Der Komet 2919 – Seite 4
1941-05-10 · Seite 4 von 20
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Der Komet
Nr. 2919
Kriegswirtschaftsverordnung und unberechtigte Warenabgabe
Vor kurzem fällte das Hanseatische Sondergericht ein Urteil gegen einen
Schneidermeister, der 50 Anzüge, ferner Oberhemden und Krawatten ohne
Abtrennung von Kleiderkartenabschnitten an Verbraucher wie auch an
Handelsvertreter abgab, die keine Bezugsberechtigung hatten. Das Urteil
beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern § 1 der Kriegswirtschaftsverord-
nung anwendbar ist, wenn Ware ohne Bezugscheine oder Kartenabschnitte
entgegen den geltenden Bewirtschaftungsvorschriften abgegeben wird, und
mit der anderen Frage, inwieweit der genannte Paragraph den Vorrang
gegenüber den in den Verbrauchsregelungsvorschriften enthaltenen Straf-
vorschriften hat. Das ist insofern von Bedeutung, als die im § 1 vorge-
sehenen Strafen sehr viel härter sind.
Wenn lebenswichtige Waren ohne Nachweis der Bezugsberechtigung
aus dem für die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung vorgesehenen Ver-
teilungsgang herausgenommen und damit beiseite geschafft werden, so ist
nach dem Urteil des Hanseatischen Sondergerichts darin eine Gefährdung
des lebenswichtigen Bedarfs der Bevölkerung zu sehen. Denn Voraus-
setzung für die Anwendung des § 1 KWVO ist nicht, daß die Gesamt-
bevölkerung in ihrem lebenswichtigen Bedarf tatsächlich beeinträchtigt
worden ist, es genügt vielmehr eine bloße Gefährdung des Bedarfs, die
sich nur auf eine örtlich abgegrenzte Verbraucherschaft in einem Ortsteil
oder einem Dorf zu erstrecken braucht. Für die Annahme einer solchen
Gefährdung kann auch der Umstand mitsprechen, daß das Beiseiteschaffen
lebenswichtiger Waren etwa im Wege des Schleichhandels andere Per-
sonen leicht zur Nachahmung verleiten kann. Immerhin wird in jedem
Falle die Menge der beiseitegeschafften Waren für die Bedarfsgefähr-
dung eine wesentliche Rolle spielen. Die Entziehung einer ganz unbedeu-
tenden Menge wird man daher höchstens dann noch als Gefährdung des
Bedarfs ansehen können, wenn gerade diese Ware im Zeitpunkt des Bei-
seiteschaffens besonders schwer ersetzbar war. In dem vorliegenden Falle
hat das Gericht die Menge der beiseitegeschafften Ware als groß genug
angesehen, um von einer Gefährdung der Versorgung sprechen zu können,
zumal gerade auf dem Gebiet der Spinnstoffwaren selbst verhältnismäßig
unbedeutende Verstöße gegen die Verbrauchsregelungen die geordnete Ver.
sorgung gefährden könnten.
Was die Frage anbetrifft, ob der Täter im Sinne des § 1 KWVO bös
willig gehandelt hat, so wird hierzu ausgeführt, daß er nicht in der Absicht
gehandelt zu haben braucht, die deutsche Volkswirtschaft im Kriege feind.
selig zu schädigen oder zu gefährden; denn dann würde gerade der typische
Kriegsschieber und Schleichhändler, der ohne jeden Gedanken an die Be-
lange der Volksgemeinschaft nur seinem blinden Erwerbstrieb folgt, von
der Strafbestimmung des § 1 KWVO nicht erfaßt werden.
Zum Verhältnis zwischen der Kriegswirtschaftsverordnung und den Ver-
brauchsregelungs-Strafvorschriften ist zu berücksichtigen, daß den straffen
Vorschriften auf den einzelnen Bewirtschaftungsgebieten der gemeinsame
Gedanke zugrunde liegt, im Interesse der Fortführung eines geregelten
Wirtschaftslebens eine planmäßige und gerechte Verteilung der vorhan-
denen Bedarfsgüter herbeizuführen. Diese Verbrauchsregelung ist in den
einschlägigen Verordnungen unter gleichzeitiger Androhung von Strafen
geregelt. Diese verschiedenen strafrechtlichen Tatbestände hat der Gesetz-
geber für besonders schwere Fälle, nämlich für böswillige Gefährdung des
lebenswichtigen Bedarfs in einer Sonderbestimmung, dem § 1 KWVO,
zusammengefaßt. Es sind nur wenige Fälle denkbar, in denen bei einem
Verbrechen gegen § 1 KWVO nicht auch zugleich ein Verstoß gegen die
allgemeinen Verbrauchsregelungsvorschriften vorliegt. Infolgedessen ist der
§ 1 KWVO gegenüber den allgemeinen Verbrauchsregelungsvorschriften
als ein Sondergesetz anzusehen, das vorgeht und daher allein, beziehungs-
weise in erster Linie Anwendung zu finden hat. Mit dieser Feststellung
schließt das Hanseatische Sondergericht seine Urteilsbegründung, die für
die Beurteilung von Verstößen gegen die Bewirtschaftsmaßnahmen von
grundsätzlicher Bedeutung ist.
