Der Komet 2931 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe ielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Komet", Pirmasens Nr. 2931 Pirmasens, 2. August 1941 58. Jahrgang Anweisung zur Durchführung des § 22 der Kriegsbewirtschaftung im Bereich des Handels Der Reichskommissar für die Preisbildung hat an die Reichsgruppe andel den nachstehenden Erlaß A 14 2317/41 vom 15. Juli 1941 erichtet. Diese im Mitteilungsblatt I S. 420 abgedruckte Verfügung enthält die bereits angekündigten näheren Bestimmungen für die Ermittlung des Amfangs der Preissenkung und des Abführungsbetrages auf Grund der Anweisung zur Durchführung des § 22 KWVO. im Bereich des Handels vom 10. April 1941 und legt damit insbesondere fest, welche Vergleichs- zeiten und Vergleichsjahre für die einzelnen Sandelsstufen gelten. Zur Ermittlung des Uebergewinns und zur Durch führung der Gewinnabführung werden ferner die erwarteten Erläuterungen gegeben. Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Vermittler- gewerbe und der Fachgruppen Außenwerbung usw. sind verpflichtet worden, auch in Zukunft an Stelle der Preissenkung die entsprechenden Ueber- gewinnbeträge abzuführen: I. Vergleichszeit 1. Als Vergleichszeit setze ich fest: a) für die Mitglieder des Einzelhandels und des ambulanten werbes das Jahr 1938; Verkaufserlösen, unabhängig von dem Jahresbetriebsergebnis, ab- geführt worden sind oder in Zukunft abgeführt werden. b) Die nach dem 30. Juni 1941 auf Grund des Jahresbetriebsergebnisses ermittelten und gezahlten Abführungsbeträge mindern nicht den steuerpflichtigen Gewinn; sie gelten als Gewinnverwendung und nicht als Betriebseinnahmeminderung. Rückstellungen für diese Abfüh- 7rungsbeträge sind deshalb in der Steuerbilanz nicht zugelassen. Das Unternehmen hat so einen höheren Gewinn zu versteuern, als ihm nach §§ 22 ff. KWVO. endgültig verbleiben soll. Die Einkommen- oder Körperschaftssteuer, die das Unternehmen infolge des Ueber- gewinns (Unterschiedsbetrag zwischen Betriebsgewinn3iff . VIII der Erklärung gemäß § 22K WVO. und dem angemessenen Gewinn -3iffer XI ) mehr zu zahlen hat, als wenn es nur den ange- messenen Gewinn erzielt hätte, ist vom Lebergewinn abzusetzen. Der Restbetrag ist abzuführen. Somit bleibt dem Unternehmen der gleiche Betrag, der ihm bei Erzielung nur des angemessenen Gewinns nach Zahlung der Ein- kommen- und Körperschaftssteuer verblieben wäre . nd des ambulanten Ge. Bei der Berechnung des Abführungsbetrages sind auch dann die b) für die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Groß-, Ein- und Ausfuhr- fuhrhandel, der Reichsfachschaften der Nährstandskaufleute , der Wirtschaftsgruppen Gemeinschaftseinkauf und Vermittlergewerbe die Jahre, die in den Anlagen I, II, III und IV aufgeführt sind; c) für Mitglieder der Fachgruppe Cleberwachungsgewerbe das Jahr 1938; d) für die Mitglieder der Fachgruppen Außenwerbung, Auskunfts- und Inkassogewerbe sowie des Automatenaufstellgewerbes das Jahr 1937. 2. Als Vergleichszeit gilt das Geschäftsjahr, das ganz oder zum größeren Teil in das unter Ziffer 1 genannte Kalenderjahr, fällt. Beginnt ein Geschäftsjahr am 1. Juli eines Jahres, so sti muß das Unternehmen die Vergleichszeit durch Umrechnung auf das unter Ziffer 1 bezeichnete Kalenderjahr ermitteln. III. 1. Die der Feststellung der Preissenkung und Abführungspflicht zugrunde liegende Ermittlung des Uebergewinns erfolgt jeweils für das Geschäfts- jahr des Unternehmens. 