Der Komet 2897 – Seite 4

Seite 4 Der Komet In Berlin erteilte der Vorsitzende des Stadtverwaltungsgerichts den Stadthausierschein. Gegen die Versagung konnte die Klage vor dem Stadt- verwaltungsgericht erhoben werden, gegen dessen Entscheidung die Berufung vor dem Bezirksverwaltungsgericht gegeben war (vgl. § 12 des Anpassungs- gesetzes). Die Entziehung des Stadthausierscheines wurde auf Klage der Orts- polizeibehörde (vgl. § 4 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Dezember 1883) durch das Kreisverwaltungsgericht, in Stadtkreisen und Landkreis- städten mit mehr als 10 000 Einwohnern durch das Bezirksverwaltungs- gericht ausgesprochen. 2. Aenderungen Durch den Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung und durch die Zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung sind folgende Aenderungen eingetreten: Bei der Erteilung des Stadthausierscheines ist die dem Beschwerde- führer bisher zustehende Möglichkeit, von sich aus zu entscheiden, ob er gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten die Klage im Ver- waltungsstreitverfahren vor dem Bezirksverwaltungsgericht erheben will, weggefallen. Gemäß IV Abs. 2 Satz 3 der Verordnung vom 28. August 1939 entscheidet der Regierungspräsident über die Zulassung des ver- waltungsgerichtlichen Verfahrens, und zwar hat er bei seiner Entschei- dung zu prüfen, ob die Zulassung des verwaltungsgerichtlichen Ver- fahrens im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die beson deren Umstände des Einzelfalles notwendig ist. In Berlin ist, da die Stadtverwaltungsgerichte noch nicht aufgehoben sind, nur insofern eine Aenderung eingetreten, als jetzt das Stadtver- waltungsgericht darüber entscheidet, ob im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalles das verwal- tungsgerichtliche Verfahren zuzulassen ist. Nr. 2897 Die Entziehung des Stadthausierscheins wird auf Antrag der Orts- polizeibehörde jetzt durch die untere Verwaltungsbehörde ausgesprochen. Dies ist in Landkreisen und kreisangehörigen Städten bis zu 10 000 Ein- wohnern der Landrat. Gegen die Entscheidung des Landrats ist lediglich die Beschwerde an die vorgesezte Behörde, d. h. an den Regierungs- präsidenten, möglich (§ I der Zweiten Verordnung vom 6. November 1939). In Stadtkreisen und in Landkreisstädten mit mehr als 10 000 Ein- wohnern erfolgt die Entziehung des Stadthausierscheins wie bisher durch Klage der Ortspolizeibehörde vor dem Bezirksverwaltungsgericht. Der zweite Absatz des Abschnitts IV des Führererlasses vom 28. August 1939 fann hier keine Anwendung finden, da es sich bei der Klage der Ortspolizeibehörde mit dem Ziel der Entziehung des Stadthausierscheins nicht um eine Anfechtung einer Verfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren" handelt. C. Im Ergebnis ist festzustellen, daß die nunmehr geltenden Zuständig- feitsregelungen zum Teil noch recht uneinheitlich sind. Dies ist einmal darin begründet, daß die Stadtverwaltungsgerichte vorläufig noch weiter bestehen, zum andern muß berücksichtigt werden, daß auf der einen Seite die Kreisverwaltungsgerichte aufgehoben sind und damit die Entschei- dungen in der Kreisstufe grundsätzlich an den Landrat gefallen sind, wäh- vorbehaltlich rend in der Bezirksstufe die Bezirksverwaltungsgerichte der sich aus Abschnitt IV Abs. 2 des Führererlasses ergebenden Folge- rungen in ihrer bisherigen Zuständigkeit als Verwaltungsgerichte un- berührt geblieben sind. Sobald es die Verhältnisse zulassen, wird es not wendig sein, diese wenig erfreulichen Zustände auf dem Gebiet der ge- werberechtlichen Zuständigkeit durch eine klare und einfache Regelung. zu beseitigen. Steuerliche Auswirkungen Mitarbeit von Kindern im väterlichen Betrieb von Dr. Heinz George, Berlin In einem Amb. Gewerbebetrieb ist der Sohn des Geschäftsinhabers als Verkäufer tätig. Er erhält dafür eine monatl. Vergütung von RM 150.-. Der Gewerbetreibende fragt, ob er diesen Betrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Betriebsausgabe abseßen kann. Ist dies möglich? Die Finanzämter erkennen häufig ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Vater und seinen im väterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindern nicht an. Dabei spielt vor allem die Befürchtung eine Rolle, daß durch derartige Abmachungen der steuerpflichtige Gewinn des Unternehmers aufgeteilt und verringert wird, also daß dies nur zur Ersparung von Einkommensteuer ge- schieht. Trotzdem wird vielfach auch zwischen dem Vater und seinen im Geschäft mitarbeitenden Kindern ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis vorliegen. Grundsätzlich muß zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern unterschieden werden. Minderjährige Kinder werden nach § 27 Abs. 1 EStG. zusammen mit dem Vater veranlagt. Hierbei werden die Einkünfte des Vaters und der Kinder zusammengerechnet. Ein Abzug der für die Mitarbeit gezahlten Vergütung von den Einkünften des Vaters aus Gewerbebetrieb ist daher