Der Komet 2885 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Korrespondenzverträge kommen häufig bei Behördenlieferungen vor. Beispiel: Eine Behörde fordert einen Kleinhandelskaufmann auf, ihr ein Angebot für bestimmte Waren zu machen. Der Kaufmann reicht sein Angebot schriftlich ein. Nach Prüfung teilt die Behörde ihm mit, daß sie eine Anzahl der angebotenen Waren kaufen werde. Der Kaufvertrag ist hier in verschiedenen Schriftstücke, nämlich dem Angebotsschreiben des Kleinhandelskaufmanns und dem Annahmeschreiben der Behörde ent- halten. Ein derartiger Briefwechsel ist urkundensteuerfrei. Faßt jedoch einer der Vertragschließenden sämtliche Vertragsbedingungen noch einmal zusammen, um damit eine Beweisurkunde zu schaffen, so ist dieser Bestätigungsbrief urkundensteuerpflichtig, da er eine einseitig unterschrie- bene Urkunde darstellt, die dem anderen Vertragsteil ausgehändigt wird. Solche Bestätigungsschreiben werden häufig dann vorkommen, wenn in einem längeren Briefwechsel von beiden Seiten verschiedene Vorschläge gemacht worden sind und das Hin und Her der Verhandlungen eine Klä- rung des wirklich vereinbarten Inhalts des Kaufvertrages nach Abschluß der Verhandlungen wünschenswert erscheinen läßt. Ein urkundensteuerpflichtiger Vertrag liegt ferner vor, wenn jemand einem anderen ein schriftliches Vertragsangebot macht und dieser die An- nahme auf dem gleichen Schriftstück erklärt. Sier nimmt der Reichs- finanzhof eine Vertragsurkunde an und nicht einen Austausch von Schrift- stücken im Sinne des § 8 ArkStG. (Urteil vom 23. 7. 1939). Befreiungsvorschriften Urkundensteuerfrei sind alle Rechtsgeschäfte, also auch Kaufverträge, deren Gegenstandswert RM 150 nicht übersteigt. Beispiel: Ein schriftlicher Kaufvertrag über einen Sessel, der RM 125 kostet. Weitere Befreiungsvorschriften, besonders für Kaufverträge, enthält der § 12 des Urkundensteuergesetzes. 1) Nicht urkundensteuerpflichtig sind schriftliche Kaufverträge über Ge- genstände, die im inländischen Betrieb des Verkäufers er- zeugt oder hergestellt wurden. Von erzeugen" spricht man bei den durch die Natur, von,,herstellen" bei den durch menschliche Tätig- keit hervorgebrachten Gegenständen. Fraglich ist, ob der Begriff „her- stellen" eng oder weit auszulegen ist. Der Reichsfinanzhof hat in einem Urteil vom 18. 3. 1938 entschieden, daß ein Gegenstand im Betrieb des Verkäufers hergestellt ist, wenn der Verkäufer aus einer oder mehreren Sachen ein neues Verkehrsgut, also einen Gegenstand anderer Marktgängigkeit schafft. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunge, in dem ein Musikinstrumentenhändler ein von ihm instandgesetztes Piano weiter- verkauft hat. Der Verkaufspreis betrug RM 300. Nachweislich hatte der Händler an Material und Arbeitslohn für die Instandsetzung des Pianos RM 136 aufgewendet. Dies war das Doppelte des von ihm gezahlten Anschaffungspreises von RM 60. Von der Bestimmung, daß im Betrieb des Verkäufers erzeugte oder hergestellte Gegenstände urkundensteuerfrei sind, wird der Kleinhandels- Nr. 2885 kaufmann nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen können, denn selbst- hergestellte Waren gibt er nur selten an den letzten Verbraucher ab. An- ders liegen die Dinge, wenn es sich um die Kleinhandelsverkaufsstellen eines Fabrikanten (sogenannte Fabrikfilialen) handelt, der seine Erzeugnisse un- mittelbar an den Verbraucher absetzt. In Frage kommen hierbei jedoch nur Fabrikfilialen im eigentlichen Sinne. Bedienen sich die Hersteller beson- derer Vertriebsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlich- keit, so sind die Kaufverträge der Verkaufstellen der Vertriebsgesellschaften nicht urkundensteuerfrei, da die betreffenden Gegenstände nicht in ihrem Betrieb hergestellt oder erzeugt werden. 