Der Komet 2884 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Nr. 2884 Mindestfahrpreis für Fahrgeschäfte. Mitteilungen der Fachgruppe I In dem Rundschreiben Nr. 21 vom 8.8. 38 hatten wir die Ver- fügung des Reichswirtschaftsministers vom 25. 7. 38 veröffentlicht, nach der die am 14. 7. 36 dem Leiter der Wirtschaftsgruppe erteilte Ermäch- tigung zur Festsetzung eines Mindestfahrpreises von RM 0.10 bei Fahr- geschäften im ambulanten Gewerbe um 1 Jahr verlängert wurde. Der Reichswirtschaftsminister hat nun am 23. 7. ds. Js. angeordnet, daß diese Ermächtigung weiterhin bis zum 30. 6. 41 verlängert wird. Der Leiter der Wirtschaftsgruppe ist also bis zu diesem Zeitpunkt ermächtigt, in allen Fällen, in denen die Erhebung eines niedrigeren Fahrpreises (z. B. RM 0.05) wirtschaftliche Schädigungen anderer Fahrgeschäfts- inhaber mit sich bringen würde, den Mindestfahrpreis von RM 0.10 vorzuschreiben. Wir hoffen, daß die selbstverständliche Disziplin aller Fahrgeschäfts- inhaber es nicht nötig machen wird, von dieser einschneidenden Ermächti- gung Gebrauch zu machen. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, daß nach einer Entscheidung des Reichskommissars für die Preis- bildung vom 10. 6. ds. Js. die etwa von dem Leiter der Wirtschafts- gruppe angeordnete Erhebung des Mindestfahrpreises von RM 0.10 nicht den Bestimmungen der Preisstopverordnung vom 17. 10. 36 widerspricht. Bauscheine für fliegende Bauten. Im Rundschreiben Nr. 5. vom 17. 5. ds. Js. haben wir bekanntge- geben, daß der Reichsarbeitsminister durch Runderlaß vom 29. 4. ds. Ìs. die am 28. 5. 1938 veröffentlichten Richtlinien für fliegende Bauten Din 4112 insofern außer Kraft gesetzt hat, als solche fliegende Bauten, die bereits vor dem 28. 5. 38 einmal baupolizeilich genehmigt waren, einer Neuaufstellung der staatlichen Berechnungsgrundlagen nicht unter- worfen werden sollen, wenn der bauliche Zustand des betreffenden Bau- werks zu keinen Bedenken Anlaß gibt. Im Zusammenhang mit diesem Runderlaß hat der Preuß. Finanz- minister am 29. 5. 1940 allen in Frage kommenden Behörden das nach- stehende Rundschreiben des Reichsarbeitsministers zur Kenntnis übersandt: In Preußen ist durch Erlaß des Ministers für Volkswohlfahrt vom 20. März 1931 II C 2755 zugelassen worden, daß die Bau- scheine für die fliegenden Bauten (Karussells, Schaukelräder, Rutsch- bahnen usw.) bis zu zwei Jahren anerkannt werden dürfen, wenn keine baulichen Veränderung innerhalb der Laufzeit vorgenommen worden ist. Mit Rücksicht auf den Krieg dürfen die am 1. September 1939 geltenden, also nach dem 1. September 1937 ausgestellten Bauscheine, unter der im Rundschreiben des Herrn Reichsarbeitsministers machten Voraussetzung bis auf weiteres anerkannt werden." ge= Somit ist eine Erneuerung der am 1. 9. 1939 innerhalb Preußens noch gültigen Bauscheine für die fliegenden Bauten vorläufig nicht er- forderlich. Gleiche Anordnungen sind in den anderen Ländern des Reiches bisher nicht ergangen, es ist jedoch zu hoffen, daß diese bald folgen werden. Wir behalten uns vor, auch diese dann an der gleichen Stelle bekanntzugeben. Abgabe von Kartoffelpuffern. Wir weisen an dieser Stelle auf die mit obiger Ueberschrift unter Fachgruppe III erschienene Veröffentlichung hin. Sonderzuteilungen für Speiseeis-, Zuckerwaren- oder Backwarenhersteller. Wir weisen an dieser Stelle auf die mit obiger Ueberschrift unter ,,Sonderreferat Kontingentierung" erschienene Veröffentlichung hin. Unbedenklichkeitserklärung nicht mechanisch betriebener Spiele Den Bemühungen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Fach- gruppe I war es bekanntlich gelungen, zu erreichen, daß für die Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen reichseinheit- liche Bestimmungen erlassen wurden und zwar durch den Runderlaß des Reichsführers der SS und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsmini- sterium des Innern vom 24. 4. 1939. Bezüglich der nicht mechanisch be- triebenen Spiele sah der Abschnitt II 3iffer 9b dieses Runderlasses vor, daß solche Spiele bei Volksbeluftigungen nur dann genehmigt werden dürfen, wenn sie von dem Reichskriminalpolizeiamt nach Anhörung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe für unbedenklich erklärt worden sind. Die Veröffentlichung der allgemeinen Unbedenklichkeitserklärungen der verschiedenen Arten von nicht mechanisch betriebenen Spielen sollte bis zum 1. 