Der Komet 2882 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Funks Anregungen für die Agrarpolitik gefunden, die heute verwirklicht sind, er hat Entwürfe für eine neue Sozialpolitik in diesen im vorigen Jahrzehnt geschriebenen Arbeiten entdeckt, die heute zum lebendigen Pro- gramm der Arbeitsfront gehören, er hat sogar eine mit besonderer Ein- dringlichkeit vorgetragene Forderung ans Licht gezogen, die den Ausbau der Automobilindustrie und eines Netzes von Autobahnen enthält. Sein tiefer Respekt vor der Geschlossenheit und Ganzheit einer Er- scheinung, den ihn die Kunst lehrte, hat auch einen Wesenszug an ihm ge- prägt, den man erwähnen muß, wenn man sein Bild zeichnen will. Er ist geradezu fanatisch dem Negativen, der reinen Kritik abhold, dagegen immer und gern bereit anzuerkennen Es gibt wohl wenig Menschen, die, Nr. 2882 bedeutendsten Künstler gern und oft zu ihm, weil sie sich nicht nur aner- fannt, sondern auch in ihrem tiefsten Wesen erkannt und in ihren besten Bestrebungen gefördert fühlen. Seine Berufung zum Reichswirtschaftsminister und schließlich auch zum Präsidenten der Deutschen Reichsbank haben ihn dann in einem wichtigen Abschnitt der deutschen Selbstbehauptung auf einen Posten gestellt, dessen Bedeutung erst jetzt voll in Erscheinung tritt, nachdem neben der militäri- schen Kraft nun auch die klare Ueberlegenheit der deutschen Wirtschafts- struktur und Wirtschaftsführung vor der ganzen Welt durch Taten bewiesen iſt. Die Leistung dieses Aufbaues, dieser fugenlose Uebergang von der Friedens in die Kriegswirtschaft, diese schweigsame, Vertrauen ausstrah- wie er, direkt darunter leiden, wenn in seiner Gegenwart schlecht oder lende Geldpolitik sind nur deswegen noch nicht nach ihrem ganzen Gewicht abfällig über einen Menschen oder eine Leistung gesprochen wird. schafft eine Atmosphäre um ihn, in der sich nicht nur gut leben, sondern vor allem auch vortrefflich arbeiten läßt. Nach all dem ist es gewiß nicht schwer, sich vorzustellen, welche tiefe Befriedigung einen Mann erfüllen muß, der so wie Funk alle Erschei- nungen des nationalen Lebens mit seiner Teilnahme umfaßt, als wichtiger Mitarbeiter des Führers und des Reichsmarschalls Göring am Aufbau einer neuen Welt und ihrer Verteidigung so maßgebend mitwirken zu können. Da es ihm nie am Vertrauen dieser beiden gefehlt hat, hat es ihm auch nicht an Aufgaben gefehlt. Satte er vor 1933 die Wirtschafts- politik der NSDAP als Berater des Führers mitformen helfen, so wurden nach der Machtergreifung seine Fähigkeiten als Journalist in Anspruch genommen. Als Pressechef der Reichsregierung und dann als Staatssekretär des Propagandaministeriums hat er am Aufbau eines Apparates mitgewirkt, der so viel dazu beigetragen hat, der national- sozialistischen Revolution eine Gasse durch die Welt zu hauen. Hier konnte er auch als Betreuer der schönen Künste dem musischen Leben sich so widmen, wie es nur wenigen gegeben ist. Heute wie damals kommen die und der gewürdigt, weil sie so lautlos vor sich gingen, daß sie der Oeffentlichkeit selbstverständlich erschienen. Und doch sind sie ein sehr wesentlicher Bestand- teil der siegreichen Kriegsführung. Sie legen dadurch auch das beredteste Zeugnis für Wesen und Leistung des Reichswirtschaftsministers Reichsbankpräsidenten Funk ab. Er hat sein Amt nie ausschließlich als Ressortminister verwaltet. Seine Wirtschaftspolitik rechnet stets mit allen Bedingungen, unter denen die Wirtschaft funktionieren muß , von Steuerpolitik, die die Substanz nicht angreifen darf, bis zu allen geisti- Deswegen wird ein gen und seelischen Bedürfnissen der Arbeitenden. komplizierter Wirtschaftsapparat in seinen Reden einfach, für jedermann überschaubar, deswegen versteht er es auch, die wirklichen Probleme popu lär zu machen und diejenigen Antriebe in den Deutschen zu wecken, die für das Gedeihen der nationalen Wirtschaft wirklich wesentlich sind. Damit mündet seine ganze Arbeit und sein