Der Komet 2919 – Page 3

1941-05-10 · Page 3 of 20

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Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kom et Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochenter min für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2919 Pirmasens, 10. Mai 1941 58. Jahrgang hom p tbis Der Steuerzahler im Mai 1941 Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Die Gewerbesteuerzahlung im Mai maismap Am 15. Mai ist die erste Gewerbesteuerrate für das Rechnungs- jahr 1941 (1. April 1941 bis 31. März 1942 ) abzuführen. Soweit der neue Gewerbesteuerbescheid bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugegangen ist, muß eine Vorauszahlung auf Grund des zuletzt erhaltenen Gewerbesteuer- bescheids (regelmäßig für 1940) erfolgen . Ein Anspruch auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, weil die Gewerbesteuer für 1941 niedriger als für 1940 sein wird, besteht grundsäßlich nicht; die Abrechnung der Voraus- zahlungen erfolgt in dem in nächster Zeit zugehenden neuen Gewerbesteuer- bescheid. Nur wenn sich erhebliche Härten ergeben, weil die Gewerbesteuer 1941 nach der eingereichten Gewerbesteuererklärung wesentlich niedriger sein wird, kommt ein Antrag auf entsprechende Stundung unter Geltendmachung der besonderen Billigkeitsgründe in Betracht. Für die Gewerbesteuer 1941 ist der Gewerbeertrag des Jahres 1940 maß- gebend. Ist für 1941 ein wesentlich geringerer Gewinn als für 1940 zu erwarten, sodaß die Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1941 dem Gewinnertrage des Kalenderjahres 1941 nicht entsprechen wird, so bleibt trotzdem der Gewerbeertrag des Vorjahres (1940) maßgebend. Der niedrigere Gewerbeertrag des Jahres 1941 wirkt sich erst im Rechnungs- jahr 1942 aus. Bereitet die Zahlung der Gewerbesteuer 19441 hiernach Schwierigkeiten, so kommt regelmäßig nur ein Antrag auf Abzahlung in Raten in Betracht. Darüber hinaus wird Billigkeitserlaß gewährt, wenn der Gewerbeertrag 1941 gegenüber 1940 in so weitgehendem Ausmaß ge- sunken ist, daß die Erhebung der vollen Gewerbesteuer die Existenz des Betriebs, seine Wiederaufnahme nach Beendigung des Krieges oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers gefährden würde. Dies gilt insbesondere bei kleineren Betrieben, während bei größeren Betrieben vor allem eine sich stark auswirkende Belastung mit der Gewerbekapitalsteuer, insbesondere bei erheblichen Dauerschulden einen Billigkeitserlaß recht- fertigen fann. Zunächst kommt, wie erwähnt, zinslose Stundung, und wenn dies zur Beseitigung von Härten nicht ausreicht , sofort oder später Steuer- erlaß in Betracht (vgl. Rd.-Erlaß vom 14. 10. 1940 RMBIV. S. 1950). Am 10. Mai erste Vermögensteuerrate 1941/42! Die am 10. Mai fällige erste Vermögensteuerrate für das Rechnungsjahr 1941 richtet sich regelmäßig nach dem auf Grund des Vermögenstandes vom 1. 1. 1941 erhaltenen Vermögensteuerbescheid . Beträgt die Jahres- steuer nicht mehr als 20 RM., so braucht sie nach einem Erlaß des Reichs- finanzministers vom 21. April ds. Js. erst am 10. 11. 1941 in einem Be- trage abgeführt zu werden. Ein Antrag auf Neuveranlagung des Vermögens auf den 1. 1. 1941 fommt in Betracht, wenn sich für diesen Zeitpunkt ein um mehr als ½ oder um mehr als 100 000 RM. von dem bisherigen abweichender Vermögenswert ergibt. Auch die Geburt von Kindern im Jahre 1940 rechtfertigt einen Antrag auf Neuveranlagung. In letzterem Falle werden auch die Freibeträge nach dem Stande vom 1. 1. 1941 berücksichtigt, während anderenfalls für die Freibeträge der Familienſtand usw. vom 1. 1. 1940 maßgebend bleibt. Gewerbliche Unter- nehmen müssen zur Serbeiführung einer niedrigeren Einheitsbewertung ihres Betriebs geltend machen können, daß er am 1. 