Der Komet 2899 – Seite 8

Seite 8 Sonderreferat Kontingentierung Abteilung K 2 Wichtig für sämtliche Schießhalleninhaber! Betrifft Beschaffung von Randzünder Munition Der Komet In letzter Zeit gehen laufend bei der Wirtschaftsgruppe Anträge auf Er- teilung von Bezugscheinen für den Einkauf von Randzündern ein. Damit auch auf diesem Gebiet vollkommene Klarheit herrscht, wird hiermit folgen- des bekanntgegeben: 1. Die von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Sonderreferat Rontingentierung, Abteilung K 2, zur Ausgabe gelangenden Bezug- scheine a) für Bleimunition, b) für Randfeuerpatronen gelten nicht für die Beschaffung von Randzünder-Munition. 2. Wie von der einschlägigen Industrie der Wirtschaftsgruppe mitgeteilt wird, erfolgt der Verkauf von Randzündern es handelt sich hierbei insbesondere um das Kaliber 4 mm mit Punktfugeln Nr. 7 frei, d. h. also ohne Hergabe von irgendwelchen Bezug- bezw. Einkaufscheinen. Der in Betracht kommende Waffen- und Munitionshandel ist nicht be- rechtigt, von dem Schießhalleninhaber bei Abgabe dieser Munition Be- zugscheine anzufordern. 1550 0150 Bei Beschaffung von Randzündermunition ist erforderlichenfalls der in Betracht kommende Munitionshändler durch den Käufer, also Schieß- halleninhaber, entsprechend aufzuklären. Sollten trotzdem einzelne Waffen- bezw. Munitionshändler die Abgabe derartiger Munition ver- weigern bezw. die Lieferung von der Beibrinaung von Bezuascheinen abhängig machen, so stellen wir anheim, unter Nennung des in Betracht fommenden Lieferanten an die Abteilung K 2 im Sonderreferat Kon- tingentierung der Wirtschaftsgruppe entsprechend Bericht zu erstatten. Mitteilungen der Fachgruppe I Fünfzigprozentige Ermäßigung der Haftpflichtversicherungsgebühr für Zug- maschinen im Gewerbe nach Schaustellerart 2m 7. 12. 1937 fonnte die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe durch Rundschreiben Nr. 88 mitteilen, daß es nach langwierigen Verhandlungen mit dem Verband der Kraftfahrzeugversicherer und nach Anhörung und Zustimmung des Beirats der Tarifgemeinschaft dieses Verbandes gelungen war, einen Sondertarif für Traktorenhalter im Gewerbe nach Schausteller- art einzuführen. Dieser Sondertarif war im Gewerbe nach Schaustellerart ein dringendes Bedürfnis; es wurde durch die Einführung des vorge- nannten Tarifes eine seit Jahren bestehende Härte beseitigt. Die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hat heute bestimmte Ver- anlassung darauf hinzuweisen, daß dieser Sondertarif immer noch besteht. Time dh Uebersendung des bestätigten Punktschecks Nr. 2899 Voraussetzung für die Anwendung des Sondertarifs aber ist, daß di Halter von Traktoren nur die zum eigenen Betrieb gehörigen Waggons transportieren. Sobald jedoch mit dem Kraftfahrzeug Ar beitsleistungen für andere Firmen oder für Zwecke, di mit der Berufsausübung nichts zu tun haben, voll bracht werden, findet der Sondertarif, nach dem eine fünfzigprozentig Ermäßigung der Haftpflichtversicherungsgebühr gewährt worden ist, keine Anwendung mehr, es muß dann dieses Kraftfahrzeug entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vollständig haftpflichtversichert sein Dieser Hinweis ist besonders jetzt wichtig, weil eine ganze Anzahl Ange höriger des Gewerbes nach Schaustellerart nach Beendigung der Saiso mit ihren Kraftfahrzeugen (soweit dies nicht schon vorher der Fall wa anderweitige Arbeitsleistungen vollbringt; es ist in solchen Fällen selbs verständliche Pflicht des jeweiligen Traktorenbesizers, daß er für das Kraf fahrzeug eine vollständige Haftpflichtversicherung eingeht. Im folgenden geben wir noch einmal den Sondertarif bekannt, der de Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe von dem Verband der Kraftfahr zeugversicherer gegeben wurde, der jedoch dies muß an dieser Stelle not einmal betont werden nur dann Anwendung findet, wenn da Kraftfahrzeug zur Aufrechterhaltung des eigenen Betriebes Verwendun findet. Betr.: 3ugmaschinen im Schaustellergewerbe Von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel ist der Antrag gestellt worden, für die Zugmaschinen der Schau steller einen niedrigeren Beitrag festzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, daß die Maschinen in erster Linie zum Antrieb der Karussells, Berg und Talbahnen usw., zur Erzeugung von Kraftstrom und zu sonstige Arbeitsleistungen dienen. Die Verwendung der Zugmaschinen zur Beförde rung der Geräte trete dagegen stark in den Hintergrund, da die Reichsbah den Schaustellern so günstige Sondertarife eingeräumt habe, daß es in de Regel für zweckmäßiger gehalten werde, die Geräte einschließlich der Zug maschinen mit der Bahn zu befördern. In Würdigung dieser Tatsache seien die Maschinen der Schausteller auch durch § 54 der Durchführungsbe stimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 5. 