Der Komet 2920 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis : Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand : Pirmasens. Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Nr. 2920 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Romet Pirmasens Pirmasens, 17. Mai 1941 58. Jahrgang Nutzungsbeschränkung durch Kriegsschäden Regelung des Entschädigungsverfahrens durch den Reichsminister des Innern Die Kriegssachschädenverordnung vom 30. 11. 1940 hat die Möglichkeit geschaffen, nicht nur den unmittelbaren Sachschaden, den ein kriegerisches Ereignis in der Hauptsache ist hier an Fliegerschäden zu denken - hinter- läßt, auszugleichen, sondern auch den sogen. Nußungsschaden, d. h. also den Schaden, der durch Entgang von Einnahmen oder die Entstehung zusätz- licher Ausgaben entsteht, oder dadurch, daß der Besitz einer Sache, die an sich unbeschädigt geblieben ist, durch die Einwirkung von Waffen beein- . trächtigt wird (z. B. auch die Räumung eines unbeschädigt gebliebenen Hauses, auf dessen Hof ein Blindgänger liegt). Die Entschädigung der Nuzungsschäden verlangt nun aber eine eingehende Regelung , die jetzt seitens des Reichskommissars des Innern durch vier Anordnungen ge- schaffen wurde, die im Reichsministerialblatt (Zentralblatt für das Deutsche Reich Nr. 13, Seite 86 96) veröffentlicht wurden. Es handelt sich also um sehr umfangreiche Anordnungen, von denen hier nur das Grundsätzliche mitgeteilt und Fingerzeige zur Erlangung der Entschädigung gegeben werden können. Die zweite der Anordnungen (Seite 87-90) ist die wichtigste, da sie die allgemeinen Richtlinien enthält. Nur auf diese können wir hier eingehen. Die drei anderen Anordnungen regeln mehr oder weniger Spezialfälle. Die erste Anordnung (S. 86/87) regelt den Ausgleich von Nutzungs- schäden, die in den ehemaligen Freimachungsgebieten entstanden sind. Die dritte Anordnung befaßt sich mit der Entschädigung von Nut- zungsschäden für die gewerbliche Wirtschaft. Diese dritte An- ordnung war nötig, weil bei den allgemeinen Richtlinien der zweiten An- ordnung Höchstbeträge für die Entschädigung vorgesehen sind, die bei größeren Fabrikschäden usw. nicht ausreichen würden . Die vierte An- ordnung bringt die Entschädigung der Nutzungsschäden in der Binnen- und Küstenschiffahrt, sofern die letztere mit Schiffen bis zu 250 Bruttoregistertonnen betrieben wird. Für die übrige Seeschiffahrt erfolgen noch weitere Anordnungen. Die allgemeinen Richtlinien der zweiten Anordnung von denen nach- folgend allein die Rede ist - traten am 1. Mai 1941 in Kraft und be- ziehen sich - abgesehen von den Sonderregelungen, die wir oben nannten , auf alle Nutzungsschäden, bei denen die entgangenen Einnahmen 3000 RM. monatlich und der Ausgleich einmaliger zusätzlicher Ausgaben den Betrag von 10 000 RM. nicht übersteigen. Das heißt, auch gewerbliche Betriebe werden bei kleineren Schäden nach den allgemeinen Richtlinien der zweiten Anordnung entschädigt und nicht nach den der dritten, und, sofern es sich um feinen Gewerbebetrieb handelt, gelten die genannten Beträge als Höchstbeträge für die Entschädigung von Nutzungsschäden. Sollten bei letz- teren Nuzungsschäden die genannten Höchstbeträge von 3000 RM. und 10 000 RM. für den Ausgleich eine besondere Härte darstellen, können die Beträge im Einzelfall durch ein besonderes Verfahren, das sich der Reichs- minister des Innern und der Reichsfinanzminister vorbehalten haben, über- schritten werden. Als entgangene Einnahmen gelten nach den allgemeinen Richtlinien die Roheinnahmen, die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit auch während des Krieges erwartet werden konnten. Hierbei bleiben jedoch unangemessene Gewinne außer Betracht. Zusätzliche Ausgaben sind Mehrkosten und Mehraufwendungen, die der Geschädigte infolge des Schadenfalles zusätzlich zu seinen sonstigen Ausgaben zu leisten hat. Hierzu werden auch die Aufwendungen gerechnet, die gemacht werden, um einen eingetretenen Nugungsschaden zu mindern oder einen drohenden abzuwenden. Soweit es sich hierbei um regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt (z. B. erhöhte Miete für die Ersatz- wohnung oder den Ausweichbetrieb), spricht man von laufenden zusätzlichen Ausgaben. Die Bemessung der Entschädigung erfolgt in der Weise, daß die Einnahmen eines Vergleichsjahres, in der Regel das letzte Steuerjahr, herangezogen werden. Bei der Bemessung der Entschädigung für zusätzliche Ausgaben werden die tatsächlichen Aufwendungen zugrunde gelegt, und zwar für den Zeitraum, während dessen ihre Aufwendung privat- oder volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Sierbei muß sich der Geschädigte die Einnahmen anrechnen lassen, die er aus einer anderen Verwendung seiner Arbeitskraft bezogen hat oder aus einer zumutbaren anderen Verwendung hätte beziehen können. Gleichfalls werden die Ausgaben abgerechnet, die er bei gehöriger Sorgfalt hätte ersparen können. Um die Schäden unter Anspannung aller vorhandenen Kräfte so schnell wiemöglich zu beseitigen, kann die Feststellungsbehörde dem Geschädigten aufgeben, bestimmte Maßnahmen zur Minderung eingetretener oder zur Abwendung infolge des Schadenfalles drohender Nutzungsschäden zu treffen. Weigert sich der Geschädigte, einer solchen Aufforderung nachzu- kommen, so kann die Entschädigung eingestellt werden. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens monatlich nachträglich, wobei die Behörde dafür Sorge trägt, daß die Entschädigung, soweit sie der Geschädigte nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigt, zunächst zur notwendigen Abdeckung seiner laufenden Verbindlichkeiten verwendet (Zahlung von Schuldzinsen für Hypotheken, Versicherungsbeiträge, Mitgliedsbeiträge usw.), denn diese Entschädigungen haben ja den Zweck, zu ihrem Teil dazu beizutragen, daß das Wirtschaftsleben in Gang bleibt. Der Geschädigte ist auch verpflichtet, der Feststellungsbehörde von jeder Aenderung der Verhältnisse unverzüg- lich Anzeige zu machen, die für die Festsetzung der Entschädigung von Be- deutung sein kann. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung am 1. Mai 1941 wird der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 5. Oktober 1940, der eine vorläufige Regelung darstellte, nicht mehr angewendet. Die auf Grund dieses Erlasses gezahlten Beträge werden auf die Entschädigung angerechnet, zuviel gezahlte Beträge werden jedoch nicht zurückgefordert.