Der Komet 2885 – Seite 5

Nr. 2885 Der Komet gen gelten. Für die nach dem 16. Oktober 1939 in einem Betrieb einge- stellten Gefolgschaftsmitglieder dürfen deshalb keine höheren Löhne oder Gehälter gezahlt werden, als dies für die gleiche Tätigkeit an dem ge- nannten Stichtag betriebsüblich war. Ausnahmen sind zulässig, soweit sie sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Tarifordnungen ergeben (z. B. höheres Alter des neu eingestellten Gefolgschaftsmitgliedes) oder wenn die Vergütung auf Grund einer vom Reichstreuhänder der Arbeit geneh- migten Betriebsordnung bemessen wird. Endlich können die Treuhänder in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen. Arbeitseinsatz Durch einen Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 19. April 1940 ist für die Praxis Klargestellt worden, unter welchen Voraussetzungen Ent- scheidungen der Arbeitsämter auf Grund der Verordnung über die Be- schränkung des Arbeitsplatzwechsels nachträglich geändert werden fönnen. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Arbeitsämter gibt es nicht. Es bleibt also nur die allgemeine Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine einmal erteilte Zustimmung zur Lösung eines Arbeits- oder Lehr- verhältnisses sowie zur Einstellung einer Arbeitskraft können jedoch nicht mehr widerrufen oder im Dienstaufsichtswege geändert werden, weil sich in diesen Fällen die Entscheidung des Arbeitsamtes bereits rechtsgestaltend ausgewirkt hat. Ein Widerruf ist ausnahmsweise möglich, wenn bei einem Arbeitsplaywechsel der neue Unternehmer und das Ge- folgschaftsmitglied zusammengewirkt haben, um das Arbeitsamt zu täu- schen und auf diese Weise seine Zustimmung zu dem Arbeitsplatzwechsel zu erlangen. Entscheidungen der Arbeitsämter, mit denen die Zustimmung zu einer Kündigung oder Einstellung versagt wird, können jedoch ge- ändert werden. Soweit die nachträgliche Zustimmung zu einer Kün- digung versagt wurde, soll diese Entscheidung als solche nicht geändert werden, jedoch die Arbeitsämter die Zustimmung zu einer künftigen Kün- digung zum nächstzulässigen Kündigungstermin geben, falls besondere Ge- sichtspunkte es geboten erscheinen lassen. Wie der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 24. April 1940 fest- stellt, kommt eine nachträgliche Zustimmung des Arbeitsamts zu einer Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht. Sie tommt in erster Linie bei fristlosen Kündigungen in Frage. Bei ordent- lichen Kündigungen ist sie nur dann zulässig, wenn der Anlaß zur Kün- digung sich unmittelbar vor dem mit Rücksicht auf die Kündigungsfrist einzuhaltenden Kündigungstermin ergeben hat, so daß die vorherige Ein- holung der Zustimmung des Arbeitsamts zu einer Versäumung des Kündigungstermins führen müßte. In allen Fällen ist die nachträgliche Zustimmung binnen drei Tagen zu beantragen, widrigenfalls die Zustimmung abgelehnt wird. Stimmt das Arbeitsamt einer Kündigung nachträglich zu, so wirkt diese Zustimmung auf den Tag zurück, an dem die Kündigung ausgesprochen wurde. Die Kündigungsfrist beginnt also dann mit dem Tage des Ausspruchs der Kündigung zu laufen. Dienstverpflichtungen von Unternehmern Dienstverpflichtete können vom Arbeitsamt eine sogenannte Sonder- unterstützung erhalten, damit sie bestehende Verbindlichkeiten erfüllen können. Wie der Reichsarbeitsminister in einem Erlaß vom 7. 5. 