Der Komet 2884 – Seite 6

Seite 6 Die Zahlungsfrist bei Transportverzögerungen Der Komet Die Anwendung der Preisstopverordnung unter den veränderten Verhältnissen des Krieges ist in dem bekannten Runderlaß 37/40 des Reichskommissars für die Preisbildung geregelt worden. In diesem Runderlaß wurde auch die Frage der Zahlungsfristen behandelt, was insofern von besonderem Interesse war, als durch Transporterschwernisse zwischen dem Rechnungsdatum und dem Ausendetag manchmal eine längere Frist liegt. Obwohl aus dem Wortlaut des Runderlasses ein- deutig zu entnehmen ist, daß der Rechnungstag für den Abnehmer nicht ungünstiger zum Absendetag liegen darf als am Stichtag der Preisstop- verordnung, waren doch bei Anwendung dieses Grundsages Zweifels- fragen aufgetaucht. Insbesondere haben sich dann Schwierigkeiten ergeben, wenn die Frist zur Begleichung der Rechnung vom Ausstellungstag ab lief. Unter Um- ständen konnte man aus den bisherigen Zahlungs- und Lieferungsbe- dingungen eine Verpflichtung des Abnehmers ableiten, zu zahlen, ehe womöglich die Ware auf den Weg gebracht werden konnte. Ein derartiges Verlangen des Lieferanten liegt weder im Sinn der Abmachungen, noch ist es für den Abnehmer tragbar. Der Umstand, daß die bereits am Stichtag der Preisstopverordnung gültig gewesenen Zahlungs- und Lieferungsbeding- ungen auf den Rechnungstag als Anfangstermin der Zahlungsfrist abgestellt sind, rechtfertigt die Ab- weichung vom Absendetag im allgemeinen nicht. Eg tommt nicht auf den Wortlaut der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, sondern darauf an, wie sich die Bedingungen am Stichtag ausgewirkt haben. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen, daß am Stich- tag die Rechnung beim Abgang der Waren übersandt worden ist. Der danach maßgebende Tag gilt als Beginn der bestehenden Zahlungsfristen. Zahlt der Abnehmer innerhalb einer demgemäß berechneten Frist, so fann er ohne Rücksicht auf ein zeitlich früher liegendes Rechnungsdatum von einem ausgeschriebenen Rechnungsabzug Gebrauch machen. Wird die Ware einem Spediteur übergeben, so ist das nur dann als Absendung anzusehen, wenn sich die Weiterbeförderung unmittelbar anschließt. Es genügt also nicht, daß die Ware dem Spediteur zur Lagerung bis zur möglichen Absendung übergeben wird. Treten allerdings Transportverzögerungen nach Absendung ein, so wird der Ablauf der Zahlungsfristen nicht gehemmt. Den hier dargelegten Standpunkt, der sowohl dem Sinn der zwischen Lieferanten und Abnehmer getroffenen Vereinbarungen als auch dem berechtigten Interesse des Abnehmers entspricht, hat der Reichskommissar für die Preisbildung in jüngster Zeit ausdrücklich als richtig bestätigt. Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Bewertung der Umsatzsteuer Der Reichsminister der Finanzen hat Ergänzungsrichtlinien zu den vor längrer Zeit ergangenen Vermögensteuerrichtlinien herausgegeben. In diesem Erlaß wird u. a. auch die Frage behandelt, wie die Umsatz- steuer bei der Bewertung der Außenstände zu berücksichtigen ist. Der Umsatzsteuer unterliegen Außenstände im Falle der Besteuerung nach vereina hmten Entgelten erst im Zeitpunkt ihrer Verein- nahmung. Die Außenstände sind mit dem Teilwert zu bewerten. Dabei ist die Belastung der Forderung mit Umsatzsteuer als wertmindernd zu berücksichtigen. Beispiel: Ein Möbelhändler versteuert seinen Umsatz nach vereinnahmten Entgelten. Er hat zu