Der Komet 2881 – Seite 7

Nr. 2881 Gute Ware die beste Werbung. Der Komet Neben diesen ganzen Dingen, die ja schließlich die Voraussetzung für jeden Aufstieg und Erfolg im Leben bilden, tritt noch ein anderes wich- tiges Moment hinzu: das ist die Beschaffenheit der Ware. Wir haben uns mit Fischkleinhändlern aus verschiedenen Landgebieten unterhalten können die teils bereits einige Jahrzehnte hindurch ansässig sind und sich alle aus den kleinsten Anfängen heraus entwickelt haben. Ganz allgemein wird von ihnen darauf hingewiesen, daß die Landbevölkerung auf die Beschaffenheit der Fische sowie der Fischwaren größten Wert legt. Das Frischhalten der Ware, zumal in der warmen Jahreszeit, ist dabei oft gar feine einfache Sache, da die Eisbeschaffung zuweilen recht schwierig ist. Man muß sich daher in der Regel so einrichten, daß die jeweils vor- handene Menge an Fischen unbedingt auch am gleichen Tage abgesetzt wird, es sei denn, daß ein zeitgemäßer Kühlraum zur Verfügung steht, was aber in den weitaus meisten Fällen noch nicht der Fall ist. Die Handhabung geschieht deshalb in der Form, daß der Teil an frischen Fischen, der nicht bis zu einer bestimmten Tageszeit am Nachmittag ab- gesetzt werden kann, im eigenen Räucherofen zu Räucherfisch verarbeitet und dann in dieser Form noch am gleichen Tage zum Verkauf gebracht wird. Bei der Herstellung der Räucherfische wird dabei besondere Sorg- falt verlangt. Riemen sowie die schwarze Bauchhaut der Räucherfiſche werden entfernt, natürlich beim Räuchern von Bücklingen nicht. Dies verursacht zwar etwas Mehrarbeit, die aber im Interesse der Kundschaft sowie der Kundenwerbung getan werden muß. Die fischkaufende länd- liche Bevölkerung hat auch ein Auge dafür. Je nach Lage der örtlichen Verhältnisse ist der Verkauf von Räuchersischen verschieden groß, jedoch ist diese Ware allgemein beliebt. Der Fischklenhandel der ländlichen Gebiete war naturgemäß seit je Seite 7 bestrebt, wie der Fischkleinhandel überall, den Verbrauchern die belieb- testen Fischarten anzubieten. Hierzu zählten vor allem Heringe, Schollen, Schellfisch, auch Knurrhähne und Edelfische. Da sich aber auch der Fisch- muß und sich nicht einfach das an Fischen auswählen kann, was ihm und händler ganz nach dem vorliegenden Angebot an den Fischmärkten richten seiner Kundschaft am meisten zusagt, weil bei solcher Handhabung wieder andere Fischhändler und Verbraucher benachteiligt würden, so hat sich auch der Fischverbraucher der ländlichen Gebiete in den letzten Jahren dem Angebot immer mehr angepaßt. Beliebt geworden ist vor allem auch das grätenlose Fischfilet. Aufklärung über den Ladentisch oder bei einem andere Fischhändler und Verbraucher benachteiligt würden, so hat sich Verständnis auch bei der ländlichen Bevölkerung zu wecken gewußt. Eroberung des Landes heute leichter als früher. Die bisher gewonnenen Erfahrungen geben außerdem wertvolle Hin- weise für die weitere zukünftige Entwicklung. Gerade das Landgebiet im Binnenland muß noch zum sehr großen Teil für den Seefischabsatz er- schlossen werden. Dabei wird die zu leistende Arbeit sicher nicht mehr den Schwierigkeiten im gleichen Umfange begegnen, wie sie sich vor Jah- ren dem Fischkleinhandel in den ländlichen Gebieten häufig in den Weg stellte. Die Vervollkommnung der Kühleinrichtungen, der Ausbau der Transportwege, die hervorragende Beschaffenheit der Transporteinrich- tungen, alles das und noch viele andere technische Errungenschaften der Neuzeit mehr, erleichtern heute und in Zukunft gewaltig auch die Versorgung der Landgebiete zu jeder Jahreszeit mit guten und frischen Fischen. Noch vorhandene Vorurteile werden außerdem ebenso beseitigt werden können, wie sie bisher in denjenigen ländlichen Gebieten beseitigt werden konnten, wo der Seefisch