Der Komet 2919 – Seite 7
1941-05-10 · Seite 7 von 20
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Nr. 2919
Der Komet
Fristlose Kündigung nur mit Zustimmung des Arbeitsamtes
Auch zur Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung ist entgegen der
vielfach anderen Auffassung die Zustimmung
des Arbeitsamtes erforderlich.
Der Unternehmer muß insbesondere
beachten, daß er die Zustimmung recht-
zeitig beim Arbeitsamt beantragt. Die
vorherige Zustimmung, wie bei der
ordentlichen Kündigung, kommt zwar
bei den im Falle der fristlosen Kün-
digung gegebenen besonderen Umständen
nicht in Frage, jedoch kann sich der
Unternehmer für die Einholung der
Zustimmung des Arbeitsamtes nicht
beliebig Zeit lassen. Die Arbeitsämter
sind angewiesen, die Zustimmung
zur fristlosen Kündigung zu versagen,
wenn nicht binnen 3 Tagen nach
dem Tage der Kündigung der Antrag
auf Zustimmung beim Arbeitsamt
eingegangen ist. Wenn der Unternehmer durch
besondere Umstände an der
rechtzeitigen Einreichung des Antrages verhindert
war, so beginnt die Frist
nach Wegfall der Hinderungsgründe. Das Arbeitsamt
hat bei der Prüfung,
ob besondere Umstände eine
Verzögerung des Antrags rechtfertigen, einen
strengen Maßstab anzulegen.
Der Antrag ist bei dem Arbeitsamt einzureichen, in dessen Bezirk die
letzte Arbeitsstätte des Gefolgschaftsmitgliedes
liegt.
Die Arbeitsämter sind angewiesen, einer fristlosen Kündigung grundsät-
lich stattzugeben. Insbesondere gilt dies dann, wenn das
Gefolgschafts-
mitglied anderweitig günstig eingesetzt werden kann
. Lediglich dann ist die
Zustimmung zu versagen, wenn aus
arbeitseinsatzmäßigen Gründen das
Verbleiben des Gefolgschaftsmitgliedes in dem
bisherigen Betrieb geboten
erscheint. Aber auch hierbei sind Fälle denkbar, in denen
die Weiterbeschäfti-
gung dem Betrieb nicht zugemutet werden kann,
insbesondere, wenn der
Arbeitsfriede oder die Disziplin hierdurch
beeinträchtigt würde (so wird
z. B. bei gröblicher Beleidigung des Betriebsführers auch
bei Berücksichti-
gung arbeitseinsaßmäßiger Notwendigkeiten ein
längerer Verbleib des Ge-
folgschaftsmitgliedes im Betrieb in aller Regel nicht
in Frage kommen)
.
Die Arbeitsämter sind daher gehalten, in solchen
Fällen der Lösung des
Arbeitsverhältnisses auch dann zuzustimmen, wenn arbeitseinsatzmäßige
Belange dem entgegenstehen. In Zweifelsfällen wird
auch die Stellung-
nahme des Reichstreuhänders der Arbeit für die
Entscheidung des Arbeits-
amtes bestimmend sein.
Das Arbeitsamt befindet mit seiner Entscheidung lediglich über die
arbeitseinsatzmäßige Zweckmäßigkeit der Lösung eines Arbeitsverhältnisses
,
es entscheidet jedoch in keinem Falle über die Berechtigung
einer Kündigung.
Dies gilt nicht nur für den Fall der ordentlichen sondern
gemäß § 1 Abs. 3
der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels
auch für
die fristlose Kündigung. Den Beteiligten bleibt es also
unbenommen, über
die Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung
ein Verfahren vor
dem Arbeitsgericht herbeizuführen.
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Haftung für Schäden in Ausübung des Dienstverhältnisses
Ein Urteil des Reichsarbeitsgerichts vom 18. Dezember 1940 untersucht,
in welchem Umfange ein Angestellter für Schäden haftbar ist, die er in
Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit verursacht. Es kann sich dabei ein-
mal um eine Ersatpflicht gegenüber dem Unternehmer selbst handeln, wenn
an dessen Eigentum ein Schaden angerichtet wurde, sodann aber auch um
eine etwaige Haftpflicht gegenüber dritten Personen. Das Bürgerliche
Gesetzbuch (§ 276) stellt den allgemeinen Grundsatz auf, daß im Rahmen
eines Schuldverhältnisses für Verschulden jeder Art gehaftet wird, so daß
hierdurch ein Angestellter auch bei leichter Fahrlässigkeit dem Unternehmer
oder einem Dritten ersatzpflichtig werden kann. Das Reichsarbeitsgericht
wendet jedoch diesen Grundsatz nicht in starrer Weise an. Mit Recht wird
auf die Eigenart bestimmter Dienstleistungen hingewiesen, die es mit sich
bringen, daß auch gewissenhaften Personen Fehlgriffe unterlaufen, die
zwar für sich allein betrachtet vermeidbar sind, mit denen aber angesichts
der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß gerechnet wird. Als
Beispiel wird die Tätigkeit eines Kassierers erwähnt, dessen sogenannte
Mankohaftung deshalb auch besonders geregelt zu werden pflegt. Auch
werde einem Angestellten, dessen Tätigkeit im Umgang mit leicht zerbrech-
lichen Waren besteht, nicht zuzumuten sein, die Kosten des üblichen Bruchs
zu tragen, gegen den sich der Unternehmer meistens versichern läßt. Auch
im Kraftfahrzeugverkehr hätten sich ähnliche Verhältnisse
entwickelt. Leichte
Versehen, die auch dem tüchtigsten Kraftfahrer unterlaufen können,
müßten
deshalb bis zu einer gewissen Grenze von dem Unternehmer als eine
Art
typischen Betriebsrisikos in Kauf genommen werden. Eine andere Frage
ist hier, wieweit nach außenhin auf Grund der besonderen gesetzlichen Be-
stimmungen für den Kraftfahrzeugverkehr eine Haftpflicht gegeben ist.