2) Urkundensteuerfrei sind ferner Kaufverträge über Gegenstände, die zum Gebrauch oder Verbrauch im Betrieb des Käufers er- worben werden. Die meisten Zweifelsfragen sind hier bei der Auslegung des Begriffes,,Betrieb" entstanden. Unter Betrieb wird nur der Ge- werbebetrieb bezw. der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ver- standen, nicht aber der Betrieb eines freiberuflich Tätigen, z. B. der Be- trieb eines Arztes, eines Rechtsanwaltes usw. Wird eine Schreibmaschine an einen Handwerker verkauft, so ist ein schriftlicher Vertrag hierüber urkundensteuerfrei. Wird die Schreibmaschine jedoch an ein Rechtsanwaltsbüro veräußert, so ist Urkundensteuerpflicht gegeben, weil der Rechtsanwalt keinen,,Betrieb" im Sinne des Urkunden- steuergesetzes unterhält. Auch Behörden gelten nicht als „Betrieb" in diesem Sinne, es sei denn, daß es sich um gewerbliche Betriebe der öffent- lichen Hand handelt, z. B. um einen städtischen Gewerbebetrieb (Elektri- zitätswerk, Gasanstalt oder Wasserwerk). Der Reichsfinanzhof hat diese Vorschrift des Urkundensteuergesetzes dahin ausgelegt, daß Steuerfreiheit nur dann beansprucht werden kann, wenn der gekaufte Gegenstand ausschließlich zum Gebrauch oder Verbrauch im Betrieb des Käufers erworben wird. Benußt der Käufer den erworbenen Gegenstand, z. B. ein Kraftfahrzeug, gelegentlich auch zu privaten Zwecken, so ist die Steuerfreiheit ausge- schlossen (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 7. 10. 1938). Wird ein Handelsgeschäft oder ein sonstiges Unternehmen im ganzen veräußert, so richtet sich die Urkundensteuerpflicht nach der Art der einzelnen ver- äußerten Gegenstände. Selbsthergestellte Gegenstände sind also urkunden- steuerfrei. Das gleiche gilt für Gegenstände, die der Käufer in seinem Gewerbebetrieb verwendet; bei dem Kauf eines Kleinhandelsgeschäftes ist also z. B. der Teil des Kaufvertrages urkundensteuerfrei, der auf das Warenlager entfällt (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 10. 6. 1938). 3) Urkundensteuerfrei ist auch ein Kaufvertrag über Gegenstände, die zur Weiterveräußerung im Betriebe des Käufers be- stimmt sind. Das bedeutet, daß sämtliche Kaufverträge zwischen Gewerbe- treibenden urkundensteuerfrei sind. Sierbei ist es gleichgültig, ob die Weiterveräußerung der Waren in derselben Beschaffenheit erfolgt oder nach vorheriger Be- oder Verarbeitung. Der Preis bei Versteigerungen | Ein neuer Erlaß des Reichskommissars für Preisbildung Der Reichskommissar für die Preisbildung hat einen Erlaß über die Preisbildung bei Versteigerungen herausgegeben. Er betont darin zunächst, daß die jeweils geltenden Preisvorschriften bei Käufen jeder Art, also auch bei freiwilligen und bei Zwangsversteigerungen zu beachten sind. Wenn er bisher davon abgesehen habe, die Preisbestimmungen bei Versteigerungen unbeschränkt zur Anwendung zu bringen, so deshalb, weil sich die Preise hier ziemlich regellos bilden. So weit es aber aus volkswirtschaftlichen Gründen notwendig war, sind bestimmte Sondervorschriften erlassen wor- den. Sie betreffen die Versteigerungen von Wein, von Rundholz, Brenn- holz, Fischereipachten und Gebrauchskraftfahrzeugen . Außerdem ist die Preisbildung bei Versteigerungen von unanbringlichen Postsendungen und Fundsachen innerhalb der Zuständigkeit des Reichspostministeriums beson- ders geregelt worden. Unter bestimmten Umständen sind auch Gebote in der Zwangsversteigerung zurückzuweisen. Soweit es sich nun