Der Komet 2885 – Seite 4

Seite 4 Bekanntmachungen über Berufsfortbildungsfragen Der Komet Nachstehend werden zum Teil auszugsweise eine Reihe von Mitteilungen an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe seitens der Reichswirtschaftskammer und der Reichsgruppe Handel bekannt gegeben: Wiederunterbringung von Lehrlingen bei Stillegungen von Betrieben Wie durch die Reichswirtschaftskammer festgestellt und dem Reichs- arbeitsministerium mitgeteilt wurde, trat immer häufiger der Fall auf, daß Lehrlinge bezw. Jugendliche aus stillgelegten Betrieben in andere weiterarbeitende Betriebe übernommen und dabei nicht mehr in Aus- bildungsplätze, sondern zum Teil in Arbeitsverhältnisse gebracht wurden. Der Bitte, in solchen Fällen darauf hinzuwirken, daß eine Beendigung der Berufsausbildung in einem anderen Betriebe bei gleichem Berufs- ziel angestrebt werden soll, damit vermieden wird, daß eine begonnene berufliche Ausbildung nicht zu Ende geführt wird, entspricht der Reichs- arbeitsminister in einem Erlaß. Er weist die Arbeitsämter an, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, daß die Berufsausbildung in solchen Fällen aufrechterhalten bleibt." Der Erlaß des Herrn Reichsarbeitsministers datiert vom 14. 6. 1940 und trägt das Aktenzeichen Va 6416/98. Lehrverhältnis zwischen Eltern und Kindern Die Reichswirtschaftskammer hat am 22. Juli 1940 mit Tagebuch- Nr. V 354/40 den. Industrie- und Handelskammern und den Wirtschafts- gruppen über das Lehrverhältnis zwischen Eltern und Kindern u. a. fol- gendes mitgeteilt: ,,Der Herr Reichswirtschaftsminister wurde gefragt, ob für die Lehr- verhältnisse zwischen Eltern und Kindern in nichthandwerklichen Gewerbe- zweigen nicht auch eine einfache Lehranzeige anstelle des in der Reichs- gewerbeordnung vorgesehenen Lehrvertrags genügen könnte. Nach Eingang der Antwort des Herrn Reichsministers der Justiz teilt der Herr Reichswirtschaftsminister mit, daß einer an die Industrie- und Handelskammer gerichteten Lehranzeige über ein außerhandwerkliches Lehrverhältnis die gleichen Rechtswirkungen beizumessen sind wie einer an die Handwerkskammer gerichteten Anzeige. Von dieser wichtigen Neuordnung wurden alle Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft unterrichtet." Ausmaß des Berufsschulunterrichts Im Interesse einer Vereinheitlichung des Berufsschulunterrichts hat der Reichserziehungsminister mit Erlaß E IV c 1592 vom 5. 6. 1940 die folgenden reichseinheitlichen Richtlinien über das Ausmaß des Berufs- schulunterrichts aufgestellt: Für das Ausmaß des pflichtmäßigen Unterrichts an den Berufsschulen gilt reichseinheitlich folgendes: Der Unterricht soll grundsätzlich betragen a) an den gewerblichen, -bergmännischen und hauswirtschaftlichen Berufs- schulen sechs Wochenstunden, b) an den gewerblichen und bergmännischen Berufsschulen mit pflicht- mäßigem Fachzeichenunterricht acht Wochenstunden, c) an den kaufmännischen Berufsschulen acht Wochenstunden. Nr. 2885 Für Mädchen in gewerblichen Klassen sollen grundsäßlich über die sechs Wochenstunden hinaus weitere zwei Wochenstunden für hauswirt- schaftlichen Unterricht zur Verfügung gestellt werden. Wegen des hauswirtschaftlichen Unterrichts für Mädchen ankauf- männischen Berufsschulen wird besonderer Erlaß er. gehen. Ich ersuche, hiernach zu verfahren und dahin zu streben, daß in Zu- funft eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl zugunsten des berufskund- lichen Unterichts nur dann vorgenommen wird, wenn die Stellen, die eine Ausweitung des Unterrichts erstreben, die Kosten hierfür übernehmen." Einberufung von Lehrlingen in den Reichsarbeitsdienst Aus dem Rundschreiben der Reichswirtschaftskammer vom 3. 8. 1940 VI 695/40 entnehmen wir zur Behebung von irgendwelchen Zwei- feln oder einer ungleichen Behandlung bei der Heranziehung von Lehr- lingen aus den seitens der Reichswirtschaftskammer hierfür gegebenen Richtlinien folgendes: Die Hauptmeldeämter und Meldeämter werden daher auch noch ein- mal darauf hingewiesen, daß die Einberufung von Lehrlingen, die ihre Lehrschlußprüfung noch nicht abgelegt haben, zu vermeiden ist." Berufsnachwuchslenkung Die Reichswirtschaftskammer hat mit Tagebuch-Nr. VI 1072/40 einen Erlaß des Herrn Reichsarbeitsministers betreffend Berufsberatung und Zusammenarbeit mit der Organisation der gewerblichen Wirtschaft bei der Zustimmung zur Einstellung von Lehrlingen und Anlernlingen bekannt- gegeben. Die Einschränkungen, die der frühere Erlaß vom 26. 