Der Komet 2934 – Seite 4

Seite 2 Der Komet Preisstaffelungen und Preisunterschiede von einem Plaz zum anderen finden ihre Begründung des weiteren darin, daß alle Volksfestveran- staltungen naturgemäß nur unter freiem Himmel stattfinden können und dadurch der Geschäftsgang und der finanzielle Erfolg mehr oder weniger von den Witterungseinflüssen abhängig sind. Wie sollte ein Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart seinen für ein bestimmtes achttägiges Volksfest anfallenden großen Unkostenetat decken und seine weiterlaufenden finanziellen Verpflichtungen einhalten können, wenn beispielsweise von diesem achttägigen Volksfest 5 oder 6 Tage durch Sturm und Regen verloren gehen. Hier liegt die Staffelung der Preise an den nun übrig bleibenden 2 schönen Volksfesttagen in der Eigenart des Gewerbes begründet. Bestände beispielsweise in solchen Fällen die Möglich keit der Staffelung nicht und wiederholten sich derartig verregnete Volksfest- plätze, für die der Schausteller die anfallenden großen Unkosten, wie Trans- portgelder, Plaßmieten, Lichtanlagegebühren, Reklamegelder und Steuern schon vorher aufbringen muß, so müßte er, um seinen Verpflichtungen nach- kommen zu können, Teile seiner Transportwagen, seine Maschinen usw. ver- kaufen und so seine Existenzgrundlage vernichten. Des weiteren finden Preisunterschiede in den Fahr- und Eintrittspreisen auf den verschiedenen Plägen ihre Begründung darin, daß der Unkostenetat für Volksfeste durchaus unterschiedlich ist. Er wird beeinflußt durch die Höhe der Platzgelder und der Steuern, die an die jeweilige Stadt gezahlt werden müssen. Es kann also in der Praxis durchaus vorkommen, daß der Unfostenetat eines achttätigen Volksfestplates für den Inhaber eines Be- triebes sich in einer Stadt auf beispielsweise RM. 2000. beläuft, während sich der Unkostenetat für diesen Betrieb auf einem anderen gleichgroßen Volksfestplatz durch anfallende höhere Unkosten auf RM. 3000. beläuft. Wie wäre hier ein gesunder Ausgleich zu erzielen, wenn der Betriebs- inhaber nicht die Möglichkeit der Staffelung und des Preisunterschiedes für die gleiche Leistung hätte? Es gibt zahllose Beispiele, die alle durch die Eigenart des Gewerbes begründet sind, durch die bewiesen werden kann, wie notwendig es ist, daß der Unternehmer die Möglichkeit hat, in Stunden des Hauptbetriebes oder an bestimmten Tagen Preisstaffelungen vorzu- nehmen. Genau so wie die Betriebe des stehenden Belustigungsgewerbes, Theater, Varieté usw., zu den Nachmittagsvorstellungen herabgesezte Preise nehmen, während dieselben Unternehmen für die gleichen Vorführungen am Abend volle Preise verlangen, so muß auch der Inhaber eines Belustigungs- geschäftes an bestimmten Tagen seine Preise staffeln können. Es gibt hier nur einen für das Gewerbe nach Schaustellerart lebenswichtigen Grundsay: Entweder der Inhaber eines Unternehmens hat gemäß der fordernden Not- wendigkeit der Eristenzerhaltung das Recht, seine Preise den Verhältnissen entsprechend zu staffeln, oder er geht mit seinem Unternehmen erbärmlich zugrunde. Er verelendet wirtschaftlich und damit wieder Tausende und aber Tausende deutscher Volksfeste, deren Bestand nicht nur im Frieden sondern auch im Kriege durch Erlasse und Anordnungen verschiedener Reichs- ministerien sichergestellt wurde, die aber eingehen und zum Erliegen kommen würden, wenn der Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart wirt- schaftlich nicht mehr in der Lage wäre, die deutschen Volksfestplätze zu besuchen. Ohne den deutschen Schausteller mit seinen technisch hervor- ragenden Velustigungsgeschäften, wie Achterbahnen, Autobahnen, Berg- und Talbahnen usw., die ein Bedürfnis für die Bevölkerung bedeuten, weil sie das Vergnügen der Masse sind, gibt es keine deutschen Volksfeste. Nr. 2934 Der Reichskommissar für die Preisbildung hat deshalb in einem Schreiben an des Reichswirtschaftsministerium v. 17. 