Beginn des 1. Januar 1940 Außenstände in Höhe von insgesamt 3000 RM gehabt. Bei ihrer Be- wertung mit dem Teilwert ist die Belastung der Außenstände mit Umsatz- steuer in Höhe von 2 v. H. = 60 RM zu berücksichtigen. In dem seltenen Fall, daß die Umsatzsteuer nach verein- barten Entgelten entrichtet wird, ist der Tatbestand, an den das Umsatzsteuergesetz die Steuerpflicht knüpft, nicht die Vereinnahmung des Entgelts, sondern die Bewirkung der Leistung. Die im Feststellungszeit- punkt noch ausstehenden Entgelte für bewirkte Leistungen werden bei dieser Versteuerungsart durch die Umsatzsteuer nicht belastet. Die Umsatz- steuer kann also nicht bei der Bewertung der Forderung berücksichtigt werden. Beispiel: Ein Rundfunkhändler versteuert seinen Umsatz monatlich nach vereinbarten Entgelten. Er hat an einen Kunden am 15. 11. 1939 ein Rundfunkgerät für 300 RM geliefert und ihm eine Zahlungsfrist von 3 Monaten eingeräumt. Die Umsatzsteuer in Höhe von 2 v. S. 6 RM muß unabhängig von dem Zeitpunkt der Verein- nahmung des Entgelts für die Lieferung am 10. 12. 1939 entrichtet werden. Der Betrag von 6 RM darf bei der Ermittlung des Teilwertes der Forderung nicht berücksichtigt werden. Der Rundfunkhändler kann nur dann, wenn er am Feststellungszeitpunkt, d. h. am 1. 1. 1940, die Umsatzsteuer von 6 RM noch schuldet, den rückständigen Steuerbetrag als abzugfähige Schuld geltend machen. Zahlt der Rundfunkhändler seine Umsatzsteuer vierteljährlich, so ist die Umsatzsteuer erst am 10. 1. 1940 fällig. Auch hier darf der Wert der Forderung nicht um die Umsatzsteuer in Höhe von 6 RM verringert werden. Der Rundfunkhändler kann ledig- lich den Abzug der 6 RM als Steuerschuld beantragen. Aenderung des Reichsbahn-Staffeltarifs Mit Wirkung vom 1. 9. 1940 ist der Staffeltarif der Deutschen Reichsbahn geändert worden. Der Staffeltarif ist bekanntlich vor etwa 20 Jahren (am 1. Dezember 1920) eingeführt worden. Mit seiner Ein- Nr. 2884 führung war vor allem eine tarifliche Besserstellung der Grenzgebiete des Deutschen Reichs (Ostpreußen) bezweckt. Beim Staffeltarif handelt es sich um ein Tarifsystem, bei dem die Frachten mit zunehmender Entfer- nung abnehmen. An diesem Grundsatz wird auch in Zukunft festgehalten, jedoch sinkt der Tarif fünftig in den hohen Entfernungen über 900 km nicht mehr. Die letzte Ermäßigung des Tarifs tritt bei Entfernungen über 800 km ein. Damit trägt die Deutsche Reichsbahn der Tatsache Rechnung, daß das Reichsgebiet durch die Wiedereingliederung bisher politisch abgetrennter Gebiete erweitert worden ist, und daß sich damit auch das von der Reichsbahn bediente Streckennetz bedeutend erweitert hat. Gleichzeitig bezweckt die Maßnahme auch eine Einsparung von Güterwagen, da jetzt ein Anreiz geschaffen ist, Güter nach Möglichkeit nicht aus Entfernungen von mehr als 900 km zu beziehen. nicht aus Zum gleichen Zeitpunkt werden bei Frachtberechnung nach den Neben- flaffen um 2000 kg erhöhte Mindestgewichte eingeführt. Danach ist bei Frachtberechnung nach den Säßen der 10 Tonnen-Nebenklasse ein Gewicht von mindestens 12 000 kg, nach den Säßen der 5 Tonnen-Nebenklasse ein Gewicht von mindestens 7000 kg in Betracht zu ziehen. Wagenstandsgeld bei der Umstellung von Güterwagen Verlangt der Reichsbahnkunde, daß ihm ein beladen oder leer ge- stellter Güterwagen von einer Stelle des Güterbahnhofs oder eines An- schlußgleises an eine andere solche Stelle