Seit dem Gesetz vom 7. November 1939 besteht für den Unternehmer die
Verpflichtung, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Das Reichsarbeitsgericht untersucht in seinen weiteren Ausführungen
diese Frage auch von allgemeinen arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten her,
die gegenüber den rein schuldrechtlichen im Vordergrunde stehen müßten.
In Verbindung mit der Fürsorgepflicht des Betriebsführers kommt
es
zu dem Ergebnis, daß ein Kraftwagenfahrer eines Schutzes
vor über-
mäßiger Belastung mit Ersatzansprüchen bedarf, denen er infolge von Ver-
sehen ausgesetzt ist, die in seinem Beruf praktisch unvermeidbar
sind. Diesen
Schutz könne der Unternehmer nicht verweigern, weil es sich hier um
eine
dem Betriebe eigentümliche Gefahr handelt, deren Risiko der Angestellte
unmöglich allein tragen fann. Vom Standpunkt des gegenseitigen Treue-
verhältnisses her müsse dies zu einem Ausgleich und zu einer Durch-
brechung des im § 276 BGB niedergelegten Haftungsgrundsages führen.
In welchem Maße etwa der Kraftfahrer an der Wiedergutmachung eines
Schadens zu beteiligen sei, müsse sich vornehmlich nach dem Grade seiner
Fahrlässigkeit richten.
Allgemeine Anordnungen
Verbraucherhöchstpreise für Einheits-Luftschutz-Handspritzen
Der Herr Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Erlaß vom
21. 4. 1941 angeordnet, daß beim Verkauf der von der
Reichsanstalt der
Luftwaffe für Luftschutz zum Vertrieb genehmigten Einheits-Luftschutz-
Handsprisen" an Verbraucher höchstens folgende
Preise berechnet werden
dürfen:
Bei Abnahme
a) von 1 bis 10 Einheits-Luftschuß-Sandspritzen
einschließlich 5 Meter Schlauch
einschließlich 2½ Meter Schlauch
b) von mindestens 11 Einheits-Luftschutz-Handspritzen
einschließlich 5 Meter Schlauch
einschließlich 2½ Meter Schlauch
RM. 16.-
RM. 14.50
RM. 15.50
RM. 14.-
Darüber hinaus ist weiterhin bestimmt worden, daß von den Hersteller-
firmen der Ab-Werkpreis von RM. 14.50 auf R. 12.50 für die Spritze
mit 5 Meter Schlauch und von RM. 13. auf RM. 11.- für die Spritze
mit 2½ Meter Schlauch zu senken ist.
Die übrigen auf diesem Gebiet erlassenen Vorschriften bleiben weiterhin
in Kraft.
Sofern einschlägige ambulante Handelsbetriebe den Vertrieb von Ein-
heits-Luftschuß-Sandspritzen vornehmen, sind die vom Reichskommissar für
die Preisbildung erlassenen Bestimmungen genauestens zu beachten. In
Zweifelsfällen ist bei der Zentrale der Wirtschaftsgruppe in Berlin
Rück-
frage zu halten.
Bekanntmachung Nr. 8/41 - Pr -
der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft
Betr.: Spargelpreisregelung
Vom 22. April 1941
Den Runderlaß Nr. 43/41 des Reichskommissars für die Preisbildung
vom 12. April 1941 II-109-5642 gebe ich nachstehend bekannt:
Die Erzeugerpreise für Spargel sind auch für das Erntejahr 1941 nach
der in meinen Runderlassen Nr. 44/38 (Mitt. Bl. I 1938 Nr. 8 S. 2),
Nr. 34/39 (Mitt.-Bl. II 1939 S. 88) und Nr. 42/40 (Mitt.-Bl. II 1940
G. 75) getroffenen Regelung zu bilden.
Bezüglich der Handelsspannen verweise ich auf meinen Runderlaß
Nr. 20/41 vom 20. Februar 1941 (II-141-1912), veröffentlicht im Mit-
teilungsblatt Teil II S. 53.
Ich ersuche die Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen, im Rah-
men der in Abschnitt II Abs. 1 meines Runderlasses Nr. 44/38 gestellten
Aufgaben für die Einhaltung der vorgesehenen Preislage Sorge zu tragen.
Eine Erhöhung gegenüber dem Jahre 1940 ist nicht beabsichtigt. Ausnahme-
bewilligungen von der allgemeinen Preisregelung sind nicht zulässig.
Im Auftrage gez. Wohlhaupt."
Berlin, den 22. April 1941
Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft
Boettner.
Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller
Leiter der Fachschaft: Paul Damm
Achtung! Bekanntmachung!
Betr.: Neger und Negermischlinge
Die in Nr. 2915 vom 12. 4. 1941 abgedruckte Anordnung
ist nicht durchzuführen. Demzufolge ist bis auf weiteres
Negern und Negermischliingen das Auftreten als Artisten in
Betrieben der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller
erlaubt.
Damm