Der Komet 2881 – Seite 8

Seite 8 Der Komet fahren unzulässig. Wenn also ein Spediteur bereits vor dem 1. 4. 1940 die gesamte Haftung für die Sendung ohne besondere Vergütung über- nommen hat, so darf er auch jetzt den Umfang seiner Haftung nicht ein- schränken oder ein besonderes Entgelt fordern. Dieselben Grundsätze gelten, wenn der Spediteur bisher eine Trans- portversicherung abgeschlossen hat, deren Prämien vom Auftraggeber zu zahlen waren. Aber auch soweit die bisher seitens des Spediteurs für den Kunden abgeschlossene Versicherung bezw. die vertraglich vereinbarte Saf- tung auch die nunmehr durch die Speditionsversicherungs- und Rollfuhr- versicherungsscheine gedeckten Risiken erfaßt, ist es unzulässig, daß der Nr. 2881 Spediteur diese Versicherung auf Kosten des Auftraggebers abschließt, obwohl er sie bisher selber getragen hat. Die weitere Frage, die dem Reichskommissar für die Preisbildung zur Entscheidung vorgelegen hat, betraf Nachlaß auf den Einheitsgebührentarif bei Rollgeldern. Seitens verschiedener Speditionsfirmen ist den Kunden auf die amtlichen Rollgeldsäße ein Nachlaß gewährt worden. Ein Fortfall dieses Nachlasses ist nicht zulässig, obwohl mit der Einführung des Warenspeditionsvertrages vom 1. 3. 1932 die Rollgelder erheblich ge- senft worden sind. Für die zulässige Preishöhe ist allein entscheidend, welches Entgelt der Rollfuhrunternehmer am Stichtag der Preisstopver= ordnung, also am 17. Oftober 1936, tatsächlich gefordert hat. Mitteilungen der Fachgruppe II Regelung der Wollwirtschaft. (Ambulanter Warenhandel) Im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 175 vom 29. Juli 1940 ist die Anordnung W 30 der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare vom 24. Juli 1940 veröffentlicht. Die Anordnung enthält die jetzt bestehende Regelung auf dem Wirtschaftsgebiet der Wolle. Wesent- lich ist, daß nunmehr jeder Erwerb wollener Spinnstoffe, zu denen auch Rißwolle, Mohair-, Kaschmir-, Alpaka- und Kamelhaare zu rechnen sind, und jede Verarbeitung der Genehmigung der Reichsstelle bedarf. Waren Erwerb und Verarbeitung von Rohstoffen und Gespinnsten im einzelnen schon freigegeben (Freigabefchein, Herstellungsanweisung), so ist damit die Genehmigun der Reichsstelle gegeben. Der genaue Wortlaut der Anordnung liegt bei allen Ortsstellen vor. Neue Preise für Angorakaninwolle. Die im Informationsdienst Nr. 20 vom 2. Dezember 1939 auszugsweise bekanntgegebene Anordnung Nr. 3 über die Erfassung und den Absatz in- ländischer Angorafaninwolle vom 11. November 1939 ist laut einer Ver- öffentlichung im Mitteilungsblatt Nr. 30 des Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Juli 1940 geändert worden. Die Reichswollverwer- tung Gmbs. in Berlin für Angorakaninwolle zahlt hiernach künftig fol- gende Preise: Für Klasse I für Klasse II für Klasse III und für Filz 40.- RM 30.- RM 7. bis 15.- 20.- RM RM auf ausgekämmte und graue (farbige) Wolle erfolgt ein Absatz bis zu 20 vs. Die Preise gelten für je Kg. frei Sammelstelle der Reichswollverwer- bei der angelieferten Die Festsetzung der Qualitätsbezeichnung fung. Angorakaninwolle erfolgt endgültig und unanfechtbar durch die Reichswoll- verwertung GmbH. in Berlin. Mitglieder, die an dem Wortlaut dieser Anordnung besonders inter- essiert sind, können diese von der Geschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW 21, Alt-Moabit 94, anfordern. Bezugscheinregelung für die Verteilung von Seifenerzeugnissen und Waschmitteln. Laut Mitteilung der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung stellen die Wirtschaftsämter bei der Ausgabe von Bezugscheinen häufig solche über Mengen aus, die nicht in den Rahmen der üblichen Verpackungsgrößen passen. Um hierduch entstehende Schwierigkeiten zu vermeiden, werden die Amtswarte der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gebeten, die Mit- glieder der Fachabteilung Waschmittel und Toiletteartikel darauf hinzu- weisen, daß diese darauf achten sollen, daß die Wirtschaftsämter die