Der Komet 2919 – Page 3
1941-05-10 · Page 3 of 20
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Der Komet
Fachblatt für das ambulante Gewerbe
Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe
Pirmasens
Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe
nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge-
werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft
Schausteller
Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel
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Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens.
Nr. 2919
Pirmasens, 10. Mai 1941
58. Jahrgang
hom p
tbis
Der Steuerzahler im Mai 1941
Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin
Die Gewerbesteuerzahlung im Mai
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Am 15. Mai ist die erste Gewerbesteuerrate für das Rechnungs-
jahr 1941 (1. April 1941 bis 31. März 1942
) abzuführen. Soweit der neue
Gewerbesteuerbescheid bis zu diesem Zeitpunkt
noch nicht zugegangen ist,
muß eine Vorauszahlung auf Grund des
zuletzt erhaltenen Gewerbesteuer-
bescheids (regelmäßig für 1940) erfolgen
. Ein Anspruch auf Herabsetzung
der Vorauszahlungen, weil die
Gewerbesteuer für 1941 niedriger als für
1940 sein wird, besteht grundsäßlich
nicht; die Abrechnung der Voraus-
zahlungen erfolgt in dem in nächster Zeit
zugehenden neuen Gewerbesteuer-
bescheid. Nur wenn sich erhebliche Härten
ergeben, weil die Gewerbesteuer
1941 nach der eingereichten Gewerbesteuererklärung
wesentlich niedriger sein
wird, kommt ein Antrag auf entsprechende
Stundung unter Geltendmachung
der besonderen Billigkeitsgründe in
Betracht.
Für die Gewerbesteuer 1941 ist der Gewerbeertrag des Jahres 1940 maß-
gebend. Ist für 1941 ein wesentlich geringerer
Gewinn als für
1940 zu erwarten, sodaß die Gewerbesteuer
für das Rechnungsjahr 1941
dem Gewinnertrage des Kalenderjahres
1941 nicht entsprechen wird, so
bleibt trotzdem der Gewerbeertrag des Vorjahres
(1940) maßgebend. Der
niedrigere Gewerbeertrag des Jahres
1941 wirkt sich erst im Rechnungs-
jahr 1942 aus. Bereitet die Zahlung der
Gewerbesteuer 19441 hiernach
Schwierigkeiten, so kommt regelmäßig nur
ein Antrag auf Abzahlung in
Raten in Betracht. Darüber hinaus wird
Billigkeitserlaß gewährt, wenn
der Gewerbeertrag 1941 gegenüber 1940 in so
weitgehendem Ausmaß ge-
sunken ist, daß die Erhebung der vollen
Gewerbesteuer die Existenz des
Betriebs, seine Wiederaufnahme nach Beendigung
des Krieges oder die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers
gefährden würde. Dies gilt
insbesondere bei kleineren Betrieben,
während bei größeren Betrieben vor
allem eine sich stark auswirkende Belastung
mit der Gewerbekapitalsteuer,
insbesondere bei erheblichen Dauerschulden
einen Billigkeitserlaß recht-
fertigen fann. Zunächst kommt, wie erwähnt,
zinslose Stundung, und wenn
dies zur Beseitigung von Härten nicht ausreicht
, sofort oder später Steuer-
erlaß in Betracht (vgl. Rd.-Erlaß vom
14. 10. 1940 RMBIV. S. 1950).
Am 10. Mai erste Vermögensteuerrate 1941/42!
Die am 10. Mai fällige erste Vermögensteuerrate für das Rechnungsjahr
1941 richtet sich regelmäßig nach dem auf Grund
des Vermögenstandes
vom 1. 1. 1941 erhaltenen Vermögensteuerbescheid
. Beträgt die Jahres-
steuer nicht mehr als 20 RM., so braucht
sie nach einem Erlaß des Reichs-
finanzministers vom 21. April ds. Js. erst am
10. 11. 1941 in einem Be-
trage abgeführt zu werden. Ein Antrag auf
Neuveranlagung des
Vermögens auf den 1. 1. 1941 fommt
in Betracht, wenn sich für diesen
Zeitpunkt ein um mehr als ½ oder um mehr
als 100 000 RM. von dem
bisherigen abweichender Vermögenswert ergibt.
Auch die Geburt von
Kindern im Jahre 1940 rechtfertigt einen
Antrag auf Neuveranlagung.
