Der Komet 2897 – Seite 7

Nr. 2897 Nachweispflicht für Preise Eine Verordnung des Preiskommissars Der Komet Inhaber gewerblicher Betriebe jeder Art und Großhändler müssen nach einer Verordnung des Reichskommissars für die Preisbildung, die im Reichsgesetzblatt I vom 30. November veröffentlicht wird, die Preise für ihre Lieferungen genau aufzeichnen. Das Zustandekommen der Preise muß durch Aufzeichnungen oder Belege nachgewiesen werden können. Die Preise müssen so aufgezeichnet und die Aufzeichnungen und Belege so aufbewahrt werden, daß die Höhe und das Zustandekommen der Preise jederzeit ohne Schwierigkeit nachgeprüft werden können. Dabei genügt es, wenn für jede Ware einmal, also nicht für jeden einzelnen Verkaufsvorgang Aufzeich- nungen und Unterlagen hergestellt werden. Neue Aufzeichnungen werden erst dann notwendig, wenn sich die Beschaffenheit oder der Preis der Ware ändern. Mit Zustimmung des Reichskommissars kann die zuständige Wirt- schaftsorganisation für die Aufzeichnungs- und Nachweispflicht ihren Mitgliedern nähere Weisungen erteilen. Der Reichskommissar kann die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung auch auf sonstige Leistungen anordnen. Die Aufzeichnungen müssen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Ausgenommen von den Vorschriften dieser Verordnung sind Lie- ferungen, die durch Einzelhändler oder auf andere Weise im Kleinhandel erfolgen, ferner die Lieferungen der land- und forstwirtschaftlichen Erzeuger. Auf Lieferungen und Leistungen des Handwerks finden diese Vorschriften nur Anwendung, als dies der Reichskommissar ausdrücklich durch eine Be- kanntmachung im Reichsanzeiger anordnet. Die Verordnung trat am 1. Dezember in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Oſtgebieten. Seite 7 Wandergewerbe ausgeübt werden soll, vergewissert, ob der von ihr zu er- teilende Wandergewerbeschein auf deren Bezirk ausgedehnt wird. Es be- stehen auch keine Bedenken dagegen, wenn vor Erteilung des Wander- gewerbescheins dem Antragsteller der Nachweis der Ausdehnung auf einen anderen Bezirk auferlegt wird. In dem Erlaß wird weiterhin betont, daß sich dieses Verfahren, das durch den Polizeipräsidenten Berlin bereits seit Bildung der Stadtgemeinde Groß-Berlin ausgeübt wurde, durchaus bewährt hat. Entschädigung für abgelieferte Fahrzeug-Kautschuk- Bereifung Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einer Anordnung die Regelung der Entschädigung für abgelieferte Fahrzeug-Kautschuk-Bereif- ungen festgesetzt. Die Anordnung trat am 19. November 1940 in Kraft. Sie ist im Deut- schen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 276 vom 23. November d. J. veröffentlicht. Tagung der Landesfachschaftsleiter der Süßwaren-Kaufleute Die Reichsfachschaft der Süßwaren Kaufleute im Reichsnährstand hatte ihre 26 Landesfachschaftsleiter mit den Stellvertre- tern zum 22. November d. J. zu einer Tagung nach Berlin einberufen. Die Tagung, unter Vorsiz des Reichsfachschaftsleiters Bähre, Hannover, begann mit einem leberblick über die Rohstoff- u. Versorgungs- Wandergewerbeschein für Ausländer qquyrostlage in der Süßwarenwirtſchaft. Es schloß sich ein aufschlußreicher Vor- Das Reichswirtschaftsministerium veröffentlichte im Heft 33 des Mini- sterialblattes des RWM einen Erlaß vom 8. Oktober 1940 III G 14 570/40 den wir nachstehend auszugsweise bekannt geben: In den Fällen, in denen sich die Grenzen des Bezirks der unteren Ver- waltungsbehörde mit denen des Wohnorts des Antragstellers decken, ist es einem Ausländer zwar nicht möglich, das Wandergewerbe in dem Bezirk der Ausstellungsbehörde auszuüben, da ein Gewerbebetrieb im Umherziehen im Sinne der §§ 55 ff. RGO begrifflich vorausgesetzt, daß das Gewerbe außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeindebezirke des Wohnorts gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ausgeübt wird. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß ein Ausländer von der unteren Verwaltungsbehörde seines Wohnsizes einen Wandergewerbeschein erhält, der allerdings erst wirksam wird, wenn er durch die untere Verwaltungs- behörde, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt werden soll, ausgedehnt worden ist. Es wird jedoch zweckmäßig und zur Ersparung überflüssiger Verwaltungsarbeit angebracht sein, wenn sich in diesen Fällen die untere Verwaltungsbehörde des Wohnorts des Antragstellers vor Aushändigung des Scheines bei der unteren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk das trag des stellvertr. Hauptgeschäftsführers der WGEA Dr. Dohrendorf, über Fragen des Großhandels