10. 1939 durchgeführt werden. Hierbei ergaben sich jedoch Schwierigkeiten, die insbesondere auf den Ausbruch des Krieges zurück- zuführen sind. Die Bekanntgabe der Unbedenklichkeitserklärungen mitten im Kriege hätte zur Folge gehabt, daß manche Besizer von nicht mecha- nischen Spielgeräten, für die eine allgemeine Unbedenklichkeitserklärung nicht ausgesprochen werden konnte, u. a. gezwungen worden wären, diese an das Reichskriminalpolizeiamt zur Untersuchung einzusenden. Abgesehen von den bekannten Transportschwierigkeiten wären die betreffenden Aus- spielungsunternehmer dadurch genötigt gewesen, ihr Geschäft zeitweise zu schließen. Da viele von ihnen aber im Felde stehen, wäre es eine außer- ordentliche Härte gewesen, ihren Familienangehörigen auch noch die Sorge um die Spielgeräte aufzubürden oder ihnen gar eine Zeit lang die Er- werbsmöglichkeit zu nehmen. Die Wirtschaftsgruppe sah sich daher veranlaßt, bei dem Reichsmini- sterium des Innern zu beantragen, daß die allgemeine Unbedenklichkeits- erklärung der nicht mechanisch betriebenen Spiele bis nach Beendigung des Krieges hinausgeschoben wird. Dies ist nunmehr durch einen neuen Runderlaß des Reichsführers der SS und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern geschehen, der am 15. 8. ds. Ths. ver- öffentlicht worden ist. Nachstehend geben wir den Wortlaut dieses Rund- erlasses bekannt: ,,Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbeluftigungen. RdErl. d. RF SS u. ChdDtPol. im RMdJ. v. 15. 8. 1940. BuRR III 4663 II. Abschn. II, 1) Nach Abschn. II, 3iff. 9b des RdErl. v. 24. 4. 1939 (RMBliv. S 973) dürfen bei Volksbelustigungen nicht mechanisch betriebene Spiele nur genehmigt werden, wenn sie vom Reichskrim.-Pol.-Amt für unbedenk- lich erklärt werden. Diese Bestimmung tritt nach Abschn. III Abs. 2 des RDERI. am 1. 10. 1939 in Kraft. 2) Infolge die Kriegsverhältnisse haben sich für die Spielunternehmer ge- wisse wirtschaftliche Schwierigkeiten ergeben, die der Durchführung dieser Bestimmung im Wege stehen. Unter diesen Umständen bin ich damit einverstanden, daß Abschn. II 3iff. 9a des RdErl. v. 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) erst nach Beendigung des Krieges in Kraft tritt. Die Bestimmung des genauen Zeitwunktes des Inkrafttretens der Be- stimmung behalte ich mir vor. Bis dahin gelten an Stelle des Abschn. II Ziff. 96 noch die bisherigen Bestimmungen." Ausspielung von Führerbildern sowie Bildern anderer führender Per- sönlichkeiten des Dritten Reiches. Gegen das Verkaufen von Bildern des Führers und anderer führender Persönlichkeiten des Dritten Reiches bestehen keinerlei Bedenken. Dies ist im Gegenteil durchaus zu begrüßen. Voraussetzung dabei ist jedoch, daß die Bilder in jeder Beziehung einwandfrei sind und die dargestellten Per- sönlichkeiten auf keinen Fall entstellt werden. Dagegen ist es entschieden abzulehnen, daß Bilder des Führers, Bilder anderer führender Persönlichkeiten des Dritten Reiches sowie auch Bilder des Duces Gegenstand von Ausspielungen sein dürfen. Der Spielvorgang, der dem Gewinn eines solchen Bildes vorausgeht, muß als unangebracht abgelehnt werden, weil durch ihn Symbole, Begriffe und Personen herab- gesetzt werden, die dem deutschen Volk bezw. dem italienischen Volk teuer sind. Diese Auffassung der Wirtschaftsgruppe entspricht auch einer Stellung- nahme der Deutschen Arbeitsfront, Fachgruppe: Das Ambulante Gewerbe im Deutschen Handel. Wir bitten daher, unbedingt darauf zu achten , daß derartige Bilder für Ausspielungszwecke nicht verwendet werden. Bezug von Trockenbatterien. Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Laut Bekanntmachung Nr. 2 der Reichsstelle für technische Erzeugnisse (RtE) zur Anordnung Nr. 6 vom 23. April 1940 wird gemäß § 4 der Anordnung Nr. 6 der RtE über die Verbrauchsregelung für Trocken- batterien bestimmt, daß Trockenbatterien bis auf weiteres an Verbraucher ohne Bezugschein abgegeben und von ihnen bezogen werden dürfen. Die Bekanntmachung tritt am 20. August 1940 in Kraft. Die RtE be- stimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Bekanntmachung . Demnach sind alle ambulanten Gewerbebetriebe in der Lage, ihren Eigenbedarf an Trockenbatterien für die nächste Zeit zu decken, ohne daß sie, wie bisher, Bezugscheine bei den zuständigen Wirtschaftsämtern be- antragen müssen.