Der Komet 2944 – Seite 4

Seite 2 Der Komet Steuerrundschau für November 1941 Die nächste Vorauszahlung auf die Umsatzsteuer Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Vom nächsten Vorauszahlungstermin an sind die Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer nur noch monatlich abzuführen, wenn der Umsatz im vorher- gegangenen Kalenderjahr (zurzeit 1940) 200 000 RM. (bisher 50 000 R.) überstiegen hat. Soweit der Vorjahresumsat also niedriger gewesen ist, sind die weiteren Vorauszahlungen nur vierteljährlich, die nächsten Vorauszahlungen erst bis zum 10. 1. 1942 zu entrichten. Die Vor- anmeldungen sind in jedem Falle ohne Rücksicht auf die Höhe des vor- jährigen Umsatzes vierteljährlich, die nächste also ebenfalls bis zum 10. 1. 1942 einzureichen. Der Reichsfinanzminister weist in dem Erlaß vom 7. 10. Nr. 2944 bleiben bei der Neuveranlagung die Freibeträge vom 1. 1. 1940 maßgebend. Eine Neufestsetzung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs, die vor allem auch für die Gewerbesteuer vom Gewerbekapital von Bedeutung ist, findet grundsätzlich bei den gleichen Wertänderungen statt; jedoch muß, die Abweichung gegenüber dem bisherigen Einheitswert mehr als min= destens 1000 RM. betragen. Erwähnt sei für alle Fälle, daß auf diesem Wege auch Berichtigungen des bisherigen Einheitswerts in den Fällen beantragt werden können, in denen der Steuerpflichtige es versäumt hat, rechtzeitig Anfechtung zu erheben. Die Vereinheitlichung der Lohnabzüge Steuerfreie Sterbegeldbeihilfen Die Vereinheitlichung der Lohna bzüge für die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge hat nunmehr auch dazu geführt, daß für wichtige Bezüge der Gefolgschaftsmitgliedeer einheitlich festgelegt ist, was als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn und gleichzeitig als beitragspflichtiges Entgelt für die Sozialversicherungen anzusehen ist und was nicht; hierzu sind in einem ministeriellen Erlaß vom 20. 9. ds. Js. nähere Anordnungen Nicht zum Arbeitslohn rechnen getroffen (vgl. Reichssteuerbl. S. 697). ds. Is. ausdrücklich darauf hin, daß es nicht erwünscht ist, wenn außer die den Voranmeldungen dem Finanzamt besondere Begleitschreiben über- sandt werden. Dagegen ist es dringend erforderlich, auf der Rückseite des Postscheck- oder Zahlkartenabschnitts oder bei der sonstigen Zahlung Steuernummer, Steuerart und Besteuerungszeitraum anzugeben. Bei ver- späteter Entrichtung der Vorauszahlung wird zwangsläufig, d. h. ohne Mahnung oder öffentliche Erinnerung der Säumniszuschlag von 2 v. H. erhoben, wenn der Steuerbetrag mindestens 50 RM. beträgt. Der Zu schlag wird nur ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen erlassen, z. B. wenn der Steuerpflichtige durch unvorhersehbare Umstände an der recht- zeitigen Zahlung verhindert war. Wird die Voranmeldung verspätet ein- gereicht, so kann ein Verspätungszuschlag bis zu 10 v. S. des eingereichten Umsatzsteuerbetrages festgesetzt werden. Spenden bei der Einkommensteuer und Gewinnerklärung 2016 Die Spenden zum WHW, zum Roten Kreuz usw. sind auch dann steuer- lich nicht abzugsfähig, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gezahlt werden. Dies gilt allgemein für Ausgaben zu gemeinnüßigen, mildtätigen, kirchlichen und ähnlichen Zwecken. Wenn es sich auch grundsäßlich um frei- willige Spenden handeln muß, so ist die Abzugsfähigkeit doch ebenfalls für die Zuwendungen ausgeschlossen, zu denen sich der