bei den zur Versteigerung kommenden Gegenständen um gebrauchte Waren, um Kunstgegenstände, Briefmarken usw., für die reine Liebhaberwerte galten, handelt, kann die Ware in Zukunft auch zu einem höheren als dem vermutlichen Stoppreis zugeschlagen werden, wenn der Versteigerer Mitglied der Fachgruppe Versteigerer ist. Die Versteigerer müssen aber darauf hinwirken, daß Preisüberschreitungen unterbleiben. Die Fachgruppe ist angewiesen worden, ihre Mitglieder anzuhalten, offen- sichtlich überhöhte Gebote, die den tatsächlichen Wert des versteigerten Gegenstandes überschreiten, durch rechtzeitigen Zuschlag zu einem Gebot in angemessener Höhe zu unterbinden. Diese Bedingung gilt aber nicht für Kunst- und Sammlungsgegenstände, die einen reinen Liebhaberwert dar- stellen. Versteigerern, die sich an diese Weisung nicht halten, kann die Tätigkeit untersagt werden. Bei Konkursmassen werden manchmal neue Waren versteigert, in diesem Fall muß der Zuschlag stets zum Stoppreis bezw. dem sonst nach den Preisvorschriften zulässigen Höchstpreis erteilt werden. Der Versteige- rer hat diesen Preis vorher mit der Preisüberwachungsstelle zu ermitteln und den Bietern bekanntzugeben. Söhere Gebote sind zurückzuweisen. Geben mehrere Personen ein gleich hohes Gebot ab, so ist gegebenenfalls durch Los zu entscheiden. Die Spediteurbestimmungen und der Preisstop In einem Erlaß hat sich der Reichskommissar für die Preisbildung erneut über das Verhältnis der Allgemeinen deutschen Spediteurbe- dingungen (ADSp) zur Preisstopverordnung geäußert. Darin wird ab- weichend von einem früheren Erlaß festgestellt, daß die Prämien für die Speditions- und Rollfuhrversicherung, die der Spe- diteur auf Grund des § 39 der ADSp dem Auftraggeber in Rechnung zu setzen hat, genommen werden dürfen, ohne daß damit gegen die Preis- stopverordnung verstoßen wird. Es ist dabei gleichgültig, ob diese Prämien auch früher vom Spediteur in Ansat gebracht worden sind. Somit ist für die Mitglieder der Reichsverkehrsgruppe Spedition und Lagerei eine generelle Ausnahmegenehmigung vom § 3 der Preisstopverordnung aus- gesprochen worden. Da demnach die Prämie für die Speditions- und Rollfuhrversicherung vom Auftraggeber zu tragen ist, bleibt für ihn zu überlegen, ob die durch diese Versicherung gedeckten Schäden für seinen Fall den Aufwand an Kosten rechtfertigen. Die Ersatzpflicht nach dem Speditionsversicherungs- bezw. Rollfuhrversicherungsschein tritt nur für solche Schäden ein, die während der verhältnismäßig furzen Zeit auftreten, während der das Gut in der Hand des Spediteurs ist. Außerdem sind nur solche Schäden da- durch gedeckt, die auf einem Verschulden des Spediteurs beruhen. Demnach sind die Fälle, in denen die Ersaßpflicht gemäß SVS und RVS eintritt, nicht sehr zahlreich. Auf Grund des § 39 der ADSp kann denn auch der Auftraggeber dem Spediteur die Versicherung auf Grund des Speditions- versicherungsscheins verbieten. Bei einem derartigen Verbot haftet der Spediteur nach den übrigen Bestimmungen der ADSp. In einem Erlaß vom 8. 7. 1940, der zum Teil durch den genannten neuen Erlaß aufgehoben ist, hat der Preiskommissar noch die Frage der Transportversicherung angeschnitten. Diese Transportversiche- rung ist teilweise vor Verbindlichkeitserklärung der ADSp von den Spe- diteuren selbst getragen worden. Nach der Preisstopverordnung besteht deshalb in diesem Fall auch weiterhin die Verpflichtung des Spediteurs, die Transportversicherung selbst zu tragen. Dieser Teil des früheren Er- lasses ist nicht aufgehoben worden; die hier ausgesprochene Verpflichtung des Spediteurs bleibt also weiter bestehen.