Be- zugscheine für Seifenerzeugnisse und Waschmittel nur über solche Mengen ausstellen, die mit den üblichen Verpackungsmengen übereinstimmen. Gartenbauerzeugnisse. Mitteilungen der Fachgruppe III (Ambulanter Reichsnährstandshandel) Bewirtschaftung von Kümmel, Paprika und Ceylon-Stangenkaneel. Jm Reichsnährstandsverkündungsblatt Nr. 66 vom 2. August 1940 er- schien die Anordnung Nr. 26/40 der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft, die u. a. die bis auf weiteres erfolgte Freigabe von Rümmel enthält und bezüglich Paprika mit Wirkung vom 20. August 1940 gleichfalls einen Teil der Bestände bei den Abfüllfirmen für die Kleinver- teilung sowie für den Verbrauch freigibt. Ebenso wird Ceylon-Stangen- faneel (3imt) unter gleichen Bedingungen, d. h. auf der Basis von 50 vs. der am 10. August 1940 bei den Abfüllfirmen vorhandenen Bestände für Kleinverteilung und Verbrauch zur Verfügung gestellt. Der Wortlaut dieser Anordnung liegt bei allen Ortsstellen vor. Preisregelung für Sauerkraut. Aehnliche Bestimmungen wie für Salzgurken sind von der Hauptver- einigung der deutschen Gartenbauwirtschaft auch bezüglich Sauerkraut er- lassen worden (Anordnung Nr. 28/40, erschienen im Reichsnährstandsver- fündungsblatt Nr. 66). Auch diese sehr wesentlichen Bestimmungen liegen bei allen Ortsstellen vor. Regelung des Marktes von Salzgurken (sauren Gurken). Das Reichsnährstandsverkündigungsblatt Nr. 66 vom 2. August 1940 bringt die Anordnung Nr. 27/40 der Hauptvereinigung der deutschen ; Gartenbauwirtschaft, welche im ersten Teil die Erstellung neuer Kosten- gruppen für die Verarbeiter behandelt und abschließend Verkaufspreise sowie Handelsspannen bekanntgibt. Wir ersuchen um genaue Beachtung ) dieser Anordnung. Näheres ist bei jeder Ortsstelle zu erfahren. Nahrungs- und Genußmittel. Rohkakao-Verarbeitsmenge sowie Bereitstellungsverpflichtungen und Bezugsberechtigungen in Rakaohalbfertigwaren für die Monate September bis Dezember 1940. Herstellungspflicht und Verteilungsvorschriften . Im Reichsnährstandsverkündungsblatt Nr. 65 vom 31. Juli 1940 ver- öffentlichte die Wirtschaftliche Vereinigung der deutschen Süßwaren- wirtschaft die Verarbeitungsvorschriften für Rohkakao für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1940. Wir verweisen auf diese Ver- öffentlichung und machen darauf aufmerksam, daß der genaue Wortlaut der Anordnung jeder Ortsstelle vorliegt. Fleisch- und Wurstwaren, Kleinvieh. Herstellung von Fleischwaren. Im Rahmen der zu Beginn dieses Jahres veröffentlichten Schlachtvieh- marktverordnung für das Jahr 1940 ist von der Hauptvereinigung der deutschen Viehwirtschaft mit Anordnung Nr. 11 ( Reichsnährstandsver- fündungsblatt Nr. 66) mit Geltung vom 31. Juli 1940 angeordnet worden, daß das Herstellungsverbot für sämtliche Pökel- und Rauchfleischwaren einschließlich gekochtem Schinken, jedoch mit Ausnahme von geräuchertem , fettem und magerem Speck, keine Anwendung findet für die Herstellung von Pökel- und Rauchfleischwaren aus Fleisch, welches über die Reichs- stelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in den Verkehr gebracht ist (siehe Bestimmungen über die Herstellung von Fleischwaren § 132 Abs. 1 Nr. 2 jordnung nicht in den eingegliederten Ostgebieten, dagegen im Gebiet der der Anordnung Nr. 1 vom 23. Dezember 1939). Im übrigen gilt diese An- ordnung nicht in den eingegliederten Ostgebieten, dagegen im Gebiet der ehemaligen Freistadt Danzig. Bei allen Ortsstellen kann Einblick in diese Verordnung genommen werden. Milch- und Fettwaren. Höchstpreise für Speisequark und Buttermilchspeisequark. In einem an die Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirt- schaft gerichteten Erlaß hat der Reichskommissar für die Preisbildung zum Ausdruck gebracht, daß gegen nachstehend aufgeführte Höchstpreise je Kilo- gramm feine Bedenken erhoben werden: Speisequart, mager Buttermilchspeisequark Speisequark 20 vs. Fett i. T. Speisequark 45 vs. Fett i. T. aus saurer Vollmilch) 0.40 RM 0.46 M 0.52 PM 0.64 M