10. 1940 und in einem Schreiben vom 20. 3. 1941 an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in An- erkennung der Eigenart des Gewerbes nach Schaustellerart und in Aner- fennung der Notwendigkeit einer Preisstaffelung zum Ausdruck gebracht, daß keine Bedenken dagegen vorliegen, daß Preise so gestaffelt werden, wie es in der Eigenart des Gewerbes begründet ist, falls diese Preisstaffelung bereits vor dem Stichtag der Preisstopverordnung gebräuchlich war und die Staffelung der Preise sich in dem damaligen Rahmen hält. Damit hat der Reichskommissar für die Preisbildung die elementarsten Bedürfnisse dieses Gewerbezweiges anerkannt und von sich aus dazu bei- im Kriege eine besondere Bedeutung haben, durchgeführt und erhalten getragen, daß die deutschen Volksfeste, die aus psychologischen Gründen werden können. Wenn damit nun eine vor dem Stichtag der Preisstopverordnung übliche Preisstaffelung auch zukünftig gestattet ist, so darf das aber keineswegs dazu führen, eine auf den deutschen Volksfestplätzen nicht berechtigte Preis staffelung vorzunehmen. Das heißt, es dürfen unter keinen Umständen Preise verlangt oder gestaffelt werden, die über die Höhe der Staffelungen hinausgehen, die vor dem Stichtag der Preisstopverord. nung für das jeweilige Unternehmen üblich waren. Denn so wie einerseits der volkstümliche Charakter der deutschen Volksfeste, Messen und Märkte, der insbesondere durch seine volkstümliche Preis- gestaltung seinen Ausdruck fand, anerkannt wurde, muß alles unterbleiben, was dazu angetan ist, die Volkstümlichkeit dieser beliebten Unterhaltungs- stätten durch eine unberechtigte und nicht volkstümliche Preisgestaltung zu erschüttern. Sie muß also einerseits den Wünschen des Publikums Rechnung tragen und andererseits so gehalten sein, daß die Eristenzgrundlage des Gewerbes nach Schaustellerart erhalten bleibt und der einzelne Unter- nehmer die Möglichkeit hat, durch erstklassige und formenschöne Unter- nehmen das gesamte Niveau der deutschen Volksfestplätze zu heben. Außer diesen, vor dem Stichtag der Preisstopverordnung üblichen und von dem Reichskommissar für die Preisbildung genehmigten Staffelungen, müssen alle Unternehmer des Gewerbes nach Schaustellerart, die der Ansicht sind, daß sie für Leistungen oder Darbietungen des erhöhten Kostenanfalles wegen höhere Preise als vor dem Stichtag der Preisstopverordnung fordern müssen, rechtzeitig bei den zuständigen Preisbildungsstellen einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung unter Begründung des er- höhten Kostenanfalles, der mit der vor dem Stichtag üblichen Staffelung nichts zu tun hat, stellen. Ich bin überzeugt, daß nach diesen grundsätzlichen Ausführungen, die die gesamte Preisgestaltung und Preisstaffelung im Gewerbe nach Schausteller art behandeln und im Einverständnis mit dem Reichskommissar für die Preisbildung erfolgen, nunmehr keinerlei falsche Auffassungen mehr be stehen, und daß darüber hinaus durch unbedingte Beachtung der Anord nungen des Reichskommissars für die Preisbildung alles unterbleibt, was den Dienststellen des Reichskommissars, die anderweitig große Aufgaben zu erfüllen haben, die Möglichkeit geben könnte, bei Betrieben des Gewerbes nach Schaustellerart auf Volksfestplätzen