Der Komet 2934 – Seite 5

Nr. 29342 Der Komet mehr. Dagegen ist nach wie vor eine Ausfertigung des Spielplans in gut lesbarer Schrift an einer den Spielern deutlich sichtbaren Stelle in einer Größe von mindestens 30x50 cm auszuhängen. Stets darf nur der Spiel- plan zu dem Spiel ausgehängt werden, das jeweils gespielt wird (z. B. zu einem Spiel mit einem Einsatz von 10 Rpfg. nur der Spielplan für das Spiel mit diesem Einsatz usw.). Alle weiteren Aushänge und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, sind verboten. Die ausgehängten Spielpläne dürfen feine Aenderungen, Rasuren oder teilweise überklebten Stellen enthalten. Die den Ausspielungsbetrieb überwachenden Polizeibeamten haben be- sonders darauf zu achten, daß die ausgehängten Spielpläne mit den Zu- lassungen der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt und den Unbedenklich- feitserklärungen des Reichskriminalpolizeiamtes genau übereinstimmen. Solange für nicht mechanisch betriebene Spiele Unbedenklichkeitserklärungen noch nicht abgegeben werden (vgl. RdErl. v. 15. 8. 1940. RMBliv. 1940 S. 1676c; 1941 S. 799), verbleibt es bei der bestehenden Regelung. Im übrigen wird Abschnitt II Nr. 10 des RdErl. v. 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) für die Folge gegenstandslos. 4. In Abschnitt II Nr. 11 des RdErl. v. 24. 4. 1939 (RMBliV. S. 973) ist folgender vorlegter Saz einzufügen: Die Ausgabe von Losen mit mehreren Nummern ist unzulässig. 5. Jn Abschnitt II Nr. 13 Abs. 2 ist folgender vorletzter Satz einzuschalten: Bei Feststellung des Einkaufspreises im Sinne dieser Vorschrift bleiben Barzahlungsabzüge (Skonto) und sogenannter Umsaßbonus) unberücksichtigt. Mengenrabatte (auch ein 6. Für Ausspielungserlaubnisse ist künftig der neue Vordruck R.-Pol. Nr. 378 zu verwenden. Muster des neuen Bordruckes werden nach Abs. 3 des RdErl. vom 25. 3. 1938 (RMBliv. S. 533) vom Pol.-Präs. in Dresden demnächst verteilt werden. An alle Pol.-Behörden im Altreich und in Danzig. RMBliv. S. 1225" Erläuterung zu Ziffer 1 des neuen Erlasses: In Ziffer 1 des neuen Erlasses vom 30. 6. 1941 wird zum Ausdruck gebracht, unter welchen Vorausseßungen Spiele und Spieleinrichtungen als mechanisch betriebene Spiele anzusehen sind, ferner und das ist das wesentlichste der Ziffer 1 daß im Zweifelsfall über den mehr oder weniger mechanischen Charakter eines Spieles eine Entscheidung der Physi- kalisch-Technischen Reichsanstalt oder des Reichskriminalpolizeiamtes in Berlin einzuholen ist. Erläuterung zu 3iffer 2 des neuen Erlasses: In dieser Ziffer wird lediglich zum Ausdruck gebracht, daß dem Wort- laut in Abschnitt II Nr. 7 des alten Erlasses vom 24. 4. 1939 ein neuer Schlußsaz eingeschaltet wurde, der besagt, daß bei Ausspielungen für ge- meinnüßige Zwecke die Kreispolizeibehörde Ausnahmen von der Be- stimmung des Abschnittes II Nr. 7 des Erlasses vom 24. 4. 1939 zulassen fann. Erläuterung zu Ziffer 3 des neuen Erlasses: Die Ziffer 3 des neuen Erlasses vom 30. 6. 1941 erklärt Abs. II 3iff. 10 des alten Erlasses vom 24. 4. 1939 für gegenstandslos und bringt im übrigen zum Ausdruck, daß bezüglich der Spielpläne eine vollständig neue Seite 3 Regelung Platz ergriffen hat. In der neuen Ziffer wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Spielpläne für mechanisch betriebene Spiele bereits bei der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt erteilt werden, bei nicht mechanischen Spielen jedoch bei der Unbedenklich- keitserklärung durch das Reichskriminalpolizeiamt. Einer weiteren Geneh- migung dieser Spielpläne durch die Ortspolizeibehörden bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr. Besonders zu beachten ist in der Ziffer 3 des neuen Erlasses, daß die Spielpläne mit den Zulassungen der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt und den Unbedenklichkeitserklärungen des Reichskriminalpolizeiamtes genau übereinstimmen müssen. Besonders wichtig aber ist, daß solange für nicht mechanisch betriebene Spiele Unbedenklichkeitserklärungen noch nicht ab- gegeben werden, es bei der bestehenden Regelung verbleibt. Erläuterung zu Ziffer 4 des neuen Erlasses: Während im Abschnitt II Ziffer 11 des alten Erlasses vom 4. 4. 1939 einschneidende Bestimmungen über die Ausgabe von Losen mit mehreren Nummern nicht gegeben waren, ist jetzt in 3iffer 4 des neuen Erlasses vom 30. 6. 1941 bestimmt worden, daß die Ausgabe von Losen mit mehreren Nummern unzulässig ist. Daraus geht eindeutig hervor, daß für die Zu- funft nur Lose mit einer Nummer ausgegeben werden dürfen. Erläuterung zu Ziffer 5 des neuen Erlasses: Durch Ziffer 5 des neuen Erlasses ist der im Abschnitt II Ziffer 13 Abs. 2 des alten Erlasses vom 4. 4. 1939 enthaltene Begriff „Einkaufs- preis" dahin festgelegt worden, daß entsprechend den Wünschen der Wirt schaftsgruppe Barzahlungsabzüge (Skonto- und Mengenrabatte, auch ein sogenannter Umfaßbonus) unberücksichtigt bleiben. Durch diese Regelung ist endgültig festgelegt, daß Skontosätze und Mengenrabatte zugunsten des Ausspielungsunternehmers gehen und grundsätzlich keine Alenderung des normalen Einkaufspreises bedeuten. (Die amtliche Bestimmung des Reichs- ministeriums des Innern sowie die Erläuterung der Wirtschaftsgruppe ist bereits im Rundschreiben Reihe FI Nr. 4/41 vom 22. 5. 1941 ausführlich bekanntgegeben worden. Siehe Komet Nr. 2922 S. 7). Gemäß einer Mitteilung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt ist seitens der Ausspielungsunternehmer im Gewerbe nach Schaustellerart unter allen Umständen darauf zu achten, daß die neuen Spielpläne für mechanisch betriebene Spiele sofort bei der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt, Berlin- Baumschulenweg, Köpenicker Landstraße 296, beantragt werden. Für die Ausstellung dieser Ge- winnpläne ist der Betrag von RM. 5. an die Physikalisch-Technische Reichsanstalt zu überweisen. Wie die Reichsanstalt des weiteren mitteilt, erhöhen sich die Gebühren in den Fällen, in denen die Anträge auf Aus- stellung der einheitlich vorgeschriebenen amtlichen Spielpläne nicht sofort gestellt werden. Mit der getroffenen Neuregelung durch den ergänzenden neuen Erlaß vom 30. 6. 1941 ist den Wünschen der Spielunternehmer im wesentlichsten Rechnung getragen worden. Die Wirtschaftsgruppe ist überzeugt, daß auch die Inhaber von Ausspielungsunternehmen von sich aus alles tun werden und ihre Betriebe im Rahmen der neuen rechtlichen Bestimmungen ausüben. Paul Damm Fahrverkehr bei Verdunklung Neue Vorschriften über Verdunklung von Fahrzeugen Im Reichsgesetzblatt sind die Ausführungsbestimmungen zu § 18 der achten Durchführungsverordnung zum Luftschußgesez ergangen, die mit Wirkung vom 15. August an in Kraft traten. Es sind dabei folgende Neuerungen vorgesehen: geleges Grundsätzlich bleibt die Bestimmung gültig, daß alle Kraftfahrzeuge mit Tarnscheinwerfern oder mit Tarnblenden an den Hauptscheinwerfern ausgerüstet sein müssen. Die Hauptscheinwerfer müssen, sofern sie nicht mit Tarnblenden versehen sind, in geeigneter Weise (z. B. durch Kappen oder schwarzen Anstrich der Abschlußscheibe) lichtdicht so abgedeckt werden, daß nur ein wagrechter, 5-8 Zentimeter langer und 1 Zentimeter breiter Schlitz in der