 70.001, 80.000,- 74,- 55,50 27,25 80.001, 90.000,- 84, 63,- 31,50 90.001, 100.000,- 94,- 70,50 35,25 100.001, 150.000,- 120,- 90,- 45,- 150.001, 200.000,- 180,- 135,- 67,50 200.001, 250.000,- 220,- 165,- 82,50 250.001, 300.000,- 280,- 210,- 105,- 300.001 350.000,- 320,- 240,- 120,- 350.001, 400.000,- 360,- 270,- 135,- 400.001, 450.000, 440,- 330,- 165,- 450.001 500.000,- 480,- 360,- 180,- 500.001 600.000,- 560, 420,- 210,- 600.001 700.000,- 680, 510,- 255,- 700.001, 800.000,- 760,- 570,- 285,- 800.001, 900.000, 880,- 660,- 330,- 900.001, 1.000.000,- 960,- 720,- 360,- 1 Million 1,5 million. 1.200,- 900,- 1,5 2 1.600, 1.200, 2 2,5 2,5 3 2.400, 1.800, 2,800, 2,100,- " 3 3,5 3.200, 2.400,- " 3,5 4 3.600,- 2.700,- " 4 4,5 4.400,- 3.300,- "I 4,5 5 4.800, 3.600,- 5 6 5.600, 4.200,- 6 7 6.800, 5.100, 7 8 7.600, 5.700, 8 9 8.800,- 6.600,- g 10 9.600,- 7.200, 10 15 12.000, 9.000,- " 15 20 17.500, 13.125,- " 20 25 22.400, 25 30 27.600, 30 40 36.000, 16.800,- 20.700, 27.000,- Nr. 2877 (2) Bei Großverteilerbetrieben, die neben Süßwaren andere Waren an Wie- derverkäufer verteilen, dient als Grundlage für die Errechnung des Beitrages ausschließlich der im Großhandel mit Süßwaren erzielte Umfat. Hierbei ist es gleichgültig, wie hoch der prozentuale Anteil des Süßwaren-Großhandels ge- messen am Gesamtumsatz des Betriebes ist. (3) Die Zugehörigkeit zu anderen Wirtschaftsgruppen oder Gliederungen entbindet nicht von der Beitragspflicht auf den mit Süßwaren erzielten Umsatz. § 3 (1) für die in § 1 3iffer 5 benannten Betriebe bemißt sich der Beitrag nach der Höhe des vorjährigen einkommensteuerpflichtigen Einkommens aus dem Gewerbebetrieb.nete 17 m (2) Der Beitrag beträgt bei einem steuerpflichtigen Einkommen aus dem Gewerbebetrieb (Provisionen auf Süßwaren oder Rohkakao) bis zu RM 1.500,- = RM -- von RM 1.501,- von RM 2,401,- von RM 3.601 bis zu RM 2.400,- bis zu RM 3.600,- bis zu RM 4.800,- von RM 4.801,- bis zu RM 6.000,- RM 6,- RM 12,- RM 24- RM 40,- Bei einem steuerpflichtigen Einkommen über RM 6.000,- beträgt der Beitrag 1 v. H. abgerundet auf volle Reichsmark nach unten. Zur Erhebung gelangen im Rechnungsjahr 1940 nur 75 v. H. der vorgenannten Beträge. § 4. (1) für die in § 1 3iffer 6 benannten Betriebe bemißt sich der Beitrag nach der Höhe der für den Inlandverbrauch freigegebenen Menge Rohkakao. (2) Der Beitrag beträgt RM 1,- je Tonne Rohkakao. Jm Rechnungsjahr 1940 werden jedoch nur 75 v. H. des Beitrages erhoben. Entrichtung der Beiträge. § 5 (1) Die auf Grund der §§ 2 und 3 festgesetzten Beiträge sind in zwei gleichen Teilen zu entrichten und werden wie folgt fällig: am 15. August 1940 am 15. Januar 1941. (2) Die Beiträge sind so rechtzeitig zu überweisen, daß die Beträge am 20. des fälligkeitsmonats verfügbar sind. § 6 (1) Der Betrag der in § 4 festgesetzten Beiträge wird durch Marken ent- richtet, die von der Wirtschaftlichen Vereinigung zu beziehen sind und auf den Schlußbriefen aufgeklebt und entwertet werden. (2) Der Importeur, der Verteiler und der Makler sind dafür verantwortlich, daß über jeden Kaufabschluß ein Schlußbrief ausgestellt wird, und daß dieser mit den entsprechenden Marken versehen und entwertet ist. § 7 (1) Bei Betrieben, die während des Rechnungsjahres 1940 beitragspflichtig werden, finden die vorstehenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der im verflossenen Dierteljahr erzielten Umsätze bzw. freigegebenen Mengen Koh- kakao sinngemäß Anwendung. Rechtsmittel. § 8 (1) Über Streitigkeiten aus dieser Beitragsordnung entscheidet das Schieds- gericht bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. Schlußbestimmungen. § 9 450,- 600,- 900,- 1.050,- 1.200,- 1.350,- 1.650,- 1.800,- 2.100,- 2.250,- 2.850,- 3.300,- Die Beitragsordnung gilt für die Zeit vom 1. 4. 1940 bis 31. 3. 1941. Berlin, den 12. Juni 1940. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft. Das Rechtsmittelverfahren im Familienunterhalt für die, die glauben, daß ihr familienunterhalt von der bearbeitenden Dienststelle nicht richtig festgesetzt sei, ist ein Rechtsmittelverfahren anzuwen- den, das sich nach den fürsorgerechtlichen Dorschriften richtet. Danach ist im Altreich das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren gegeben. Jst also ein Unter- haltsberechtigter mit der Entscheidung der seinen Unterhaltsantrag bearbei- tenden Dienststelle nicht zufrieden, so muß er zunächst Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich nicht nur gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewäh- rung von familienunterhalt, sondern auch gegen die festsetzung der Art und Höhe des familienunterhalts richten. Einspruchsberechtigt ist sowohl der Unter- haltsberechtigte, also Ehefrau, kinder, Elternteil usw., als auch der Einberufene selbst. Der Einspruch ist binnen einem Monat seit der Bekanntgabe in der Regel Zustellung des Bescheides - bei der Stelle anzubringen, die die Ver- fügung erlassen hat. Das ist in Stadtkreisen der Oberbürgermeister Abtei- 3.600,- lung für familienunterhalt Abteilung und in Landkreisen der Landrat 4.500,- für familienunterhalt Diese Stellen entscheiden auch über den Einspruch. 6.562,50 Jst eine kreisangehörige Gemeinde oder ein engerer Gemeindeverband mit der 8.400,- Durchführung des Familienunterhalts beauftragt (Gemeinden und engere Ge- 10.350,- meindeverbände von mehr als 10 000 Einwohnern), so entscheidet auch über 13.500,- den Einspruch der Leiter der beauftragten Gemeinde oder des beauftragten - _