1. 1941 um mehr als %, mindestens 1000 RM., oder um mehr als 100 000 RM. von dem Ein- heitswert vom 1. 1. 1940 abweicht. Ein derartiger Antrag ist auch für die Gewerbekapitalsteuer von Bedeutung, für die sodann auch der Stand der Dauerschulden vom 1. 1. 1941 zu Grunde gelegt wird. Gang loving Gewinnabführung und Steuer Da bei der Feststellung unangemessen hoher Gewinne grundsätzlich von unter Vornahme gewisser Zu- dem einkommensteuerpflichtigen Gewinn ausgegangen wird, sind die bei der Ein- rechnungen und Absetzungen tommensteuer zulässigen Abzüge nunmehr auch für die Ge- winnabführung von Bedeutung. Wesentlich kann u. a. sein, daß Ordnungs- strafen steuerlich nicht abzugsfähig sind; sie müssen also auch preisrechtlich aus dem zulässigen Gewinn gedeckt werden. Vor kurzem hat der Reichs- finanzhof entschieden, daß auch von Wirtschaftsverbänden festgesetzte Ver- tragsstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen die Preisschußbestimmungen nicht abgezogen werden dürfen (E. v. 17. 7. 1940 RStBI. S. 707). Hierzu sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Rechtslage hinsichtlich der Absetz- barkeit von Verbandsstrafen damit nicht als endgültig geklärt angesehen werden kann. Private Vertragsstrafen , auch wenn sie von Wirt- schaftsverbänden festgesetzt sind, werden im Gegensatz zu den nicht-abzugs- fähigen, auf Grund von behördlichen Befugnissen, insbesondere auch von den Preisbehörden festgesetzten Ordnungsstrafen (mit Strafcharakter) und Kriminalstrafen als absetzbar angesehen werden müssen. Einkommensteuerermäßigung und Steuertabelle Bei der Ermäßigung der Einkommensteuer infolge einer außer. gewöhnlichen Belastung durch Krankheitskosten, Unterhalt mittel- loser Angehöriger usw. wird die zunächst auf Grund der Einkommensteuer- tabelle ohne Berücksichtigung der Ermäßigung festgestellte Einkommensteuer nachträglich herabgesetzt. Die ermäßigte Einkommensteuer ist, wie der Reichsfinanzminister in einem Erlaß vom 31. 3. 1941 angeordnet hat, nach Kürzung des Einkommens um die außergewöhnliche Belastung ebenfalls aus der Tabelle abzulesen, und zwar auch dann, wenn das nach Kürzung verbleibende Einkommen unter die Freigrenze von 2400 RM. für den Kriegszuschlag fällt. Das gleiche gilt , wenn das Einkommen nach Kürzung um die außergewöhnliche Belastung mehr als 2400 RM., aber weniger als 2850 RM. beträgt , sodaß der in die Tabelle eingebaute Härteausgleich zur Anwendung gelangt. Ebenso wird bei der An- wendung der ermäßigten Steuersätze auf besondere Einkünfte die Tabelle auf den Einkommensteil , für den die tabellenmäßige Steuer maß- gebend ist, selbstverständlich nicht auf die den ermäßigten Steuersätzen unterliegenden besonderen Einfünfte ohne weiteres angewendet, sodaß sich auch hier die Freigrenze für den Kriegszuschlag der Härteausgleich usw. auswirken muß. Die Abführung der Lohnsteuer im Mai Am 5. Mai war erstmalig von allen Arbeitgebern die Lohnsteuer (nebst Kriegszuschlag und Wehrsteuer) für den ganzen April abzuführen, soweit sie in diesem Monat einbehalten worden ist. Die monatliche Lohnsteuer- anmeldung konnte am 5. Mai unterbleiben, wenn beim Finanzamt Antrag auf Abgabe vierteljährlicher Lohnsteueranmeldungen gestellt wurde. Arbeitgeber, die bei Jahresbeginn oder Betriebseröffnung nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigen, brauchen die Lohnsteuer allgemein erst dann abzuführen, wenn sie insgesamt 100 RM. übersteigt, spätestens bis zum 5. des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Monats, nunmehr also zunächst bis zum 5. 7. Bis zu diesem Zeitpunkt hat auch die Anmeldung zu erfolgen.

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