bedeutungslos, weil sich infolge der Zu- sammenrechnung der Einkünfte von Vater und Kindern im Endergebnis an der Höhe der vom Vater zu zahlenden Einkommensteuer nichts ändert. Bei volljährigen Kindern ist die Möglichkeit eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, wenigstens für gewerbliche Betriebe zu be- jahen. Man muß jedoch nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs zwischen großen und kaufmännisch geleiteten Betrieben einerseits und kleineren, nicht kaufmännisch geführten Betrieben andererseits unterscheiden. Größere Betriebe Der Reichsfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß die Vergütungen, die bei einem Handelsgewerbe an im Betrieb mitarbei- feine Unterhalts = tende Kinder gewährt werden, grundsätzlich beträge, sondern entweder Arbeitslohn oder bei Annahme der Personengesellschaft Gewinnbeteiligungen des Mitunternehmers sind. Es würde nach einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs dem Grundsatz ,,jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert", der Erfahrung des Lebens und den faufmännischen Gepflogenheiten widersprechen, wollte man annehmen, daß erwachsene, voll ausgebildete Söhne oder für die Verkaufstätigkeit in einem Fachgeschäft geeignete Töchter ihre Arbeitskraft, die sie heutzutage ebenso- gut anderweitig verwenden könnten, dem kaufmännischen Betrieb des Vaters unentgeltlich zur Verfügung stellen würden und für ihren Lebens- unterhalt auf freiwillige Zuschüsse des Vaters angewiesen wären. Nach Ansicht des Reichsfinanzhofs ist auch § 1617 BGB, der unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zur Mitarbeit im elterlichen Geschäft ver- pflichtet, nicht anwendbar. § 1617 jetzt heute nicht mehr bestehende patriarchalische Verhältnisse voraus. Die Bestimmung ist nach der Recht- sprechung durch die Entwicklung der Verhältnisse im neuzeitlichen Wirt- schaftsleben überholt. Es muß vielmehr bei angemessener Tätigkeit der Kinder und bei ent- sprechender Entlohnung je nach den Umständen auch ohne besondere aus- drückliche Vereinbarung ein Arbeitsverhältnis unterstellt und die Lohnaufwendung als echte Betriebsausgabe be- trachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs müssen hierzu folgende Voraussetzungen erfüllt sein, wenn die Vergütungen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden sollen. 1. Es muß sich um erwachsene, für ihren Beruf ausge bildete Söhne und Töchter handeln, die in einer Weise mitarbeiten, daß ihre ganze Kraft beansprucht wird. Die Arbeitskraft der Kinder muß auch tatsächlich benötigt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn beim Ausscheiden des Kindes eine fremde Arbeitskraft nicht eingestellt würde, es sei denn, daß das Ausscheiden auf einen Umsaßrückgang des väterlichen Geschäftes zurückzuführen ist, so daß eine weitere Arbeitskraft für den Be trieb nicht mehr tragbar ist. Die Notwendigkeit der Mitarbeit des Kindes wird man immer dann anerkennen müssen, wenn ein bisher vorhandener fremder Angestellter von ihm ersetzt wird. 2. Nicht erforderlich ist der Abschluß eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Eine mündliche formlose Vereinbarung genügt. Aus Gründen der Klarheit wird es sich im allgemeinen allerdings empfehlen, das Vereinbarte (Höhe des Arbeitslohns usw.) schriftlich festzuhalten. Eben- so ist für die Entscheidung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, nicht aus- schlaggebend, daß ein Arbeitsbuch für die Kinder angelegt, daß eine Steuer- farte vorhanden ist und daß die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet sind. 3. Die den Kindern für ihre Mitarbeit gewährte Vergütung ist als Arbeitslohn anzuerkennen, wenn sowohl auf Seiten des Arbeitgebers als auf Seiten des Arbeitnehmers alle steuerlichen Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis gezogen worden sind. Das bedeutet, daß der Kleinhandelskaufmann die seinen mitarbeitenden Kindern gezahlten Ver gütungen als Betriebsausgaben absetzen kann. Unangemessen hohe Vergütungen sind keine Betriebsausgaben, sondern Privatentnahmen, die den Betriebsgewinn nicht mindern. Gegen die Abzugsfähigkeit spricht nicht die Tatsache, daß die Vergütungen an die Kinder niedriger sind als die, die fremde Angestellte erhalten würden. Weiter wird nach dem grundlegenden Urteil des Reichsfinanzhofs vom 21. 12. 1938 neben dem Barlohn auch der Wert der freien Station (Wohnung und Verpflegung) als abzugsfähig anerkannt. Da bei fremden Angestellten auch der Wert der freien Station Betriebsausgabe ist, würde es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behand lung gleichartiger Tatbestände widersprechen, wenn man bei Kindern an- ders verfahren würde. Wird ein Teil des Lohnes den Kindern nicht ausgezahlt, sondern bleibt er im Betrieb des Vaters u. . bis zu seinem Tode stehen (,,Gut- schriften"), so handelt es sich nicht um Beträge, die aus dem väterlichen Betrieb herausgenommen werden; es liegen also keine Betriebsausgaben vor, die abgezogen werden könnten.