Der Komet 2884 – Seite 7

Nr. 2884 Der Komet nährung und Landwirtschaft und des Reichskommissars für die Preis- bldung folgendes an: 1. In meiner Anordnung Nr. 96 vom 29. September 1939 (RNVV1. G.729) erhält Teil I Ziffer 5 Abs. 3 Buchst. b und Ziffer 5 Abs. 4 folgende Fassung: b) als Schokoladepulver stark entölt, (Gehalt an Rakaopulver stark entölt 40 Sundertteile, Gehalt an Zucker 60 Hundertteile). Die Herstellung hat unter Beachtung der Vorschriften der Verordnung über Kakao und Kakaverzeugnisse vom 15. Juli 1935 zu erfolgen. Die Preise für das Schokoladepulver stark entölt dürfen die Höchstpreise für Kakaopulver stark entölt nach meiner Anordnung Nr. 89 (76) bezw. die Stoppreise für die Ostmark und den Reichsgau Sudetenland nicht übersteigen. Die Abgabe von Kakaopulver mit Zusätzen und von Schokolade- pulver kann lose oder gepackt erfolgen." 2. Der für die Herstellung von Schokoladepulver erforderliche Zucker ist den eigenen Beständen zu entnehmen. 3. Die auf Grund der Abschnitte F 4 und F 5 der Reichsfettkarte für Kinder eingehenden Bezugscheine in Kakaopulver sind bis auf weiteres mit kakaopulverhaltigen Mischungen nach Maßgabe der Bestände und mit Schokoladepulver nach Maßgabe des Anfalls einzulösen. 4. Diese Anordnung ist sofort in Kraft getreten. Vertragsstrafen von Wirtschaftsverbänden sind steuerlich nicht abzugsfähig Nach dem Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 4. Febr. 1939 find Ordnungsstrafen § 1 Absatz 3 Steueranpassungsgesetz gemäß bei der Ermittlung des Einkommens nicht abzugsfähig. Die Vertrags- strafen der Marktordnung seien den Ordnungsstrafen gleich= zusehen, so führt der Reichsfinanzhof aus. Die Vertragsstrafen der Marktordnung wichen von den echten Vertragsstrafen des Bürgerlichen Rechts (§ 339 BGB) erheblich ab. Bei den echten Vertragsstrafen handele es sich um zwei gleichberechtigte Partner, von denen der eine berechtigt sei, bei genau festgelegten Verstößen des anderen eine Geldsumme zu verlangen (Konventionalstrafe). Es fehle somit jeder Strafcharakter im Sinne einer Ordnungsstrafe. Anders sei es, wenn Wirtschaftsverbände, Kartelle, Syndikate von ihren Mitgliedern Vertragsstrafen verlangten. Die als Mitglieder angeschlossenen Unternehmen hätten sich den Anord- nungen des Verbandes ebenso zu fügen, als wenn sie Richtlinien unmittel- bar von einer staatlichen Stelle oder einer öffentlich-rechtlichen Körper- schaft erhalten hätten. Die Geldstrafen hätten ausgesprochenen Straf- charakter. Der Wirtschaftsverband nehme gewissermaßen hoheitliche Aufgaben wahr und wirke markt- und preisregelnd im Interesse der Auf- rechterhaltung des Preisgefüges: er sei als Treuhänder für die Durch- führung und Leberwachung einer Ordnung des Marktes bestellt worden, der alle im Deutschen Reich ansässigen Industrie, Import- und Handelsfirmen binde. Verstöße gegen die von den Reichsstellen gebilligte Marktordnung würden von den Beteiligten ebenso hart verurteilt wie Verfehlungen gegen die Wirtschaftsgesetze. Die auf Grund der Markt- ordnung verhängten Vertragsstrafen seien somit steuerrechtlich den nicht abzugsfähigen Ordnungsstrafen gleich zusetzen. Die Richtigkeit dieser Auffassung folge auch aus den Einkommensteuer- richtlinien 1939, wo in Abschnitt 17 Absatz 6 gesagt sei, daß Aufwendungen, die die Folge eines gesetzwidrigen oder sonst unsittlichen Verhaltens sind" und Ordnungsstrafen und ähnliche Zahlungen" keine abzugsfähigen Be- Dr. W. triebsausgaben seien. Tarnscheinwerfer an alle Kraftfahrzeuge - Keine Kriegsmaßnahme, sondern