Der Komet 2900 – Seite 9

Nr. 2900 Der Komet Die Preise nach der Kriegswirtschaftsverordnung 1939 v. 8. 12. 1940 Zweite Durchführungsverordnung zum Abschnitt 4 der KWVO v. 8. 12. 1940 In einer neuen Durchführungsverordnung zum Abschnitt 4 der Kriegs- wirtschaftsverordnung (KWVD) weist der Reichskommissar für die Preis- bildung erneut darauf hin, daß der Krieg jedem Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber seinem Volke auferlegt und von jedem wirkliche Opfer verlangt. Diese Forderung gilt nicht nur für den, der draußen an der Front steht, sondern die ganze Volkswirtschaft hat sich diesem Grund- satz unterzuordnen und zwar jeder, der Preise oder Entgelte irgendwelcher Art fordert, sich gewähren läßt oder zahlt. Verstöße gegen die Grundsäße der kriegsverpflichteten Wirtschaft begeht danach besonders der, der z. B. Gewinne macht oder entstehen läßt, die unter den Kriegsverhältnissen unangemessen hoch sind, wer Preise oder Entgelte fordert, die auf friegswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Kosten be= ruhen oder sich ohne kriegswirtschaftlich gerechtfer- tigten Grund in den Weg vom Erzeuger zum Ver- braucher einschiebt. Darüber hinaus interessiert in diesem Zusammenhang eine Anweisung des Reichskommissars für die Preisbildung an die Preisbehörden. Diese sind angewiesen worden, bewußte oder grob fahrlässige Ver- stöße gegen Preisvorschriften ohne jede Nachsicht zu verfolgen. Beispielhaft sind auch hier verschiedene Verstöße aufgeführt: die eigennützige Verschlechterung von Waren, die eigennützige Verringerung von Waren ohne gleichzeitige Preissenkung, der Kettenhandel, das Kopp- lungsgeschäft, das Abhängigmachen der Lieferung von Waren von Gegen- lieferungen, die Verweigerung oder Einbehaltung von Lieferungen geld- lichen Vorteils wegen, das Erzielen von unangemessenen Gewinnen durch Ausnutzen von Höchstpreisen oder Höchstspannen und das Fordern und Gewähren von Ueberpreisen im Schleichhandel. Gerade zum Jahresende macht ein großer Teil der deutschen Wirtschaft die Jahresabschlußrechnung. Dieser Zeitpunkt ist daher für jeden Wirt- schaftler besonders geeignet, die Berechtigung seiner Preise erneut zu über- prüfen. Preisstop in den eingegliederten Ostgebieten und Danzig Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in Verbindung mit dem Reichsinnenminister unter dem 12. 12. 1940 eine Verordnung über das Ver- bot von Preiserhöhungen in den eingegliederten Ostgebieten erlassen. Das Fordern und Gewähren volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Preise und sonstiger Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art ist verboten. Preise und Entgelte dürfen nicht erhöht werden. Stichtag ist der 1. 10. 1940. Die in der Zwischenzeit vorgenommenen Preiserhöhungen müssen also wieder rückgängig gemacht werden. Die Verordnung gilt in den eingegliederten Ostgebieten einschließlich des Gebietes der bisherigen freien Stadt Danzig. Die Verordnung soll das günstige Preisniveau in den eingegliederten Ostgebieten aufrechterhalten. Es ist daher festgelegt, daß Preise oder sonstige Entgelte die für vergleichbare Güter und Leistungen der benach- barten Teile des Altreichs nicht übersteigen dürfen. Ein Steigen des Preis- standes über den Stand im Altreich hinaus ist daher von vornherein ver- hindert. Andererseits haben die Preise in den neuen Ostgebieten am 1. 10. 