Der Komet 2936 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rat für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis : Vierteljährlich R 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand : Pirmasens Nr. 2936 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Pirmasens, 6. September 1941 58. Jahrgang Ersatzanspruch bei Lieferungsverweigerung Wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Verpflichtung zur Lieferung kontingentierter Waren ist von den Lieferfirmen nicht immer anerkannt worden, obgleich die zuständigen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft sich von jeher darüber im klaren waren, daß ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Versorgung im Rahmen des Kontingents besteht. Nun hat das Oberlandesgericht Düffel- dorf in einer grundsätzlichen Entscheidung zu dieser Frage Stellung ge- nommen und einen Standpunkt eingenommen, der in jeder Weise den aus der Kontingentierung sich ergebenden Verhältnissen gerecht wird. Der Kläger, eine Tabakwarengroßhandlung, hat den Beklagten im Jahre 1938 bis September 1939, also in den maßgeblichen Vergleichszeiträumen, mit Tabakwaren beliefert. Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung des Restkaufpreises. Der Beklagte, ein Tabakeinzelhändler, hat teils auf- rechnungsweise, teils im Wege der Widerklage eine Gegenforderung als Schadensersatz geltend gemacht. Zur Begründung des letzteren hat er vor- gebracht, der Kläger sei, troßdem die Geschäftsbeziehung mit September 1939 ihr Ende gefunden habe, verpflichtet gewesen, ihn von April 1940 an auf Grund der inzwischen eingeführten Kontingentierung wieder mit Ziga- retten zu beliefern. Da dieser sich bis Ende Juni 1940 geweigert habe, habe er von April bis Juni 1940 keine Zigaretten verkaufen können. Demzufolge sei ihm ein Ausfall entstanden, der 660 RM. betrage. Das Oberlandes- gericht hat sich dieser Auffassung mit nachstehenden Gründen angeschlossen: Nach den Auskünften. der zuständigen Stellen hat der Kläger an dem Zigarettenkontingent, soweit die Bezüge des Beklagten aus der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1939 reichen, keinerlei Recht. Dieses Recht stand vielmehr dem Beklagten zu. Der Kläger hatte also entweder, trotz- dem die Geschäftsbeziehungen an sich bereits Ende September 1939 ihr Ende erreicht hatten, den Beklagten ab 1. April 1940 in dieser Höhe selbst zu beliefern oder die Uebertragung eines entsprechenden Teiles des Kon- tingents auf den Beklagten veranlassen müssen. Er hat sich ausweislich des Briefwechsels dessen aber trotz ausdrücklichen Verlangens des Beklagten geweigert und dadurch dem Beklagten von April bis Juni 1940 ein ent- sprechendes Zigarettengeschäft unmöglich gemacht. Er hat es anstatt dessen vorgezogen, die an sich dem Beklagten zur Weiterveräußerung zustehenden Zigaretten in seinem eigenen Geschäft zu verkaufen und auf diese Weise den dem Beklagten zustehenden Gewinn selbst zu ziehen. Es soll nun dahin- gestellt bleiben, ob der Kläger wegen gewisser zwischen den Parteien ent- standener Differenz berechtigt war, die Wiederaufnahme der an sich er- ledigten Geschäftsbeziehungen abzulehnen, obgleich der rückständige Kauf- preis von 221.60 RM., zu welchem der Beklagte schließlich verurteilt worden ist, doch wohl viel zu gering war; denn für irgendein Zurückbe- haltungsrecht des Klägers bezüglich des dem Beklagten zustehenden Kon- tingents fehlte es an jeglicher aber auch jeder Rechtsgrundlage, wie die eingeholten Auskünfte zur Genüge ergeben. Das Verhalten des Klägers