In letzterem Falle werden auch die Freibeträge nach
dem Stande vom
1. 1. 1941 berücksichtigt, während anderenfalls
für die Freibeträge der
Familienſtand usw. vom 1. 1. 1940 maßgebend
bleibt. Gewerbliche Unter-
nehmen müssen zur Serbeiführung einer niedrigeren
Einheitsbewertung
ihres Betriebs geltend machen können, daß er
am 1. 1. 1941 um mehr als
%, mindestens 1000 RM., oder um mehr
als 100 000 RM. von dem Ein-
heitswert vom 1. 1. 1940 abweicht. Ein derartiger
Antrag ist auch für die
Gewerbekapitalsteuer von Bedeutung, für die
sodann auch der Stand der
Dauerschulden vom 1. 1. 1941 zu Grunde gelegt wird.
Gang loving
Gewinnabführung und Steuer
Da bei der Feststellung unangemessen hoher Gewinne grundsätzlich von
unter Vornahme gewisser Zu-
dem einkommensteuerpflichtigen Gewinn
ausgegangen wird, sind die bei der Ein-
rechnungen und Absetzungen
tommensteuer zulässigen Abzüge nunmehr auch für
die Ge-
winnabführung von Bedeutung. Wesentlich
kann u. a. sein, daß Ordnungs-
strafen steuerlich nicht abzugsfähig sind;
sie müssen also auch preisrechtlich
aus dem zulässigen Gewinn
gedeckt werden. Vor kurzem hat der Reichs-
finanzhof entschieden, daß auch von
Wirtschaftsverbänden festgesetzte Ver-
tragsstrafen wegen Zuwiderhandlung
gegen die Preisschußbestimmungen
nicht abgezogen werden dürfen (E.
v. 17. 7. 1940 RStBI. S. 707). Hierzu
sei jedoch darauf hingewiesen, daß
die Rechtslage hinsichtlich der Absetz-
barkeit von Verbandsstrafen damit
nicht als endgültig geklärt angesehen
werden kann. Private Vertragsstrafen
, auch wenn sie von Wirt-
schaftsverbänden festgesetzt sind, werden
im Gegensatz zu den nicht-abzugs-
fähigen, auf Grund von behördlichen
Befugnissen, insbesondere auch von
den Preisbehörden festgesetzten Ordnungsstrafen
(mit Strafcharakter) und
Kriminalstrafen als absetzbar angesehen
werden müssen.
Einkommensteuerermäßigung und Steuertabelle
Bei der Ermäßigung der Einkommensteuer infolge einer außer.
gewöhnlichen Belastung durch
Krankheitskosten, Unterhalt mittel-
loser Angehöriger usw. wird die
zunächst auf Grund der Einkommensteuer-
tabelle ohne Berücksichtigung der
Ermäßigung festgestellte Einkommensteuer
nachträglich herabgesetzt. Die
ermäßigte Einkommensteuer ist, wie der
Reichsfinanzminister in einem
Erlaß vom 31. 3. 1941 angeordnet hat, nach
Kürzung des Einkommens um die
außergewöhnliche Belastung ebenfalls
aus der Tabelle abzulesen, und zwar
auch dann, wenn das nach Kürzung
verbleibende Einkommen unter die
Freigrenze von 2400 RM. für
den Kriegszuschlag fällt. Das gleiche gilt
, wenn das Einkommen nach
Kürzung um die außergewöhnliche
Belastung mehr als 2400 RM., aber
weniger als 2850 RM. beträgt
, sodaß der in die Tabelle eingebaute
Härteausgleich zur Anwendung
gelangt. Ebenso wird bei der An-
wendung der ermäßigten
Steuersätze auf besondere Einkünfte die
Tabelle auf den Einkommensteil
, für den die tabellenmäßige Steuer maß-
gebend ist, selbstverständlich nicht auf
die den ermäßigten Steuersätzen
unterliegenden besonderen Einfünfte
ohne weiteres angewendet, sodaß
sich auch hier die Freigrenze für
den Kriegszuschlag der Härteausgleich
usw. auswirken muß.
Die Abführung der Lohnsteuer im Mai
Am 5. Mai war erstmalig von allen Arbeitgebern die Lohnsteuer (nebst
Kriegszuschlag und Wehrsteuer) für den
ganzen April abzuführen, soweit
sie in diesem Monat einbehalten
worden ist. Die monatliche Lohnsteuer-
anmeldung konnte am 5. Mai
unterbleiben, wenn beim Finanzamt
Antrag auf Abgabe vierteljährlicher
Lohnsteueranmeldungen gestellt wurde.
Arbeitgeber, die bei Jahresbeginn
oder Betriebseröffnung nicht mehr
als 5 Arbeitnehmer beschäftigen,
brauchen die Lohnsteuer allgemein erst
dann abzuführen, wenn sie insgesamt 100
RM. übersteigt, spätestens bis
zum 5. des auf jedes Kalendervierteljahr
folgenden Monats, nunmehr also
zunächst bis zum 5. 7. Bis zu diesem
Zeitpunkt hat auch die Anmeldung
zu erfolgen.