umgestellt wird, dann berechnet ihm die Reichsbahn nach ihrem Tarif dafür eine besondere Umstellgebühr. Bisher wurde bei diesen Umstellungen für jede Ladestelle die volle Be- und Entladefrist gewährt, das heißt, der Wagen konnte an jeder der beiden Stellen die Frist ausnutzen, die nach dem Tarif ohne Berechnung eines Wagenstandgeldes bleibt. Jetzt hat sich das geändert; durch die Umstellung wird der Lauf der Be- und Entladefrist nicht mehr unter- brochen. Die gesezte Frist gilt also nur einmal . Bereits nach Ablauf der Ladefrist für die erste Bereitstellung wird für die weitere Dauer der Verwendung des Güterwagens durchgehends Wagenstandsgeld berechnet Frachtzahlung im Güterverkehr mit dem General- gouvernement Die Reichswirtschaftskammer hatte das Reichsverkehrsministerium vor einiger Zeit gebeten, Schritte zu unternehmen, die geeignet sind, die Vor- auszahlung der Fracht im Verkehr mit dem Generalgouvernement Polen aufzuheben. Von der mit der Prüfung der Frage im Benehmen mit der General- direktion der Ostbahn in Krakau beauftragten Reichsbahndirektion Breslau ist nunmehr folgender Bescheid ergangen: Nach eingehenden Verhandlungen mit der Generaldirektion der Ostbahn, Krakau, teilen wir mit, daß diese zur Zeit noch nicht in der Lage ist, Frachtzahlungen auf ihren Bahnhöfen zuzulassen. Zunächst sind die erforderlichen Tarife und die sonstigen Behelfe noch nicht so- weit fertiggestellt. Weiter ist das stark mit polnischen Kräften durch- setzte Abfertigungspersonal der Ostbahn noch nicht soweit eingearbeitet und tariffundig, um die Gesamtfracht im Verkehr mit dem Reich richtig berechnen und einheben zu können. Und schließlich bedingen es die Sicherheitsverhältnisse, im General- von der Frachterhebung gouvernement zur Zeit noch abzusehen, namentlich auf abgelegenen Strecken, und weil die Abfertigungen noch nicht mit den erforderlichen Einrichtungen zur sicheren Aufbewahrung von Geld und geldwerten Belegen versehen sind. Immerhin wird sowohl von uns als auch von der Generaldirektion der Ostbahn dauernd darauf hingearbeitet, daß der Zwang der Frachtzahlung in Deutschland möglichst bald aufgehoben werden kann. Es bleibt also zunächst noch dabei, daß bei Frachtsendungen nach dem Generalgouvernement die Frachtkosten innerhalb der Reichsgrenzen vor- ausgezahlt werden müssen. Höchstpreise für den Güternahverkehr Die Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe, Fachgruppe Fuhrge- werbe, hat kürzlich ein Heft mit dem Titel „Söchstpreise für den Güter- nahverkehr" herausgegeben. In dieser Broschüre ist die Nahverkehrs- preisverordnung in der ab 15. Juli 1940 gültigen Fassung nebst Ausfüh- rungsanordnung zusammengefaßt. Dieses Heft kann bei unseren Ab- teilungen, bei den Bezirksgeschäftsstellen der Reichsverkehrsgruppe Kraft- des Der Güter- fahrgewerbe, bei den Bezirksarbeitsgemeinschaften nahverkehr" und bei den Industrie- und Handelskammern bezogen werden. Abänderung der Anordnung Nr. 96 vom 29. Septbr. 1939 Herstellung von Schokoladepulver Die Wirtschaftliche Verenigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Berlin W 62 teilt mit: Anordnung 113. Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Schokolade und Süßwaren vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1735) und der Verord- nung über den Zusammenschluß der Süßwarenwrtschaft vom 7. Juni 1935 (RGBl. I S. 742) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Er-