Die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels
Einschränkung des Kündigungsrechtes des Einberufenen
Die zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitglieder nahmen hin-
sichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels
bisher eine Sonderstellung ein. Während allgemein heute sowohl Gefolg-
schaftsmitglieder wie auch Betriebsführer zur Lösung des Arbeitsverhält-
nisses der Zustimmung des Arbeitsamts bedürfen, konnte nach den bisher
geltenden Bestimmungen der Einberufene sein Arbeitsverhältnis kündigen,
ohne hierfür die Zustimmung des Arbeitsamtes zu benötigen. Der Betriebs-
führer (Unternehmer) dagegen konnte das Beschäftigungsverhältnis nur
fündigen, wenn der Reichstreuhänder der Arbeit dies zuließ. Diese be-
sondere und für den Einberufenen günstige Regelung beruhte auf dem Ge-
danken, daß ein arbeitseinsagmäßiges Bedürfnis zur Beschränkung des
Kündigungsrechts der zum Wehrdienst Einberufenen nicht gegeben war,
da ja diese Arbeitskräfte dem Arbeitseinsatz nicht zur Verfügung standen.
Inzwischen hat sich jedoch eine neue Sachlage ergeben, die den Reichs-
arbeitsminister veranlaßte, den bisherigen Rechtszustand zu ändern. Mit
Erlaß vom 12. Dezember 1940 hat der Reichsarbeitsminister auch die Kün-
digung seitens einberufener Gefolgschaftsmitglieder dem Zustimmungs-
erfordernis des Arbeitsamtes unterworfen und die bisherigen entgegen-
stehenden Bestimmungen aufgehoben. In diesem Erlaß wird eingangs zum
Ausdruck gebracht, daß in letzter Zeit vielfach Wehrmachtsangehörige
ihr Arbeitsverhältnis unter Berufung auf ihr uneinbeschränktes Kün-
digungsrecht gelöst haben, obwohl die Kündigung arbeitseinsatzmäßigen
Erfordernissen widersprach. Oft werden die zur Tätigkeit in der Wirtschaft
beurlaubten Soldaten nicht in ihrem alten, sondern in einem anderen, wehr-
wirtschaftlich wichtigen Betrieb eingesetzt. Aus dieser Sachlage ergab sich
bei vielen Einberufenen das Bestreben, wenn die Arbeitsbedingungen in
dem neuen Betrieb zusagten, nach der Entlassung aus dem Wehrdienst
den Betrieb zu wechseln. Im Hinblick auf diese Möglichkeit wurde dann
vielfach das alte, ruhende Arbeitsverhältnis gekündigt. Dieser Gebrauch
des Kündigungsrechts stand in der Regel mit den berechtigten Interessen
des früheren Betriebes, aber auch mit den arbeitseinsatzfähigen Erforder-
nissen auf lange Sicht nicht im Einklang. Außer diesen arbeitseinsatzmäßigen
Erwägungen war für die Aenderung des bisherigen Rechtszustandes und
die nunmehrige Bindung der Kündigung des Einberufenen an die Zu-
stimmung des Arbeitsamtes auch die Tatsache bestimmend, daß viele Be-
triebe den Angehörigen der Einberufenen freiwillige Zuschüsse zum staat-
lichen Familienunterhalt gewährt haben und daher die Kündigung des
Einberufenen mit der Treuepflicht gegenüber dem Betrieb nicht in Ein-
flang stand. Die Wirtschaftsgruppen haben in ihren entsprechenden Ein-
gaben an das Reichsarbeitsministerium hierauf hingewiesen.
Die Rechtslage auf Grund des neuen Erlasses des Reichsarbeitsministers
ist nun folgende:
Das einberufene Gefolgschaftsmitglied benötigt zur Kündigung des
Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Arbeitsamts gemäß § 1 der ge-
nannten Arbeitsplatzwechselverordnung.
Der Betriebsführer (Unternehmer) kann das Beschäftigungsverhältnis
mit dem Einberufenen gemäß § 2 der Verordnung zur Abänderung und
Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete des Arbeitsrechts vom 1. 9.
1939 nur mit Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit kündigen.
Daneben bedarf er von nun an zu einer solchen Kündigung auch der Zu-
stimmung des Arbeitsamtes nach § 1 der Arbeitsplatzwechselverordnung
vom 1. 9. 1939.
Um jedoch das für den Unternehmer lästige doppelte Zustimmungsver-
fahren (Antrag beim Reichstreuhänder und beim Arbeitsamt) zu vermeiden,
hat der Reichsarbeitsminister für den Betrieb der privaten Wirtschaft die
Entscheidung über die Anträge der Unternehmer den Leitern der Arbeits-
ämter als Beauftragte der Reichstreuhänder der Arbeit übertragen. Dar-
nach hat der Unternehmer Anträge auf Zustimmung zur Kündigung von
zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitgliedern nur beim Arbeits-
amt zu stellen. Die Entscheidung des Arbeitsamtes stellt gleichzeitig die
Entscheidung des Reichstreuhänders der Arbeit dar. Die Arbeitsämter sind
jedoch angewiesen, in Fällen von besonderer sozialpolitischer Bedeutung
sich mit dem Reichstreuhänder der Arbeit in Verbindung zu setzen. Die
Auffassung des Reichstreuhänders ist dann vom Arbeitsamt bei seiner
Entscheidung zugrundezulegen.
Der Erlaß des Reichsarbeitsministers ist mit Wirkung vom 23. Dezember
1940 in Kraft. Er findet keine Anwendung auf Kündigungen, die bereits
vor diesem Zeitpunkt ausgesprochen worden sind. Auf spätere Kündigungen
durch den Unternehmer findet der Erlaß keine Anwendung, wenn der
Reichstreuhänder bereits vor dem genannten Tag die Kündigung nach
§ 2 der Verordnung zur Abänderung und Ergänzung von Vorschriften
auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zugelassen hat.
Zuständig für die Entscheidung ist das Arbeitsamt der letzten Arbeits-
stätte, d. h. der Arbeitsstätte, an der das betreffende Gefolgschaftsmitglied
zuletzt gearbeitet hat.