2. Bei der Bewertung der verstärkten Mitarbeit des Inhabers ist zu be- achten, daß jeder im Kriege mehr arbeiten muß als im Frieden, und daß er für die übliche Mehrarbeit keine höhere Vergütung erhalten kann . Die brancheübliche Mehrarbeit rechtfertigt deshalb keinen höheren Unternehmerlohn als in der Vergleichszeit. Nur die darüber hinausgehende Mehrarbeit darf bewertet und ein entsprechender Betrag vom Gewinn abgesetzt werden. Angemessen ist ein Betrag, der einer fremden für eine vergleich- bare Tätigkeit zu zahlen wäre. memben perfon für Das gleiche wie für den Unternehmerlohn gilt für die Bewertung der unentgeltlichen Mitarbeit der Angehörigen des Inhabers. Die Ziffer 11 meiner Anweisung zur Durchführung des § 22 KWVO. im Bereich des Handels erhält folgende Fassung: 1 a) Sind vor dem 1. Juli 1941 Alebergewinne abgeführt oder von den Preisbehörden angefordert worden, ohne daß die darauf entfallenden Einkommen- oder Körperschaftssteuern berücksichtigt worden sind, so mindern sie den steuerpflichtigen Gewinn des Wirtschaftsjahres, auf das der Klebergewinn entfällt. Das gleiche gilt ohne zeitliche Beschränkung für solche Beträge, die auf Grund von Anordnungen der Preisbehörden laufend aus den Einkommen- und Körperschaftssteuern zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen noch nicht zur Steuer veranlagt ist. In diesem Fall ist die Steuer entsprechend der abgegebenen Steuererklärung zu be rechnen. Einzelkaufleute und Gesellschafter einer Personalgesellschaft können bei der Berechnung der abzusetzenden Steuer sonstige Einkünfte (z. B. aus Kapital, Hausbesiz) berücksichtigen. Für die Preissenkung ist nicht der errechnete Abführungsbetrag, sondern der Uebergewinn maßgebend (vgl. Ziff. XII der Erklärung gemäß § 22 KWVO.). 4. Nach Ziff. 14 der Anweisung an die Reichsgruppe Handel sind die Ge- winne aus wirtschaftlich zusammenhängenden Betrieben und Betriebs- teilen auszugliedern, wenn die Verbundenheit betrieblich nicht bedingt ist. In den Fällen, in denen die Verbundenheit der Betriebe und Be- triebsteile betrieblich bedingt ist, diese aber verschiedenen Gewerbe- zweigen angehören, für die verschiedene Anweisungen zur Durchführung der §§ 22 ff. KWVO. (z. B. Industrie, Handel und Handwerk) ergangen oder verschiedene Anhaltspunkte zur Beurteilung der Angemessenheit der Gewinne (verschiedene Vergleichsjahre oder Richtpunkte) bestimmt sind, ist, wie folgt zu verfahren: a) Jedes Unternehmen kann den Gewinn des einzelnen Betriebes oder Betriebsteiles nach der für ihn maßgebenden Anweisung berichtigen und die Angemessenheit des Gewinns nach den für diesen Gewerbe- zweig maßgeblichen Bestimmungen beurteilen. Ein Ausgleich der Gewinne für die einzelnen Betriebe und Betriebsteile ist zulässig. Wird in dem Unternehmen für den einzelnen Betrieb oder Be- triebsteil eine getrennte Erfolgsrechnung aufgestellt, so müssen die Gewinne entsprechend Satz 1 und 2 getrennt berechnet werden. b) Ist eine getrennte Berechnung der Gewinne nicht möglich, so ist für das ganze Unternehmen die Anweisung maßgebend, die für den Gewerbezweig gilt, auf dem das wirtschaftliche Schwergewicht des Betriebes ruht. Ist das wirtschaftliche Schwergewicht nicht zu er- mitteln, so kann es sich nach eigenem Ermessen für einen der Richt- punkte oder eines der Vergleichsjahre, die in Betracht kommen, ent- scheiden. Für die Beurteilung der Frage, wo das wirtschaftliche Schwergewicht des Betriebes ruht, kann die Art der Mitgliedschaft in den Organisationen der gewerbi. Wirtschaft von Bedeutung sein.