Werk in einen Grundwesenszug der deutschen Staatsführung: für den entscheidenden Einsatz zum Wohle des ganzen Volkes im entscheidenden Augenblick die entscheidenden Kräfte zu sammeln, zu straffen und zur höchsten Wirkung zu bringen. Von wann ab läuft die Zahlungsfrist? Verschlechterungen der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, wie sie zu Beginn des Krieges oftmals beobachtet wurden, bedeuteten für den Kleinhandelskaufmann eine indirekte Preiserhöhung, die er nicht weitergeben konnte, sondern aus seiner bisherigen Handelsspanne tragen Eine grundsätzliche Klärung hierzu mußte. brachte der Runderlaß Nr. 37/40 des Reichskommissars für die Preisbildung vom 3. 4. 1940. Nach diesem Runderlaß durfte gerade der Kleinhandel die Hoffnung haben, daß dadurch unzuträgliche Reibungen auf ein Mindestmaß herab- gesetzt würden. Nun kann natürlich in einem derartigen Erlaß nicht jede Möglichkeit des vielgestaltigen Geschäftslebens erschöpfend geregelt wer- den. Deshalb ist es nötig, bei der Klärung eines Einzelfalles auf den dem Runderlaß zugrundeliegenden tieferen Sinn zu verweisen, ein Hin weis, der angesichts einiger mißverständlicher Ausdeutungen angebracht ist. Irrige Auffassungen sind vor allem hinsichtlich der Zahlungsfristen geäußert worden. Diese Frage ist deshalb zur Zeit besonders interessant, weil durch Transporterschwernisse zwischen Bereitstellung und Absendung der Ware heute manchmal längere Fristen liegen als früher. Die Zah- lungs- und Lieferungsbedingungen sezen vielfach eine Frist zur Be- zahlung der Ware vom Rechnungsdatum ab. Säufig wird nun die Ansicht vertreten, daß die Lieferanten nur dann gegen den Runderlaß verstoßen, wenn sie neuerdings zu einer derartigen Festsetzung über- gehen, während sie früher Bezahlung innerhalb derselben Frist vom Tage der Absendung der Ware verlangt haben. Nichts aber soll z. B. dem entgegenstehen, daß Lieferfirmen auch weiterhin Bezahlung innerhalb bestimmter Frist vom Rechnungsdatum ab verlangen, selbst wenn sie infolge von Transportschwierigkeiten oder Liefersperren die Ware im Gegensatz zu früher nicht gleich absenden können. Die Begründungen dafür sind verschieden. Einmal wird gesagt, der Runderlaß hätte nur bezweckt die Veränderung des Wortlautes der Bedingungen zu verhindern, zum anderen wird aber auch versucht, durch Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen und durch ihre Auslegung eine Berechtigung der Lieferanten zu konstruieren, die Bezahlung schon vom Tage der Be- reitstellung der Ware ab verlangen zu können. Von den Verfechtern der letzten Ansicht wird der Runderlaß weder erwähnt, noch gehen sie auf seinen Inhalt ein. Dieses Vorgehen ist aber abwegig; eine so wichtige preisrechtliche Frage kann unmöglich geklärt werden, ohne die ausdrück- lich dazu ergangenen Erlasse des Reichskommissars für die Preisbildung heranzuziehen. Beide Auffassungen widersprechen sowohl dem Grundgedanken als auch dem Wortlaut des Runderlasses Nr. 37/40. Die hier in Frage stehende Stelle des Runderlasses lautet:,,Lieferanten, die dazu übergehen, Bezah lung der Waren innerhalb bestimmter Frist vom Rechnungsdatum (Fertig- stellung, Bereitstellung der Ware) an zu verlangen, während sie früher Bezahlung innerhalb derselben Frist vom Tage der Absendung der Ware verlangt haben, verstoßen gegen das Preiserhöhungsverbot . Das gilt auch für die Fälle, in denen die Lieferanten die Waren wegen Transport- War schwierigkeiten nicht gleich nach Fertigstellung absenden können. früher ein Anfangstermin für die Zahlungsfrist nicht angegeben , so ist anzunehmen, daß die Zahlungsfrist nicht vor der Absendung der Waren begann. Sie läuft daher auch künftig erst vom Tage der Absendung_an. Gaben die Lieferungsbedingungen als Anfangstermin der Zahlungsfrist den Rechnungstag an, so darf dieser für den Abnehmer nicht ungünstiger zum Absendetag liegen als an dem Stichtag." Es wäre vollkommen unverständlich, wenn der Satz, der mit,,das