Der Komet 2897 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Apf für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich R 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2897 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kom et" Pirmasens Pirmasens, 7. Dezember 1940 58. Jahrgang Erteilung von Legitimationskarten und Stadthausierscheinen Die Auswirkungen des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 Von Dr. Rother, Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium. Im Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums - Heft 33/40 ist unter obiger Ueberschrift ein Aufsatz erschienen, der für das ambulante Gewerbe von ganz besonderer Bedeutung ist. Die Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe bittet alle Gewerbetreibenden, diesen Aufsatz, der nachfolgend im Wortlaut wiedergegeben wird, be- sonders zu beachten. Der Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 24. Juli 1940 - III G 14 111/40-Richtlinien für die Erteilung von Wandergewerbescheinen unter Berücksichtigung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung gegeben. Einzelne Beschwerdefälle lassen es zweckmäßig erscheinen, auch dazu Stellung zu nehmen, inwieweit in Preußen das Verfahren bei der Erteilung von Legitimationskarten und Stadthausierscheinen durch den genannten Erlaß des Führers berührt wird . A. Legitimationskarten und Gewerbelegitimationskarten 1. Bisherige Zuständigkeitsregelung Die Erteilung der Legitimationskarten ist gemäß § 44a Abs. 1 der Ge- werbeordnung Sache der für den Niederlassungsort des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes zuständigen Verwaltungsbehörde. Für Preu- ßen ist durch Nr. 57 der Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung die Ortspolizeibehörde als die für die Erteilung der Karten zuständige Stelle bestimmt worden. Gegen die Versagung der Legitimationskarte war gemäß § 117 3iff 1 des Zuständigkeitsgesezes die Klage im Verwaltungsstreit verfahren vor dem Bezirksausschuß, später vor dem Bezirksverwaltungs- gericht innerhalb von 2 Wochen zulässig. Gegen die Endurteile des Bezirks- verwaltungsgerichts war die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht gegeben (§ 118 des Zuständigkeitsgesetzes). Bei der Erteilung der Gewerbelegitimationskarten entscheidet an Stelle der Ortspolizeibehörde die für die Ausstellung von Pässen zuständige Polizeibehörde (Nr. 57 der preußischen Ausführungsanweisung zur Ge- werbeordnung). Auch hier war gegen die Versagung der Karte die Klage vor dem Bezirksverwaltungsgericht gegeben, doch nur dann, wenn es sich bei den Antragstellern um Reichsangehörige handelte (vgl. § 2 Buchstabe a der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 31. Dezember 1883 GG. 84 G. 7). Bei Nichtreichsangehörigen ist nur die Beschwerde bei der unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörde zulässig (vgl. Bundesrats- bekanntmachung vom 27. November 1896 Aschnitt II B 2 Abs. 3). In Berlin, wo der Polizeipräsident die Gewerbelegitimationskarte erteilt, ist dies der Reichswirtschaftsminister. durch die Ver- Die Zurücknahme der Legitimationskarte erfolgt waltungsbehörden, die für die Erteilung zuständig sind, also durch die Ortspolizeibehörden (vgl. § 44a Abs. 4 der Gewerbeordnung in Verbindung mit Nr. 57 der preußischen Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung ). Gegen die Verfügung der Ortspolizeibehörde war die Klage vor dem Be- zirksverwaltungsgericht gegeben. In gleicher Weise war die Entziehung der Gewerbelegitimationskarte geregelt (vgl. § 2 Buchstabe b der Aus. führungsverordnung vom 31. Dezember 1883). Bei Ausländern entfällt wie bei der Erteilung die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung; es ist nur die Beschwerde bei der unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsbehörde gegeben. 2. Aenderungen Durch den Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 RGBl. I S. 1535 und durch die Zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. November 1939 RGBl. I S. 2168 sind bei dem Erteilungsver- fahren folgende Aenderungen eingetreten: Gemäß IV Abs. 2 des Führererlasses vom 28. August 1939 ist an Stelle des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. A Abs. 1) die Beschwerde bei der vorgesetzten Behörde getreten. Dies ist bei der Versagung von Legitimationskarten in Landkreisen der Landrat, in kreisfreien Städten der Regierungspräsident, bei der Versagung von Gewerbelegitimationskarten die der Paßbehörde vorgesetzte Aufsichtsbehörde. Die genannten Beschwerde- behörden können im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalles an Stelle des Beschwerdeverfahrens das verwaltungsgerichtliche Verfahren, und zwar vor dem Bezirksver- waltungsgericht zulassen. In Berlin ist wie auch bei dem Verfahren bei der Erteilung der Wandergewerbescheine - eine abweichende Regelung gegeben. Da nach § 4 der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung vom 6. November 1939 die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte dann bestehen bleibt, wenn infolge des Ersatzes des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Beschwerde gemäß 3iffer IV Abs. 2 Satz 1 des Führererlasses eine oberste Reichsbehörde (hier der Preußische Wirtschaftsminister) zur Entscheidung über die Beschwerde berufen wäre, ist gegen die Versagung der Legitimationskarte durch den Polizeipräsidenten in Berlin auch weiter- hin nur die Klage vor dem Bezirksverwaltungsgericht möglich (vgl. Erlaß -III G 14 111/40 des Reichswirtschaftsministers vom 24. Juli 1940 zu B). Das gleiche gilt im Fall der Versagung der Gewerbelegitimations- karte für einen Reichsangehörigen. Bei der Zurücknahme der Legitimationskarten und Gewerbelegitimations- farten ist gemäß Abschnitt IV Abs 2 des Führererlasses an Stelle des ver- waltungsgerichtlichen Verfahrens die Beschwerde bei der vorgesetzten Be- hörde getreten, wobei diese wiederum die Möglichkeit hat, unter den in Abschnitt IV a. a. D. erwähnten Voraussetzungen das verwaltungsgericht- liche Verfahren zuzulassen. Im Zurücknahmeverfahren bei Ausländern sind keine Aenderungen eingetreten. B. Stadthausierscheine 1. Bisherige Zuständigkeitsregelung Ueber die Erteilung der Stadthausierscheine (§ 42b Gewerbeordnung) entscheidet gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung der Landes- verwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates der Land- rat, in Landkreisstädten mit mehr als 10 000 Einwohnern der Bürgermeister, in Stadtkreisen der Oberbürgermeister. Im Falle der Ablehnung des An- trages ist ausschließlich die Beschwerde an den Regierungspräsidenten ge- geben. Erst dann stand dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten Klage im Verwaltungsstreit- verfahren vor dem Bezirksverwaltungsgericht zu erheben (vgl. a. a. D. § 9 Abs. 2 und § 1 der Ausführungsverordnung zur Gewerbeordnung vom 31. Dezember 1883- Gesetzsammlung 84 G. 7).