Der Komet 2898 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Komet Pirmasens Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2898 Pirmasens, 14. Dezember 1940 58. Jahrgang ,,Kriegsverpflichtete Preise" Ein neuer Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung Neben der Preisstopverordnung, die der Reichskommissar für die Preis- bildung am 26. November 1936 erlassen hat, kommt der Kriegswirtschafts- verordnung vom 4. September 1939 für die Preisbildung im Kriege ent- scheidende Bedeutung zu. Ein neuer Runderlaß des Reichskommissars für die Preisbildung vom 6. Nov. 1940 gibt wichtige Erläuterungen zu dem Teil IV der Kriegswirtschaftsverordnung, die erkennen lassen, daß im Kriege unbedingt auf äußerste Preisdisziplin gesehen werden muß . In dem Rund- erlaß heißt es u. a.: vo daß ,,Der Paragraph 22 der Kriegswirtschaftsverordnung bestimmt, Preise und Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art nach den Grund- sägen der kriegsverpflichteten Wirtschaft gebildet werden müssen. Nach dieser Vorschrift, dem Preisgrundgesez des Krieges , hat jeder Wirtschafter im Deutschen Reich die gesetzliche Pflicht, sein Preisgebaren aus Volkes geschaffenen Lage in Einklang zu bringen und zu halten. Er hat fortlaufend und in jedem Einzelfall zu prüfen, nicht nur ob seine Preis- stellung den erlassenen Preisregelungen entspricht, sondern darüber hinaus ferner, ob der nach diesen Vorschriften gebildete Preis angesichts der Pflich- ten, die der Krieg jedem einzelnen auferlegt, gerechtfertigt ist. Auf Einzelinteressen kann keine Rücksicht genommen werden. Der Paragraph 22 ist nicht nur ein Programmsay, er enthält vielmehr unmittelbar ver- pflichtendes Recht, das inhaltlich im wesentlichen den Preistreiberei- vorschriften aus der Zeit des Weltkrieges entspricht. Er verbietet also mit der schweren Folge der Strafbarkeit für jeden Fall der Zuwiderhand- lung nicht nur jede Preisforderung, die nach den im nationalsozialisti- schen Volksbewußtsein verankerten Anschauungen als un an ständig emp- funden wird, sondern jeden unter Kriegsverhältnissen zu hohen Preis schlechthin. Dieses Volksbewußtsein findet seinen Ausdruck in dem Wort des Führers, daß niemand am Kriege verdienen soll, wenn der Soldat an der Front kämpft, und daß der sich den Tod hole, der glaube, sich in diesen bereichern zu können." Monaten oder Wie ich schon in dem Erlaz vom 9. September 1939 an den Leiter der Reichswirtschaftskammer ausgeführt habe, kann sich also seit Kriegsbeginn auch niemand mehr darauf berufen, daß sein Preis gerechtfertigt sei, weil er sich in den Grenzen der Preisstopverordnung halte. Ist er zum Beispiel ungerechtfertigt hoch gestopt oder bringt er infolge von Rostendegressionen einen übermäßig hohen Gewinn, so muß er auf Grund des Paragraphen 22 auf die den Kriegsverhältnissen angemessene Höhe gesenkt werden. Es muß angenommen werden, daß jeder Angehörige der deutschen Wirt- schaft weiß, daß die Kriegsverhältnisse es nicht gestatten, bei der Frage, ob ein Gewinn normal oder angemessen ist, die in Friedenszeiten üblichen und erlaubten Maßstäbe anzulegen, daß der Krieg vielmehr von jedem er- hebliche He Opfer verlangt." Wenn zum Beispiel jemand die Vermittlung von Lieferungen für die Wehrmacht, das Anschwellen von Aufträgen oder die Verwendung billiger Erfagstoffe dazu benußt, sich einen Gewinn zu verschaffen, der den über- teigt, der bei normaler Wirtschaftslage erzielt worden wäre, so ist das weder mit den Grundsäßen einer kriegsverpflichteten Wirtschaft noch mit Dem Geschäftsgebaren eines ehrlichen Kaufmannes zu vereinbaren und Deshalb verboten und strafbar. Ein Gewinn, der jemandem in dieser Höhe nur als Folge des Krieges zufällt, ist in jedem Fall ungerechtfertigt und unzulässig. Diese Verpflichtungen und Verbote gelten sowohl für den Er- jeuger wie für jeden, der sich irgendwie mit dem Vertrieb einer Ware be- faßt. Ebenso gelten sie für Leistungsentgelte jeder Art. In solchen Fällen müssen die Preise gesenkt