Der Komet 2877 – Seite 7

Nr. 2877 Der Komet engeren Gemeindeverbandes. Die für die Entscheidung über den Einspruch berufene Dienststelle nimmt eine nochmalige Prüfung des Antrages vor und stellt fest, ob die im Einspruch vorgebrachten Tatsachen eine Abänderung der getroffenen Entscheidung notwendig machen. Nach Abschluß diefer Prüfung erhält der, der den Einspruch eingelegt hat, einen entsprechend schriftlich be- gründeten Bescheid. Ist der Einspruchsberechtigte mit diesem Bescheid nicht zufrieden, so kann er Beschwerde erheben. Diese ist binnen einer frist von einem Monat von der Zustellung der Einspruchsentscheidung ab einzulegen, und zwar bei der Stelle, gegen deren Entscheidung sie gerichtet ist (Oberbürgermeister oder Land- rat). Die Frist ist auch durch das rechtzeitige unmittelbare Einreichen der Be- schwerde bei der Beschwerdeinstanz gewahrt. In Preußen entscheiden über die Beschwerden die Regierungspräsidenten. In den anderen Ländern richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den landesrechtlichen Bestimmungen. nilise Salle drius illam Wenn der Soldat aus ausscheidet Übergang in den Zivilberuf weiter erleichtert Der Reichsminister des Innern und der Reichsfinanzminister haben die Ausführungsbestimmungen für den Einsatz-Familienunterhalt neu zusammen- gefaßt und dabei weitere Verbesserungen angeordnet. Durch die Einberufung zum Wehrdienst ist ein bestehendes Beschäftigungs- verhältnis im allgemeinen nicht gelöst worden. Das bedeutet, daß der aus dem Wehrdienst Entlassene spätestens zwei Wochen nach seiner Entlassung dem Unternehmer gegenüber verpflichtet ist, seine Arbeit im Betrieb wieder aufzunehmen. In der Regel wird daher nach Ablauf der ersten 14 Tage seit der Entlassung die Gewährung von Familienunterhalt nicht erforderlich sein. Aber auch soweit ein Beschäftigungsverhältnis vor der Einberufung nicht bestanden hat oder inzwischen, z. B. durch Stillegung des Betriebes gelöst ist, hat der Entlassene sich so rechteitig um den Einsatz seiner Arbeitskraft zu bemühen, daß er unmittelbar nach Ablauf der ersten 14 Tage seit der Ent- laffung Arbeit aufnehmen kann. Den Angehörigen der Soldaten, die aus dem Wehrdienst in Ehren entlassen werden, wird, soweit sie für den familienunterhalt in Betracht kommen, zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs familienunterhalt fortgewährt. Nach der jetzigen Neufassung sind zugunsten der Angehörigen die fristen dieser fortgewährung verlängert worden. Nimmt der Soldat nach der Ent- laffung eine nichtfelbständige Beschäftigung auf oder ist er zunächst arbeits- los, so wird familienunterhalt in jedem Falle für zwei Wochen seit dem Ent- laffungstage, darüber hinaus bis zum Tage der ersten Lohn- oder Gehalts- zahlung, längstens jedoch für einen Monat seit Al Ablauf des Entlassungstages fortgewährt. dug si phu sidang Sollte der Entlassene nach Ablauf des ersten Monats noch unverschuldet arbeitslos fein, so kann familienunterhalt bis zur Beendigung dieser Arbeits- losigkeit, längstens jedoch bis zur Dauer eines weiteren Monats fortgesetzt werden. Ist der Soldat Unternehmer eines Gewerbebetriebes oder Betriebes der Land- und Forstwirtschaft oder übt er einen freien Beruf aus, so wird Wirtschaftsbeihilfe zur fortsetzung des Betriebes oder freien Berufs oder allgemeiner familienunterhalt im Rahmen der gleichen fristen gewährt. dumab Wiederbesiedelung der freigemachten Gebiete im Westen Nach dem Kunderlaß des Reichsministeriums des Innern vom 3. 7. 1940 I Ra 2883/40-130 wird zur Unterstützung der Dienststellen im frei- machungsgebiet und zur Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Rückgeführten nach ihrer Rückkehr in die Heimat ein heimkehrausweis aus- gegeben. Die erforderlichen Vordrucke hierfür sendet die Reichsdruckerei unmittelbar an die M.-Beauftragten bei den Gauleitungen der Bergungsgaue. In dem Heimkehrausweis werden alle notwendigen Angaben aufgenom- men. Hierbei wirken alle zuständigen Stellen der Partei und des Staates mit. Die Handhabung ist folgende: Die Ortsgruppenleitung des Bergungsortes stellt auf Antrag die Ausweise aus. Zunächst werden nur die Personalien der Familienmitglieder eingetragen. Das Arbeitsamt bestimmt, ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhält- nis der einzelnen familienmitglieder gelöst werden kann gem. der VO über das fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Räumung oder freimachung gefährdeter Gebiete v. 9. 4. 