einzuschreiten. Aenderung des Runderlasses Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe gez. Paul Damm Hauptgeschäftsführer der Fachgruppe I hand o des Reichsführers " und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939 O-VuR R III 4106 VI/38 Es ist im allgemeinen bekannt, daß sich die Wirtschaftsgruppe seit Jahren bemüht, für das Ausspielungsgewerbe einheitliche gesetzliche und rechtliche Bestimmungen zu erhalten. Diese Bemühungen hatten insofern einen be- sonderen Erfolg, als durch Runderlaß des Reichsführers 44 und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939 eine reichseinheitliche Rechtsgrundlage für das Ausspielungsgewerbe geschaffen wurde. Wie notwendig diese einheitliche Rechtsgrundlage war, ging daraus hervor, daß seit Bestehen dieses Erlasses die Schwierigkeiten, die vorher bei der Ausübung dieses Gewerbezweiges aufgetreten waren, behoben wurden und der Gewerbebetrieb selbst im Rahmen der rechtlichen Anordnungen durchgeführt werden konnte. Die Wirtschaftsgruppe hat aber über diesen Erlaß hinaus ihre Be- mühungen, eine gesunde rechtliche Grundlage für diesen Gewerbezweig zu schaffen, fortgesetzt und ist heute in der Lage, einen ergänzenden Erlaß des Reichsministeriums des Innern zu dem oben erwähnten Erlaß bekannt- zugeben, der nun auch einige noch bestehende Schwierigkeiten endgültig be- seitigt und so dazu beiträgt, daß das Ausspielungsgewerbe im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für die Zukunft als ein auf den deut- schen Volksfestplätzen bekannter Gewerbezweig eristenzfähig ist. In folgerichtiger Ergänzung und teilweiser Abänderung einzelner Be- stimmungen des Runderlasses des Reichsführers ½ und Chefs der Deut- schen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 24. 4. 1939 hat nun- mehr das Reichsministerium des Innern am 30. 6. ds. Js. einen Erlaß unter der Geschäftsnummer QD-Vur R III 4955/41 herausgegeben, dem eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem erstgenannten Erlaß für das Ausspielungsgewerbe zukommt, und den wir zum besseren Verständnis nachstehend zur allgemeinen Kenntnis veröffentlichen und entsprechend er läutern: ,,Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen RdErl. d. RF4uChdDtPol. im RMdJ. v. 30. 6. 1941 O.-VuR. R. III. 4955/41. In Ergänzung und in teilweiser Aenderung des RdErl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) bestimme ich folgendes: 1. Als mechanisch betrieben im Sinne des Abschnitt I Abs. 2 zu 1 des RdErl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) sind Spiele und Spiel- einrichtungen anzusehen, bei denen der Spielablauf sich ganz oder teilweise in von vornherein festgeleaten Bahnen bewegt. Im Zweifelsfalle ist eine Entscheidung der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt in Berlin-Baum- schulenweg, Köpenicker Landstraße 296 oder des Reichskriminalpolizeiamtes in Berlin C 2, Werderscher Markt 5/6, einzuholen. @monal 2. In Abschnitt II Nr. 7 des RdErl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) ist folgender neuer Schlußsatz einzuschalten: Bei Ausspielungen für gemeinnüßige Zwecke kann die Kreispolizei- Behörde Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen. dis 3. Die Spielpläne werden in Zukunft für mechanisch betriebene Spiele bei der Zulassung durch die Physikalisch-Technische Reichsanstalt, für nicht mechanisch betriebene Spiele bei der Unbedenklichkeitserklärung durch das Reichskriminalpolizeiamt vorgeschrieben. Einer Genehmigung der Spiel- pläne durch die Ortspolizeibehörden bedarf es unter diesen Umständen nicht