Der Komet 2898 – Seite 8

Seite 8 Abgabe von Nähmitteln an Haushaltsverbraucher Der Komet Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete veröffentlicht in der Bekanntmachung Nr. 14, daß auf den Abschnitt,,Nähmittel 2" der zweiten Reichskleiderkarte Nähmittel im Gegenwert von 0.30 RM. (Einzel- handelspreis) abgegeben werden können mit der Maßgabe, daß bei Ab- gabe von Nähseide und Seidenglanzgarnen nur die Hälfte des Wertes auf den Abschnitt anzurechnen ist. Es besteht auch Veranlassung darauf hinzuweisen, daß die auf der ersten Kleiderkarte zum Nähmittelbezug aufgerufenen Sonderabschnitte III, IV und V aller Karten bis 31. März 1941 gültig sind. Demnach kön- nen abgegeben werden: Auf Sonderabschnitt III: Nähmittel im Gegenwert von 0.20 RM. bezw. Nähseide im Gegenwert von 0.40 RM. Auf Sonderabschnitt IV: Nähmittel im Gegenwert von 0.25 RM. bezw. Nähseide im Gegenwert von 0.50 RM. Auf Sonderabschnitt V: Nähmittel im Gegenwert von 0.20 RM. Ein vierter Abschnitt der alten Kleiderkarte ist für die Beliefe- rung mit Nähmitteln nicht freigegeben werden. Wer die durch die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete er- lassenen Vorschriften außer acht läßt bezw. ihnen zuwiderhandelt, setzt sich der Bestrafung aus. Sonderabschnitt II der ersten Reichskleiderkarte zum Warenbezug frei- gegeben Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete erläßt mit Rund- schreiben Nr. 76 vom 27. November 1940 folgende Bekanntmachung: Gemäß Bekanntgabe Nr. 5 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 18. Dezember 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 296 vom 18. Dezember 1939) fönnen auf den Sonder- abschnitt II der ersten Reichskleiderkarte für Männer und Frauen 1 Paar gewirkte Stoffhandschuhe an Verbraucher abgegeben werden. Der Sonder- abschnitt II ist zur Gutschrift auf dem Punktkonto nicht zu verwenden. Ausnahmsweise wird hiermit genehmigt, daß je 2 dieser Sonder- abschnitte II zum Bezug von je 1 Paar gefütterten Stoffhandschuhen wie ein bestätigter Punktscheck oder ein Bezugberechtigungsschein verwendet werden können. Es dürfen also von Verkaufsstellen oder Lieferquellen gegen unmittelbare Einsendung der entsprechenden Sonderabschnitte II ge- fütterte Stoffhandschuhe bezogen und von Lieferstellen oder Herstellern ge- liefert werden. Eine Lieferung von anderen bezugbeschränkten Spinnstoff- waren als gefütterten Stoffhandschuhen auf den Sonderabschnitt II ist nicht statthaft. Der Sonderabschnitt II fann auch weiterhin zur Gutschrift auf dem Punktkonto weder von Verkaufs- noch von Lieferstellen verwendet werden. Die Möglichkeit des Bezuges von gefütterten Stoffhandschuhen auf Punktscheck oder Bezugberechtigungsschein bleibt bestehen. Die Vorschriften über die Abgabe von gefütterten Stoffhandschuhen an Verbraucher gegen Reichskleiderkarte oder Bezugschein bleiben unberührt." Empfangsbescheinigungen der Wehrmacht be= Unter Bezugnahme auf ein kürzlich veröffentlichtes Schreiben der Reichs- stelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 7. August 1940 wird im Auftrage dieser Reichsstelle mitgeteilt, daß die Empfangsscheinregelung die Versorgung der Truppe selbst mit gewissem Kleinbedarf erleichtern, da- gegen nicht die Versorgung einzelner Wehrmachtsangehöriger mit für den Privatbedarf bestimmten Waren dienen soll. Auf einzelne Wehrmachts- angehörige ausgestellte Empfangsbescheinigungen dürfen daher nicht liefert werden, ebenso aber auch auf Truppenteile ausgestellte Bescheini- gungen, wie z. B. Bezugscheine für Stoff für Ertrauniformen, die offen- sichtlich der Bedarfsdeckung einzelner Wehrmachtsangehöriger dienen sollen. Schließlich hat auch der Großbezug von Spinnstoffwaren über die Be- schaffungsstellen der Wehrmacht und nicht unter Verwendung von Emp- fangsbescheinigungen zu erfolgen. Die Wirtschaftsämter sind angewiesen, unrechtmäßig ausgestellte Empfangsbescheinigungen bei der Punktverrech- nung nicht zu verwerten. Zuschläge bei Teilzahlungskäufen im Schuhwarenhandel Nr. 2898 Der Reichskommissar für die Preisbildung hat durch Erlaß vom 11. Nov. 1940 gerichtet an die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und den Reichsinnungsverband des deutschen Schuh macher-Handwerksgenehmigt, daß die mit den Erlassen vom 14. Oktober 1939 und 16. Oktober 1940 erteilten Genehmigungen für die Berechnung der Zuschläge bei Teilzahlungsverkäufen im Textil-Einzelhandel, ent sprechend bei Teilzahlungsverkäufen von Schuhwaren an letzte Verbraucher, gelten. Aus