Der Komet 2899 – Seite 5
1940-12-21 · Seite 5 von 16
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Nr. 2299
Der Komet
nzubringen ist. Gleiches gilt für Friseure, Schuhmacher, Wäschereien und
plättereien sowie chemische Reinigungsanstalten
.
Inhaber von Gaststätten und Speisewirtschaften einschließlich der
Gartenlokale haben Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke
in hin
reichender Zahl auf den Tischen aufzulegen und jedem Gast vor Entgegen-
nahme von Aufträgen und bei der Abrechnung auf Verlangen
vorzulegen.
Die Preisverzeichnisse müssen mindestens die jeweils angebotenen Speisen
und Getränke und den Tag der Ausstellung enthalten. Zuschläge (für
Be-
dienung, Steuer usw.) zu den Preisen sind in einer Anmerkung auf den
preisverzeichnissen anzugeben. In kleineren Betrieben gilt diese
Vorschrift
nicht, soweit die Gäste die Preise aus Preisverzeichnissen ersehen können,
die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle gut lesbar anzubringen
Find. Inhaber von Gaststätten und Speisewirtschaften, in denen regelmäßig
varme Speisen verabfolgt werden, haben von außen lesbar neben der Ein-
gangstür oder in deren Nähe ein Preisverzeichnis anzubringen. Inhaber
bon Erfrischungshallen, Stehbierhallen, Bierzelten und ähnlichen Verkaufs-
ellen haben an leicht sichtbarer Stelle Preisverzeichnisse anzubringen, auf
Denen die Preise für alle ausgeschänkten Getränke und verabfolgten Spei-
en enthalten sein müssen. Bei allen Getränken, die in genormten Gemäßen
um Ausschant gelangen, ist in den Preisverzeichnissen stets die Gemäß-
röße, auf die sich der Preis bezieht, anzugeben. Die Inhaber von Gast-
ätten und Speisewirtschaften sowie ihre Geschäftsnachfolger haben je ein
preisverzeichnis vom 1. bis 15. jeden Monats auf die Dauer von drei
ahren aufzubewahren. Geht der Betrieb in dieser Zeit auf einen anderen
Enhaber über, so sind diesem die aufbewahrten Preisverzeichnisse auszu-
ändigen.
Geite 5.
Inhaber von Betrieben, die gewerbsmäßig Fremde beherbergen,
haben am Eingang oder bei der Anmeldestelle ihres Betriebes an gut sicht-
barer Stelle ein Verzeichnis der vorhandenen Zimmer anzubringen, auf
dem für jedes Zimmer die auch an den Zimmern selbst anzubringende
Zimmernummer sowie der Preis für ein Bett und mehrere Betten, der
Pensionspreis und der Bedienungszuschlag, der Frühstückspreis und der
bei Nichteinnahme des Frühstücks gegebenenfalls eintretende Zuschlag zum
Zimmerpreis anzugeben sind. Falls zu verschiedenen Zeiten verschiedene
Preise berechnet werden (Saisonpreise), ist das auf dem Preisverzeichnis
genau anzugeben. Die Inhaber der Betriebe haben außerdem in jedem zur
Beherbergung dienenden Zimmer an gut sichtbarer Stelle ein Preisver
zeichnis anzubringen, auf dem die Angaben enthalten sein müssen, die das
Zimmer betreffen. Ebenso müssen Garagen am Eingang oder bei der
Anmeldestelle gut sichtbar ein Preisverzeichnis anbringen, auf dem die
Mietpreise für Tage und Monate für die Einstellung eines Kraftfahrzeuges
in Einzelboxen oder in Sammelgaragen und gegebenenfalls der Heizungs-
zuschlag (Winterzuschlag) anzugeben sind. Außerdem ist in jeder Einzelbore
und in den Sammelgaragen neben der Einfahrt ein Preisverzeichnis an-
zubringen, das den Einstellraum betrifft. Auch Kleiderablagen und Leih-
büchereien sind verpflichtet, die Gebühren in ein Preisverzeichnis aufzu-
nehmen, das an leicht sichtbarer Stelle gut lesbar anzubringen ist.
Allgemein wird bestimmt, daß Preisauszeichnungen deutlich lesbar sein
müssen, daß Preisschilder nur einseitig oder auf beiden Steiten gleich be-
schriftet sein müssen und daß die Preisüberwachungsstellen eine Abstempe-
lungspflicht für die Preisverzeichnisse anordnen können.
