Der Komet 2882 – Seite 5

Nr. 2882 Der Komet Die Ahndung von Verstößen gegen Bewirtschaftungsvorschriften Unter dem 6. April 1940 hatten der Reichswirtschaftsminister und der Reichsernährungsminister gemeinsam die Verbrauchsregelungs-Strafver- ordnung erlassen, durch die die bisherigen Strafbestimmungen auf dem Bewirtschaftungsgebiet vereinheitlicht und neu gefaßt wurden. Bei der Anwendung der neuen Strafvorschriften haben sich verschiedentlich Zweifels- fragen ergeben, zu denen der Reichswirtschaftsminister jetzt in einem Runderlaß Stellung genommen hat. So dringend die Durchsetzung der Verbrauchsregelungsbestimmungen und die Bestrafung der böswilligen und uneinsichtigen. Volksgenossen ist, -hierauf weist der Minister besonders hin so wichtig ist es auch, von Kleinlicher und pedantischer Handhabung dieser Bestimmungen abzusehen. Deshalb sollen Verstöße, die auf den Enderfolg der Verbrauchsregelung ersichtlich ohne Einfluß bleiben, auf Grund der Vorschriften der Straf- verordnung in ihrer Bedeutung nicht unnötig vergrößert und in erster Linie durch eine gebührenpflichtige Verwarnung geahndet werden. Da- gegen können böswillige und uneinsichtige Volksschädlinge, für die Haupt- sächlich die schweren Strafbestimmungen erlassen sind, nicht scharf genug angefaßt werden. Bei der Anwendung der Strafbestimmungen war u. a. auch zweifel- haft geworden, welche der zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen unter die Bestimmungen der Verordnung fallen. So hatte man verschiedentlich angenommen, daß auch z. B. eigenmächtige Bezugsbeschränkungen des Handels, wie z. B. die Anlegung von privaten Kundenlisten, durch die Verordnung betroffen würden. Hierzu wird in dem Erlaß ausgeführt, daß nur diejenigen Bezugsbeschränkungen, die ordnungsgemäß in dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft auf Grund der Warenverkehrsord- nung eingeführt sind, den Bestimmungen der Verordnung unterliegen, so daß also Verstöße gegen eigenmächtige Bezugsbeschränkungen des Handels nicht strafbar sind. So steht auch die Kundenliste nur insoweit unter Strafschus, als sie offiziell eingeführt ist; das ist z. B. von praktischer Bedeutung für die Kohlenverbrauchsregelung und die teilweise von den Wirtschaftsämtern verfügten Petroleum-Verkaufs- beschränkungen. Geite 5 Nach einer der wesentlichsten Bestimmungen in der Verordnung ist der Bezug oder die Abgabe von bezugsbeschränkten Er- zeugnissen durch Gewerbetreibende ohne gültige Be- scheinigung über die Bezugsberechtigung strafbar. Frag- lich war, wie der Vorgriff z. B. auf die Kleiderkarte oder Seifenkarte zu beurteilen sei. Jetzt ist klargestellt, daß auch die zeit- lich noch nicht gültige Bezugsberechtigung (z. B. auf der Kleiderkarte) un- gültig ist. Infolgedessen werden die zuständigen Behörden unzulässige Borgriffe in Zukunft nicht mehr dulden. Auch Entschuldigungen derart, daß der Kaufmann z. B. durch die NSV aufgefordert worden sei, einen Borgriff vorzunehmen oder, daß der Vorgriff zur Ausstattung Einbe- rufener erforderlich gewesen sei, wird man künftig nicht mehr als stich- haltig ansehen. In einer weiteren Vorschrift der Strafverordnung ist bestimmt, daß sich auch der Gewerbetreibende strafbar macht, der Bescheinigungen über die Bezugsberechtigung entgegennimmt oder Abschnitte abtrennt, ohne Ware zu liefern. Hiermit sollen in Sonderheit die Fälle getroffen werden, in denen eine übermäßige Abtrennung von Abschnitten der Bezugskarten erfolgt. Jeder Kaufmann muß deshalb sorgfältigst darauf achten, daß er dem Kunden nicht zuviel Abschnitte abtrennt, oder z. B. bei dem