dem Erlaß vom 14. Oktober 1939 wird folgendes bekanntgegeben: Wird beim Abschluß eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbart, daß der Kaufpreis in Raten (Teilzahlung) gezahlt wird, so dürfen vom dreißigsten Tage nach Lieferung auf die Verkaufspreise, die nach der Verordnung über Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoff. waren im Einzelhandel vom 17. September 1939 (RGBl. I S. 1877), oder die Verkaufspreise, die auf Grund besonderer Anordnungen der Preis- bildungsstellen zulässig sind, höchstens folgende Teilzahlungszuschläge be- rechnet werden: Aufschlag Bei einem Verkaufspreis über bis 50. RM 100. " 0.50 RM. je Monat 0.8 v. S. je Monat, berechnet vom Verkaufspreis nach Abzug der Anzahlung 50. 100. 200. 200. 0.7 v. S. " 400. " 0.6 v. S. 0.5 v. S. 400. dgl. dgl. dgl. des Werden die Teilzahlungsbeträge durch besondere Beauftragte Handelsunternehmens beim Käufer mit dessen Zustimmung abgeholt, so darf für den jeweiligen Teilzahlungsbetrag eine Inkassogebühr von 3 v. S. berechnet werden. Der Käufer ist vor Abschluß des Kaufvertrages auf die Erhebung der Inkassogebühr besonders hinzuweisen. Diese Genehmigung gilt nicht für den sogenannten unorganisierten Borg." Durch den Erlaß vom 16. Oktober 1940 wird bestimmt, daß die in dem Erlaß vom 14. Oktober 1939 festgesetzten Teilzahlungszuschläge bereits vom Tage der Lieferung der Ware ab berechnet werden können. Diese Geneh migung gilt für alle Teilzahlungsverkäufe, die nach dem 1. November 1940 neu abgeschlossen werden. Auf die vor dem 1. November 1940 neu abge- schlossenen Teilzahlungsverträge findet die Ausnahmegenehmigung keine Anwendung. Vertrieb von Blindenwaren Nach einer Anordnung des Reichswirtschaftsministers vom 28. Oktober 1940 III G 17040/40 - sind als Zusaßwaren (Handels- oder Fabrik waren) bestimmte Waren zugelassen, die nicht von Blinden hergestellt werden können, sowie Waren, die üblicherweise nicht von Blinden herge stellt werden. Zusaßwaren in der letzten Art sind insbesondere folgende Waren: Zahn, Handwasch-, Staubsauger-, Patentdeckenbürsten, gedrehte Bürsten- waren, Weihwasserspender, Pinsel, Velourmatten, Kokosgittermatten, Rohr- gittermatten, Rohrdoppelmatten, Japanmatten, Kokosläufer, geklöppelte Wäscheleinen, Korb-(Rohr-)Möbel, feine Korbwaren, Futterschwingen, Scheuertücher, Staub- und Putztücher, Bohnertücher, Spültücher, Mop- und Staubwedel. Soweit von den obengenannten Artikeln im Einzelfall Waren von Blin den hergestellt sind und auch als Blindenwaren geführt werden, dürfen neben ihnen entsprechende nicht von Blinden hergestellte Waren nicht geführt werden. Nicht von Blinden hergestellte Waren, die den üblichen Blindenwaren entsprechen, dürfen grundsätzlich von Blinden nicht ge führt werden. Die Zusatzwaren dürfen höchstens 3 der Blindenwaren, gemessen an dem Verkaufspreis, ausmachen, die im gleichen Zeitraum (Kalenderviertel- jahr) neben ihnen vertrieben werden. Die Mitglieder des Reichsverbandes für das Blindenhandwerk haben diesen zur Nachprüfung nach Abschluß eines jeden Kalendervierteljahres den Vierteljahresumsaß, getrennt nach Blinden- und Zusaßwaren und getrennt nach den verschiedenen Verkaufs- arten, anzumelden. Die Anordnung tritt am 1. Januar 1941 in Kraft. Preisgestaltung für Sauerkraut Mitteilungen der Fachgruppe III (Ambulanter Reichsnährstandshandel) Vor einiger Zeit kam die Frage auf, ob der Kleinhandel berechtigt sei, den ihm zugebilligten Handelsaufschlag von 40 Prozent des Einstandspreises bei Sauerkraut auch von dem Betrage zu berechnen, der für das Leergut in Rechnung gestellt wurde. Beim Herrn Reichskommissar für die Preisbildung ist bezüglich dieser Frage, wie von der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft bekanntgegeben wird, nunmehr eine Entscheidung herbeigeführt worden, und zwar hat der Reichskommissar erklärt, daß eine derartige Berechnung nicht zulässig sei, sondern daß der 40proz. Handelsaufschlag nur vom Nettopreis einschließlich Einkaufskosten (Fracht und Rollgeld) berechnet werden dürfe, nicht aber von dem anzuhängenden Betrag für die Ver- packung. Wir bringen hierfür folgendes Beispiel aus der Praxis: 1 Doppelztr. Sauerkraut netto das mitgelieferte Faß ist mit 5 RM. in Rechnung gestellt. Einstandspreis für 1 Doppelztr. (Fracht und Rollgeld sind nicht entstanden) 40 Prozent Aufschlag Angehängter Betrag für das Faß 25.- RM. 10.- RM. 35. RM. 5. RM. insgesamt 40. RM. Das Kilogramm Sauerkraut ist somit im vorliegenden Falle mit 40 Rpf. zu berechnen.