7. 1935 steuerlich bevor zugt worden. Als Arbeitsmaschinen im Sinne der neuesten gesetzlichen Be stimmungen gelten die Zugmaschinen aber nicht. Der Beirat erkennt die Berechtigung des Antrages an und trifft folgend Regelung: Zugmaschinen in Betrieben nach Schaustellerart (Voraussetzung ist die Mitgliedschaft des Antragstellers in der Fachgrupp ,,Gewerbe nach Schaustellerart" der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge werbe) Rasto: wie sonstige Zugmaschinen Haftpflicht: die Hälfte der Beiträge wie für sonstige 3ugmaschinen. Es ist folgende Sonderbedingung zu vereinbaren: ,,Saftpflichtansprüche, die aus der Verwendung der Zugmaschine als örtliche Kraftquelle entstehen, sind nicht Gegenstand der Ver sicherung." Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Mit Rundschreiben Nr. 77 vom 10. 12. 1940 gibt die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete bekannt: Nach § 13, Abs. 3, Satz 3 der Anordnung BK 11 vom 3. 2. 1940 entfällt der Lieferunasanspruch aus Lieferungszusagen oder Auftragsbestätigungen, wenn der Lieferant nicht innerhalb von 10 Tagen nach Clebermittlung der Lieferzufaae oder Auftraasbestätigung einen bestätigten Punktscheck erhält. Diese Frist wird mit Wirkung vom 20. Dezember 1940 an auf 15 Tage verlängert. Ist die bisher vorgeschriebene Frist von 10 Tagen am 20. Dez. 1940 noch nicht abgelaufen, so wird sie auf 15 Tage verlängert. Verteilung von Arbeitsschuhwerk Bestellscheine für normale Arbeitsschuhe mit Ledersohlen (Landarbeiter- schuhe) und Arbeitsschuhe mit Gummisohlen werden in Zukunft den ambu- lanten Schuhhändlern nicht mehr über die Bezirkswirtschaftsämter und. Wirtschaftsämter, sondern ebenso wie die Bestellscheine für Straßen- und Hausschuhe über die Wirtschaftsaruppe Ambulantes Gewerbe zugestellt. Der Zuteiluna für die Monate Januar bis April 1941 werden die in den Monaten August, September und Oktober 1940 vereinnahmten Bezuascheine für Arbeitsschuhwerk zugrunde gelegt. Diese wurden durch die erste Sonder- aufstellung über vereinnahmte Bezugscheine für Arbeitsschuhwerk, die dem Antrag auf Erteilung von Bestellscheinen beizufügen war, erfaßt. Bestellscheine für Spezialarbeitsschuhe (z. B. Grubenschuhe, Feuerschuhe, Knobelbecher, Bergschuhe usw.) werden wie bisher den Schuhhändlern über die Bezirkswirtschaftsämter und Wirtschaftsämter zugeteilt. Sonderzuteilung von Bestellscheinen zum Bezuge von Kinderhausschuhen Um dem Bedarf an Kinderhausschuhen weitgehend zu entsprechen, hat die Reichsstelle für Lederwirtschaft die Hausschuhindustrie veranlaßt, in er- höhtem Umfange warme Kinderhausschuhe herzustellen. Dem ambulanten Schuhhändler fann eine Sonderzuteilung von Bestellscheinen zum Bezuge von Kinderhausschuhen gemacht werden, die in der Regel nicht über 10 der bei der 3. Zuteilung erhaltenen Hausschuh-Bestellscheinen hinausgehe fann. Entsprechende Anträge sind an die Wirtschaftsgruppe Ambulante Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zu richten. Schuhhändler, die Bestellscheine aus Sonderzuteilung erhalten, müssen bei ihren Lieferanten auf die Lieferung von schon bestellten Hausschuhen für Frauen bis Ende Januar verzichten. Erhält also ein Schuhhändler 10 Bestellscheine aus dieser Sonderzuteilung, so muß er den Lieferanten, denen er diese Bestellscheine in Zahlung gibt, erklären, daß er auf die Lieferung von 100 Frauenhausschuhen bis Ende Januar verzichtet. Der Verzicht bezieht sich also nicht auf die Lieferung als solche, verpflichtet den Schuh händler jedoch, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Liefertermin bis Ende Januar verlängert wird. Die Bestellscheine der Sonderzuteilung sind besonders gekennzeichnet mit dem Text: „Nur gültig für Kinder hausschuhe bis einschließlich Größe 35". Handtücher und Tischdecken auch gegen Punkte Mi Nach den bisherigen Bestimmungen sind Tischdecken und Handtüche ebenso wie die gesamte Tisch- und Bettwäsche bezugscheinpflichtig. einer Bekanntmachung des Reichsbeauftragten für Kleidung vom 14. Dez werden jedoch einige Ausnahmen gemacht. Danach können buntgewebt und bedruckte Tischdecken, Gedecke und Mundtücher aus Kunstseide oder Zellwolle außer auf Bezugscheinen auch gegen Punkte der Reichs kleiderkarte abgegeben werden und zwar erfordert je ¼ Quadratmeter ver wendeter Stoff einen Punkt. Ferner dürfen auch Handtücher und Frottier tücher gegen Punkte abgegeben werden, hier werden die Punkte nach Maß gabe der auf der Reichskleiderkarte angegebenen Bewertung für Stoffe be rechnet. In der gleichen Bekanntmachung wird auch bestimmt, daß Organdy Stoffe, Ausbrennerstoffe, Glasbattist, Lackstoffe und Metallfadenstoffe, di bisher punktfrei waren, zur Hälfte der auf der Reichskleiderkarte vorge schriebenen Punktzahl abgegeben werden.