9. 1939 bringt, sind aufgehoben. Daraus ergibt sich, wie die Reichswirtschafts- fammer schreibt: ,,1) daß die Beantragung von Lehrstellen wie vor dem Kriege zum 1. Okt. und 1. Mai vor dem jeweiligen Einstellungstermin zu erfolgen hat; 2) tritt damit wieder für die Zusammenarbeit mit den Arbeitseinsatz- behörden die regelmäßige Einholung des Gutachtens der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in Kraft; 3) erfolgt in jedem Falle wieder eine Benachrichtigung über die erfolgte Genehmigung einer beantragten Einstellung." Die Wirtschaftskammern Die sind seitens der Reichswirtschaftskammer veranlaßt worden, sofort im Einvernehmen mit den Landesarbeitsämtern für eine Unterrichtung der Betribsführer in der Presse über den neuen Beantragungstermin 1. Oktober 1940 und die Notwendigkeit strikter Ein- haltung zu sorgen. Die Wirtschaftskammern der Ostmark und des Sudetenlandes sind seitens der Reichswirtschaftskammer um Mitteilung gebeten worden, welche Einstellungstermine durch die Landesarbeitsämter für ihre Bezirke fest- gelegt worden sind. Für den Fall, daß Mitglieder Rückfragen stellen wollen, sind vorstehend die Aktenzeichen der Rundschreiben der Reichswirtschaftskammer ange- geben, damit die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe sich erforderlichenfalls bei ihrer zuständigen Unterabteilung weitere Aus- Beissert. künfte verschaffen können. Aktuelle Fragen aus dem Arbeitsrecht Von G. v. Hake, Berlin In einer Reihe von Bescheiden und Erlassen des Reichsarbeitsministers sind wichtige Fragen des Arbeitsrechts geklärt oder neu geregelt worden. Die folgende Darstellung bietet eine Zusammenfassung für die praktische Handhabung im Kleinhandelsbetrieb. Arbeitsbuch zu int In verschiedenen Bescheiden hat der Reichsarbeitsminister zu Fragen der Eintragung in das Arbeitsbuch Stellung genommen. Darin wurde fest- zum Wehrdienst und gestellt, daß die Einberufung Reichsarbeitsdienst nicht als Beendigung der Beschäftigung in das Arbeitsbuch einzutragen ist, weil das Arbeitsverhältnis aufrechterhalten bleibt. Das Arbeitsbuch ist vielmehr vom Unternehmer sorgfältig aufzube- wahren. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn in besonderen Fällen mit Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit das Beschäftigungsverhält- nis während der Dauer des Wehrdienstes gelöst wird. Beim Ausscheiden eines Gefolgschaftsmitgliedes ist nach der geltenden Rechtslage der Tag vom Unternehmer als Beendigung der Beschäftigung einzutragen, an dem die Arbeit tatsächlich eingestellt wird . Dagegen kommt es auf den Termin, an dem das Arbeitsverhältnis rechtlich endet, grund- sätzlich nicht an. Der Reichsarbeitsminister hat aber nunmehr in einem Erlaß vom 18. Juli 1940 erklärt, daß die Arbeitsämter auf Antrag den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Beschäftigung im Arbeitsbuch streichen und auf Grund von Zeugnissen oder sonstigen Unter- lagen den Tag der Beendigung des Arbeits vertrages vermerken dürfen. Dies kann nur geschehen, soweit die tatsächliche Beschäftigung vor Ablauf des Arbeitsvertrages ohne Verschulden des Arbeitsbuchinhabers endet , z. B. bei Urlaub oder Krankheit am Ende des Arbeitsverhältnisses. In solchen Fällen könnte die Eintragung des Tages der tatsächlichen Arbeitsbeendigung für das Gefolgschaftsmitglied nachträglich sein. Es ist erneut darauf hinzuweisen, daß eine Zurückbehaltung des Arbeitsbuch es auch bei Arbeitsvertragsbruch in keinem Falle in Be- tracht kommt, da der Einzelhandel nicht zu den Wirtschaftszweigen gehört, in denen eine solche Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen zuge- lassen ist. Ebenso dürfen auch die Steuerkarte, die Angestelltenversicherungs- karte und die Quittungskarte der Invalidenversicherung in keinem Falle zurückbehalten werden. Lohn- und Gehaltsstop An den grundsätzlichen Bestimmungen des Lohn- und Gehaltsstops hat sich nichts geändert. Jedoch ist auf einen Erlaß des Reichsarbeitsministers an die Reichstreuhänder der Arbeit vom 29. 6. 40 hinzuweisen, in dem er be- tont, daß die Bestimmungen des Lohnstops auch bei Neueinstellun