Eine Warnung des Reichspreiskommissars
Der Reichspreiskommissar hat die Preisbehörden angewiesen, in Zukunft
bewußte od. grobfährlässige Verstöße gegen die Preis-
borschriften ohne jede Nachsicht zu verfolgen:
Wer Waren eigennüßig verschlechtert,
ver eigennützig die Warenmenge verringert, ohne die Preise entsprechend
zu ermäßigen,
per sich durch Herstellung oder den Vertrieb minderwertiger Ersaßwaren
bereichert,
ver Kettenhandel oder Kopplungsgeschäfte betreibt oder die Lieferung von
Waren von Gegenlieferungen abhängig macht oder sich gegenüber ab-
hängig machen läßt,
wer Lieferungen verweigert oder zurückbehält, um sich geldliche Vorteile
zu verschaffen,
wer sich an unmittelbaren oder mittelbaren Kriegslieferungen bereichert,
ver Höchstpreise oder Höchstspannen berechnet und dadurch unangemessen
hohe Gewinne erzielt,
wer im Schleich oder Schwarzhandel Ueberpreise fordert oder zahlt,
wer als Vermieter oder Verpächter eine höhere als die gesetzlich zulässige
Miete oder Pacht fordert, annimmt oder sich sonst in irgendeiner Weise
gewähren läßt,
wer als Mieter oder Pächter unmittelbar oder mittelbar eine höhere als
die gesetzlich zulässige Miete oder Pacht zahlt,
wer sich auf sonstige Weise Gewinne verschafft oder entstehen läßt, die nach
den Grundsätzen einer kriegsverpflichteten Wirtschaft als unangemessen
hoch bezeichnet werden müssen,
wird wegen seines eigennützigen Verhaltens sehr streng bestraft
werden, in besonders verwerflichen Fällen nach § 4 der Verordnung gegen
Volksschädlinge vom 5. September 1939. In allen Fällen wird
außerdem eine etwa gewährte Ausnahmebewilligung widerrufen. Alle Ge-
winne und sonstigen Vorteile, die sich jemand durch unsaubere Geschäfte
der vorstehend gekennzeichneten Art verschafft, werden ihm zugunsten des
Reiches wieder fortgenommen, und zwar ohne Rücksicht auf die weitere
Eriſtenzfähigkeit feines Betriebes oder Garten Leben b
Wer den Kampf des deutschen Volkes um sein Leben benutzt, sich zu be-
reichern, wird in seiner Eristenz vernichtet werden.
Steuer-ABC der abzugsfähigen Betriebsausgaben
Wichtig bei der Aufstellung der Steuerbilanz 1940
Von Dr. jur. rer. pol. R. Wuth, Steuerberater, Berlin SW. 68
Absezungen für Abnußung, jährliche, je nach der voraussichtlichen
betriebsgewöhnlichen Nuzungsdauer auf Gebäude, Einrichtungsgegen-
stände, Geräte, Maschinen und sonstige Anlagegegenstände. Als Anhalt
fönnen folgende früher vom Oberfinanzpräsidenten Berlin zugelassene
Sätze dienen: Fabrikgebäude 2-4 v. S., Betriebsmaschinen 7-10 v. S.,
Spezialmaschinen, insbesondere automatisch arbeitende 8-16 v. S.,
Werkzeuge 30-50 v. S., Personenkraftwagen, Lieferautos 15-25 v. S.,
Geschäftseinrichtungen, Büromöbel, Ladeneinrichtungen 4-10 v. H.,
Wagen 15-25 v. S., Pferde 15-20 v. S.
nzeigen für Werbung usw. (bei umfangreicher Propaganda zur Ein-
führung neuer Gegenstände u. Ul. Aktivierungspflicht).
rbeitsfront, Beiträge zur Deutschen.
rbeitsmäntel.
nschaffungskosten für Betriebsgegenstände, jedoch Berücksichti-
gung der Aktivierungspflicht und der Abschreibungssäße bei Anlage-
gegenständen mit einer Verwendungsdauer von über einem Jahr.
eiträge zur NSDAP, NSV, Reichsluftschutz usw. nicht absetzbar;
siehe Berufsorganisation.
Beleuchtungskosten für betrieblich genutzte Räume.
Berufsfortbildungskosten im ausgeübten Beruf zur üblichen
Weiterbildung oder zum besseren Fortkommen ohne Wechsel des Be-
rufs oder der Berufsart.
Berufshaftpflichtversicherung, Prämien für.
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Berufsorganisation (auch Handels-, Handwerkskammer, Innung
u. dergl.), Beiträge zur; Ausgaben (Verzehrkosten) bei Veranstaltungen
der regelmäßig nicht abzugsfähig. Wohl aber bilden Ausgaben für
Fortbildungslehrgänge, fachwissenschaftliche Tagungen und ähnliche
Veranstaltungen von Berufsorganisationen Betriebsausgaben.
Berufskleidung, Ausgaben für.
Bücheranschaffungen, berufliche, im üblichen Rahmen.
Bewirtung und Unterhaltung von Kunden, Ausgaben absetz-
bar, sofern sie außerhalb des Haushalts erfolgen (nicht eigene Ver
zehrkosten außer bei Aufsuchen von Bestellungen auf Lebensmittel und
Getränke bei Gastwirten, auch insoweit gekürzt um die Haushalts
ersparnisse). Bei Kundenbewirtung im Haushalt liegen nur bei Ein-
seitigkeit und genauem Nachweis, soweit zumutbar, Betriebsausgaben
vor.
Bürounkosten, laufende.
Delfre de rerückstellung, wegen Unsicherheit des Eingangs von
Forderungen (auch Wechseln; je nach der Lage des Einzelfalles, Zah-
lungsfähigkeit und willigkeit der Kunden; Erfahrungen in früheren
Jahren) und darauf lastender Umsatzsteuer, Einziehungsspesen usw.
Drucksachen,
chen,
Ausgaben für.
Ehefrau, kein Gehaltsabzug für die im Betrieb tätige Ehefrau bei der
Einkommen- und Gewerbesteuer (bei doppeltem Haushalt u. U. Steuer
ermäßigung).