1940 aus- geführt hat, kommt diese Sonderunterstüßung bei der Dienstverpflichtung von Gewerbetreibenden nur hinsichtlich ihrer persönlichen Verpflich- tungen in Betracht. Für die Verpflichtung aus dem Gewerbebe- trieb ist auf die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft verwiesen worden. Da Leistungen aus der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft für den Handel praktisch kaum in Betracht kommen können, ergeben sich aus dieser Rege- lung Härten für dienstverpflichtete Inhaber von Kleinhandelsbetrieben. Sierauf ist an zuständiger Stelle hingewiesen. Das Reichsarbeitsministe- rium hat die Fühlung mit den übrigen beteiligten Stellen aufgenommen, um eine befriedigende Regelung dieser Frage zu finden. Urlaub Seite 5 Für die Regelung der Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr 1939 bestimmt ein Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 27. 5. 1940, daß sie nicht vor dem 1. Oktober 1940 verfallen. Seit dem 1. 6. 1940 können der- artige Urlaubsansprüche - soweit sie noch nicht erfüllt sind – in bar abgegolten werden, wenn infolge des Kriegszustandes eine Freitzeitge- währung nicht möglich ist. Einer Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit bedarf es in diesem Falle nicht. Diese Abgeltungsmöglichkeit be- steht jedoch nur für den Urlaub aus 1939 und früheren Urlaubsjahren, nicht jedoch für den Urlaub aus dem Urlaubsjahr 1940. Für die aus dem Wehrdienst entlassenen Gefolgschaftsmitglieder ist jezt bestimmt worden, daß sie einen Heimkehrer-Urlaub von 14 Tagen erhalten. Während dieser Zeit sind sie nicht verpflichtet, die Arbeiten im Betriebe wieder aufzunehmen. Ansprüche auf Zahlung von Lohn oder Gehalt bezw. Urlaubsentgelt an den Betrieb bestehen für diese Zeit nicht. Die Heimkehrer erhalten vielmehr ihren Wehrsold und die Leistungen des Familienunterhalts für diese Zeit weiter. Es ist zulässig, eine ander- weitige Regelung zwischen den Beteiligten im Einzelfalle zu vereinbaren. Ein regulärer Erholungsurlaub wie er sich aus den Bestimmungen des Arbeitsvertrages ergibt kann frühestens drei Monate nach Rück- kehr in den Betrieb in Anspruch genommen werden. Beendigung von Lehrverhältnissen Durch eine Aenderung der Gewerbeordnung wurde für den Bereich des Handwerks bestimmt, daß bei einer vorzeitigen Ablegung der Lehr- abschlußprüfung das Lehrverhältnis spätestens am Ende des Monats endet, in dem die Prüfung abgelegt worden ist. Der Reichswirtschafts- minister hat in einem Bescheid vom 30. Mai 1940 erklärt, daß diese Regelung auch für alle übrigen Lehrverhältnisse sinngemäß anzuwenden ist. Infolgedessen endet auch bei einer vorzeitigen Ablegung der Kauf- mannsgehilfenprüfung das Lehrverhältnis spätestens am Ende des Mo- nats, in dem die Prüfung abgelegt worden ist. Spätestens vom 1. des folgenden Monats an, hat also der ehemalige Lehrling, falls er in dem Betrieb verbleibt, Anspruch auf das tarifliche Gehilfengehalt und die sonstigen ihm hierdurch zustehenden Rechte. Einziehung von Lehrlingen zum Wehr- und Arbeitsdienst Grundsäßlich soll eine Einberufung von Lehrlingen zum Heeresdienst vor der Beendigung des Lehrverhältnisses nicht stattfinden. Inzwischen ist auch geklärt worden, daß die gleiche Regelung für die Einberufung zum Reichsarbeitsdienst gilt. Lehrlinge, die von der Einberufung zum Wehrdienst zurückgestellt werden, bis sie ihre Prüfung abgelegt haben, sind also auch nicht zum