Dauereinrichtung. Stichatg 1. Oktober. Nach den Bestimmungen des Reichsverkehrsministeriums müssen be- kanntlich alle mit dem roten Winkel versehenen Kraftfahrzeuge, soweit sie eine Geschwindigkeit über 20 km/std. fahren können, ab 1. Oktober mit dem Wehrmacht-Tarnscheinwerfer ausgerüstet sein. Ausgenommen von dieser Anordnung sind lediglich bestimmte fahrbare Arbeitsmaschinen, elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge und Krankenfahrstühle. Für Zugmaschinen in land- und forstwirschaftlichen Betrieben sowie für Krafträder mit und ohne Beiwagen ist ein späterer Termin vorgesehen. Für die Anbringung ergehen hier noch besondere Anordnungen. Der blendungsfreie Tarnscheinwerfer ist heute der einzige Scheinwerfer für die Beleuchtung der Fahrbahn von dem Fahrzeug aus, dessen Licht- schein schon bei einer Entfernung von 500 m nicht mehr durch Erd- oder Luftbeobachtung zu erspähen ist. Es ist aber eine irrige Auffassung, anzu- nehmen, er sei nur eine Kriegsmaßnahme. Jedes Kraftfahrzeug muß in Zukunft mit diesem zusätzlichen Scheinwerfer ausgerüstet werden, der als Beleuchtung im Sinne des passiven Luftschutes dient. Aber auch die Be- lange des allgemeinen Verkehrs erfordern es, daß die Blendschlize bei den Hauptscheinwerfern der Kraftfahrzeuge verschwinden und die Fahrbahn ausschließlich mit dem Tarnscheinwerfer beleuchtet wird, nur dann wird die Blendung durch vorbeifahrende und entgegenkommende Fahrzeuge auf- hören. Durch Bestimmungen des Reichsluftfahrtministeriums und Festlegungen des Preiskommissars sind für die Anschaffung und Anbringung des Gerätes Festpreise vorgeschrieben worden. Der Scheinwerfer einschließ- lich Montagezubehör kostet 17.70 RM. Für die Montage dürfen nur die tatsächlichen Kosten für Arbeitslohn und etwaige zusätzliche Mate- Seite 7 rialien, in keinem Falle jedoch bei einem normalen Einbau mehr als 12.75 RM. berechnet werden. Eine Montageanleitung fann an dieser Stelle nicht gegeben werden. In erster Linie ist jedoch zu beachten, daß der Tarnscheinwerfer schwingungsfrei von der Mitte bis zur linken Außenkante des Fahrzeuges angebracht wird, und seine Lichtaustrittsöffnung nicht höher als 120 cm und nicht tiefer als 80 cm über dem Boden liegt. Seine Montierung von der Mitte nach rechts zu ist verboten. Sonderreferat Kontingentierung Die Hauptgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe teilt mit: Zuteilung von Mehl. Abteilung K 3. und Die Hauptvereinigung der deutschen Getreide- Futtermittel- wirtschaft hat auf Antrag der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe im Oktober v. J. ein Mehlkontingent zur Verfügung gestellt, das dazu ausersehen war, die Backwarenbetriebe unserer Fachgruppe I zu ver sorgen. Durch Einführung der Zwangsbewirtschaftung für Feingebäck aller Art einschließlich Dauerbackware ergab sich eine Aenderung im Zu- teilungsmodus insofern, als aus dem Kontingent selbstverständlich nur noch Ueberbrückungsbezugscheine verausgabt werden durften. Da die Ent- gegennahme von Abschnitten der Reichsbrotkarten den weiteren Bezug von Mehl seitens unserer Mitgliedsbetriebe automatisch regelt und infolge- dessen eine Versorgung dieser Mitglieder durch unsere Dienststellen nicht mehr in Frage kommen kann, hat die Hauptvereinigung eine Erhöhung der seinerzeit zur Verfügung gestellten Menge abgelehnt. In letzter Zeit werden wiederholt aus den Kreisen von Mitgliedern, die Mehl verarbeiten, Bitten um Zuverfügungstellung von Ueberbrük- fungsbezugscheinen an uns gerichtet. Es handelt sich dabei zum Teil um Zuckerwarenhersteller, die