schon lange Eingang gefunden hat und B. sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreut. Die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge Wer es als Betriebsführer unterläßt, Beitragsteile, die er seinen Ge- folgschaftsmitgliedern vom Lohn abgezogen oder von ihnen einbehalten hat, für die Sozialversicherung zu verwenden, setzt sich unter Umständen großen Unannehmlichkeiten aus. Einmal kann er, wenn die Nichtentrichtung der Beitragsteile vorsätzlich geschieht, nach der Reichsversicherungsordnung gerichtlich bestraft werden. Zum anderen setzt er sich der Gefahr aus, daß sein Verhalten als eine gröbliche Verlegung der durch die Betriebs- gemeinschaft begründeten sozialen Pflichten und somit als ein Verstoß gegen die soziale Ehre betrachtet wird, der im sozialen Ehrengerichtsver- fahren geahndet wird. Der Fall ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Betriebsführer seine Gefolgschaftsmitglieder unter Tarif bezahlt hätte. Wenn es auch selten vorkommt, daß Betriehsfübrer einbehaltene Bei- tragsanteile zur Sozialversicherung vorsätzlich laufend nicht abführen, so kann doch schon Nachlässigkeit in diesen Dingen die Autorität des Betriebs- führers beeinträchtigen. Darum ist es sehr wichtig, die Beiträge zur Sozial- versicherung, insbesondere die Beitragsteile der Gefolgschaftsangehörigen jederzeit ordnungsgemäß und ohne Säumnis zu entrichten. Herausgabe der Arbeitspapiere bei Ausscheiden unter Vertragsbruch In weiten Kreisen besteht erhebliche Unklarheit darüber, ob Gefolg- schaftsmitglieder, die unter Bruch des Arbeitsvertrages ihren Arbeits- platz verlassen, ein Recht auf Aushändigung der Arbeitspapiere haben. Das Reichsarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 21. Mai 1940 den hier- mit zusammenhängenden Fragenkreis eingehend untersucht. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß eine einheitliche Beantwortung nicht möglich ist, sondern daß man vielmehr jedes einzelne Arbeitspapier nach seiner besonderen Natur und den hierfür ergangenen Vorschriften be- urteilen muß. Für das Arbeitsbuch hält das Reichsgericht an der früheren Aus- legung fest, wonach die tatsächiche Beendigung der Beschäftigung und nicht etwa die rechtliche für die Verpflichtung zur Herausgabe des Arbeits- buches maßgebend ist. Infolgedessen muß der Unternehmer in jedem Falle das Arbeitsbuch aushändigen, wenn ein Gefolgschaftsmitglied seinen Arbeitsplatz verlassen will, auch wenn dies unter Bruch des Arbeitsver- trages geschieht. Eine Ausnahmeregelung besteht nur für einige wenige Wirtschaftszweige auf Grund der 7. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans (Eisen- und Metallindustrie, Baugewerbe, Ziegelindustrie und Landwirtschaft). Diese Vorschristen sind bisher nicht auf andere Wirt- schaftszweige ausgedehnt worden. Bei den Quittungskarten der Invalidenversicherung ist die aus- drückliche Vorschrift des § 1425 der Reichsversicherungsordnung zu berück- sichtigen, wonach niemand die Quittungskarte wider den Willen des In- habers zurückbehalten darf. Irgendwelche Ausnahmen von dieser Ver- pflichtung sind nicht vorgesehen. Sie beruht im übrigen auf öffentlich-recht- lichen Gründen, ebenso wie auch die entsprechende Verpflichtung zur Herausgabe der Steuerkarte. Der Unternehmer hat die Steuerkarte während der Dauer des Dienstverhältnisses aufzubewahren und sie dem Gefolgschaftsmitglied am Ende des Kalenderjahres oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben. Unter der Beendigung des Dienst- verhältnisses ist auch hier die tatsächliche Beendgung, nicht die rechtliche zu verstehen. Der Unternehmer hat die Lohnsteuerkarte nach den Lohn- steuerdurchführungsbestimmungen bis zu dem Zeitpunkt aufzubewahren, bis zu welchem dem Gefolgschaftsmitglied aus dem Dienstverhältnis