an. Weitere Vorträge behandelten die Aufgaben der Reichsfachschaft, Han- delsvertreterfragen in der Kriegswirtschaft, Berufsausbildung bezw. Nach- wuchsfragen im Süßwarengroßhandel, sowie aktuelle Fragen der Markt- ordnung der Süßwarenwirtschaft betr. Verteilung, Bezugscheine u. a. m. Weiterhin wurde über die Fachschaftsversammlungen, Schulungstagungen der ehrenamtlichen Mitarbeiter, Fachschaftsmitteilungen u. a. m. gesprochen. Zum Abschluß entwickelte sich eine rege Aussprache, die ein anschauliches Bild von dem großen Betätigungsfeld der Landesfachschaftsleiter bot. Die Tagung gab allen Landesfachschaftsleitern neues und wertvolles Rüstzeug für ihre verantwortungsvollen Aufgaben. Verbrauchsregelung für flüssige Kraftstoffe Die Mineralölbezugscheine und Tankausweiskarten der Serie S werden mit Ablauf des 12. Dezember 1940 ungültig. Jedoch dürfen Mineralölbezug- scheine, die bereits bei den Lagerhaltern der vertriebsberechtigten Firmen vorliegen, in Höhe der bis zum 12. Dezember abgerufenen Mengen noch bliefert werden. Sonderreferat Kontingentierung Abteilung K2 Eisen- und Stahlbewirtschaftung Kontrollnummerzuteilung für die Be- schaffung von Rohmaterialien für Instandseßungsarbeiten an Haus- und Küchengeschirren sowie an landwirtschaftlichen Geräten Die Wirtschaftsgruppe steht zur Zeit mit den hierzu beteiligten Dienst- stellen in Verhandlungen, um auch für das Kalenderjahr 1941 für die Mit- gliedsbetriebe, die beispielsweise im Gewerbebetrieb im Umherziehen Repa- raturen an Haus- und Küchengeschirren vornehmen, für die Beschaffung der hierfür erforderlichen Rohmaterialien ein Kontingent zu erwirken. Die Betriebe, die im 4. Quartal 1940 hierfür bereits von der Wirtschafts- gruppe Kontrollnummern zugeteilt erhielten, werden in den nächsten Tagen von der für ihren Wohnsitz zuständigen Unterabteilung Ambulantes Ge- werbe im jeweiligen Wirtschaftskammerbezirk ein entsprechendes Antrags- formular zugestellt erhalten. Die Ausfüllung dieses Antragsvordrucks hat nach einer hierzu aufgestellten Anweisung, die dem Antragsformular bei- gefügt wird, zu erfolgen. Die Ausfüllung des Antragsbogens selbst muß in jedem Falle nach den in der Anweisung festgelegten Richtlinien vorge- nommen werden, da andernfalls die Antragsteller mit einer Kontroll- nummerzuteilung nicht rechnen können. Nach Ausfüllung durch das Mitglied ist dieses Formular bei der für den Antragsteller zuständigen Ortsstelle der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe einzureichen. Mangelhaft ausgefüllte Anträge können in keiner Weise bei der Zuteilung von Kontrollnummern Berücksichtigung finden. Kessel- und Pfannenflicker, die bisher von der Wirtschaftsgruppe Kontrollnummerzuteilungen nicht erhalten haben, wird es hiermit freige- stellt, ebenfalls von der für sie zuständigen Unterabteilung Ambulantes Ge- werbe ein solches Antragsformular anzufordern. Eisen- und Stahlbewirtschaftung Unterbringung von Kontrollnummern des 3. Quartals 1940 auf dem Gebiet der Metallwaren und verwandte Industriezweige Einzelne Industriefirmen der Metallverarbeitung auf dem Gebiet der Metallwaren und verwandte Industriezweige sind noch in der Lage, HR, Kontrollnummern des 3. Quartals 1940 hereinzunehmen und die hierfür in Auftrag gegebene Ware zu liefern. Nachstehend werden die in Betracht kommenden Artikel der Warenliste ,,Sandelsware aus Eisen und Stahl" (blaue Liste) mit dem hierfür in Be- tracht kommenden Firmen bekanntgegeben: 1. Betten und Matratzen (s. hierzu Warengruppe B 5, Teil I, S. 9). Melder-Werke AG., Freistadt, D.-S. L. & C. Arnold, Kempen, N.-Rhein Rudolf Stübner, Langenweßendorf b. Greiz, Thür. Gustav Dehler, Coburg-Neuses Stahlfedermatraßen = Fabrik Stapf & Co., Bad Mergentheim ge Dahmer, Quest & Co, Schötmar, Friedhofstr. 46 Alexander Maennel, Neutomischel, Warthel., Plaz d. 7. Sept. Nr. 2 Hallische Matraßen-Fabrik May & Co., Halle, Saale, Beesener Str. Schuberth-Werk, Braunschweig Matra" Eisenmöbel- und Matraßen-Fabrik, Komm. Verwalter Alfred Intelmann, Posen Joh. b. Sopf, , Sežnis, Qing. 2. Haushaltwaagen (s. hierzu Warengruppe B 1, Teil I, Seite 8). Kopp & Haberland GmbH., Oschaz, Sa. Fränkisches Metallwerk GmbH., Nürnberg-W., Fürther Str. 61 3. Drahtwaren und Drahtgewebewaren (s. hierzu Waren- gruppe B 3 a, Teil I, Seite 8). Christian Drahtwarenfabrik, Gerolstein, Rhld. 4. Bürogeräte (s. hierzu Warengruppe B 4a, Teil I, Seite 9). Walter Philipp, Büroapparatebau, Zella-Mehlis, Thür. Heinrich Sachs, Nachf. Endl & Schlichtinger, Wien III/40, Untere Weißgärberstr. 37 M. Vogel AG., Frankfurt a. M. 17, Mainzer Landstr. 321.