schon vor der Bewirtschaftung der Lebensmittel zur Herstellung ihrer Fabrikate geringe Mehlmengen benötigten, sowie 3. B. auch um Kartoffelpufferbäcker. Wir haben uns, um hier eine klare Entscheidung fällen zu können, mit der Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft in Verbindung gesetzt, die ausdrück- lich betont, daß eine Versorgung dieser Betriebe nicht möglich ist. Die Anordnung Nr. 106 der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süß- warenwirtschaft vom 30. April 1940 hat im übrigen eindeutig entschieden, welche Backwaren bezugscheinpflichtig und welche bezugscheinfrei sind. Zu den letzteren gehören Waffeln und Waffelerzeugnisse aller Art. Es ist völlig zwecklos, an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Anträge einzureichen für Mehlbezugscheine seitens solcher Betriebe, die nicht als Backwarenhersteller anzusehen sind, noch seitens derjenigen Mit- gliedsbetriebe, die etwa zum Verkauf von Speiseeis Waffeln benötigen. Die Lieferfirmen, die bisher unsere Speiseeishersteller mit Waffeln ver- sorgten, sind verpflichtet, auch weiterhin diese Versorgung in anteil- Ebenso können wir Anträge mäßigem Rahmen weiterzuführen. Kartoffelpufferbäckern wie Zuckerwarenherstellern nicht berücksichtigen, vielmehr müssen wir diesen Betrieben anraten, als Bindemittel andere Rohstoffe zu verwenden. von Sonderzuteilungen für Speiseeis-, Zuckerwaren- oder Backwarenhersteller. In letzter Zeit gehen wiederholt aus Mitgliederkreisen, zum großen Teil über unsere Dienststellen, Anträge bei uns ein auf Sonderzuteilungen für Speiseeis-, Zuckerwaren- oder Backwarenhersteller. In vielen Fällen sind diese Anträge durch Bescheinigungen der Bürgermeisterämter hin- sichtlich des Statfindens von Volksfesten, Schützenfesten u. dergl. motiviert. In einzelnen Fällen haben wir bereits darauf hingewiesen, daß die Be- antragungen derartiger Sonderzuweisungen weder den Bestimmungen der Dienststellen des Reichsnährstandes entsprechen, noch möglich sind, weil wir inzwischen die uns zur Verfügung gestellten Kontingente nahezu restlos verausgabt haben. Es wird hiermit dringend gebeten, von der Beantragung von Sonder- zuteilungen, ganz gleich, wie sie begründet sind, künftig Abstand zu nehmen. Beantragung von Rohstoffen für das Jahr 1941. In unserem Rundbrief an unsere Unterabteilungen vom 15. August 1940, mit dem wir gleichzeitig die Bezugscheine für diejenigen Mitglieder zur Ausgabe brachten, die sich nicht fristgemäß um ihre Zuteilungen be- müht haben, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Antragsformulare für das Jahr 1941, die nach dem 20. August hier eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden können. Trotz dieses Hinweises werden uns täglich immer wieder Antragsformulare zugesandt oder Aenderungsanträge ein- gereicht. Wir machen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam, daß wir das obenerwähnte Datum als endgültigen Schlußtermin für die Annahme von Antragsformularen festhalten müssen, zumal in- zwischen die Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen der Er- nährungswirtschaft hinsichtlich der Hergabe von Rohstoffkontingenten für das Kampagnejahr 1941 aufgenommen und die bis zum 20. August ge- sammelten Vergleichszahlen des Jahres 1938 an diese Dienststellen weiter- gereicht worden sind. Mitglieder, die sich jetzt noch bei unseren bezirklichen Dienststellen melden, bitten wir davon in Kenntnis zu setzen, daß sie mit Zuteilungen im Jahre 1941 wegen verspäteter Einreichung ihrer Anträge nicht mehr rechnen können.