Steuerpflichtige tatsächlich oder moralisch verpflichtet fühlt oder die er erst auf Grund eines gewissen Druckes leistet. Nur wenn eine rechtliche Verpflichtung zu der Aufwendung besteht, ist Absetzbarkeit gegeben. Im Gegensatz zu dieser steuerlichen Regelung können für die Feststellung eines Lebergewinns Spenden für die oben angegebenen Zwecke als Be- triebsaufwendungen in Abzug gebracht werden, soweit sie das angemessene Maß nicht überschreiten. Für die Wirtschaftsjahre 1939 und 1940 ist der Abzug darüber hinaus nur ausgeschlossen, wenn es sich um ausgesprochen überhöhte Spenden handelt. Späterhin wird es darauf ankommen, ob die Spenden sich im betriebsüblichen Rahmen vor allem im Vergleich mit den früheren Zuwendungen -halten. Erwähnt sei, daß nicht auch die Einkommensteuerbeträge, die auf die Spenden entfallen, abgezogen werden können. Zu den abzugsfähigen Spenden gehört auch die im Abführungszeitraum gezahlte, steuerlich nicht absetzbare Kirchensteuer. Während jedoch die infolge Abführung eines Uebergewinns zuviel berechnete Einkommensteuer bei der Errechnung des Abführungsbetrages abzugsfähig ist, gilt dies für die Kirchensteuer ebensowenig wie für die Bürgersteuer. Man wird jedoch damit rechnen können, daß die Kirchengemeinden Anträge auf entsprechende Ermäßigung der Kirchensteuer entgegenkommend behandeln. Vermögenssteuerrate am 10. 11. Am 10. November ist die dritte Vermögenssteuerrate für das Rechnungs- jahr 1941/42 fällig. Jahressteuerbeträge bis 20 RM. müssen nunmehr allge- mein bis zu diesem Zeitpunkt abgeführt werden, wenn dies bisher nicht geschehen ist. Eine Neuveranlagung zur Vermögenssteuer auf den 1. 1. 1941 fann noch bis zum 31. 12. ds. Js. beantragt werden, sofern sich für diesen Zeitpunkt ein um mehr als ½ oder um mehr als 100 000 RM. von dem bisherigen abweichendes Vermögen ergibt. Außer- dem findet eine Neuveranlagung zur Vermögenssteuer, wenn dem Steuer- pflichtigen 1940 ein Kind geboren war, insofern statt, als nunmehr der weitere Freibetrag von 10 000 RM. abgezogen wird. In anderen Fällen u. a. die bereits bisher lohnsteuerfreien Abgangsentschädigungen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Zuschüsse zu KdF.-Reisen bis 60 RM. jährlich, Werk- zeuggeld, Cleberlassung typischer Berufskleidung für den Dienst, dagegen wohl u. a. die vom Arbeitgeber übernommenen gesetzlichen Arbeitnehmer- anteile zur Sozialversicherung. Offen bleibt noch die Frage, ob auch Weihnachts- und Abschlußgratifitationen für die Lohnsteuer und Sozial- versicherungen einheitlich behandelt werden sollen. Sterbegeldbeihilfen, die den Hinterbliebenen gefallener Ge- solgschaftsmitglieder (Witwen, minderjährigen Personen, für die Kinder- ermäßigung zustand und den leiblichen Eltern) vom Arbeitgeber gezahlt werden, werden nach einem Erlaß vom 23. 9. ds. Js. als lohnsteuerfreie Arbeitgeberunterstützung rückwirkend seit dem 1. 9. .1939 anerkannt, soweit die Beihilfe im einzelnen Fall das Dreifache des zuletzt an den Gefallenen gezahlten Monatslohns (das 13fache des Wochenlohns), höchstens 1000 RM. nicht übersteigt; die übersteigenden Beträge sind steuerpflichtig. Die Bei- hilfe muß innerhalb von zwei Monaten nach dem Bekanntwerden des Lohnes gezahlt werden. Den gefallenen Wehrmachtsangehörigen sind Per- sonen gleichgestellt, die an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung oder einer Beschädigung im Sinne der Personenschädenverordnung verstorben oder verschollen sind. Zuviel gezahlte Lohn- und Einkommensteuern werden auf Antrag erstattet. Cleber die nunmehrige Abführung der Bürgersteuer durch die Betriebs- führer wird ein Bürgersteuer-Merkblatt von den Gemeinden ausgegeben. Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Abzugsfähige Werbungskosten werden insoweit nicht anerkannt, als der Arbeitnehmer nicht in der üblichen Wohnzone seines Arbeitsorts wohnt, da es sich insoweit nicht um notwendige Aufwendungen handelt. Wohl aber werden nach einer neuen höchstrichterlichen Entscheidung vom 31. 7. ds. Js. Werbungskosten auch in diesen Fällen in dem Umfange anerkannt, in dem Fahrtausgaben beim Wohnen in einem der zur üblichen Wohnzone ge- hörigen Vororte entstanden wären. In dem entschiedenen Falle wurden infolgedessen zwar nicht die Ausgaben für die Fahrten zu dem außerhalb der Wohnzone liegenden Wohnort zum Abzuge zugelassen, wohl aber die schätzungsweisen Kosten, die beim Wohnen in einem der Außenbezirke der Stadt entstehen würden (RStBl. S. 699). Entsprechendes gilt für die Fahrtkosten des selbständigen Unternehmers. Kinderermäßigung für Wehrmachtsangehörige Für volljährige Wehrmachtsangehörige unter 25 Jahren (bis zum Unter- offizier, soweit sie nicht Gehaltsempfänger sind) wird Kinderermäßigung nicht gewährt, wenn die Kinder entweder eigenes Einkommen von über 600 RM. jährlich haben oder verheiratet sind und ihre Angehörigen Familienunterhalt beziehen. Diese Einschränkungen gelten nach einem neuen Erlaß des Reichsfinanzministers vom 19. 9. ds. Js. nicht für minderjährige Wehrmachtsangehörige. Der Zirkus im Kriege Von F. W. Bergen (z. Z. im Heeresdienst) Im Weltkriege kamen die deutschen Zirkusunternehmungen sehr bald zum Erliegen, denn es sehlte an Transportmöglichkeiten für das Material und an Futtermitteln für die Tiere. Nur einige fleinere Unternehmungen versuchten sich durchzuschlagen. Sie nahmen sehr bald keinen Eintritt in barem Gelde mehr, sondern verlangten, wie im zweiten Kriegsjahr vielfach üblich, den Eintritt in Naturalien. Ich habe in den bayerischen Landen selbst noch Zirkusunternehmen gesehen, die an den Kassen Eier, Butter , Heu, Stroh, Brot usw. als Eintrittszahlung entgegennahmen . Niemand hatte dagegen etwas einzuwenden. Leben konnte ein solcher Zirkus auf die Dauer natürlich auch nicht, da die Materialien sich gerade im Weltkriege zusehends verknappten. Nach dem Weltkriege sah es um das deutsche Zirkusgewerbe erbärmlich aus. Selbst die größten Unternehmer, wie z. B. Sarrasani, hatten den Mut völlig verloren. Dem alten Sarrasani hatte man fast das letzte Pferd weggenommen. Zum Schluß (1918) war längst fein Futter mehr aufzutreiben, und so gingen viele Pferde sogar den Weg allen Fleisches. Sogar Bären wurden geschlachtet und in Gastwirtschaften aufgegessen. Dann schloß sich die Zeit der harten Inflation an, die gerade für ein reisendes Unternehmen zum allergrößten Verhängnis wurde. Wer erinnert sich noch jener Rundfunkreportagen vom Untergang des Zirkus", die über den Sender Berlin-Dresden und Leipzig so oft erschienen. Der Rundfunk hatte in dieser harten Zeit, das muß man heute noch anerkennen, ein Herz für die fahrende Welt". Die Lebenskraft des deutschen Zirkus hat sich wohl in keiner Zeit besser erwiesen, als nach dem Weltkriege und nach der Inflation. Ja, der auf- strebende Geist im Wandergewerbe war so groß, daß wir um das Jahr 1926/28 die meisten Zirkusunternehmen überhaupt hatten seit Menschen-