Der Komet 2897 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Reichssteuertermine für den Monat Dezember 1940 5. Dezember 1940: Abführung der im November 1940 einbehaltenen Lohnsteuer des Kriegszuschlages, der Wehrsteuer und der ersparten Lohnteile durch den Arbeitgeber, soweit sie nicht für die bis zum 15. November 1940 einbehaltenen Be- träge am 20. November 1940 abzuführen waren. und 10. Dezember 1940: Vorauszahlungen auf die Einkommen. Körperschaftssteuer mit einem Viertel der im letzten Steuerbescheid festgesetzten Steuerschuld (4. Vierteljahres- rate 1940). Vorauszahlung auf den Kriegszuschlag z. Einkommen- steuer. Fälligkeit der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürger- steuer. Sie ist bei der nächsten auf den 11. Dezember 1940 folgenden Lohnzahlung vom Arbeitgeber einzubehalten. Umsatzsteuervoranmeldung u. vorauszahlung. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- steuer für den Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen für den Monat November 1940. 16. Dezember 1940: Abführung der am November 1940 einbehaltenen Bürgersteuer durch den Arbeitgeber. Zahlung der Lohnsummensteuer, sofern diese erhoben wird. Zahlung der Grundsteuer. 20. Dezember 1940: Abführung der in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1940 einbehaltenen Lohnsteuer (Wehrsteuer, ersparten Lohn- teile), wenn die abzuführende Lohnsteuer (Wehrsteuer, ersparten Lohnteile) mehr als RM 300.- beträgt. Abführung des in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1940 ein- behaltenen Kriegszuschlages durch den Arbeitgeber. Einreichung, Nachweisung und Zahlung der Beförderungs- ste u er für den Güterverkehr (Werkfernverkehr) mit Kraftwagen für den Monat November 1940. 27. Dezember 1940: Fälligkeit der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Bürgersteuerrate bei Wochen oder Tagelohnempfängern. Sie ist bei der nächsten auf den 27. Dezember 1940 folgendent Lohnzahlung einzubehalten. Die DAF. von 1933 bis 1940 Bei der bedeutenden Rolle, die die Deutsche Arbeitsfront in unserem Arbeitsleben spielt, gibt es weite Kreise unter ihnen vor allem die Ob- männer, Walter und Warte der DAF, sowie die Betriebsführer, die Näheres über die verschiedenen Aufgabengebiete dieser Organisation hören möchten. Diesem Wunsch nach Unterrichtung kommt ein vom Geschäfts- führer der Deutschen Arbeitsfront, Otto Marrenba ch, herausgegebenes Werk,,Fundamente des Sieges" entgegen, das über die Gesamtarbeit der Deutschen Arbeitsfront berichtet und zugleich einen Rückblick auf die An- fänge ihrer Tätigkeit bietet. Die Amtsleiter des Zentralbüros der DAF haben an diesem Werk mitgearbeitet. Heute ist uns die DAF in ihrem Wirken schon selbstverständlich geworden. Die Schilderung der Entwicklung dieser großen Organisation lenkt die Ge- danken noch einmal auf die äußere und innere Zersplitterung des Arbeits- lebens vor 1933 und läßt die Ideen, nach denen es heute gestaltet ist, im rechten Licht erscheinen. Der ganze Betreuungsapparat der Deutschen Arbeitsfront und der Sinn der Organisation erstehen in den aufschluß- reichen Darlegungen vor unserem geistigen Auge. Die verschiedenen Kapitel des Buches beschäftigen sich mit der Ehren- und Disziplinargerichtsbarkeit der DAF, mit ihren Betreuungsmaßnahmen und den Maßnahmen zur Ertüchtigung und Leistungssteigerung der schaffenden Menschen im Be- triebe. Für Betriebsführer und Gefolgschaftsangehörige ist dieser Bericht über die Organisation aller Schaffenden" gleich lesenswert. (Verlag der Deutschen Arbeitsfront GmbH. gebunden RM. 7.80, fart. RM. 6.50). Ambulante Gewerbetreibende im Weihnachtsbaumhandel Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat auch in diesem Jahre wieder dafür Sorge getragen, daß Ambulante Gewerbetreibende in großer Anzahl zum Weihnachtsbaumhandel zugelassen wurden und hierdurch eine recht fühlbare und angenehme Verdienstmöglichkeit finden. Im Bericht der Unterabteilung Ambulantes Gewerbe in der Wirtschafts- fammer Köln haben bereits eine große Anzahl Berufskameraden vor einigen Tagen ihre Marktausweise als zugelassene Weihnachtsbaumhändler von der Reichsstelle Holz durch die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe erhalten und kann nun nach Eintreffen der Baumsendungen in den Nr. 2897 nächsten Tagen mit dem Verkauf der Weihnachtsbäume begonnen werden. Um einen reibungslosen und flotten Verkauf zu erleichtern, ist jedem Weih. nachtsbaumhändler zugleich mit dem Marktausweis auch ein Standschild mit amtlichem Preisverzeichnis und Einteilung der einzelnen Verkaufs- klassen und Größen ausgehändigt worden. Dieses Standschild ist an gut sichtbarer Stelle am Verkaufsplay auszuhängen und soll dafür sorgen, das zeitraubende Handeln um den Verkaufspreis mit einem Schlage auszu- schalten, da nur die vorgeschriebenen Preise als Festpreise gelten und streng eingehalten werden müssen. Jeder Weihnachtsbaumhändler wird allerdings gut tun, an seinem Verkaufsplatz einen brauchbaren Meßstab bereitzuhalten, an dem der Käufer