1940 zum Teil unter denen des Altreiches gelegen. Da nach der Verord- nung hier ein Heraufgehen auf die Altreichspeise nicht gestattet ist, wird auch in der Folgezeit die Lebenshaltung in den Ostgebieten günstiger sein als im Altreich. Die Reichsbevölkerung seit 1933 find Die Volkszählung vom 17. Mai 1939 wurde im gesamten damaligen Reichsgebiet, mit Ausnahme des Memellandes, durchgeführt. In diesem Gebiet wurde eine Wohnbevölkerung von 79 375 281 Einwohnern ermittelt. Rechnet man die Bevölkerung des Memellandes und der inzwischen an- gegliederten Gebiete Danzig, neue Ostgebiete, Eugen-Malmedy hinzu, so ergibt sich, daß das Deutsche Reich innerhalb seiner heutigen Grenzen rund 89 634 000 Einwohner zählt. Mit Einschluß des Protektorats Böhmen und Mähren, das zum Gebiet des Großdeutschen Reiches gehört, und rund 7 Millionen Einwohner hat, beträgt die Bevölkerung also fast 97 Millionen. Jm Reichsgebiet von 1933 lebten nach der Volkszählung dagegen nur 68 474 000 Einwohner. In dem Steigen der Bevölkerungszahl während der vergangenen sieben Jahre spiegelt sich nicht nur die natürliche Bevölke- rungsvermehrung auf Grund des Geburtenüberschusses in diesem Zeitraum wieder, sondern auch der machtvolle Aufstieg des Reiches. Das Deutsche Reich ist nach der Sowjet-Union, die rund 150 Millionen Einwohner im europäischen Teil zählt, der volkreichste Staat Europas. Erst in weitem Abstand folgen Groß-Britannien mit Nord-Irland (rund 47,5 Millionen), Italien (44,4 Millionen), Frankreich (42 Millionen) und Spanien (25 Mill.). amand Der Name Solingen" nur für Qualitäts-Messer Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes e. V., Zweig stelle Essen, batte kürzlich die Einleitung eines Verfahrens vor dem Solinger Wettbewerbseinigungsamt wegen unlauteren Wettbewerb gegen einen Solinger Kleinfabrikanten veranlaßt, der völlig minderwertige Tafelmesser mit dem Stempel,,Solingen" gekennzeichnet und in Verkehr gebracht hatte. Das Einigungsamt kam zu der Feststellung, daß hier ein grundsäglicher Verstoß gegen das Gesetz zum Schutze des Namens vor- liege, da entgegen der Vorschrift und der Durchführungsverordnung dieses Gesetzes völlig minderwertige Tafelmesser unter Verwendung unzuläng- licher Hefte mit dem Stempel,,Solingen" angefertigt worden waren. - Seite 9 Keine Bildpostkarten und Neujahrsdrucksachen ins Ausland Es wird darauf hingewiesen, daß ins Ausland keinerlei Poſtkarten mit bildlichen Darstellungen und auch keine Weihnachts- und Neujahrskarten versandt werden dürfen. Auch Neujahrskarten, die lediglich einen Glück- wunschaufdruck tragen, sind von der Versendung ins Ausland ausge- schlossen. Gestattet sind dagegen gewöhnliche Postkarten. Auflieferungen aller Art von Auslandsbriefsendungen sind nur an den Postschaltern zu- lässig. Der Einlieferer muß sich durch einen behördlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen. Einreise ins Elsaß nur mit Passierschein möglich Die Bekanntgabe des Chefs der Zivilverwaltung in Lothringen über die Aufhebung des Passierscheinzwanges für Lothringen hat in weiten Krei- sen zu der irrtümlichen Auffassung geführt, daß auch die Einreise in das Elsaß fünftig ohne Passagierschein möglich ist. Es wird deshalb vom Chef der Zivilverwaltung im Elsaß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jegliche Einreise von Zivilpersonen in das Elsaß seiner Genehmigung unterliegt und jeder strenge Bestrafung zu erwarten hat, der entgegen dem Ein- reiseverbot ohne den vorgeschriebenen Passagierschein in das Elsaß einreist und sich dort aufhält. Auch die Lockerung der Einreisesperre ist zur Zeit noch nicht möglich. Höchstpreise für Ersatzseifen usw. sind anzugeben Der Reichskommissar für die Preisbildung hatte dem Handel aus- nahmsweise gestattet, den Verkauf von nicht bewirtschafteten Wasch- und Pugmitteln von der gleichzeitigen Abnahme von Wasch-(Seifen)-pulver auf Seifenkarte abhängig zu machen. Da sich die Verhältnisse, unter denen die Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, inzwischen geändert haben, hat der Reichskommissar diese Ermächtigung zurückgenommen. Die Koppe- lung von kartenfreien Wasch- und Pußmitteln mit Waschpulver auf Seifen- karte ist daher in Zukunft nicht mehr gestattet. Weiter hat der Reichskommissar für die Preisbildung angeordnet, daß alle Ersatzseifen