Der Komet 2920 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Der Kampf gegen unlautere Geschäfte Die Deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen, Sit Hamburg, veröffentlicht einen Bericht über ihre Tätigkeit im Jahre 1940, die naturgemäß vielfach von Erscheinungen des Krieges beeinflußt war. Immerhin wird hervorgehoben, daß von einer Ausbeute der Kriegs- nöte durch Volksschädlinge diesmal bei weitem nicht in demselben Maße die Rede sein kann, wie es während des Weltkrieges der Fall war. Dies ist ein Erfolg der behördlichen Maßnahmen, vor allem der äußerst strengen Handhabung der Verordnung über Handels- beschränkungen vom 1923. Geschäfte- Nr. 2920 streng geahndet worden, und mehrfach wurde auch die in dem Bestellschein enthaltene Klausel über die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in einer weit entfernten Stadt für ungültig erklärt. Auch Ansprüche aus ver kappten angeblichen Generalvertretungsanträgen sind in Urteilen der Zivilgerichte klar gekennzeichnet worden als Verträge mit Wiederverkäufern, die den Zweck haben, das Absazrisiko für minder. wertige oder schwerverkäufliche Waren auf den sog. Vertreter abzuwälzen. Auch die Strafverfolgungsbehörden haben sich in keiner Weise an den Buch- staben Gesetzes sondern und machern wurde ber Bandel mit Gegenständen des täglichen Sebaris unter: hieu des leeg realten, Bergen, urlauteren Wettbewerbs uſw. sagt. Die Zentralstelle hat durch Anträge auf Handelsuntersagung an der Säuberung der Wirtschaft tatkräftig mitgewirkt und führt eine besondere Kartei über ergangene Handelsuntersagungen. Trotzdem gibt es aber immer noch Leute, die den Versuch machen, die durch den Krieg verursachten Mangelerscheinungen auf einzelnen Gebieten und die Abwesenheit der Haushaltungsvorstände zu leichtem Gewinn aus- zunuzen. Es handelt sich z. B. um Geschäftsleute, die sich mit dem Vertrieb von Seifenersah- und Reinigungsmitteln befaßten, oder von Substanzen, die sie als Bohnerwach s bezeichneten. Die gelieferte Ware entsprach in diesen Fällen in keiner Weise den vorgelegten Mustern. So bestand ein Reinigungsmittel nur zu zehn Prozent aus Seifenpulver, das übrige war Wasser. Besondere Aufmerksamkeit wurde auch gewissen Photovergröße rungs-Unternehmungen gewidmet, deren Vertreter die Ange- verurteilt. Die Werbung hat gegenüber den früheren Jahren erheblich weniger Anlaß zu Beanstandungen gegeben; es wird jedoch erneut vor markt schreierischen Ankündigungen gewarnt, die unter Chiffre erscheinen oder als Anschrift ein Schließfach angeben. Das Arbeitsgebiet der Zentralstelle ist im vergangenen Jahre durch Er richtung einer neuen Zweigstelle in Wien erweitert worden. Diese Zweig- stelle, die besonders der Ostmark und dem Sudetengau dient, hat sich bereits in hohem Maße das Vertrauen der behördlichen, wirtschaftlichen und partei- amtlichen Stellen erworben. Besonderes Augenmerk hat sie auf die Ele- mente gerichtet, die, aus dem Altreich kommend, das große Vertrauen das man ihnen in den neuen Reichsgauen entgegenbrachte, gröblich miß. braucht haben. Auch die Zweigstelle Berlin hat wiederum erfolgreich gearbeitet. hörigen von eingezogenen Soldaten und besonders von Gefallenen auf. Der Bericht schließt mit einem Dank der Zentralſtelle an die Gerichte und suchten, um sie zur Bestellung von Vergrößerungen zu veranlassen, deren Qualität häufig durchaus nicht mit dem geforderten Preis im Einklang stand. Der gewissenlose Kundenfang durch Verleitung zum un überlegten Unterschreiben von Bestellfcheinen ist von den Zivilgerichten Verwaltungsbehörden, die Parteidienststellen und die Organisationen