jederzeit selbst die Größe des Baumes feststellen kann. Die Bäume sind in 5 Klassen eingeteilt und zwar Klasse 0 bis 4, das heißt Bäume bis zu 4 Meter Größe. Sollte ein Berufskamerad wider Erwarten nicht mit seinem Bestand an Bäumen auskommen, so können Nachbe- willigungen über die auf den Marktausweis eingesetzte Anzahl auf Antrag hin bei erwiesener Notwendigkeit durch die zuständige Ortsstelle der Wirt- schaftsgruppe veranlaßt werden. Es ist besonders darauf zu achten, daß die Marttausweise sofort nach Beendigung des Verkaufs an die Unterabtei- lung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zurückgesandt werden, da die ordnungsmäßige Rückgabe Voraussetzung für die Zulassung im kom- menden Jahre ist. Gleichzeitig mit dem Verkauf der Bäume findet an vielen Orten auch der Verkauf neuer Weihnachtsbaumständer statt. Die vorsorgliche Einsparung von Metallen zu wichtigeren Zwecken hat in diesem Jahre auch den Weih- nachtsmann erfinderisch gemacht, denn überwiegend gibts heute Ständer aus Ton, die guten Absatz finden. In diesen Tagen nun werden die ersten Sendungen der frischgeschlagenen Weihnachtsbäume auf den Verkaufsplätzen zu finden sein, und mit ihnen wird dann überall eine echte vorweihnachtliche Stimmung Einzug halten. Bald schon wird eine rege Kauftätigkeit bei den Ständen unserer Weih- nachtsbaumhändler einsetzen, denn jeder ist bestrebt, sich rechtzeitig einen schöngewachsenen Baum für das Fest zu sichern. Wenn auch in so manchen Familien Vater, Bruder oder Sohn augen- blicklich das feldgraue Ehrenkleid des Soldaten tragen und irgendwo in Feindesland auf einsamer Wacht stehen, so wird doch überall bei arm und reich die alte schöne deutsche Sitte der Aufstellung eines Lichterbaumes beibehalten, und Front und Heimat werden sich unter dem Festesbaum die Hand reichen. Die nun vor der Türe stehende zweite Kriegsweihnacht wird wahrlich für unser ganzes Volk eine Stunde der Verheißung sein, denn sie bringt uns immer näher der Stunde des siegreichen Friedens, für den ein einiges Volk opferbereit den schwersten Kampf der Weltgeschichte führt. Walter Finger. Verbotswidriges Handeln und Unfallversicherungsschutz Verbotswidriges Handeln schließt nach der Reichsversicherungsordnung die Annahme eines Betriebsunfalls nicht aus. Welche Bedeutung hat diese Regelung für die Praris? Es ist danach nicht etwa jeder Unfall bei einem verbotswidrigen Handeln als versichert anzusehen. Die Annahme eines Betriebsunfalls ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die unfallbringende Tätigkeit trotzdem verbotswidrigen noch dem Betriebe zugerechnet werden kann. setzung ist also immer, daß der Unfall an sich als Betriebsunfall anzusehen ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die verbotswidrige Handlung noch als Ausübung einer Betriebstätigkeit gelten kann, mit anderen Wor- ten, den Zwecken des Betriebes zu dienen bestimmt war. Voraus. Hat die unfallbringende Tätigkeit ihrer Natur und Zweckbestimmung nach mit dem Betriebe nichts zu tun, so kann sie auch dem Betriebe nicht zugerechnet werden, gleichviel ob sie gegen ein ausdrückliches Verbot ver stößt oder nicht. Das Bestehen eines Verbots kann aber als Beweismoment gegen das Vorliegen einer Betriebsbeschäftigung von Bedeutung sein. Es kann nicht vermutet werden, daß der Versicherte im Interesse des Betriebes das Verbot überschritten habe. Vielmehr muß in solchen Fällen einwand- frei festgestellt werden, daß die unfallbringende Tätigkeit, obwohl sie eine bewußte Zuwiderhandlung gegen ein gehörig durchgeführtes Verbot ent hält, dennoch dem Betriebe gedient hat. Zwei Beispiele zur Veranschaulichung: 1. Ein versicherter Angestellter eines der reichsgesetzlichen Unfallversiche rung unterliegenden Handelsbetriebes raucht während der Arbeitspause auf der Betriebsstätte, obwohl der Betriebsführer mit Rücksicht auf in der Nähe befindliche feuergefährliche oder leicht brennbare Waren ausdrücklich auf einem deutlich sichtbaren Aushang das Rauchen an dieser Stelle ver- boten hat. Der Angestellte zieht sich bei dem entstehenden Feuer eine er- hebliche Verbrennung zu. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Unfall- entschädigung, weil sein verbotswidriges Handeln nicht den Interessen des Betriebes diente und daher nicht mehr dem Betriebe zugerechnet werden kann. 2. Ein Angestellter eines Handelsgeschäftes bemerkt, daß aus einem Ge- schäftsraum Rauch von einem offenbar darin entstandenen Feuer dringt. An der Tür zu diesem Raum steht für jeden erkennbar:,,Zutritt verboten!". Da Mittagsparse und im Augenblick niemand weiter zugegen war, dringt der Angestellte bewußt entgegen dem Verbot des Betriebsführers in den Raum ein. In der Tat war Feuer entstanden, das der Angestellte löscht. Dabei zieht er sich jedoch eine starke Verbrennung zu. Er hat nun Anspruch auf Unfallentschädigung, denn sein verbotswidriges Handeln diente unbe- streitbar den Interessen des Betriebes, so daß es dem Betriebe zugerechnet und daher ein Betriebsunfall angenommen werden kann.