Mitte der Abschlußscheibe das Licht austreten läßt. Die Kappen müssen so ausgeführt sein, daß die vorgeschriebenen Abmessungen der Licht- austrittsöffnung nicht durch Verziehen oder Einreißen verändert werden können (z. B. Einfassen der Lichtaustrittsöffnung durch einen formfesten Rahmen). Bei Kraftfahrzeugen, die mit einem Tarnscheinwerfer ausgerüstet sind, müssen die Glühlampen für Fern- und Abendlicht aus den Haupt- scheinwerfern entfernt werden. Bei Kraftfahrzeugen, die weder mit einem Tarnscheinwerfer noch mit Tarnblenden an den Hauptscheinwerfern aus- gerüstet sind, ist die Zuleitung zum Fernleuchtkörper abzuklemmen und an den abgeblendeten Leuchtkörper anzulegen. Alle übrigen Schein- werfer (Nebellampen, Kurvenlampen, Breitstrahler, Suchscheinwerfer und dergleichen) müssen durch Entfernen der Glühlampen außer Betrieb gesetzt werden. Die Helligkeit der Begrenzungslampen, der Zeichen für das Mitführen von Anhängern, sowie der Schlußlichter ist in geeigneter Weise, z. B. durch Färben der Glaszylinder oder Abschlußscheiben usw. so weit herabzu- setzen, daß die Lichtquelle bei Dunkelheit und klarer Sicht bis zu einer Ent- fernung von 200 Metern noch sichtbar, aus einer Entfernung v. 500 Metern jedoch nicht mehr wahrzunehmen ist. Die Farbe des austretenden Lichtes darf keine wesentliche Veränderung erleiden. Für die Beleuchtung der hinteren Kennzeichen ist blaues Licht zu verwenden, und zwar müssen die hinteren Kennzeichen bei Dunkelheit unter einem Aufblickwinkel von etwa 90 Grad für ein normalsichtiges Auge bei einer Schrifthöhe von 75 Millimetern auf eine Entfernung von mindestens 10 Metern, bei einer Schrifthöhe von 45 Millimeter auf eine Entfernung von mindestens 6 Mtr. und bei einer Schrifthöhe von 35 Millimetern auf eine Entfernung von mindestens 5 Metern noch deutlich lesbar sein. Diese Beleuchtung kann durch Blaufärben der Glühlampen erreicht werden. Die Helligkeit der er Fahrtrichtungsanzeiger ist in geeigneter Weise, z. B. durch Färben der Glühlampen so weit herabzusetzen, daß keine Beeinträchtigung der sicheren Führung des Fahrzeuges durch Blendung eintritt. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen bis zu einer Entfernung von 150 Metern sichtbar sein. Die Bremslichter sind lichtdicht so abzudecken, daß nur ein wagrechter, höchstens ein Zentimeter breiter Schlitz in Höhe der Glühlampe das Licht austreten läßt. Für die Innenbeleuchtung der Fahr- zeuge darf nur dunkelblaues Licht verwendet werden. Für die Fahrräder gilt nachstehende gesegliche Regelung: Fahrrad- lampen müssen lichtdicht so abgedeckt werden, daß nur ein wagrechter, etwa 1 Zentimeter breiter Schlitz in der Mitte der Abschlußscheibe das Licht aus- treten läßt. Die Fahrradlampen sind ferner durch geeignete Vorrichtungen nach oben so abzuschirmen, daß unmittelbares Licht zur Beleuchtung der Die Fahrbahn nur unterhalb der Wagrechten austreten kann. Lampen müssen bei Dunkelheit und klarer Sicht bis zu einer Entfernung von 200 Metern noch sichtbar sein, aus einer Entfernung von 500 Metern dürfen sie jedoch nicht mehr wahrnehmbar sein. Die Erkennbarkeit der Lampen kann beispielsweise durch einen äußeren weißen Farbanstrich der Fläche unter der Lichtaustrittsöffnung erreicht werden. Die elektrischen Schlußlichter der Fahrräder brauchen nicht verdunkelt zu werden, wenn sie das Prüfzeichen PTR der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt tragen. Bei anderen Schlußlichtern muß die Helligkeit herabgesetzt werden, daß sie auf 200 Meter Entfernung noch sichtbar, aus einer Entfernung von 500 Metern jedoch nicht mehr wahrnehmbar ist.