der Wirtschaft, nicht zuletzt auch an die Anwaltschaft für die geleistete Unterstützung. Wann ruht das Krankengeld? Ein Unterschied zwischen Entgelt und Geschenk Nach § 189 RVO ruht der Anspruch auf Kranken- und Sausgeld, wenn und soweit der Versicherte während der Krankheit Arbeitsentgelt erhält. Durch diese Bestimmung soll eine doppelte Versorgung des Versicherten durch den gleich- zeitigen Bezug von Krankengeld und Arbeitsentgelt verhindert werden. Da das Krankengeld neben dem Zweck, den Erfolg der Heilbehandlung zu fördern, viel- fach Ersatz für weggefallenen Lohn ist, ist im allgemeinen für die Gewährung des Krankengeldes neben Arbeitsentgelt fein Raum. Das Ruhen des Krankengeldes setzt voraus, daß der Versicherte während der Krankheit tatsächlich Arbeitsentgelt erhält. Zum Arbeitsentgelt ge- hören dabei alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Gefolgsmann als Ver- gütung für seine Arbeit gewährt werden. Besteht in einem Betrieb z. B. die Gepflogenheit, langjährigen Angestellten ohne weiteres über die ge- setzliche oder vertragliche Frist hinaus während der Arbeitsunfähigkeit das Gehalt weiterzuzahlen, so ist darin die Zahlung von Entgelt zu erblicken und damit ein Anwendungsfall des § 189 RVD gegeben. Zuwendungen, die in allgemeinen sozialen Fürsorgeerwägungen ihren Grund haben, sind jedoch nicht als Arbeitsentgelt anzusprechen und schließen daher den Bezug von Krankengeld nicht aus. Das hat das Oberversiche- rungsamt Stettin in einer neuen Entscheidung, über die das Amt für Rechtsberatungsstellen der DAF berichtet, klar herausgestellt. In dem zur Entscheidung stehenden Streitfall war der zehn Jahre im Betrieb beschäf tigte Kläger schwer erkrankt. Der Betriebsführer zahlte ihm im Hinblick auf die durch die Krankenhausbehandlung erwachsenen Mehrausgaben das Gehalt weiter. Die Krankenkasse lehnte darauf die Gewährung des Kranken- geldes unter Berufung auf § 189 RVO ab. Das Oberversicherungsamt gab der auf Zahlung des Krankengeldes ge richteten Klage statt. In der Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt: Das Ruhen des Krankengeldes tritt nicht ein, wenn die Zuwendung des Betriebsführers während der Krankheit nicht als Entgelt anzusehen ist. Unter den Begriff „Entgelt" fallen nicht Zuwendungen, die sich als reine Geschenke darstellen oder in allgemeinen sozialen Fürsorgeerwägungen ihren Grund haben. Als derartige Zuwendungen gelten beispielsweise eine ein malige Beihilfe von 25 RM. im Falle der Eheschließung sowie die Ver gütung für die Krankengeldwartetage und die Uebernahme der Kranken- scheingebühr. Im vorliegenden Falle haben bei dem Betriebsführer der artige fürsorgerische Gesichtspunkte die ausschlaggebende Rolle gespielt. Die zehnjährige Dienstzeit des Klägers und die schwere lebensgefährliche Erkrankung eines in so langer Zeit bewährten treuen Angestellten führten den Betriebsführer dazu, dem Angestellten weit über die gesetzliche Ver- pflichtung hinaus Zuwendungen zu machen. Es ist dabei dem Betriebs. führer ohne weiteres zu glauben, daß es ihm darauf angekommen sei, durch diese Zuwendungen dem Kläger wegen der überaus großen Mehrauf wendungen wirksam zu helfen. Der Betriebsführer hat sich danach offenbar dem Kläger besonders ver- bunden gefühlt als einem Angestellten, der auch gerade in den schweren Geschäftszeiten im Betriebe gute Dienste geleistet hat. Die Zuwendung ist danach ein Ausfluß besonderer Betriebsfürsorge und somit nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Der Anspruch des Klägers auf das Krankengeld ist daher begründet. Ein Ruhen des Krankengeldes kommt nicht in