Der Komet 2900 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Die Sonderunterstützung für dienstverpflichtete Kaufleute Dienstverpflichtete können durch das Arbeitsamt eine sogenannte Sonder- vergünstigung erhalten, die den Zweck hat, ihnen die Erfüllung notwendiger Verbindlichkeiten zu ermöglichen, denen sie infolge der Dienstverpflichtung nicht nachkommen können. In einem Erlaß vom 7. 5. 1940 hatte der Reichs- arbeitsminister verfügt, daß die Arbeitsämter bei dienstverpflichteten selb- ständigen Gewerbetreibenden die Sonderunterstüßung nur hinsichtlich ihrer persönlichen Verpflichtungen gewähren dürfen. Dagegen hatte er für die Verpflichteten aus dem Gewerbebetrieb auf die Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft und auf das Vertragsverfahren verwiesen. Es durften also ins- besondere Mietkosten, Telefongebühren, Versicherungen usw. nicht auf die Sonderunterstützung übernommen werden. Da im Handel durch Vertragshilfe und Mietbeihilfe die Mietkosten nicht immer voll gedeckt sind und die Gemeinschaftshilfe hier nicht angewandt wird, besteht für den Handel eine besondere Lage, die der Reichsarbeits- minister in seinem Erlaß vom 16. 10. 1940 geklärt hat. Für den Fall, daß im Handel ein Unternehmer dienstverpflichtet wird und seinen Betrieb fort- führen will, bestimmt dieser Erlaß, daß der trotz Inanspruchnahme der Mietbeihilfe ungedeckte Betrag der Miete oder der Pacht sowie die sonstigen unabweislichen Geschäftskosten des Kleinhandelsbetriebes vom Arbeitsamt zusäßlich als Sonderunterstüßung übernommen werden können. Dies könne auch rück- wirkend vom Beginn der Dienstleistung an geschehen, soweit ein Bedürfnis hierfür vorliegt. Entschließt sich der Dienstverpflichtete, seinen Betrieb nicht ein. Die Liquidierung des Betriebes muß notfalls unter Inanspruchnahme der richterlichen Vertragshilfe erfolgen. Nur so weit die ordnungsmäßige Liquidation daran scheitert, daß seit Beginn der Dienstverpflichtung be stimmte Geschäftsunkosten aufgelaufen sind, die weder aus eigener Kraft noch durch Inanspruchnahme der Vertragshilfe gedeckt werden können, kann eine Sonderunterstüßung gewährt werden. Hinsichtlich der persönlichen Verpflichtungen des Dienstverpflichteten verbleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach unter den allgemein maßgebenden Voraussetzungen eine Sonderunterstützung durch das Arbeitsamt gewährt werden kann. Die Rückzahlung des Ueberpreises bei Verstoß gegen die Preisvorschriften Nach der Entscheidung des Reichsgerichts vom 29. März 1939 gilt ein Vertrag, in dem die Zahlung eines den Preisvorschriften widersprechenden Preises vereinbart worden ist, als zum zulässigen Preise abgeschlossen. So- weit ein Lieferant den Ueberpreis bereits vereinnahmt hat, ist er also ohne rechtlichen Grund bereichert und nach § 812 BGB. unter den übrigen ge- setzlichen Voraussetzungen zur Rückzahlung verpflichtet. Wie der Reichskommissar für die Preisbildung in einem Erlaß bekannt gibt, wird an dieser bürgerlich-rechtlichen Verpflichtung weder durch eine Bestrafung des Abnehmers noch durch eine Bestrafung des Lieferanten etwas geändert; umgekehrt wird auch der staatliche Strafanspruch durch das Bestehen dieser Verpflichtung nicht berührt. Die Verpflichtung wird höchstens bei der Bemessung der Höhe der Strafe Berücksichtigung finden können, und zwar auch nur dann, wenn sie bei der Verhängung der Ord- nungsstrafe bereits von dem Lieferanten durch Rückzahlung des Ueber- preises erfüllt worden ist. Eine Einziehung des Ueberpreises kommt neben der Bestrafung regelmäßig nicht in Frage. 9/1998 Ersatz der zum Verkehr zugelassenen Behelfslieferwagen und Personenkraftwagen mit Anhängern durch Klein. Lastkraftwagen In einem Runderlaß vom 9. 12. 1940R 1. 