Der Komet 2882 – Seite 7

Nr. 2882 Neuausgabe des Reichskursbuches Der Komet Zum 6. Oktober 1940 erscheint die erste Winterausgabe des Reichs- fursbuches (Kleine Ausgabe). Zur Frage des Vorliegens einer Dauerschuld Elm den gewerbesteuerpflichtigen Ertrag im Sinne des Gewerbesteuer- gesetzes zu ermitteln, werden bekanntlich zu den Reineinkünften des Ge- werbebetriebes verschiedene Posten hinzugerechnet, u. a. auch die Zinsen für sogenannte Dauerschulden. In der Praxis ist es häufig zweifelhaft, wann eine Schuld eine Dauerschuld ist, und wann infolgedessen Schuldzinsen zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag gehören. Der Reichs- finanzhof hat sich daher wiederholt mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Interessant ist eine Entscheidung des RfH vom 9. 1. 1940, die erst kürzlich veröffentlicht worden ist. In dieser Entscheidung stellt der Rf fest, daß Kredite, die bei verschiedenen, voneinander unabhängigen Kredit- gebern aufgenommen werden, nicht zusammengerechnet werden dürfen. Um die Frage zu unterscheiden, ob eine Dauerschuld vorliegt, dürfen ledig- lich die von dem gleichen Kreditgeber gewährten Kredite zu einer Ein- heit zusammengefaßt werden. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Handelsbetrieb, der zur Finanzierung seiner Aufträge sowohl von einer Bank als auch von einer Genossenschafts- fasse Kredite erhalten hatte. Die Zusammenfassung beider Kredite lehnte der RfH ab. Abgabe entleerter Säcke Für alle Empfänge von Waren, die in Gewebesäcken verpackt sind, besteht die Pflicht, die entleerten Säcke in einer Frist von einem Monat, vom Tage der Entleerung an gerechnet, an einen zugelassenen Auffäufer zu verkaufen, soweit nicht die besonderen Vorschriften für den Rückgabe- verkehr angewandt werden. Diese Pflicht zur Rückgabe der gebrauchten Säcke ist nicht immer genügend beachtet worden. In verschiedenen Teilen des Reiches sind empfindliche Ordnungsstrafen gegen Gewerbetreibende festgesetzt worden, die ihrer Pflicht zur pünktlichen und restlosen Abgabe der in ihrem Betrieb entleerten Säcke nicht nachgekommen waren oder die Säcke in ihrem Betrieb zu anderer Verwendung zerschnitten hatten. Allgemeines Tanzverbot Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, sind öffentliche Tanzlust- barkeiten bis auf weiteres verboten. Dieses Verbot trat mit dem 14. August in Kraft. Sonderreferat Kontingentierung Abteilung K 2. Seite 7 Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gibt bekannt: Eisen- und Stahlbewirtschaftung. Annahme von HR-Kontrollnummern durch die Firmen der Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie. In Ergänzung zu unseren vorausgegangenen Veröffentlichungen geben wir noch folgendes bekannt: Das Reichswirtschaftsministerium hat sich damit einverstanden erklärt, daß auch die Firmen der Industrie, die einen Kontingent-Vorschuß aus dem HR-Kontingent nicht erhalten haben, Waren gegen HR- und SH- Kontrollnummern liefern dürfen, sofern sie über freie Lagerbestände verfügen. Hieraus ergibt sich folgende Sachlage: Bekanntlich hat die Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blech- waren-Industrie s. 3t. bekanntgegeben, daß nur die Herstellerfirmen HR- Kontrollnummern annehmen dürfen, die für das 2. Quartal 1940 ein EW3-Kontingent erhalten haben oder für das 3. Quartal 1940 erhielten. Hiernach waren also die aus dem EW3-Kontingent hergestellten Waren an den Handel nur gegen SR-Kontrollnummern auszuliefern. Da nun, wie bereits eingangs ausgeführt, in Abänderung der von der industriellen Wirtschaftsgruppe aufgestellten Richtlinien das Reichs- wirtschaftsministerium sich damit einverstanden erklärt hat, daß alle Mit- gliedsfirmen der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren- Industrie HR-Kontrollnummern annehmen können, gleichgültig, ob die Zuteilung eines EW3-Vorschuß-Kontingentes erfolgt ist oder nicht, können demnach diese Firmen, die über ein EW3-Kontingent nicht verfügen, HR-Kontrollnummern annehmen und auch entsprechende Waren liefern, wenn die Belieferung aus vorhandenen freien Lagerbeständen möglich ist. Von dieser neuen Vereinbarung haben die Herstellerfirmen der Wirt- schaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwaren-Industrie durch diese ent- sprechend Nachricht erhalten. Es wird darauf hingewiesen, daß mit der Ausgabe der Kontroll- nummern des 3. Quartals 1940 für Fertigerzeugnisse aus Eisen und Stahl (Teil I