gilt auch für die Fälle" eingeleitet wird, lediglich eine Abänderung des Wort- lautes der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen verhindern wollte. Das Von Aff. Hans-Egon Haltenhoff, Berlin. Verbot einer Verschlechterung ist bereits in dem ersten Satz ausgesprochen. Der Satz kann nur besagen, daß der Lieferant auch dann gegen das Preis- erhöhungsverbot verstößt, wenn er ohne Abänderung des Wortlautes der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Zahlung innerhalb der gleichen Frist wie früher vom Ausstellungstag der Rechnung verlangt, aber die Ware infolge von Transportschwierigkeiten nicht innerhalb desselben Zeitraumes wie früher nach Aus. stellung der Rechnung absenden kann. So ergibt der Satz einen Sinn. Das gilt auch für die Fälle" bezieht sich also auf den Schlußpassus im vorhergehenden Saz" . verstoßen gegen das Preiserhöhungs- verbot." Nur so ist auch der letzte Satz zu verstehen, daß dann, wenn die Lieferungsbedingungen als Anfangstermin der Zahlungsfrist den Rech- nungstag,,angaben", dieser nicht ungünstiger zum Absendetag liegen darf als an dem Stichtage. Die Vergangenheitsform, die hier gewählt ist , zeigt an, daß es hierbei auf eine neuerliche Veränderung der Zahlungs. und Lieferungsbedingungen nicht ankommt. Nur bei dieser Auslegung hat die Bestimmung eine vernünftige wirt schaftliche Bedeutung. Nach Veröffentlichung des Runderlasses ist zu- treffend die Ansicht geäußert worden, daß nach dem Wortlaut des Rund- erlasses die Frist zur Bezahlung in Beziehung zum Tage der Absendung gesetzt werden müßte, nicht aber zum Tage des Ausstellens der Rechnung. Troß aller rein juristischen Erwägungen, die, ohne auf den Runderlaß einzugehen, dagegen geltend gemacht werden, besteht kein Anlaß , von dieser Meinung abzugehen. Wenn behauptet wird, der Lieferant dürfe unter allen Umständen die Rechnung mit dem Datum des Tages der Fertigstellung der Ware versehen, selbst wenn er den infolge einer eingetretenen Transportschwierigkeit oder einer angeordneten Gütersperre zwecklosen Versuch, die Ware noch bei der Bahn abzuliefern, gar nicht macht, so kann man darauf nur sagen, daß es allerdings auf diesen Ver such nicht ankommt. Maßgebend allein ist die Tatsache, daß die Ware nicht abgesandt werden kann. Darüber hinaus soll aber der Abnehmer nicht nur verpflichtet sein, die Ware innerhalb einer Frist vom Rechnungsdatum ab zu bezahlen, sondern nach Aussonderung einer Gattungsware und ihrer lebergabe an den Spediteur die Kosten der Einlagerung zu tragen. Eins ist dabei un- verständlich, nämlich daß nur die Lagerungskosten beim Spediteur über- nommen werden sollen. Mit dem gleichen Recht könnte die Ansicht ver- treten werden, daß der Abnehmer auch die Kosten zu ersetzen habe, die durch eine Weiterlagerung beim Lieferanten entstehen. Wenn man diese letzte Folgerung zieht, wird aber auch die Unsinnigkeit dieser Ansicht klar. Es sei dazu folgendes Beispiel angeführt: Ein Kleinhandelskaufmann be stellt bei einem Lieferanten eine Maschine, die dieser serienweise auf Lager hat. Nach lebergabe der Bestellung an die Post wird eine Gütersperre angeordnet. Der Lieferant bringt nun an der Maschine einen Zettel an, der darauf hinweist, daß sie für den Käufer X bereitgestellt ist. Er über- sendet am folgenden Tage die Rechnung und verlangt von diesem Tage an von dem Besteller innerhalb einer gewissen Zeit Begleichung und außerdem noch die Kosten für die Lagerung. Dieses Beispiel zeigt die Problematik dieser Ansicht. Der Runderlaß des Reichskommissars für die Preisbildung wollte aber gerade eine der- artige Schlechterstellung des Bestellers infolge der kriegerischen Verwick- lungen vermeiden. Er hat daher ausdrücklich ausgesprochen, daß der Liefetant dann nicht auf Regulierung innerhalb einer Frist vom Rech- nungsdatum ab bestehen darf, wenn infolge von Transport- schwierigkeiten dieser Tag zum Absendetag für den Abnehmer ungünstiger liegt als am Stichtage .