Der Komet 2936 – Seite 4

Seite 2 Der Komet Steuerliche Entlastung der Einzelunternehmer Mehrbelastung der Körperschaften Ueber eine soeben im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 94 S. 510 erschienene Verordnung über die Aenderung von Steuergesetzen (Steueränderungs- Verordnung StAeV) macht Staatssekretär Reinhardt u. a. folgende Mitteilungen: Die natürlichen Personen (also auch die Einzelgewerbetreibenden und die Mitunternehmer von Personengesellschaften) unterliegen seit Beginn des Krieges dem Kriegszuschlag zur Einkommensteuer, die Kapitalgesellschaften dagegen unterliegen nicht einem Kriegszuschlag zur Körperschaftssteuer. Die Folge dieser Verschiedenheit ist, daß manches Unternehmen in der Form der Kapitalgesellschaft steuerlich günstiger steht als in der Form der Personengesellschaft, und daß viele Personengesellschaften die Umwandlung in die Form der Kapitalgesellschaft erwägen. Die Körperschaftssteuer beträgt bei Einkommen bis zu 100 000 RM. 30%, bei größeren Einkommen 40%. Der Höchstsatz der Einkommensteuer einschließlich des Kriegszuschlags zur Einkommensteuer beträgt in den Steuergruppen III und IV 55%, in der Steuergruppe II 60% und in der Steuergruppe I 65%. Dieses Mißverhältnis wird bei großen Gewinnen und kleinen Entnahmen auch nicht dadurch ausgeglichen, daß bei der Kapitalgesellschaft einmal die Kapitalgesellschaft als solche körperschafts- steuerpflichtig und dann der Aktionär oder Gesellschafter mbH. mit dem auf ihn entfallenden Teil der Ausschüttung in seiner Eigenschaft als natür- liche Person einkommensteuerpflichtig und kriegszuschlagspflichtig ist. Es würde der nationalsozialistischen Weltanschauung zuwider sein, wenn die Entwicklung vom verantwortlichen Unternehmertum zum anonymen Kapital sich fortsetzen würde. Es ist deshalb dringend erforderlich, daß das Mißverhältnis in der Besteuerung des verantwortlichen Unternehmertums gegenüber dem anonymen Kapital beseitigt wird. Das ist durch die S§ 1 bis 3 der Steueränderungs-Verordnung geschehen: 1. Die Einzelgewerbetreibenden und die Mitunternehmer von Personen- gesellschaften werden, wenn ihr Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buch- führung ermittelt wird, steuerlich entlastet; 2. Die Kapitalgesellschaften werden stärker belastet. von Die steuerliche Entlastung der buchführenden Einzel- gewerbetreibenden und der Mitunternehmer Personengesellschaften besteht darin, daß bei ihnen während der Dauer der Erhebung des Kriegszuschlags zur Einkommensteuer auf Antrag 50% des nicht entnommenen Gewinns aus Gewerbebetrieb höchstens aber 10% des gesamten Gewinns aus Gewerbebetrieb von der Einkommensteuer und vom Kriegszuschlag zur Einkommensteuer freibleiben. Diese steuerliche Maßnahme bezweckt auch, die Unternehmer und Mit- unternehmer anzuregen, einen möglichst großen Teil ihres Gewinns oder Gewinnanteils im Betrieb zu belassen. Dadurch werden die innere Stärke und die Leistungskraft des Betriebs gesteigert und wird die materielle Voraussetzung zur Erleichterung der späteren Umstellung von der Kriegs. wirtschaft auf die Friedenswirtschaft geschaffen. Diese Steuerermäßigung ist sehr erheblich, weil die Beträge, die von der Einkommensteuer und vom Kriegszuschlag zur Einkommensteuer frei bleiben, Spitzenbeträge sind und demgemäß den Teil des Einkommens dar- stellen, der der höchstbesteuerte sein würde. Die Steuerermäßigung ist in der Steueränderungsverordnung nicht nur für buchführende Einzelgewerbetreibende und für Mitunternehmer von Personengesellschaften sondern auch für die buchführenden Land- und Forstwirte vorgesehen, in allen Fällen bereits für 1941. Die stärkere Belastung der Kapitalgesellschaften be- steht darin, daß von unbeschränkt Körperschaftspflichtigen, deren Einkommen mehr als 50 000 RM. beträgt, und von allen beschränkt Körperschafts- pflichtigen ein Kriegszuschlag zur Körperschaftssteuer erhoben wird. Das bedeutet: Verlustabzug im übernächsten Jahr unzulässig Ein Steuerpflichtiger hatte seinen Verlust aus dem Jahr 1937, den er bei der Einkommensteuer-Veranlagung für 1938 nicht geltend gemacht hatte, bei der Veranlagung für 1939 abziehen wollen. Die Vorbehörden hatten den Abzug versagt, und der Reichsfinanzhof hat die Rechtsbeschwerde des Pflichtigen abgelehnt. Der Reichsfinanzhof gibt zwar zu, daß im Ein- fommensteuergesetz eine ausdrückliche Bestimmung fehle, nach der der er- littene Verlust, soweit möglich, in dem auf das Verlustjahr unmittelbar folgenden Jahr auszugleichen oder abzuziehen ist. Auch aus dem Ein- fommensteuergesetz von 1925 hätte die Berechtigung des Steuerpflichtigen hergeleitet werden können, einen Verlust nach Belieben im ersten oder im zweiten auf das Verlustjahr folgenden Jahr abzudecken. Der Reichsfinanz- hof.hat jedoch schon in seiner Entscheidung vom 8. August 1930 ausge- Nr. 2936 1. daß alle unbeschränkt Körperschaftssteuerpflichtigen mit nicht mehr als 50 000 RM. Einkommen nicht stärker belastet werden, 2. daß die körperschaftssteuerliche Belastung bei allen unbeschränkt Körperschaftssteuerpflichtigen, deren Einkommen mehr als 50 000 