Frage." Zum Abschluß von Lehrverhältnissen zwischen Eltern und Kindern Die Eingehung eines Lehrverhältnisses zwischen Eltern und Kindern kommt besonders dort in Frage, wo daran gedacht wird, den Kindern später einmal die Clebernahme und Fortführung des seit langem einge- führten elterlichen Geschäfts zu ermöglichen, namentlich also in Kreisen des Handwerks und Einzelhandels. Es muß aber beachtet werden, daß vor der Hand der Abschluß solcher Lehrverhältnisse nach der rechtlichen Seite hin unterschiedlich zu behandeln ist, je nachdem, ob ein handwerklicher oder faufmännischer Lehrbetrieb vorhanden ist. Die Wirtschaftsgruppe Einzel- handel hat auf diese Abweichung kürzlich in klarer Form hingewiesen. Bei der Bedeutung, die der Sache aus formalen Gründen beigelegt werden muß, lassen wir ihre Stellungnahme nachstehend im Wortlaut folgen: Nach der Gewerbeordnung ist bei handwerklichen Lehrverhältnissen zwi- schen Eltern und Kindern ein schriftlicher Lehrvertrag nicht erforderlich, falls der Handwerkskammer das Bestehen des Lehrverhältnisses, der Tag seines Beginns, die Art der Tätigkeit, in der die Ausbildung erfolgen soll, und die Dauer der Lehrzeit schriftlich angezeigt werden. In einem Erlaß vom 12. Juli 1940 hatte der Reichswirtschaftsminister diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß sie auch für gewerbliche Lehrverhältnisse außer. halb des Handwerks Gültigkeit habe. Neben diesen gewerberechtlichen Fragen blieb aber noch offen, ob etwa unter privatrechtlichen Gesichtspunkten der Abschluß eines besonderen Lehr- vertrages erforderlich sei, zu dessen Begründung eine Mitwirkung des Vor- mundschaftsgerichts und die Bestellung eines Pflegers für den Lehrling erforderlich sein würde, weil der Vater nicht mit sich selbst einen Vertrag abschließen kann. In einer Allgemeinverfügung des Reichsjustizministers vom 14. 3. 1941 vertritt dieser die Auffassung, daß das Lehrverhält nis allein auf der Grundlage der elterlichen Er ziehungsgewalt begründet werden kann, und daß es im Hinblick auf diese familienrechtliche Grundlage auch insoweit des Abschlusses eines schriftlichen Lehrvertrages nicht bedarf. Sofern die Beteiligten troz dem einen Lehrvertrag abschließen wollen, ist dabei in der oben angegebenen Weise zu verfahren. Diese Rechtslage besteht nach Ansicht des Reichsjustiz- ministers nicht nur für die handwerklichen, sondern auch für die außerhand- werklichen gewerblichen Lehrverhältnisse. Ungeklärt ist dabei zur Zeit noch die Versicherungspflicht, da nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz Lehr linge nur dann versicherungsfrei sind, wenn ein schriftlicher Lehrvertrag von mindestens zweijähriger Dauer vorliegt. Es muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß die vorstehende Regelung für kaufmännische Lehrverhältnisse zwischen Eltern und Kindern keine Gültigkeit hat. Für diese gelten ausschließlich die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, wonach in jedem Falle der Ab- schluß eines Lehrvertrages erforderlich ist, der rechtswirksam nur durch Be- stellung eines Pflegers und Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Ge- nehmigung erfolgen kann. Eine einfache Lehranzeige kommt deshalb für diese Lehrverhältnisse nicht in Betracht. Der Reichswirtschaftsminister beabsichtigt, zu gegebener Zeit auf gesetz- lichem Wege eine Rechtsänderung herbeizuführen, die auch für die kauf- männischen Lehrverhältnisse zwischen Eltern und Kindern die Erstattung einer Lehranzeige zuläßt. Bis dahin muß die unterschiedliche Behandlung kaufmännischer und gewerblicher Lehrverhältnisse in Kauf genommen werden.