Reichsarbeitsdienst einzuziehen. Ausnahmen gelten für Lehrlinge, die sich mit einer Verpflichtungszeit auf ein Jahr freiwillig melden, weil hier angenommen wird, daß auf eine Lehr- abschlußprüfung und weitere Berufsausbildung von dem Bewerber kein Wert gelegt wird. Einberufung zum weiblichen Reichsarbeitsdienst Durch die Einberufungen zum weiblichen Reichsarbeitsdienst, insbe- sondere des Geburtsjahrganges 1922, entstehen vielen Betrieben Schwie- rigkeiten, die schon durch Einberufungen usw. Arbeitskräfte verloren haben. Infolgedessen besteht vielfach der Wunsch, hier eine Sonderrege- lung zu treffen. Ueber das hierbei einzuschlagende Verfahren besteht noch keine restlose Klarheit. Es ist jedoch zu empfehlen, daß Betriebe, die der- artige weibliche Arbeitskräfte nicht entbehren können, schon jetzt ent- sprechende Anträge auf Zurückstellung an die Arbeitsämter bezw. die Meldeämter des Reichsarbeitsdienstes richten. Wann sind Kaufverträge urkundensteuerfrei? Von Dr. Heinz George, Berlin. Das Urkundensteuergesetz unterwirft die schriftlichen Kaufverträge der Urkundensteuer. Was ist ein Kaufvertrag? Nach § 433 BGB wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu über- tragen. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, dem Verkäufer den verein- barten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Der Kaufvertrag wird als zweiseitiges Rechtsgeschäft regelmäßig von beiden Vertragsteilen unterschrieben. Einseitig unterschriebene Kaufverträge. Das Urkundensteuergesetz bestimmt jedoch in den allgemeinen Vor- schriften, daß bei einer privatschriftlichen Urkunde über einen Vertrag, also z. B. über einen Kaufvertrag, die Steuerschuld auch denn entsteht, wenn die Urkunde nur von einem Vertragsteil unterzeichnet und dem anderen Vertragsteil, einem Dritten oder einer Behörde aus- gehändigt wird. Dieser Fall würde beim Kauf vorliegen, wenn der Käufer in einem Schriftstück erklärt, daß er einen bestimmten Gegenstand vom Verkäufer z. B. zum Preise von RM 500 erwirbt und sich gleichzeitig zur Zahlung dieses Betrages verpflichtet. Es genügt in diesem Fall für die Entstehung der Urkundensteuerpflicht, daß allein der Käufer die Urkunde unterzeichnet und sie dem Verkäufer aushändigt. Man geht dabei davon aus, daß die Unterschrift des Käufers genügt, um dem Verkäufer ein ausreichendes Beweismittel für den Vertragsabschluß zu geben. Selbst- verständlich muß es sich überhaupt um eine Urkunde handeln, d. h. das Schriftstück muß mindestens von einem der Vertragschließenden unter- schrieben werden. Beim Fehlen jeder Unterschrift kann allein aus dem Schriftstück nicht mit Sicherheit entschieden werden, ob ein Kaufvertrag tatsächlich zustande gekommen ist. Eine Ausnahme besteht nur bei nicht unterschriebenen Be= stellscheinen. Nach einem Erlaß des Reichsfinanzministers vom 1. Oktober 1939 sind auch nichtunterschriebene Bestellscheine dann als urkundensteuerpflichtige Kaufverträge anzusehen, wenn am Kopfe der Urkunde die Firma des Verkäufers aufgedruckt ist. Korrespondenzverträge Das Urkundensteuergesetz nimmt im § 8 die sogenannten Korrespon- denzverträge, d. h. Verträge, die durch den Austausch von Briefen oder sonstigen schriftlichen Mitteilungen zustande kommen, ausdrücklich von der Urkundensteuerpflicht aus. Dieser Grundsay gilt auch für Kaufver- träge, im Gegensatz zu Miet- und Pachtverträgen, Dienstverträgen und Werkverträgen.