der Warenliste) begonnen worden ist. Siernach erhalten alle Mitgliedsbetriebe, die den seinerzeit von der Wirtschaftsgruppe zum Versand gekommenen Meldebogen termin und ordnungsgemäß zurück- gereicht haben und diese Erzeugnisse bisher in ihrem Warensortiment führten, automatisch in den nächsten Tagen die Kontrollnummerzuteilungen. Anfragen auf diesem Gebiet aus den Mitgliederkreisen erübrigen sich daher. Wir machen in Zusammenhang hierzu darauf aufmerksam, daß derartige Anfragen lediglich Verzögerungen der Kontrollnummerausgabe mit sich bringen. Mitteilungen der Fachgruppe II gen (Ambulanter Warenhandel) Abgrenzung der Größen für die verschiedenen Altersstufen laut Reichs- kleiderkarte bezw. Punktliste für die Warenbeschaffung. Mit Rundschreiben Nr. 65 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 9. August 1940 wird die Abgrenzung der Größen für die verschiedenen Altersstufen laut Reichskleiderkarte bezw. Punktliste für die Warenbeschaffung geregelt. Die Punktliste für die Warenbeschaffung unterscheidet zwischen Männer- und Burschenkleidung, Frauen- und Backfischkleidung, Knabenbekleidung, Mädchenbekleidung, Kleidung für Kleinkinder und Säuglingsausstattung. Für die Punktbewertung der unter die einzelnen Gruppen fallenden Waren sind die Größen maßgebend. Größen, die über denjenigen liegen, die in der ausliegenden Aufstellung genannt sind, gelten als Männer- und Burschenkleidung bezw. Frauen- und Backfischkleidung. Die Liste liegt bei allen Ortsstellen aus. Empfangsbescheinigungen der Wehrmacht. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete gibt mit Schreiben vom 7. 8 1940 folgendes bekannt: Nach einer Vereinbarung zwischen dem Herrn Reichswirtschaftsminister und dem Oberkommando der Wehrmacht sind nunmehr Truppen und nach- geordnete Wehrmachtsdienststellen berechtigt, ohne Bezugschein gegen Aus- händigung einer Empfangsbescheinigung bezugsbeschränkte Spinnstoffwaren unter nachstehenden den Einzelhandel angehenden Voraussetzungen zu be- ziehen: a) Der bei Einzelhandelskäufen übliche Rahmen darf mengenmäßig nicht überschritten werden, und zwar darf b) der Gegenwert der so erworbenen Waren monatlich RM 70.- nicht übersteigen, so daß praktisch eine Empfangsbescheinigung niemals über Ware mit einem höheren Wert als RM 70. lauten darf, c) die Empfangsbescheinigung muß von einem Offizier oder Wehr- machtsbeamten im Offiziersrang unterschrieben und mit dem Dienst- oder Feldpoststempel des Truppenteils oder der Wehrmachtsdienststelle ver- sehen sein, und sie muß nähere Angaben über Käufer und Verkäufer, über Menge und Preis der erworbenen Ware und über den Tag der Lieferung enthalten. Diese Bescheinigungen werden zum Warenbezug zugelassen werden. Ein diesbezügliches Rundschreiben ergeht in diesen Tagen." Die Mitglieder werden angewiesen, bei der Abgabe von bezugsbe- schränkten Spinnstoffwaren auf Empfangsbescheinigungen der vorerwähn- ten Art genau darauf zu achten, daß die vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind. Erleichterter Verkauf von Sommerschuhwerk. Durch Rundschreiben B 105/40 vom 8. 8. 1940 der Reichsstelle für Lederwirtschaft wird bestimmt: I. In der Zeit vom 20. August bis 30. September 1940 darf über die in meinem Rundschreiben B 81/40 vom 17: Juni 1940 und B 97/40 vom 18. Juni 1940 getroffene Regelung hinaus von Schuheinzelhändlern fol- gendes Schuhwerk ohne Bezugschein an Lezztverbraucher abgegeben werden: a) Straßenschuhe (für Männer, Frauen und Kinder), deren Oberteil aus Sommerstoffen, auch mit Werkstoffgarnituren, hergestellt ist, sofern deren Sohlen aus Gummi, Gummiregenerat oder Lederfaserstoffen bestehen. Schuhe, deren Oberteil aus Samt, Velveton, schwarzem oder braunem Segeltuch, und Sommerstoffschuhe aller Art, deren Sohle aus Leder be- steht, unterliegen weiterhin der Bezugscheinpflicht. b) Riemchenschuhe - Strahletten (für Frauen und Kinder), deren Vorderteil überwiegend aus Werkstoffriemchen, auch geflochten, oder aus Lederriemchen von weniger als 1 cm Breite hergestellt ist, sofern deren Sohle aus Gummi, Gummiregenerat oder Lederfaserstoffen besteht. II. Das vorstehend genannte Schuhwerk darf in der Zeit vom 20. Aug. bis 30. September 1940 von Schuhherstellern und Schuhgroßhändlern an Schuheinzelhändler mit der Maßgabe verkauft und geliefert werden, daß der Käufer dem Verkäufer bis zum 15. Oktober 1940 die entsprechende Menge von Bestellscheinen der Gruppe S nachreicht."