Verkauf von bezugsbeschränkten Textilien eine zu hohe Punktzahl zu Grunde legt. Von besonderer Bedeutung für den Handel ist die Bestimmung, daß auch derjenige strafbar ist, der bezugsbeschränkte Erzeugnisse dem eigenen Betrieb entnimmt, ohne hierzu berechtigt zu sein. Der Umfang der Berechtigung ergibt sich aus der dem Gewerbetreibenden zugeteilten Bezugskarte. Kein Seifenhändler darf also zum eigenen Ge- brauch mehr, als seiner Seifenkarte entspricht, aus den eigenen Geschäfts- beständen entnehmen. Im Zuwiderhandlungsfalle treffen ihn die milderen Strafbestimmungen der Verordnung, während die Fälle, in denen ein Tausch von bezugsbeschränkten Waren unter Gewerbe- treibenden, z. B. von Spinnstoffwaren gegen Seife oder Lebensmittel erfolgt, besonders scharf geahndet werden. Am Verkaufstisch In den lebendigen Kaufvorgang, der so vielfältige menschliche Be- rührungen mit sich bringt, ist durch die Bewirtschaftung auf manchen Waren- gebieten ein mechanisches System eingeschaltet worden, das häufig waren- gattung und Menge vorschreibt. Vereinzelt haben daraus Beobachter dieser Vorgänge auf eine grundsägliche Wandlung des Verkaufsgeschäfts schließen wollen. Dabei bedienen sie sich gelegentlich eines Wortes, das in der Ge- setzessprache der letzten Jahre wiederholt vorkommt; sie sprechen vom,,Ver- teiler", wenn sie den Kaufmann meinen. In der nüchternen Sprache des Gesetzgebers wird mit diesem Wort viel- leicht die vom Gesetz angesprochene besondere Funktion ausreichend um- schrieben, da nur der Vorgang der Warenabgabe gemeint ist.. Der volle Inhalt der Kaufmannstätigkeit soll hier gar nicht erfaßt werden. Jeden- falls bezeichnet das Wort,,Verteiler" nicht auch zugleich einen neuen Inhalt der Kaufmannstätigkeit. In der Sprache des Alltags ist es nicht einge- gangen. Die Hausfrau käme gar nicht auf den Gedanken, davon zu sprechen, sie wolle zu ihrem,,Kleinverteiler" gehen, obwohl sie dieses Wort in den Verordnungen, die ihr über die ihr zustehenden Lebensmittelmengen Aus- kunft geben, des öfteren gelesen hat und obwohl sie sich hat erklären lassen, mit diesem Wort sei der Kaufmann gemeint, von dem sie nach wie vor als von ihrem Kaufmann" spricht. Das Wortspiel mit dem Verteiler" und die Tätigkeit des Marken- abschneidens" ändern nichts daran, daß das, was sich heute am Ladentisch abspielt, und mehr noch das, was es vor und nach den Ladenzeiten zu tun gibt, Kaufmannsarbeit ist. Was hat sich denn tatsächlich am Verkaufsge- geschäft geändert? Der Kunde braucht heute in unzähligen Fällen mehr Beratung als jemals. Wer seine,,Punkte" hingibt, um ein neues Kleid, einen neuen Anzug, ein neues Wäscheſtück zu kaufen, ist un- gleich viel kritischer, als es der Käufer zu einer Zeit war, da er den gleichen Rauf beliebig oft wiederholen konnte, wenn er nur das Geld dafür auf- brachte Auch der Verkauf von Lebensmitteln ist ja durch das Bezugs- system keineswegs mechanisiert worden. Es gibt z. B. mancherlei Wahl- möglichkeiten, für die die Hausfrau ebenso erwartet, beraten zu werden, wie sie gern Ratschläge über die richtige Verwendung des kostbaren Nähr- gutes entgegennimmt. Außerdem bleiben in jedem Sortiment,freie" Artikel, deren gerechter Absatz viel Geschick verlangt. Schließlich sind neuartige Artikel aufgetaucht, deren Absatz wiederum Aufklärungsarbeit gegenüber dem Kunden und fachliche Beratung nötig machen. Es bleibt die Arbeit von früher; sie ist im allgemeinen nicht leichter, sondern schwerer geworden. Das gerechte Verteilen" ist hinzugekommen und bedeutet nur eine Seite der vielfältigen Kaufmannsarbeit. Was im übrigen der Kunde bei seinem Einkauf von der Arbeit des Kaufmanns kennenlernt, das ist nur das Schlußstück einer langen Rette von Arbeiten, die sich am Schreibtisch, am Telefon, im Lagerraum, in den Lagern und Büros der Lieferanten, bei Behörden und Verkehrsunter- nehmen und oft noch abends im Wohnzimmer abspielen und dem Auge der Oeffentlichkeit verborgen bleiben. Auch die nach innen gerichtete Arbeit hat die Bewirtschaftung nicht geringer oder einfacher gemacht. Das Gegen- teil ist richtig. Die Unternehmerfunktion des Kaufmanns hat sich zwar mehr als früher der staatlichen Notwendigkeiten unterordnen müssen. Das hat der Handel bereitwillig getan, ebenso wie es anderen Wirtschafts- zweigen selbstverständlich war. Wenn auf der einen Seite Einengungen nötig waren, so beanspruchen auf der anderen Seite neue Aufgaben erhöhte unternehmerische Initiative. Im Aufsuchen neuer Lieferanten und im Aufspüren geeigneter Ausgleichsartikel ist hier ein Bei- spiel für viele zu sehen. - Außenseiter gibt es in allen Berufen. Von ihnen ist auch der Handel nicht frei. Sie fallen hier nur besonders leicht auf, weil sie mitten in der öffentlichen Kritik stehen. Der Krieg wird hier im Sinne einer schnelleren Auslese wirken. Einige wenige vermögen aber das Gesamtbild nicht zu trüben, das uns einen ungeheuren Einsatz von Leistung und Initiative in tausenden von Kleinhandelsgeschäften zeigt. Da, wo echtes Kaufmannstun auch früher fehlte, wird man es heute nicht suchen dürfen. Für die große Masse der Betriebe aber gilt, daß hier heute wie je wirkliche Kaufmannsarbeit geleistet wird. Von einem grundsätz- lichen Wandel des Kaufmannsgeschäfts hat der nichts bemerken können, der Einblick in die Zusamenhänge sucht und nicht nur von außen beobachtet und zeitbedingte Systeme zu Grundsäßen ausdeutet. Was geschieht mit der privaten Krankenversicherung, wenn durch den Krieg Versicherungspflicht eintritt? Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat neben anderen Fragen der privaten Krankenversicherung auch die der Versicherten ge- klärt, die wegen der Ausübung einer friegswichtigen Beschäftigung frankenversicherungspflichtig geworden sind, oder die aus einer durch den Krieg bedingten Notwendigkeit freiwillig eine krankenversicherungspflich- tige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb bei der reichsgeseßlichen Krankenversicherung zu versichern sind. Diese Personen können ihre private Krankenversicherung trotz etwa entgegenstehender Bestimmungen der Ver- sicherungsbedingungen fortsetzen. Sie können aber zur Vermeidung dop- pelter Beitragszahlung für die Dauer des Krieges das Ruhen der Rechte und Pflichten bei der privaten Krankenver sicherung beantragen. Dem Antrag ist spätestens zum Ablauf des Monats stattzugeben, in dem der Antrag gestellt und die Kranken- versicherungspflicht der privaten Krankenversicherungsunternehmung nach- gewiesen worden ist. Während des Ruhens der Rechte und Pflichten brauchen keine Beiträge entrichtet zu werden; es besteht kein Anspruch auf Leistungen, also auch nicht auf Sterbegeld. Der Anspruch auf Sterbegeld kann jedoch auf schriftlichen Antrag bei der privaten Krankenversicherungsunternehmung gegen Zahlung eines besonderen Bei- trages aufrecht erhalten werden. Dieser Beitrag beträgt für jeden Monat zwei vom Tausend der Sterbegeldsumme und ist möglichst vierteljährlich im voraus vom Zeitpunkt des Ruhens der Rechte und Pflichten ab an die private Krankenversicherungsunternehmung zu zahlen. Die Höhe des Sterbegeldes richtet sich nach der bis zu Beginn des Ruhens zurückge- legten Versicherungsdauer.