Ar- beitslohn zufließt, und zwar auch dann, wenn er vor Beendigung des Dienstverhältnisses keinen Dienst mehr leistet. Von dem Augenblick an, wo das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet ist und das Gefolgschafts- mitglied Lohn oder Gehalt nicht zu beanspruchen hat, besteht eine unbe- dingte Verpflichtung zur Rückgabe der Steuerfarte. Ob angesichts des heutigen umfassenden Zustimmungsverfahrens der Arbeitsämter bei Enstellung und Entlassung von Arbeitskräften hinsichtlich der Rückgabe des Arbeitsbuches eine andere Regelung durch den Gesetz- geber erfolgen wird, läßt sich noch nicht übersehen. Anregungen in dieser Richtung sind wiederholt gemacht worden. Durchführung des Lohnstops bei Neueinstellungen In einem Erlaß vom 29. Juni an die Reichstreuhänder der Arbeit stellt der Reichsarbeitsminister fest, daß die allgemeinen Vorschriften des Lohnstops selbstverständlich auch bei Neueinstellungen gelten. Auch für die nach dem 16. Oftober 1939 in einen Betrieb eingestellten Gefolgschafts- mitglieder dürfen keine höheren Löhne oder Gehälter gezahlt werden, als dies für die gleiche Tätigkeit am 16. Oktober 1939 betriebsüblich war. Solche Gefolgschaftsmitglieder dürfen also nicht höher bezahlt werden als die vor dem 16. Oktober 1939 in dem Betrieb beschäftigten Mitarbeiter, die die gleiche Tätigkeit verrichteten. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nur zulässig, wenn sie sich auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder tariflicher Bestimmungen ergeben (so z. B. höheres Alter des neueingestellten Gefolgschaftsmitgliedes). Das gleiche gilt, wenn die Vergütung auf Grund einer vom Reichstreuhänder der Arbeit genehmigten Betriebsordnung bemessen wird oder auf Grund einer besonderen Anordnung des Reichstreuhänders ein höherer Lohn oder Gehalt beansprucht werden kann. Von den vorstehenden Grundsätzen können nur die Reichstreuhänder der Arbeit in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Keine Preiserhöhung bei Transporten Bei zwei Gelegenheiten hat sich in der letzten Zeit der Reichskommissar für die Preisbildung über die Unzulässigkeit der Erhöhung von Transport- fosten geäußert. Das eine Mal ergab sich die Fragestellung aus der Ver- bindlichkeitserklärung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Bekanntlich sind auf Anordnung des Reichsverkehrsministeriums ab 1. 4. 1940 die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen für alle Geschäfts- abschlüsse der Mitglieder der Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei mit ihren Kunden verbindlich. Es ist den Mitgliedern verboten, Verträge, die den ADSp. widersprechen, mit Geltung über den 31. 3. 1940 hinaus zu vereinbaren. In der Verbindlichkeitserklärung ist jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Preiserhöhungen ohne Ausnahmegenehmigung unzulässig sind. Vielfach hatten nun Spediteure, die bereits vor dem 1. 4. 1940 auf Grund der ADSp. arbeiteten, eine Pauschaltransportversiche- rung für fremde Rechnung, für die die Prämien ihren Kunden nicht berechnet wurden. Da der § 51c der ADSp. bestimmt, daß es dem Auftraggeber freisteht, mit dem Spediteur eine über die Haftungs- bestimmungen der ADSp. hinausgehende Haftung gegen besondere Ver- gütung zu vereinbaren, glaubten sich die Spediteure berechtigt, diese Pauschaltransportversicherung jetzt fortfallen zu lassen und lediglich eine Versicherung auf Grnud des Spediteurversicherungs- bezw. Rollfuhrver- sicherungsscheines abschließen zu brauchen, deren Kosten auf Grund aus- drücklicher Bestimmungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen sind. Nach einem Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung an die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel vom 8. 6. 1940 ist ein derartiges Ver-