werden, auch wenn sie nach den sonstigen Preisvorschriften zulässig sein sollten. In der gleichen Weise ver- stößt gegen das Gebot des Paragraphen 22 der, der die durch den Krieg verursachten Aenderungen in der Erstellung oder Zusammensetzung von Er- zeugnissen dazu benutzt, um seinen Verdienst an dem einzelnen Erzeugnis zu erhöhen, oder wer die Verknappung gewisser Waren dazu benutzt, volks- wirtschaftlich wertlose oder unnötige Güter herzustellen und zu vertreiben. In meinem Erlaß vom 9. September 1939 habe ich schon be- sonders hervorgehoben, daß das Ausweichen in die schlechtere Qualität oder geringere Menge bei gleichbleibenden Preisen regelmäßig als kriegsschädliches Verhalten zu werten ist. Jeder weiß, daß man die mit dem Krieg verbundenen Versorgungsschwierigkeiten nicht benußen darf, um andere zu benachteiligen oder sich selbst Vorteile zu verschaffen. Infolge-: dessen kann sich niemand darauf berufen, ihm sei das Gebot des Para- graphen 22 nicht bekannt gewesen." grappen 22 night by ,,In einzelnen Fällen müssen die beim Inkrafttreten der Kriegswirt- schaftsverordnung geltenden Preise ohne Rücksicht auf die sonstige Kosten- lage über die Vorschrift des Paragraphen 22 hinaus gesenkt werden. Es sind alle Ersparnisse in allen Wirtschaftsstufen weiterzugeben, die dadurch erlangt werden, daß der Vorlieferant seinen Preis auf Grund der Vorschriften des Paragraphen 22 gesenkt hat. Diese Vorschriften gelten auch für gebundene Preise und die Preise von Betrieben mit monopolartiger Stellung. Soweit Betriebe durch Preisbindungen oder in- folge einer monopolartigen Stellung Gewinne erzielen, die nach Paragraph 22 nicht gerechtfertigt sind, haben auch sie alles zu tun, was erforderlich und geeignet ist, um solche Gewinne zu vermeiden. Vor einer Preissenkung haben sie jedoch meine Zustimmung einzuholen, damit ich das Ausmaß und die Zweckmäßigkeit der Preissenkung prüfen kann. Diese Vorschrift bedeutet aber nicht, daß kriegswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Preise solange ge- fordert werden dürfen, bis ich von mir aus im Einzelfall Preissenkungen anordne. Zur Senkung solcher Preise oder zur Vermeidung von ungerecht- fertigten Gewinnen haben die Beteiligten vielmehr von sich aus alle Mög- lichkeiten zu nußen und mir unaufgefordert ihre Vorschläge zur Geneh- migung vorzulegen. Schuldhafte Verzögerungen in der Vorlage von solchen Vorschlägen werden als Preisvergehen geahndet. Die Vorschläge können auch auf Abführung von Gewinnbeträgen lauten, falls Preis- senkungen aus besonderen Gründen untunlich erscheinen. Die Vorschriften des Paragraphen 22 der Kriegswirtschaftsverordnung gilt als Grundregel der Preisbildung neben allen sonstigen Preisvorschriften. Das kommt schon dadurch zum Ausdruck, daß sie neben einer fast lückenlosen Preisregelung erlassen worden ist. Selbstverständlich greift sie aber nur insoweit in andere Preisvorschriften ein, als diese nicht ausdrücklich oder dem Sinne nach als Sonderregelung entgegenstehen. Sie ist also nur in dem Umfang anwendbar, wie die übrigen Preisvorschriften einen Spielraum für die Preisbildung nach oben oder unten lassen. Fest= preise bleiben daher von dem Paragraphen 22 unberührt, während Mindestpreise nicht unterschritten werden dürfen. Die nach den einzelnen Preisvorschriften höchstzulässigen Preise müssen dagegen unterschritten werden, falls die Grundsätze der Kriegswirtschaftsverordnung es erfordern. Höchstpreise dürfen nur dann berechnet werden, wenn die Kostenlage so schlecht ist, daß ohne Berechnung des Höchstpreises ein angemessener Ge- winn nicht erzielt werden kann. Betriebe mit günstiger Kostenlage müssen mindestens so weit unter den Höchstpreisen bleiben, daß ihr Gewinn nicht den Gewinn normaler Zeiten überschreitet. Im übrigen sind die Höchstpreise und Handelsspannen stets auf ihre Berechtigung im Einzelfall zu prüfen. Verstöße gegen die Preisvorschriften der Kriegswirtschaftsverordnung werden nach der Preisstrafrechtsverordnung bestraft."