RM., aber nicht mehr als 100 000 RM. beträgt, und bei allen beschränkt Körper- schaftssteuerpflichtigen, deren Einkommen nicht mehr als 100 000 RM. be- trägt, von 30 auf 37,5% und bei allen Körperschaften, deren Einkommen mehr als 100 000 RM. beträgt, von 40 auf 50% steigt. Der Kriegszuschlag zur Körperschaftssteuer in Höhe von 25% der Körper- schaftssteuer wird für den Veranlagungszeitraum 1941 nur zur Hälfte erhoben. Die Belastung erhöht sich demgemäß für den Veranlagungszeitraum 1941 nur von 30 auf 33,75 und von 40 auf 45%. Die Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer, die am 10. September und am 10. Dezember 1941 fällig sind, erhöhen sich um ein Viertel. Beseitigung der Urkundensteuer § 5 der Steueränderungs-Verordnung gemäß wird ab 1. September 1941 die Urkundensteuer nicht mehr erhoben. Die Urkundensteuer hat der Reichs- finanzverwaltung, den Justizbehörden und den Unternehmern Verwaltungs- arbeit verursacht, die in keinem rechten Verhältnis zu ihrem Ertrag stand. Die Urkundensteuer ist aus den früheren Stempelsteuern hervorgegangen. Ihre Bestimmungen sind zum Teil sehr schwierig. Sie lassen sich in vielen Fällen nur durch besonders qualifizierte Juristen handhaben. Bei vielen Großunternehmen ist ein Jurist laufend nur mit der Anpassung von Ver- trägen an die Vorschriften des Urkundensteuergesetzes befaßt. Dahinzu kommt die Arbeit bei den Justizbehörden und schließlich bei der Reichs- finanzverwaltung. Das Aufkommen an Urkundensteuer hat im Rechnungsjahr 1940 rund 60 Mill. RM. betragen. Davon hat einen erheblichen Teil das Reich selbst aufgebracht, und zwar insofern, als heute sehr viele Verträge geschlossen werden, bei denen eine Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar das Reich ist. Befreiung von der Wertpapiersteuer Die Wertpapiersteuer auf den Erwerb von Forderungsrechten beträgt 1% oder 2%. Der niedrige Steuersatz von 2% gilt bei dem Erwerb von Forderungsrechten gegen inländische öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, inländische Hypothekenbanken, inländische Schiffpfandfbriefbanken, inlän- dische Eisenbahngesellschaften und gegen Wohnungsunternehmen, die als gemeinnützig oder als Organe der staatl. Wohnungspolitik anerkannt sind. Die durch den Krieg herbeigeführten besonderen Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt lassen es geboten erscheinen, für die restliche Dauer des Krieges auf die ermäßigte Wertpapiersteuer der bezeichneten Kreditinstitute und gemeinnüßigen Bauträger zu verzichten. Das führt zu einer Ver- billigung der Kredite, die von den bezeichneten Instituten gewährt werden. Der Wegfall der Wertpapiersteuer gestattet es diesen Instituten, den Auszahlungskurs ihrer Kredite entsprechend zu erhöhen. Das verbessert ihre Wettbewerbslage gegenüber solchen Darlehensgebern, die sich nicht durch Ausgabe von Schuldverschreibungen refinanzieren. Die Kredit- verbilligung wird sich auch günstig auf die Kostengestaltung in der Land- wirtschaft auswirken. * Die Vorschriften über die Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftssteuer haben sich in der Praxis als ungenügend erwiesen, insbesondere die Vorschriften des § 37 des Einkommensteuer- gesetzes über die Erhöhung und die Herabsetzung der Vorauszahlungen. Es ist bei Wahrung dieser Vorschrift in vielen Fällen nicht möglich gewesen, die Vorauszahlungen den veränderten Einkommensteuerverhältnissen und demgemäß der veränderten Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer an- zupassen. Diese Unmöglichkeit ist durch den folgenden Satz beseitigt worden: ,,Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird." kommt erstmals bei der Veranlagung für 1938 zur Anwendung. Abzugs- fähig sind die Verluste aus den beiden letzten Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1938 geendet haben. Verluste aus dem Wirtschaftsjahr 1936 (1935/36) sind bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1938 se weit nicht abzuziehen, als ihnen Gewinne des Wirtschaftsjahres 1937 (1936/37) gegenüberstehen." Der Auffassung, daß dieser Runderlaß den gesetzlichen Bestimmungen nicht entspräche, kann der Reichsfinanzhof nicht beipflichten. Er ist vielmehr der Ansicht, daß mit Rücksicht auf den Grundsaß der Gerechtig- keit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein Verlust bereits bei der Veranlagung für das auf das Verlustjahr folgende Kalender- jahr abgezogen werden muß. Nur soweit der Abzug im nächsten Jahr nicht möglich ist, ist er in dem folgenden (übernächsten) Jahr vorzu- nehmen. Dieser Fall liegt auch dann vor, wenn ein Pflichtiger, der nicht mehr als 8000 RM. dem Steuerabzug unterliegende Einkünfte aus un- prochen, daß die Abdeckung des Verluſtes bereits in dem erſten auf das selbständiger Arbeit hat, einen Verlust aus Land- und Forstwirtschaft oder Verlustjahr folgenden Steuerabschnitt, soweit sie möglich ist, vorgenommen werden muß. Den gleichen Standpunkt vertritt der Reichsfinanzminister in seinem Erlaß vom 8. März 1939, in dem es heißt: „Der Verlustabzug aus Gewerbebetrieb mangels Veranlagung nicht ausgleichen oder abziehen fann.