23 387 hat sich der Reichsverkehrsminister zu der obigen Frage sehr eingehend geäußert. Die Ausführungen sind für die Mitgliedsbetriebe, die vorläufig ihre Ware noch mittels Behelfslieferwagen befördern, überaus wichtig. Die Zulassung von Behelfslieferwagen und Personenkraftwagen mit Anhängern erfolgte zur Erweiterung des Transportraums, nicht aber zum Transport von Personen. Dessen ungeachtet ist seitens der polizeilichen Ueberwachungsorgane immer wieder die Beobachtung gemacht worden, daß vielfach solche Fahrzeuge nicht für echte lebens- oder kriegswichtige Transportbedürfnisse eingesetzt werden, sondern häufig dem letzterwähnten Zweck, der Personenbeförderung, dienen. Es ist sogar festgestellt worden, daß eine Tarnung des Personentransportes durch die ständige teilweise Anfüllung des Fahrzeuges mit Kiſten und sonstigen Emballagen erfolgte. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach den durchgeführten Er- hebungen zahlreiche Klein-Lastkraftwagen (besonders Dreiradwagen) mit einer Nuglast unter 1 To. auch jetzt noch stilliegen, wird daher angestrebt, Behelfslieferwagen und Personenkraftwagen mit Anhängern soweit als nur irgend angängig aus dem Verkehr zu ziehen. Die Möglichkeit hierzu ist auch deshalb gegeben, weil Klein-Lastkraftwagen im Bezugscheinver- fahren der Wirtschaft in erheblichen Mengen zugeführt sind. Besonders aber muß berücksichtigt werden, daß sich diese Klein-Lastkraftwagen gegen- über den Behelfslieferwagen dadurch auszeichnen, daß Nuzlast und Lade- raum wesentlich größer ist, während Kraftstoff und Reifenverbrauch ge- ringer sind. Diese Klein-Lastkraftwagen geben auch eine größere Gewähr dafür, daß die mißbräuchliche Benußung für Personenfahrten in erheb- fichem Maße eingeschränkt wird. Nr. 2900 Die Zulassungsstellen sind angewiesen worden, im Einvernehmen mit den Fahrbereitschaftsleitern, gegebenenfalls nach gutachtlicher Anhörung der betreuenden Organisationen eine Ueberprüfung der als Behelfslieferwagen zugelassenen Fahrzeuge vorzunehmen. Kurz zusammengefaßt ist das Ziel dieser Ueberprüfung Ausschaltung der Behelfslieferwagen und Personen- kraftwagen mit Anhängern und möglichst weitgehende Ersetzung der dann noch verbleibenden Fahrzeuge durch Klein-Lastkraftwagen. Wenn bei der Anweisung ein gutachtliches Anhören der betreuenden Organisationen empfohlen wird und hierbei als Beispiel die Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer usw. genannt werden, so dürfte den- noch klar sein, daß die Wirtschaftsgruppen resp. deren Gliederungen bei dieser Aktion maßgeblich eingeschaltet werden müssen, zumal sie den besten Lleberblick über die Notwendigkeit des Einsatzes von Fahrzeugen haben. Im Runderlaß wird seitens des Verkehrsministeriums noch ausdrück- lich auf die öffentlichen Verkehrsmittel, Fahrbereitschaften und Transport- gemeinschaften hingewiesen, und zwar sollen Benutzer von Behelfsliefer- wagen nach Möglichkeit auf diese Transportmittel verwiesen werden. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß bei Beschwerden der zuständige Bevollmächtigte für den Nahverkehr endgültig entscheidet. Neuer Erlaß des Reichsarbeitsministers über Urlaubsgewährung an e In einem Erlaß vom 11. 12. 1940 hat der Reichsarbeitsminister ver- schiedene Anordnungen getroffen, die die Urlaubsgewährung betreffen. So- weit Ansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr 1940 noch rückständig sind, sollen diese bis spätestens 30. 6. 1941 gewährt werden. Bis dahin tritt ein Verfall des Urlaubsanspruchs nicht ein. Ist ausnahms- weise infolge des Kriegszustandes eine Gewährung von Freizeit nicht mög- lich, so kann der Reichstreuhänder der Arbeit eine Abgeltung des Urlaubs ganz oder teilweise zulassen. Diese Regelung entspricht im wesentlichen den Anordnungen, die seinerzeit für die rückständigen Urlaubsansprüche aus 1939 getroffen wurden. Diese waren endgültig bis zum 1. 