verstieß unter diesen Umständen nicht nur gegen die Interessen der Volksgemeinschaft in der jetzigen Kriegszeit, wo die englische Blockade die Einfuhr von überseeischem Tabak so gut wie unmöglich macht, es iſt darüber hinaus auch als ein großer Verstoß gegen die guten Sitten zu bewerten, wenn ein Geschäftsmann den zur Erringung des Sieges ge- troffenen Maßnahmen der Regierung zum Trotz aus Eigennut das einem anderen zustehende. Kontingent an Zigaretten einfach an sich bringt und dadurch dem anderen für Monate den Geschäftsbetrieb insoweit unmöglich macht und ihn damit nicht nur um den ihm zustehenden Gewinn bringt, sondern ihm auch in seinem Geschäft die größten Schwierigkeiten und Un- annehmlichkeiten bereitet. Damit ist aber der Tatbestand des § 826 BGB. erfüllt, der den Kläger zum Schadenersatz verpflichtet. Darüber hinaus kann aber das streitige Kontingent auch als ein Vermögensvorteil im Sinne des § 812 BGB. angesprochen werden, da an ihm der teilweise Geschäftsbetrieb des Beklagten gebunden war, der darauf beruht. Da nun der Kläger schon Anfang April 1940 auf die Sach- und Rechtsgrundlage hingewiesen war, so kannte er von Anfang an den Mangel des rechtlichen Grundes im Sinne des § 819 BGB., so daß er bereits von da an nach den Grundsätzen der Rechtshängigkeit, also insbesondere für den Verzug. und damit für Ersatz des dem Beklagten entstandenen Schadens haftet. Schließlich ergibt sich die Haftung des Klägers auch aus dem längeren Vertragsverhältnis, in dem die Parteien zueinander gestanden hatten, wenn dieses auch schon ein halbes Jahr vorher zu Ende gegangen war, so verpflichtet dieses Vertragsverhältnis doch unter den heutigen Kriegs- verhältnissen den Kläger als eine Art Nachwirkung dazu, alles zu tun, um dem Beklagten die rechtzeitige Erlangung des Kontingents zu ermöglichen. Somit haftet der Kläger auch wegen positiver Vertragsverletzung. Daß der Beklagte seinerseits alles Erforderliche zur Erlangung des Kontingents rechtzeitig getan hat, ergibt sich aus den eingeholten Auskünften sowie aus dem Briefwechsel zur Genüge, so daß eine Anwendung des § 254 BGB. ausscheidet. Was nun die Höhe anlangt, so betrug nach der eingeholten Auskunft der Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Fachgruppe Tabak, vom 18. April 1941 der Prozentsatz im Monat April 60 und in den Monaten Mai und Juni 70 Prozent. Da aber nach dieser Auskunft im Einzelfall noch höhere Zuteilungen erfolgt sind, und diese noch festgestellt werden müssen, so soll vorläufig im Wege des Teilurteils der Satz von 60 Prozent zugrundegelegt werden. Das ergab bei einem monatlichen Umsatz von 887 RM. 532,20 RM. monatlich. Hiervon hätte der Be- flagte nach den erteilten Auskünften etwa 25 Prozent Verdienst gehabt, was für drei Monate einem Gewinn von rund 400 RM. entsprochen hätte. Das Oberlandesgericht stellt mit erfreulicher Klarheit fest, daß ein Rechtsanspruch auf Lieferung auch dann besteht, wenn die Geschäfts. beziehungen nach Ablauf des Vergleichszeitraums unterbrochen waren . Auch das Bestehen eines Zahlungsrückstandes ist nach der Auffassung des Oberlandesgerichts kein ausreichender Grund für eine Lieferungsverweige- rung. Der Verteiler kontingentierter Waren ist das . bringt das Oberlandesgericht klar zum Ausdruck nur Treuhänder dieser Waren. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken über die Kon- tingente anderer verfügen. Wenn alle Verteiler diese elementaren Grund- sätze beherrschen würden, dann würden die Schwierigkeiten bei der Ver- teilung auf ein Minimum beschränkt.