und Ersazwaschmittel, deren Vertrieb von der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung gemäß der Anordnung vom 27. Januar 1940 über die Herstellung von Reinigungsmitteln aller Art ge- nehmigt worden ist, nach dem 1. Januar 1941 mit dem Aufdruck des von der Preisbildungsstelle festgesetzten Verbraucherhöchstpreises (Kleinverkaufs- preis) sowie mit dem Namen und Sitz der Herstellerfirma versehen sein Auch müssen, gleichgültig, wann sie in den Verkehr gebracht worden sind. alle im Handel befindlichen Reinigungs- und Puzmittel müssen nach dem 1. Februar 1941 mit dem Aufdruck des von der Preisbildungsstelle festge- setzten Verbraucherhöchstpreises (Kleinverkaufspreises) sowie Namen und Sitz der Herstellerfirma versehen sein. Verstöße gegen diese Anordnungen werden bestraft. Eintritt der Verjährung: 28. März 1941 mit dem Vielfach konnte man in der letzten Zeit in Zeitschriften oder Zeitungen lesen, daß der 31. Dezember 1940 der übliche Verjährungstermin sei, den auch der Kaufmann im Hinblick auf die bei Ablauf der Verjährungsfrist eintretenden Folgen beachten müsse. Diese Ansicht ist irrig. Bei Beginn des Krieges wurde eine Hemmung der Verjährungsfrist angeordnet, die dann im Dezember 1939 wieder aufgehoben wurde. Da die Verjährung 87 Tage gehemmt gewesen war, so mußte sich die Verjährungs- frist um den gleichen Zeitraum verlängern. Infolgedessen verschob sich der sonst auf den 31. 12. fallende Verjährungsstichtag um diesen Zeitraum, so daß die Verjährung erst am 27. März 1940 eintrat. Diese Verschiebung des Verjährungstermins hat zur Folge, daß auch in diesem Jahr nicht der 31. Dezember 1940 als Stichtag für die Ver- jährung gilt, sondern der 28. März 1941. Gegenüber dem Vor- jahr verschiebt sich der Termin um einen Tag, da das Jahr 1940 ein Schalt- jahr ist und der Monat Februar infolgedessen 29 Tage hatte. Die Frage, wann die Verjährung eintritt, ist vor allem für den Kauf- mann von Bedeutung, da im Gegensatz zu der allgemeinen Verjährungs- frist von 30 Jahren in 2 Jahren die Ansprüche der Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker für Lieferung von Waren und Ausführung von Arbeiten verjähren. Hierbei ist zu beachten, daß die Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, wenn die Lieferung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen jedoch nicht bereits mit dem Entstehen des Anspruchs zu laufen, sondern erst mit dem Schluß des Jahres, in das die Entstehung des Anspruchs fällt. Sat z. B. ein Kauf- mann gegen einen Kunden im Juni 1938 durch Verkauf eines Fahrrades oder eines anderen Gegenstandes einen Anspruch auf Zahlung des Kauf- preises erlangt, so hat die Verjährungsfrist in diesem Falle erst vom 1. 1. 1939 an zu laufen begonnen. Dieser Anspruch verjährt nun nicht am 31. 12. 1940, sondern erst am 28. März 1941. Das bedeutet, daß bis zu diesem Zeitpunkt die Verjährung unterbrochen werden kann. Diese Unterbrechung kann dadurch erfolgen, daß der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt, und zwar durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, durch ein Stundungsgesuch oder durch die Abgabe einer entsprechenden An- erkennungserklärung. Weiterhin kommt auch eine Unterbrechung der Ver- jährung durch die Erhebung einer Klage in Betracht. Der Klageerhebung stehen gleich der Erlaß eines Zahlungsbefehls, die Anmeldung des An- spruchs im Konkurs, die Aufrechnung des Anspruchs im Prozeß, sowie die Vornahme von Vollstreckungshandlungen. Dagegen ist es unbeachtlich, wenn der Gläubiger dem Schuldner lediglich eine Mahnung schickt, gleich- viel in welcher Weise dies erfolgt. Wird die Verjährung unterbrochen, so hat dies zur Folge, daß die bis- her verstrichene Zeit für die Frage der Verjährung des Anspruchs nicht mehr berücksichtigt werden kann und eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.