1940 (RGBl. I S. 624). Es füllt den hierfür vor- gesehenen Kaum aus. Streichungen noch nicht freizugebender familienmit- glieder sind in auffälliger Weise kenntlich zu machen. Nach Überprüfung des Arbeitsamtes ist der Ausweis zur Prüfung a) ob der Heimatort zur Wiederbesiedelung allgemein freigegeben ist oder b) ob der Antragsteller ein Einberufungsschreiben besitzt, das von einer Dienststelle oder Organisation, die Einberufungen aussprechen darf, aus- gestellt ist, dem Ortsgruppenleiter vorzulegen. Bei Erfüllung einer dieser Voraussetzungen stellt der Ortsgruppenleiter den Berechtigungsnachweis zur heimreise aus (Vorderseite des Ausweises). Anschließend nimmt die familienunterhaltsstelle Seite 7 (Bürgermeisteramt usw.) die Eintragung der Angaben über den bisher ge- währten Räumungsfamilienunterhalt vor. falls das Arbeitsamt an Stelle des Räumungsfamilienunterhalts Unterstützung für Dienstverpflichtete oder Gleichgestellte gewährt hat, werden die entsprechenden Angaben vom Arbeits- amt eingetragen. Die Ausgabestelle für Lebensmittelkarten und Bezugscheine nehmen die Ausfüllung des hierfür vorgesehenen Raumes vor. Polizeiliche Meldebehörde, Wehrmeldeamt und Krankenkaffe bescheinigen die vorschrifts- mäßige Abmeldung durch Anbringung der Stempel. Auf die ordnungsmäßige Abmeldung ist besonders zu achten. Die Dienststellen der NSD erteilen nur bei Vorlage des lückenlos ausgefüllten Ausweises die freifahrtberechtigung durch entsprechenden Eintrag oder Aushändigung der Fahrscheine. Die aus- gegebenen Lebensmittelkarten sind mitzunehmen; sie gelten auch im freige- machten Gebiet. Auf den Eintrag 5. 3 (unten) des Ausweises wird besonders hingewiesen. Die Rückgeführten, denen Räumungsfamilienunterhalt gezahlt wird, erhalten bei Dorlage des Heimkehrerausweises von der sie bisher be- treuenden familienunterhaltstelle ihre Bezüge aus dem Käumungsfamilien- unterhalt bis zum 15. des folgenden Monats (demnach: Mindestauszahlung 14 Tage, Höchstauszahlung 6 Wochen) ausbezahlt. Wegen der Weiterzahlung des Räumungsfamilienunterhalts im heimat- gebiet ergeht besondere Weisung. nolu Sonderreferat Kontingentierung Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gibt bekannt: Abteilung K 2 disin 10 Eisen- und Stahlbewirtschaftung / R-kontingent / Rücksendung der Meldebogen Infolge der Wichtigkeit der Rückgabe der von hier aus zum Versand ge- kommenen Meldebogen wird nochmals auf die entsprechende Veröffent- lichung im Komet" nr. 2875 (Seite 8) hingewiesen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / kontrollnummerzuteilung für den Bezug von Handtacksen, Schuhnägeln usw. für das 3. Quartal 1940 kommen an die Mitgliedsbetriebe, die im eigenen Gewerbebetrieb die Herstellung von Pantoffeln, Hausschuhen usw. betreiben, zum Einkauf von handtacksen, Schuhstiften usw. in den nächsten Tagen die entsprechenden kontrollnummern zur Ausgabe. Die kontrollnummer geht den in Betracht kommenden Berufskameraden direkt von hier aus und zwar unter nachnahme zu. Jm Interesse einer reibungslosen und schnellen Abwicklung bitten wir unsere Dienststellen sowie Amtswarte dafür zu sorgen, daß diese Nachnahmesendungen sofort ein- gelöst werden. lad atnaik di mo Eisen- und Stahlbewirtschaftung / kontrollnummerzuweisung für den Bezug von Stahlmunition gibt die Wirtschaftsgruppe hiermit bekannt, daß den dafür in Betracht kommenden Schießhalleninhabern zum Bezug von Stahlmunition entsprechende kontrollnummernzuweifung in den nächsten Tagen vorgenommen werden. Der Versand dieser Zuteilung erfolgt unter Nachnahme, die sich aus Preisgebühren und Porto zusammensetzt. Es ist daher im Interesse dieser Berufskameraden, daß diese Nachnahmefen- dungen sofort eingelöst werden. Wir bitten weiterhin dafür zu sorgen, daß diese Sendungen auch durch die Post zugestellt werden können. Die Handhabung dieser Kontrollnummern wird in den jeweiligen Zutei- lungsschreiben genauestens erläutert. Mit diesen Kontrollnummernzuweisungen wird gleichzeitig ein Abrech- nungsbogen übersandt. Dieser Abrechnungsbogen ist sofort nach Aufgabe der jeweiligen Bestellung also nicht erst nach Erhalt der Stahlmunition — von den Mitgliedern ausgefüllt und unterschrieben an die Wirtschaftsgruppe Am- bulantes Gewerbe, Sonderreferat kontingentierung, Abtl. k. II, Berlin NW 21, Alt-Moabit 94 einzusenden. Wir machen abschließend noch darauf aufmerksam, daß in allen den fällen, die die Annahme dieser Nachnahmefendung ohne eingehende Begründung verweigern, und darüber hinaus die erteilten kontrollnummern nicht ord- nungsgemäß, wie von hier aufgegeben, verwendet werden, die betreffenden Berufskameraden von weiteren Zuteilungen ausgeschlossen werden. squanimale sid an sist/bis grind Mitteilungen der fachschaft Schausteller Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet Der Leiter der fachschaft Schausteller (Reichstheaterkammer) gibt bekannt: Das Rechtsamt der Reichstheaterkammer hat folgende Mitteilung er- gehen lassen: