Der Komet 2882 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Erteilung von Wandergewerbescheinen bis Nach der zweiten Verordnung über die Vereinfachung der Verwal- tung vom 6. 11. 1939 erfolgt die Erteilung von Wandergewerbescheinen durch die unteren Verwaltungsbehörden, nachdem dahin die höheren Verwaltungsbehörden zuständig gewesen sind.. Nun- mehr hat der Reichswirtschaftsminister in einem Runderlaß vom 24. 7. 1940 flargestellt, welche Behörden als untere Verwaltungsbehörden im Sinne dieser Bestimmung gelten. In Gemeinden mit staatlicher Polizei- verwaltung ist danach für die Erteilung von Wandergewerbescheinen die staatliche Polizeibehörde, in Landkreisen der Landrat und in Stadtkreisen der Oberbürgermeister zuständig. In der Beschwerdeinstanz entscheidet der Regierungspräsident, soweit er nicht im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalles das verwal- tungsgerichtliche Verfahren vor dem Bezirksverwaltungsgericht zuläßt. In Berlin kann die Entscheidung des Polizeipräsidenten über die Erteilung eines Wandergewerbescheines nur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksverwaltungsgericht angefochten werden. Der Antragsteller Nr. 2882 muß also, sofern der Polizeipräsident den Wandergewerbeschein versagt, einen entsprechenden Antrag auf Eröffnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Bezirksverwaltungsgericht stellen. Die Zurücknahme der Wandergewerbesch eine wurde bisher auf Antrag der Ortspolizeibehörde durch die für die Erteilung zuständige höhere Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Anstelle der höhe- ren Verwaltungsbehörde ist durch die Zweite Verordnung über die Ver- einfachung der Verwaltung die untere Verwaltungsbehörde getreten. Gegen die Entziehung der Wandergewerbescheine durch diese Behörde ist die Be- schwerde beim Regierungspräsidenten gegeben, der auch in diesem Falle unter bestimmten Voraussetzungen das verwaltungsgerichtliche Verfahren zulassen kann. In Berlin ist für die Zurücknahme der Wandergewerbe- scheine der Polizeipräsident zuständig. Gegen seine Entscheidung bleibt dem betroffenen Gewerbetreibenden die Klage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksverwaltungsgericht. Knapp, daher begehrt Das Seltene hat immer einen besonderen Reiz. Sier äußert sich eine menschliche Eigenart, die das Naheliegende oft auch dann gering einschätzt, wenn es besser ist als das schwer oder gar nicht zu Erreichende. Der Kauf- mann hat sich schon zu normalen Zeiten mit dieser menschlichen Eigen- willigkeit auseinandersetzen müssen. Als dann mit dem Krieg natürliche wirtschaftliche Verschiebungen das Angebotsbild veränderten, lernte er sie erneut und diesmal besonders nachhaltig kennen. Es wäre ein hoffnungsloses Unterfangen, wollte man durch grund- sätzliche Belehrung" die Menschen in ihrem Wesen zu verändern suchen . Sicher wäre es nicht einmal gut, wenn solche Bemühungen Erfolg hätten, denn im Streben nach dem Ünerreichbaren liegt ja eine außerordentliche Triebkraft der menschlichen Entwicklung. Was so allgemein ausgesprochen gilt, stimmt indes nicht für alle Kleinigkeiten des Lebens. So scheint uns das beharrliche Bemühen um die Ware, die nun einmal vorübergehend knapp oder überhaupt vom Markt verschwunden ist, keineswegs als unabänderlich. Hier müßte mit Vernunftgründen etwas auszurichten sein. Immerhin ist es schwer . Der Lebensmittelkaufmann erlebt es gerade jetzt beim Verkauf von Obst und Gemüse, wie sehr die Verbraucherschaft ihr Augenmerk dem schwer Er- reichbaren zuwendet, da doch genügend Ausgleich in solchen Waren vor- handen ist, die zur Zeit den Markt überschwemmen. In abgewandelter Form haben das auch die Kaufleute anderer Geschäftszweige immer und immer wieder sehen müssen. Gegen dieses Lebel sollte eine richtig angesetzte Belehrung einige Aus- sicht haben, beachtet zu werden. Jedenfalls setzt sich das Deutsche Frauen- werk mit allem Nachdruck dafür ein, gerade den Hausfrauen die Un- sinnigkeit der Anstrengungen klarzumachen, nun unbedingt eine feines- wegs lebensnotwendige Ware für den geregelten Bezug der lebens- wichtigen Güter ist ja durch unser Kartensystem gesorgt zu erhalten, während die reichlich vorhandenen geringschäßig zur Seite geschoben wer- den. Der Kleinhandel wünscht diesen Bemühungen des Frauenwerks guten Erfolg, denn folgen die Frauen dem an sie ergehenden Appell, so wird mancher Konflikt nicht auftauchen, der jetzt manchmal im Umgang mit den Kunden nicht ausbleibt. Wir können leider nicht damit rechnen, daß die Vernunft sich vom einen auf den anderen Tag durchsetzt. Aber die Kaufleute können mit- helfen! Sie sollten nicht müde werden, an der Aufklärung der Verbraucher- schaft mitzuwirken. Ein Rat für die richtige Verwertung einer reichlich vorhandenen Ware, eine geschickte, freundliche Empfehlung werden das Ihre dazu tun, die Verbrauchswünsche zu beeinflussen. Der Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume Der Reichsminister der Justiz und der Reichsarbeitsminister erlassen eine Fünfte Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kün- digungsschutz für Miet- und Pachträume vom 14. 8. 1940 (RGBl. I Nr. 144 vom 15. 8. 1940). Sierin wird u. a. folgendes bestimmt: Will der Mieter einer Wohnung, statt zu fündigen oder sich auf die Be- endigung des Mietverhältnisses zu berufen, die Mieträume einem Dritten im Tauschwege überlassen, so kann das Mieteinigungsamt auf Antrag des Mieters die zum Eintritt des Dritten in den Mietvertrag erforderliche Einwilligung des Vermieters ersetzen. Der Antrag ist abzulehnen , wenn der Vermieter dem Verlangen des Mieters aus wichtigen Gründen wider- spricht. An Stelle des Mieteinigungsamtes entscheidet in den Reichsgauen der Ostmark die Mietkommission; im Reichsgau Sudetenland und den in die Reichsgauen Nieder- und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebieten entscheidet das Amtsgericht. Wie weiter bestimmt wird, sind die für Räume maßgebenden Vor- schriften über den Kündigungsschutz bei Miet- und Pachtverhältnissen über gewerblich genügte unbebaute Grundstücke entsprechend anzuwenden. Zur Frage des Wohnungstausches sowie des Kündigungsschutzes für die ge- nannten Grundstücke sind in der genannten Verordnung noch weitere, ins einzelne gehende Vorschriften enthalten. Darüber hinaus wird die Frage des Eigenbedarfs für friegswichtige Zwecke des Vermieters sowie die Er- laubnis des Vermieters zur Untervermietung geregelt. Arbeitsbücher zum Wehrdienst eingezogener Arbeitsbuchinhaber Nach einem Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 19. Februar 1940 hat der Unternehmer die Arbeitsbücher einberufener Gefolgschaftsmitglie- der aufzubewahren. Die Einberufung ist nicht etwa als Beendigung der Beschäftigung in das Arbeitsbuch einzutragen, da das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt. In einem Erlaß vom 18. Juli 1940 weist der Reichsarbeitsminister jedoch darauf hin, daß diese Regelung nicht gilt, wenn das Beschäf- tigungsverhältnis während der Dauer des Wehr- dienstes rechtlich gelöst wird. Dies kann z. B. geschehen, wenn in besonderen Fällen der Unternehmer das Arbeitsverhältnis mit Zu- stimmung des Reichstreuhänders der Arbeit kündigt oder wenn Betriebe durch behördliche Anordnung stillgelegt werden. In derartigen Fällen wird der Tag des Endes des Beschäftigungsverhältnisses in das Arbeits- buch eingetragen und dem Arbeitsamt Anzeige erstattet. Ebenso sind die Arbeitsbücher den betreffenden Gefolgschaftsmitgliedern auszuhändigen. Soweit dies infolge der Einberufung nicht möglich ist und auch eine Leber- mittlung an empfangsberechtigte Angehörige nicht durchgeführt werden kann, muß das Arbeitsbuch einstweilen weiterhin aufbewahrt werden . Müssen von Urlaubszuschüssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden? Zu der Frage, ob ein den Gefolgschaftsmitgliedern gewährter Urlaubs- zuschuß als Entgelt im Sinne des § 160 der Reichsversicherungsordnung anzusehen und dementsprechend bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen ist, hat das Reichsversicherungsamt, vorbehaltlich einer Ent- scheidung im Rechtszuge, in einem Bescheid vom 21. Juni 1940 Stellung genommen. Danach sind den Gefolgschaftsangehörigen gezahlte Urlaubs- zuschüsse (Reisekostenzuschüsse) dann kein Entgelt, wenn sie ohne jede rechtliche Verpflichtung nach freiem Ermessen des Be- triebsführers im Einzelfall gewährt werden. Sind sie aber in der Tarifordnung oder der Betriebsordnung oder im Einzelarbeits- oder Dienstvertrag ausdrücklich vorgesehen, haben die Gefolgschaftsmitglieder auf sie also einen Rechtsanspruch, so müssen sie nach der zuständigen Rechtsübung des Reichsversicherungsamts als Entgelt angesehen und daher bei den Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt werden. Verbesserte Kraftfahrversicherung Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat jetzt im Reichs- anzeiger die Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrversiche. rung veröffentlicht. Sie gelten innerhalb der Kraftfahrversicherung für die gesetzliche Haftpflicht des Halters eines Kraftfahrzeuges, für die Ver- sicherung des Fahrzeuges, der Insassen und des Gepäcks. Im einzelnen sind die Bedingungen zugunsten des Versicherten ver- bessert worden. Der Versicherungsschutz ist dabei viel enger als bisher mit dem Fahrzeug verbunden. So umfaßt z. B. die gesetzliche Haftpflicht- versicherung die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer, den Halter und den berechtigten Fahrer erhoben werden. Wohin mit dem Altpapier? Man braucht bei uns kein Wort mehr darüber zu verlieren, daß Alt- papier, Papierabfälle, gebrauchte Pappen, Kartonnagen usw. wertvolle Rohstoffe abgeben. Manchmal weiß indes der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb bestimmte Mengen solchen Materials anfallen, nicht, an welche Stelle er es abliefern soll. Deshalb ist eine besondere Vermittlungs- stelle errichtet worden, an die sich künftig alle gewerblichen Anfallstellen von Altpapier usw. wenden können und von der gegebenenfalls leistungs- fähige und möglichst nahegelegene Altpapierhandelsbetriebe nachgewiesen werden. Sofern also Handelsunternehmen nicht bereits in ständiger Ver- bindung zu einem Altpapierhändler stehen, können sie sich an diese Ver- mittlungsstelle für Altpapier bei der Fachgruppe Alt- und Abfallstoffen, Berlin W 15, Ludwigkirchstraße 9a, wenden. Vor der Abgabe des Alt- papiers ist eine grobe Vorsortierung erwünscht.