10. 1940 zu be friedigen. Soweit die Freizeitgewährung mit Rücksicht auf den Kriegs- zustand nicht möglich war, konnte in den letzten Monaten ohne Einholung einer besonderen Genehmigung statt dessen eine Abgeltung erfolgen. Es ist darauf hinzuweisen, daß für den noch nicht gewährten Urlaub aus dem Urlaubsjahr 1940 eine Abgeltung nur mit Zustimmung des Reichstreu- händers der Arbeit gestattet iſt. Der Reichsarbeitsminister regelt ferner die Urlaubsansprüche von Soldaten, die für den Einsatz in der Kriegswirtschaft einen so- genannten Arbeitsurlaub erhalten. Ihnen steht nach 3monatiger Beschäftigung in dem Betriebe ein Erholungsurlaub von 6 Arbeitstagen zu, falls sie nicht bereits für das in diesem Zeitpunkt laufende Urlaubsjahr den Erholungsurlaub erhalten haben. Nach einer Beschäftigungszeit von 6 Monaten in dem Betriebe finden auf sie die tariflichen oder sonst gelten- den Bestimmungen über den Urlaub Anwendung, soweit ihnen hiernach ein längerer Urlaub als 6 Arbeitstage zusteht. Sie werden dann also hin- sichtlich der Arlaubsregelung ebenso wie alle anderen Gefolgschaftsmitglieder behandelt. Wird der Soldat aus der Wehrmacht entlassen, so ist ein Er. holungsurlaub, der ihm auf Grund der vorstehenden Regelung gewährt worden ist, auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, der für ihn infolge sei- ner endgültigen Rückkehr in den Betrieb im gleichen Urlaubsjahr fällig wird. In Zweifelsfällen entscheidet der Reichstreuhänder der Arbeit mit bindender Wirkung über den Umfang der zustehenden Urlaubsansprüche. Wehrdienst entlassene Soldaten schon vor einiger Zeit getroffen wor- den ist. Diese erhalten zunächst einen sogenannten Heimkehrurlaub von 14 Tagen, d. h. sie brauchen die Arbeit in dem Betriebe erst 14 Tage nach der Entlassung aufzunehmen. Ein Gehaltsanspruch gegen den Betrieb be- steht in dieser Zeit nicht. Ihren tariflichen oder vertraglichen Er- holungsurlaub für das laufende Urlaubsjahr können sie erst nach einer Tätigkeit von 3 Monaten in dem Betrieb geltend machen. Für den Erwerb des Urlaubsanspruchs selbst und für seinen Umfang wird es so angesehen, als ob sie in der Zeit des Wehrdienstes im Betrieb tätig gewesen wären. Das Arbeitsverhältnis lebt mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten wieder auf. Wiese Regelung iſt nicht zu verwechseln mit der, die für aus dem Schließlich hat der Reichsarbeitsminister für die werktätigen Frauen, deren Ehemänner infolge Einberufung zum Wehrdienst minde- stens 3 Monate vom Wohnort abwesend waren, angeordnet, daß sie auf ihren Antrag anläßlich der Anwesenheit des auf Wehrmachtsurlaub be- findlichen Ehemannes bis zur Dauer von 18 Arbeitstagen im Urlaubsjahr freizustellen sind, soweit nicht der ihnen zustehende Erholungsurlaub bereits 18 Tage beträgt. Auf die Zeit von 18 Tagen ist der jeweilige Erholungs- urlaub anzurechnen. Ist aus kriegswirtschaftlichen Gründen eine Frei- stellung für diesen Zeitraum nicht möglich, so kann der Reichstreuhänder der Arbeit sie bis auf 12 Arbeitstage einschließlich des Erholungsurlaubs, jedoch nicht unter die Dauer des regulären Erholungsurlaubs herabsetzen. Bei dieser Anordnung handelt es sich also nicht um eine Urlaubsverlänge rung im eigentlichen Sinne, sondern um die Gewährung des Rechtes, unter den genannten Voraussetzungen nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet zu sein. Soweit der reguläre Erholungsurlaub weniger als 18 Tage beträgt, haben also die werftätigen Frauen das Recht, zu den in Frage kommenden Zeitpunkten den ihnen zustehenden Urlaub in Anspruch zu nehmen und darüber hinaus bis zur Gesamtdauer von 18 Tagen eine Freistellung von der Arbeit zu verlangen.